TE OGH 1997/3/27 8Ob79/97v

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj.Manuela S*****, wegen Herabsetzung des Unterhaltes infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Katharina S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 2.Jänner 1997, GZ 1 R 536/96t-15, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Unterhaltspflichtige haben zum Unterhalt ihrer Kinder nach besten Kräften beizutragen; tun sie dies nicht, sind sie "anzuspannen". Wer, wie die Revisionsrekurswerberin, gemäß § 28 iVm § 20 Abs 2 AlVG nicht nur Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, sondern auch auf einen Familienzuschlag hat, weil sie für den Unterhalt der Minderjährigen wesentlich beizutragen hat, um diesen Familienzuschlag aber nicht ansucht und ihn deshalb auch nicht ausbezahlt erhält, ist jedenfalls zur Unterhaltsleistung in Höhe dieses Betrages zu verpflichten, weil von dessen fiktivem Bezug auszugehen ist.Unterhaltspflichtige haben zum Unterhalt ihrer Kinder nach besten Kräften beizutragen; tun sie dies nicht, sind sie "anzuspannen". Wer, wie die Revisionsrekurswerberin, gemäß Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, AlVG nicht nur Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, sondern auch auf einen Familienzuschlag hat, weil sie für den Unterhalt der Minderjährigen wesentlich beizutragen hat, um diesen Familienzuschlag aber nicht ansucht und ihn deshalb auch nicht ausbezahlt erhält, ist jedenfalls zur Unterhaltsleistung in Höhe dieses Betrages zu verpflichten, weil von dessen fiktivem Bezug auszugehen ist.

Der Revisionsrekurswerberin wird daher angeraten, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Arbeitsmarktservice zu stellen.