RS OGH 2025/3/19 3Ob7/97v; 7Ob101/99z; 9Ob40/02a; 8Ob43/11y; 2Ob107/11s; 9Ob72/15a; 10Ob71/17i; 4Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0107724">3 Ob 7/97v
  Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
  Veröff: SZ 70/36
• RS0107724">7 Ob 101/99z
  Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 101/99z
  Beisatz: Die Kosten des Besuchs einer Privatschule dürfen nicht von vornherein aus den Fällen des vom Unterhaltsschuldner zu bestreitenden Sonderbedarfs ausgeschieden werden (ÖA 1994, 184 U100). (T1)
  Beisatz: Stehen in einem bestimmten Ausbildungsweg entgeltliche Privatschulen neben öffentlichen (unentgeltlichen) Schulen zur Verfügung, wird der Unterhaltsberechtigte nach dem Grundsatz, daß bei gleichwertigen Alternativen stets die für den Unterhaltsverpflichteten weniger belastende den Vorzug genießt, grundsätzlich eine öffentliche Schule auszuwählen haben. (T2) Beisatz: Ist die Minderjährige nur mittelmäßig begabt, so stellt ihr Wunsch, anstelle einer öffentlichen Schule in Österreich eine Privatschule in Australien zu besuchen, weil ein Auslandsaufenthalt mit der damit verbundenen Kenntnis fremder Sprachen und Kulturen eine besondere Allgemeinbildung ermögliche und daher der besonderen Weiterentwicklung und Verselbständigung diene, schon von vornherein keine Existenznotwendigkeit, die die Verpflichtung zur Bezahlung eines Sonderbedarfes begründen würde, dar. (T3)
• RS0107724">9 Ob 40/02a
  Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 Ob 40/02a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Stellt aber aus im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Gründen die öffentliche Schule keine gleichwertige Alternative dar und sprechen gerechtfertigte Gründe für den Besuch der vom Unterhaltsberechtigten (beziehungsweise des betreuenden Elternteils) ausgewählten Privatschule, kann Schulgeld für diese Privatschule als Sonderbedarf anerkannt werden. Als rechtfertigender Umstand wurde unter anderem auch die Notwendigkeit der Unterbringung des Kindes in einer fremdsprachigen Schule nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt anerkannt. Auch der Zustimmung des Vaters zum Besuch der Privatschule kommt in diesem Zusammenhang Bedeutung zu, wenngleich die Bereitschaft des Unterhaltspflichtigen, deren Kosten während der aufrechten Lebensgemeinschaft zu zahlen, für sich allein nicht für die Anerkennung eines entsprechenden Sonderbedarfs ausreichen muss. (T4)
• RS0107724">8 Ob 43/11y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 43/11y
  Vgl auch
• RS0107724">2 Ob 107/11s
  Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 107/11s
  Vgl auch; Auch Beis wie T4 nur: Stellt aber aus im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Gründen die öffentliche Schule keine gleichwertige Alternative dar und sprechen gerechtfertigte Gründe für den Besuch der vom Unterhaltsberechtigten (beziehungsweise des betreuenden Elternteils) ausgewählten Privatschule, kann Schulgeld für diese Privatschule als Sonderbedarf anerkannt werden. Als rechtfertigender Umstand wurde unter anderem auch die Notwendigkeit der Unterbringung des Kindes in einer fremdsprachigen Schule nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt anerkannt. (T5)
• RS0107724">9 Ob 72/15a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5
• RS0107724">10 Ob 71/17i
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 Ob 71/17i
  Vgl auch; Beis wie T4
• RS0107724">4 Ob 142/18p
  Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 142/18p
  Vgl
• RS0107724">4 Ob 153/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 153/23p
  vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4
• RS0107724">10 Ob 48/24t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.02.2025 10 Ob 48/24t
  Beisatz: Für die Frage, ob ein Elternteil wirtschaftlich in der Lage ist seinem Kind ein Studium zu finanzieren, ist nicht von Bedeutung, ob dieser selbst die Möglichkeit hatte ein Studium zu absolvieren. (T6)
• RS0107724">7 Ob 40/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 7 Ob 40/25w
  vgl; Beisatz wie T4
  Beisatz: Dass der Minderjährigen ein Betrag für privaten Musikunterricht als Sonderbedarf zuerkannt und im Weiteren auch freiwillig geleistet wurde bedeutet nicht, dass Jahre später ein privater Musikunterricht neben einem damit nicht verwandten Studium weiterhin als Sonderbedarf zu gelten hat. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)