Norm: ABGB §986 AABGB §986 DABGB §1369ABGB §1415ABGB §1425 VBABGB §1426GBG §14
Rechtssatz: Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Hauptforderung weder Anspruch auf Löschungsquittung noch Löschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Gemäß § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auszustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 611/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 3 Ob 611/78 Veröff: SZ 52/40 ... mehr lesen...
Aus dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner am 3, Juli 1974 verstorbenen Mutter Karoline P stand Kurt P gegen die Beklagte, seine Schwester, eine Forderung von 400 000 S zu. Mit 1. August 1974 pachteten Kurt P und seine Ehegattin Gerda P von der Beklagten deren gastgewerbliches Unternehmen in K auf unbestimmte Zeit gegen Bezahlung eines jährlichen Pachtzinses von 175 000 S zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe. Vereinbart war, daß der Pachtzins vorerst mit jenen Forderungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1369GBG §14
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Ausstellung einer Löschungsquittung für das Pfandrecht einer Darlehensforderung für die zwischen den Parteien mit bloß obligatorischer Wirkung eine Wertsicherung vereinbart wurde, erst nach Rückzahlung des aufgewerteten Darlehensbetrages begehrt werden könne, ist abzulehnen (anderer Meinung: SZ 10/88, der allerdings ein etwas anderer Sachverhalt zugrundelag). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §959ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Zum Wesen der "Pachtkaution". Entscheidungstexte 1 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 135/70 MietSlg 22118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011303 Dokumentnummer JJR_19700903_OGH0002_0010OB00135_7000000_0... mehr lesen...
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 7. Februar 1961 die Liegenschaft EZ. 413 KG. R., verkaufte aber in der Folge mehrere Anteile hievon an verschiedene Personen, sodaß ihm zuletzt nur mehr 259/670-tel Anteile verblieben. Diese wurden im Zuge einer gegen ihn geführten Zwangsversteigerung je zur Hälfte dem Frank Anton W. und der W.-Gesellschaft m. b. H. zugeschlagen. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. Januar 1965 wurde am 18. Januar 1965 die Zuschlagsertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369EO §156 IEO §156 IIBEO §159EO §213 V
Rechtssatz: Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum; er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB, letzteres steht zumindest hinsichtlich der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Hypotheken dem Ersteher zu. In der Zeit zwischen Erte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Die Rückerstattung einer Pachtkaution ist trotz Rückgabe des Pachtobjektes nicht fällig, wenn nicht zugleich auch die für diesen Fall vereinbarte Rückgabe eines Warnlagers erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 150/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 150/64 Veröff: MietSlg 16106 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die beklagte Partei begehrte die Ausstellung einer Löschungsquittung hinsichtlich eines auf ihrer Liegenschaft EZ. 3585 KG. B. für die beklagte Partei einverleibten Pfandrechtes über 950.000 tschechoslowakische Kronen samt Nebengebühren, da die Schuld zur Gänze bezahlt sei. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es ist hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgegangen: Die beklagte Partei habe im Jahre 1924 an die Fa. K. & Söhne verschiedene Darlehen gewä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Pfandschuldner die Löschungsquittung verloren hat, muß der Hypothekargläubiger ein Duplikat ausstellen, für dessen Kosten der Schuldner aufzukommen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 211/64 Entscheidungstext OGH 07.07.1964 8 Ob 211/64 Veröff: SZ 37/100 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1369
Rechtssatz: Gegen die Eigentumsklage des Pfandgebers steht dem beklagten Pfandnehmer die Einrede aus dem Recht zum Besitze zu. Mag es sich nach der Beschaffenheit des die Einrede begründenden Rechtes auch nur um eine aufschiebende Einrede handeln, muß diese doch zur Abweisung der Klage führen, solange dem Beklagten das Recht zum Besitze zusteht. Da der Pfandnehmer das Pfand nur gegen Zahlung der Schuld zurückzustellen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Eine Pachtkaution wird vor allem zur Sicherstellung der Ersatzforderung des Verpächters wegen Beschädigung oder mißbräuchlicher Abnützung des Bestandobjektes durch den Bestandnehmer gegeben. Eine Koppelung des Anspruches des Bestandnehmers auf Rückstellung der Kaution mit dem Räumungsanspruch des Bestandgebers nach beendetem Bestandverhältnis ist dem Gesetze fremd und würde dem Wesen der Kaution... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1369ABGB §1438 AcABGB §1440 Ca
Rechtssatz: Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem Kautionsnehmer das Recht, künftig entstehende Ersatzforderungen mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren. Das Kompensationsrecht besteht grundsätzlich so lange, bis das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern, aus dem der zu sichernde Anspruch entstehen kann, abgewickelt ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §452dABGB §1369
Rechtssatz: Eine in Gewahrsame eines Dritten befindliche Sache wird durch Anweisung des dritten Pfandhalters verpfändet ( vgl SZ 6/349, SZ 18/42 ). Zum Erfordernis der Annahme der Anweisung und zur Widerruflichkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 1/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 1/56 3 Ob 116/63 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Das Begehren, das Pfand Zug um Zug gegen Erstattung der gesicherten Forderung zu übergeben, ersetzt die vom Gesetze geforderte Befriedigung des Pfandgläubigers nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 143/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 143/53 5 Ob 527/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 527/... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369ZPO §406 D
Rechtssatz: Bei der Pfandklage ist das Unterbleiben des Anbietens der Faustpfandrückstellung kein Grund zur Klagsabweisung. ( RG vom 11.11.1940, VIII 525/39; Veröff: DREvBl 1941/67 ) Entscheidungstexte 3 Ob 183/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 3 Ob 183/51 Beisatz: Es ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Hat der Pfandnehmer das vom Darlehensschuldner erhaltene Pfand eigenmächtig veräußert, so hat er diesem den Wert des Pfandes nach Abzug (nicht Aufrechnung) des noch rückständigen Darlehensbetrages zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 856/28 Entscheidungstext OGH 09.10.1928 2 Ob 856/28 Veröff: SZ 10/294 ... mehr lesen...
