Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §140 Bd
Rechtssatz: Wenn auch Unterhaltsansprüche der Vorfahren des Unterhaltspflichtigen jenen seiner Nachkommen nicht gleichrangig sind, sind Umstände denkbar, die den Unterhaltsverpflichteten wegen des dringenden Erfordernisses persönlicher Hilfeleistungen für einen bereits im gemeinsamen Haushalt lebenden und in eine Notsituation geratenen Vorfahren in die Lage versetzen, seine berufliche Arbeitsbelastung zum Nachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2
Rechtssatz: Eltern können gemäß § 137 Abs 2 ABGB von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 46/01y Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 46/01y 6 Ob 29/09x Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 29/09x Vgl; Beisatz: Aus § 137 Abs 2 ABGB ergibt sich gerade keine allu... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §785 Abs3
Rechtssatz: Erfüllt ein Kind durch seine Leistungen an seine Eltern nicht nur seine Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB, sondern gehen diese Leistungen weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise in Wahrnehmung der besonderen Beistandspflicht an Leistungen zu erbringen ist, so insbesondere, wenn den Eltern dadurch die sonst unumgängliche Fremdpflege, etwa der Aufenthalt in einem Pflegeheim, erspart bleibt... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2
Rechtssatz: § 137 Abs 2 ABGB beschränkt sich lediglich auf die Beziehungen zwischen Eltern und deren Kindern; er erstreckt sich hingegen nicht auf die Beziehungen zwischen Geschwistern, und somit namentlich auch nicht auf das Verhältnis der Beistandsverpflichtungen mehrerer Kinder ihren Eltern gegenüber. Entscheidungstexte 1 Ob 46/01y Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §785 Abs3
Rechtssatz: Aus der Vorschrift des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Hat indes - so wie hier - eines der Kinder die Pflege eines Elternteils allein auf sich genommen und dadurch weit beschwerlichere und umfangreichere Leistungen erbracht, als es der Erfüllung der Beistandspflicht im üblichen Ausmaß entspricht, so kann deshalb - g... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2 BABGB §176 BStGB §2 A
Rechtssatz: Die aus § 137 Abs 2 ABGB folgende Garantenstellung der Mutter gegenüber ihrem (ehelichen oder unehelichen) Kind umfaßt den lebenslangen Schutz von Leib, Leben und Freiheit und demnach auch die Pflicht, gegen am unmündigen Kind unternommene Unzuchtshandlungen (zum Beispiel §§ 206, 207 StGB) einzuschreiten. Diese Rechtspflicht bleibt auch bei einer Entziehung oder Einschränkung der elterliche... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.Juli 1988 vor dem Standesamt Marchtrenk geschlossenen, beiderseits ersten Ehe der Streitteile entstammt ein am 6. Jänner 1989 geborenes Kind. Die seit November 1988 - im beiderseitigen Einvernehmen - nicht mehr berufstätige Klägerin (und gefährdete Partei, im folgenden Klägerin) zog am 21.Juli 1991 aus der bis dahin mit dem Beklagten (und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter) bewohnten Ehewohnung in Marchtrenk aus, nachdem dieser sie vergewalti... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ehelicher Vater der Klägerin. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist seit 15.1.1990 geschieden. Mit dem im Verfahrn 2 C 12/88 des Bezirksgerichtes Mödling geschlossenen Vergleich vom 25.Mai 1988 verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die Mutter der Klägerin im Betrag von S 9.900 sowie für seine beiden ehelichen Töchter, die am 25.12.1970 geborene Klägerin und deren am 23.1.1974 geborene Schwester, in Höhe von je S 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 12.9.1988 aus Anlaß der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe einen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, ab 1.10.1988 der Beklagten S 1.500, dem am 4.1.1972 geborenen Sohn Wolfgang S 200 und der am 17.1.1974 geborenen Tochter Manuela S 1.300 monatlich jeweils am Ersten eines Monats an Unterhalt zu bezahlen. In dem Vergleich heißt es sodann: "Festgehalten wird, daß der mj. Wolfgang Kellnerlehrling im ersten Lehrjahr ist, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30.Juli 1987 bei einem von Erich D*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 183.853 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , es handle sic... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich eines Scheidungsverfahrens nach § 55 a EheG schlossen die Streitteile am 17.Juni 1980 den gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten bis auf weiteres einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.300 S zu zahlen, wobei als Berechnungsgrundlage von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Klägers von 14.500 S ausgegangen wurde, während die Beklagte über keinerlei Einkünfte verfügte. Zur Hereinbringung des rückständigen Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Nach einem anläßlich einer Scheidung nach § 55 a EheG am 3.Juli 1979 geschlossenen gerichtlichen Vergleich sollte das eheliche Kind Thomas, geboren 30.August 1970, in Pflege und Erziehung der Beklagten bleiben und es verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S wertgesichert bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des ehelichen Kindes (wozu Lehrzeit und Studium nicht gehörten sollte) zu leisten. Darüber hinaus verzichteten die S... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Petra S*** ist geschieden. Im Zug des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich am 16.Februar 1982, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1982 einen monatlichen Betrag von 1.000 S zu Handen der Mutter zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde vom Erstgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 4.10.1984 wurde das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirks zum besonderen Sachwalter zur Geltendmachung, Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2
Rechtssatz: Die im § 137 Abs 2 ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder. Entscheidungstexte 8 Ob 41/87 Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 41/87 2 Ob 83/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 83/89 SZ 62/116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §1325 C
Rechtssatz: Kein Anspruch des Verletzten auf Ersatz des Aufwandes von Krankenhausbesuchen ihm gegenüber nicht sorgepflichtiger volljähriger Kinder. Entscheidungstexte 2 Ob 4/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 2 Ob 4/84 2 Ob 83/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 83/89 Gegente... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: Aus § 137 Abs 2 ABGB kann kein für die gerichtliche Regelung des persönlichen Verkehrs nach § 148 Abs 1 ABGB tragender Grundsatz in klarer und eindeutiger Weise abgeleitet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 664/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 664/82 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §140 AdABGB §141 ICABGB §144ABGB 936 VIIc
Rechtssatz: Unterhaltsvergleiche werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen. Die Umstandsklausel umfasst jede Änderung der Sachlage; sie ist bei Unterhaltsvereinbarungen nicht nur auf die Veränderung vermögensrechtlicher Verhältnisse beider Vertragsteile und die Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen beschränkt. Bei Unterhaltsvergleichen, in denen sic... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1955, 7 Cg 383/55-6, aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Im Ehescheidungsverfahren haben die Eltern einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung verpflichtete, für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.200 S zu Handen der Mutter des Kindes zu bezahlen. Der Unterha... mehr lesen...
