RS OGH 1985/11/21 7Ob641/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.1985
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Norm

ABGB §1369

Rechtssatz

Ist der Erlag einer Barkaution oder die Beibringung einer Bankgarantie vereinbart, so wird dem nicht durch Hingabe eines Sparbuches, über das nur gemeinsam verfügt werden könnte, entsprochen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0032253

Dokumentnummer

JJR_19851121_OGH0002_0070OB00641_8500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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