Norm: FinStaG §2aBaSAG §84BaSAG §95K-LHG §5ABGB §1356IO allg
Rechtssatz: Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolvenzordnung über das Verbot von „Sonderbenachteiligungen“ bzw „Sonderbegünstigungen“ nicht in Frage. Das diesem Gesetz e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356
Rechtssatz: Uneinbringlichkeit der Hauptschuld im Sinne der Rechtsprechung bezieht sich konkret auf die durch die Ausfallsbürgschaft besicherte Forderung gegen den Hauptschuldner. Entscheidungstexte 8 Ob 127/17k Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 127/17k Beisatz: Allgemein zur Ausfallsbürgschaft siehe: RS 0120351. (T1) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschäftsführer war ab 2004 sein ebenfalls daran beteiligter Vater. Der Kläger machte gegen die Unterbestandnehmerin ab dem Jahr 2003 außergerichtlich eine Forderung von rund 300.000 EUR gelten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Salzburger Gebietskrankenkasse, Engelbert-Weiß-Weg 10, 5020 Salzburg, vertreten durch Dr. Reinhold Gsöllpointner und Dr. Robert Pirker, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** N.V., *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Z***** GmbH, *****, und 2.) ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), der Ehegattin des Dr. Ferdinand G*****, wurde am 31. Jänner 2000 das Konkursverfahren eröffnet und der 1. Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356
Rechtssatz: Ausfallsbürgschaft liegt bei der Einschränkung der Bürgschaft auf den Fall der Uneinbringlichkeit der Hauptschuld vor. Der Gläubiger kann - von den Ausnahmen in § 1356 ABGB abgesehen - erst dann auf den Bürgen greifen, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat oder eine Exekutionsführung von vornherein aussichtslos ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die H***** & K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wurde. Der Vertragspartner räumte nach dieser Vereinbarung der Klägerin verbindlich und entgeltlich das Recht ein, für die erwähnte Absatz... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien hatten als Kreditnehmer am 23. 2. 1999 einen Kreditvertrag mit der klagenden Partei abgeschlossen und sich zur Rückzahlung des dem Ankauf eines Kraftfahrzeugs dienenden Kredits solidarisch verpflichtet. Die Kreditsumme diente dem Ankauf eines LKWs der fünftbeklagten Partei durch die Erstbeklagte. Nach Auftreten eines Zahlungsrückstandes ab September 1999 forderte die Klägerin jede der beklagten Parteien mit Schreiben vom 30. 3. 2000 zur Überweisung... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte am 4. Februar 1997 die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH. Am 2. April 1997 schloss sie mit der Gesellschaft eine "Zahlungsvereinbarung" und zog daraufhin den Konkurseröffnungsantrag zurück. Seit 15. September 1997 "lief wieder ein Konkursantrag", worauf der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft am 12. Jänner 1998 eröffnet wurde. Nach Abschluss und Bestätigung eines Zwangsausgleichs wurde der Konkurs mit Beschluss v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten hatten sich gegenüber der nun klagenden Bank wechselmäßig als Bürge und Zahler für einen dem Hauptschuldner gewährten revolvierenden Kontokorrentkredit verpflichtet und werden von dieser, nachdem sie sich mit dem Masseverwalter des Hauptschuldners über anfechtbare Zahlungen nach § 30 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KO verglichen hat, als Bürgen in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten sich gegenüber der nun klagenden Bank wechselmäßig als Bürge und Zahler für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 3. 8. 1993 mit Dieter W*****, dem damaligen Ehemann der Beklagten, einen Fremdwährungskreditvertrag über 912.405,- DM. Die Vertragspartner vereinbarten, dass der Kreditnehmer eine dingliche Sicherung in Form einer von der Beklagten einzuräumenden Hypothek auf deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** beizubringen habe. Die Beklagte räumte der Klägerin mit Pfandbestellungsurkunde vom 27. 3. 1995 eine Höchstbetragshypothek für 1,170.000,- S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die im Jahre 1991 mit der klagenden Partei zwei Kreditverträge abgeschlossen hat. Für beide Kredite übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Im Jahre 1993 stellte die klagende Partei beide Kredite fällig. Daraufhin wurde vom Betriebsmittelkreditkonto ein Betrag abgebucht und auf das Abstattungskreditkonto überwiesen, sodaß der Abstattungskredit zur Gän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1356EheG §98
Rechtssatz: Der Begriff des Ausfallsbürgen (Schadlosbürgen) ist im Gesetz nicht definiert; dieser Bürgschaftsvertragstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt; die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen hängen von der Vereinbarung ab, mit der die Parteien den Uneinbringlichkeitsfall enger oder weiter festlegen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356. ABGB §1358EheG §98
Rechtssatz: Nur der ursprüngliche Gläubiger, also der Kreditgeber, ist als Gläubiger im Sinne des § 98 EheG anzusehen, nicht aber der für die Kreditverbindlichkeit haftende Bürge, der erst später kraft Legalzession (§ 1358 ABGB) die Gläubigerstellung erlangt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 589/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 589/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356EheG §98 Abs2
Rechtssatz: Der Hinweis des Gesetzes auf die Bestimmung des § 1356 ABGB bedeutet, dass der Ausfallsbürge vor dem Hauptschuldner belangt werden kann, wenn dieser im Konkurs oder im Zahlungszeitpunkt unbekannten Aufenthaltes ist und der Gläubiger nicht "nachlässig" war. Entscheidungstexte 8 Ob 9/93 Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 9/93 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1347ABGB §1356ABGB §1364
Rechtssatz: Den Gläubiger treffen auch gegenüber einem Solidarschuldner, der für eine materiell fremde Schuld haftet, Sorgfaltspflichten ähnlich wie gegenüber einem Bürgen, deren schuldhafte Verletzung zum Verlust des Anspruchs des Gläubigers führen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 559/91 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 559/91 Veröff: SZ 65/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtgegenstand entfallenden "öffentlichen Abgaben, Getränkesteuern und sonstigen Abgaben, wie Musikschutz etc", zu bezahlen und sie vollkommen schad- und klagslos zu halten. Der Beklagte erklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind ein Ehepaar. Im Herbst 1978 gründeten sie eine Gesellschaft mbH mit dem damaligen gesetzlichen Mindeststammkapital, das sie beide in gleich hohen Stammeinlagen übernahmen und zum gesetzlichen Mindestanteil einzahlten. Geschäftsführer war seit Beginn der Gesellschaft der Erstbeklagte, die Zweitbeklagte arbeitete im Gesellschaftsunternehmen als kaufmännische Angestellte. Hauptgegenstand des Gesellschaftsunternehmens war der Handel mit Damenbek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1356KO §39
Rechtssatz: Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die Anfechtung nach der Konkursordnung, Manz 1985, Rdz 389) geäußerten und mit überzeugenden Gründen von Koziol verfochtenen Ansicht (JBl 1983,517, bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353ABGB §1356KO §39
Rechtssatz: Der Bürge, dessen Haftung durch die erfolgreiche Anfechtung wiederauflebt, ist dann schutzwürdig, wenn er nach Verstreichen der für die Geltendmachung der Anfechtung normierten Fristen, mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr rechnen mußte. Entscheidungstexte 5 Ob 544/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 5 Ob 544/84 Veröff: RdW 1986,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Sparkasse eröffnete am 1. 10. 1976 der N***** Gesellschaft mbH auf deren Antrag hin in laufender Rechnung einen Rahmenkredit von 200.000 S. Für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten übernahmen zunächst die beiden Gesellschafter Maximilian E***** und Walter H***** und später auch der hier beklagte Geschäftsführer der kreditnehmenden Gesellschaft die Haftung als Bürgen; sie haben den von der kreditnehmenden Gesellschaft angenommenen Blanko-Decku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 EABGB §1348ABGB §1356
Rechtssatz: Auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, im Sinne der §§ 1348 und 1356 ABGB zu behandelnde Ausfallsbürgschaft gilt die Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 546/79 Veröff: EvBl 1980/99 S 322 Europ... mehr lesen...
Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin für die durch die Liquidierung der OHG. S. & Co., auf den Liquidationskonten 22/414 bzw. 22/414-1 verbleibenden Schulden bis zu einem Betrage von 425.000 S die Ausfallsbürgschaft unter der Bedingung übernommen, daß die klagende Partei den Beklagten aus der bereits bestehenden Haftung für ein der Firma S. gewährtes Darlehen von 425.000 S entlasse, daß der vom Beklagten vorzulegende Tilgungsplan für die Schulden des genannten Sägewerkes von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356
Rechtssatz: Der Schadlosbürge (Ausfallsbürge) kann nicht schon belangt werden, wenn der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist, sondern erst dann, wenn überdies feststeht, daß der Gläubiger infolge Versagens der sonstigen Sicherheiten einen Verlust erleidet. Entscheidungstexte 8 Ob 135/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966 8 Ob 135/66 Veröff: SZ 39/122 ... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1354ABGB §1356
Rechtssatz: Wenn der ausländische Staat durch ein Transfermoratorium dem ausländischen Hauptschuldner die Zahlung an den österreichsichen Gläubiger verbietet, so kann sich dieser an den österreichischen Bürgen halten. Haftungsbeschränkungen irgendwelcher Art, die das Vermögen des Hauptschuldners dem Zugriff des Gläubigers ganz oder zum Teil entziehen, kommen dem Bürgen nicht zustatten. ... mehr lesen...
