Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund eines am 5. 10. 2007 mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags Mieter eines gewerblichen Bestandobjekts in Baden. Punkt VIII dieses Vertrags enthält folgende Kautionsbestimmung: „Der Mieter verpflichtet sich bei Unterfertigung des Mietvertrages der Vermieterin eine Barkaution in der Höhe von 4 Brutto-Mietzinsen, sohin im Betrag von EUR 13.200,-- (...) zu bezahlen. Die Kaution dient zur Abdeckung sämtlicher aus dem ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EABGB §1369KSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Klausel in AGB "Das Pfandrecht an Werten aus Gemeinschaftskonten/Gemeinschaftsdepots sichert auch Ansprüche des Kreditinstituts aus der Geschäftsverbindung mit nur einem der Kontoinhaber/Depotinhaber" verstößt sowohl gegen § 879 Abs 3 ABGB als auch gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und ist daher unzulässig. Das Gleiche gilt auch für eine Regelung, welche die Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368ABGB §1369KO §39
Rechtssatz: Der Gläubiger hat gegen den Pfandbesteller, dem das Pfand bereits zurückgestellt wurde (wenn die Hypothek bereits gelöscht wurde) im Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Zahlung des Hauptschuldners einen schuldrechtlichen Anspruch auf (neuerliche) Pfandbestellung, und zwar zumindest dann, wenn der Rang der Hypothek inzwischen nicht von dritter Seite in Anspruch genommen oder die Liegenschaft noch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1369AußStrG §176 Abs2ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Derjenige, zu dessen Gunsten die Sicherheit erlegt wurde, erwirbt daran ein Pfandrecht für die Forderung, zu deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dient. Dies gilt sowohl für die im Rahmen eines Verfahrens geleisteten Sicherheiten (§ 56 Abs 3 ZPO) als auch für eine auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung geleisteten Sicherheit. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Übergibt der Bestandnehmer eine Kaution, mit der künftige Ansprüche des Bestandgebers gegen ihn gesichert werden sollen, einem Treuhänder, dann handelt es sich bei offenen Treuhänderkosten um keine Forderung des Bestandgebers, sodaß dieser seine Zustimmung zur Ausfolgung der Kaution an den Bestandnehmer aus diesem Grund auch nicht erfolgreich verweigern kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Abgabe der Erklärung einem Rechtsanwalt gegenüber, ihr das näher bezeichnete von diesem treuhändig verwahrte Sparbuch auszufolgen. Sie brachte hiezu vor, einer von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung sei von der beklagten Partei in der Zeit vom 1.9.1981 bis zum 29.10.1985 ein Cafehaus in Wien-Alsergrund verpachtet worden. Die Pächterin habe ein Sparbuch mit e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren Lie... mehr lesen...
Begründung: Der inzwischen (28. Juli 1985) verstorbene Vater des Klägers bestellte zur Sicherung von Forderungen, die den Beklagten aus den mit dem Kläger und seiner Frau am 22. Juli 1985 abgeschlossenen (Unter-)mietvertrag über eine Wohnung im Hause der Beklagten in Pinsdorf 175 entstehen würden, das Sparbuch der S*** V*** 0010-342657 mit dem Losungswort "Miete Sohn" mit einem Einlagenstand von S 50.000,-- als "Zwischenpfand", das nach Bestellung einer Bankgarantie wieder ausgefo... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Zur Zurückstellung der Kaution ist der Kautionsempfänger in der Regel erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution haften sollte, nicht mehr besteht oder nicht mehr entstehen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 624/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 624/86 SZ 60/15 = MietSlg 39/9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnungen schließlich den Betrag von 77.140 S an offenen Mietzinsen und Betriebskosten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt während des ganzen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund des mit der Beklagten am 15. Juli 1977 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 31 im Haus Innsbruck, Gumppstraße 77. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei Auszug der Mieter aus dieser sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, daß ein Streitverfahren gegen die Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Ist der Erlag einer Barkaution oder die Beibringung einer Bankgarantie vereinbart, so wird dem nicht durch Hingabe eines Sparbuches, über das nur gemeinsam verfügt werden könnte, entsprochen. Entscheidungstexte 7 Ob 641/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 641/85 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369
Rechtssatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Pfandgeber von der jeweiligen Höhe der Schuld zu benachrichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 629/83 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 629/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0032255 Dokumentnummer JJR_198404... mehr lesen...
Norm: ABGB §1369EO §42 A1
Rechtssatz: Die Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung (§1369 ABGB) stellt weder eine Klage nach § 42 Abs 1 Z 1 EO noch eine solche nach § 42 Abs 1 Z 5 EO dar. Sie kann daher nicht als Aufschiebungsgrund anerkannt werden (Ablehnung der E 1 Ob 873/32 ÖRZ 1932,247). Entscheidungstexte 3 Ob 109/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob 109/79 RZ 198... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
