Begründung: Die klagende Republik ist Vertragsstaat des am 20. März 1978 in Österreich in Kraft getretenen Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (BGBl 1978/112 idgF - im Folgenden TIRAbk) und verfolgt ihre Ansprüche gegen den beklagten Verein, einen Verband gemäß Art 6 Abs 1 TIRAbk mit Sitz in Österreich, aufgrund des Bürgschaftsvertrags vom 17./29. Juni 1999 (Art 8 TIRABk). Die verbürgte Einfuhrzollschuld einer näher genannten t... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355ABGB §1295 Abs2BGB §242BGB §765
Rechtssatz: Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt. Entscheidungstexte 3 Ob 32/08i Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 32/08i 6 Ob 158/12x... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355ABGB §1425 VBAÜG §14
Rechtssatz: War dem Beschäftiger als Bürgen (§ 14 Abs 1 AÜG) nach Fälligkeit der Hauptschuld (hier: Sozialversicherungsbeiträge) die Einlösung der Hauptforderung aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht möglich und lief er Gefahr, im Hinblick auf den Konkurs über das Vermögen der Hauptschuldnerin mangels Einlösung der Hauptschuld mit seiner Rückgriffsforderung nach § 1358 ABGB nicht gegen die Forder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei folgende Kredite gewährt: 1. der erstbeklagten Partei a) am 27.6.1985 einen Betriebsmittelkredit, der mit S 161.472,32 aushaftet; b) am 28.3.1985 einen Abstattungskredit, der mit S 250.194,-- aushaftet; c) am 27.6.1985 einen weiteren Abstattungskredit, der mit S 206.908,-- aushaftet. Für jeden dieser Kredite hat nach den Klagebehauptungen unter anderem die Drittbeklagte die Bürgschaft übernommen. 2. dem Zweitbek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1355
Rechtssatz: Im Verfahren gegen den Bürgen hat der Gläubiger die Einmahnung des Hauptschuldners zu behaupten und zu beweisen. Da in der Klage gegen den Hauptschuldner liegende Einmahnung der Hauptschuld vermag bei gleichzeitiger Belangung des Bürgen das Erfordernis der vorausgegangenen Einmahnung im Sinne des § 1355 ABGB nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1355
Rechtssatz: Ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien über die Wirkung der Bürgschaft oder aus besonderen Vorschriften nichts anderes, ist der Bürge Nachschuldner: Seine Inanspruchnahme setzt die Einmahnung der Hauptschuld durch den Gläubiger voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 664/90 Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 664/90 Veröff: ÖBA 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard W***, der Bruder des Beklagten, befand sich in den letzten Jahren, so auch in der Zeit vom 1.1.1986 bis 11.9.1987 wegen endogener Psychose mit manischen Phasen mehrmals in stationärer Pflege der Landesheil- und Pflegeanstalt Klagenfurt. Mit Kaufvertrag vom 10.9.1986 verkaufte er seine Liegenschaft EZ 282 KG Kerschdorf an den Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von S 80.000 vereinbart. Dieser Kaufvertrag wurde zwar zu 24 Cg 250/88 des Landesgerichtes Klag... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 21.Oktober 1980 räumte die S*** L***-H*** (im folgenden nur H***) der K***- U*** S*** A*** GesmbH (im folgenden nur GesmbH) zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens K*** UND S*** A*** einen Kredit von S 25. Mill. ein. Der Kredit wurde durch eine Hypothek auf der Liegenschaft der Kreditnehmerin EZ 702 der KG St.Johann im Pongau sichergestellt. Die K*** UND S*** A*** GesmbH &Co KG und die K*** UND S*** A*** GesmbH & Co Hotelerweiterungs-KG II ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit Urteil festzustellen, daß er der beklagten Partei nicht als Bürge und Zahler für den von dieser dem Manfred S*** (Kreditnehmer) gewährten Kredit im Betrag von 1,600.000 S hafte. Nachdem er zunächst vorgebracht hatte, eine Urkunde über eine Bürgschaftsübernahme für den Kreditnehmer der beklagten Partei überhaupt nicht unterfertigt zu haben, diese Bestreitung aber nach Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens nicht mehr aufrechter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1355
Rechtssatz: Die Aufkündigung des Kreditvertrages bei Nichteinhaltung der vereinbarten Rückzahlungsraten ist primär ein Recht, nicht aber eine Pflicht der Bank. Nur wenn diese zum Nachteil des Bürgen unterblieben wäre, stellt die Unterlassung der Aufkündigung eine Obliegenheitsverletzung diesem gegenüber dar. So lange der Kreditgeber (Bank) noch damit rechnen konnte, der Kreditnehmer werde seinen Verpflichtung... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin machte Terminsverlust geltend und beantragte, wider den Erstverpflichteten als Ausgleichsschuldner und die Zweitverpflichtete als Bürgin und Zahlerin zur Hereinbringung der Forderung von S 35.132.65 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Die betriebene Forderung ergab sich aus der Ausgleichsquote von S 48.942.25 und den bisher geleisteten Zahlungen von S 13.809.60. Das Erstgericht bewilligte die Exekution gegen den Erstverpflichteten zur Hereinbringung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355AO §53 Abs4
Rechtssatz: Der gegenüber dem Schuldner eingetretene Terminsverlust erstreckt sich auch auf den Bürgen, der die Haftung für diesen Fall übernommen hat. Nach § 53 Abs 4 AO genügt daher die Mahnung des Ausgleichsschuldners, um auch gegenüber dem Bürgen, der sich auch für diesen Fall verbürgt hat, den Terminverlust geltend machen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351ABGB §1355
Rechtssatz: Der Bürge für den Unternehmenskaufpreis kann Zahlung nicht mit der
Begründung: ablehnen, daß der Vermieter des Geschäftslokales gegen Mieter desselben und Veräußerer des Unternehmens in Zukunft Rechte aus einem vertraglichen Untervermietungsverbot ableiten könnte, wenn er den Bürgschaftsvertrag nicht wegen Irrtums anficht. Entscheidungstexte 8 Ob 120/64... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355
Rechtssatz: Die Durchführung einer von vornherein aussichtslosen Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner kann vom Bürgen nicht begehrt werden. RG vom 01.02.1940, VIII 4; Veröff: DREvBl 1940/132 Entscheidungstexte 5 Ob 158/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 158/63 Veröff: RZ 1963,197 European Case Law I... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1355ABGB §1358
Rechtssatz: Der Bürge kann auch Einwendungen gegen den Bestand der Hauptschuld erheben, die geltend zu machen der Hauptschuldner unterlassen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 198/33 Entscheidungstext OGH 16.03.1933 2 Ob 198/33 Veröff: SZ 15/61 8 Ob 120/64 Entscheidungstext OGH 28.04.1964 8 Ob 120/64 ... mehr lesen...
