Entscheidungen zu § 1336 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2001/03/0129

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2001/03/0129

Rechtssatz: Die in einem vertragsersetzenden Bescheid nach § 41 Abs. 3 TKG 1997 angeordneten Pönalezahlungen müssen geeignet sein, sowohl einer Nichteinhaltung der in der Anordnung auferlegten Pflichten entgegen zu wirken als auch einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien herbeizuführen. Sie müssen daher angemessen und durch die Umstände gerechtfertigt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0151). Eine unverhältnismäßig hohe oder ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/16/0057

Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hatte als Werkunternehmer (Generalunternehmer) gegen den Werkbesteller (eine KG und ihren Komplementär) zu 16 Cg 8/99x des HG Wien Klage auf Bezahlung restlichen Werklohns (als Entgelt für die Errichtung einer Ausstellungshalle samt Nebengebäuden und Außenanlagen) in der Höhe von ATS 14,327... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/16/0057

Rechtssatz: Dann, wenn in einem Vergleich synallagmatische Verpflichtungen begründet werden, ist die Gegenleistung in die Gebührenbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. [Hier: Es waren die von der Beschwerdeführerin als Werkunternehmer (Generalunternehmer) eingeklagte restliche Werklohnforderung einerseits und die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin als Generalunternehmer zur Errichtung des vertragsgegenständlichen Gebäudes andererseits als die synallagmatisch verknüpften ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Mit der am 19. Februar 1996 beim Bezirksgericht Kitzbühel eingelangten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien vom Beklagten die Zahlung eines aus dem Mietverhältnis entstandenen Betrages von S 47.617,-- samt näher berechenbaren Zinsen und die Kosten des Rechtsstreites sowie die Räumung des Mietobjektes. Die Gerichtsgebühr von S 2.910,-- wurde entrichtet. Nach erfolgter Klagsausdehnung auf S 68.448,-- wurde die Differenz zu der dadurch auf S 6.890,-- angewachsenen Gerichtsgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Rechtssatz: Der Einbeziehung eines Pönales als eine Leistung nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, dass das Hauptanliegen der klagenden Parteien die Vereinbarung der Räumung gewesen ist und das Pönale eine Befestigung oder Absicherung der Räumungsverpflichtung bewirken soll (Hinweis E 9. September 1993, 93/16/0061). Bei gerichtlichen Vergleichen entsteht die Gebührenpflicht mit der Protokollierung des Vergleiches kraft Gesetzes. Daher kommt es für die Gebührenpflicht nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/16/0387

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreiberin eines Detailhandelsgeschäftes war beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren wegen offener Mietzinsforderungen anhängig. Anlässlich der am 22. März 1999 stattgefundenen Tagsatzung endete das Verfahren durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, welcher auszugsweise wiedergegeben lautet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/16/0387

Rechtssatz: Wenn der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung eines Vergleiches eine weitere Leistung verspricht, handelt es sich dabei um eine Vertragsstrafe iSd § 1336 ABGB. Der VwGH hat in stRsp zur Vereinbarung einer Pönale bzw Vertragsstrafe (Hinweis Reischauer in Rummel/2, RZ. 10 zu § 909 ABGB) ausgeführt, dass es sich bei einer derartigen weiteren Verpflichtung nicht um eine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN handelt und sie dah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne hiedurch allerdings seine Selbständigkeit zu verlieren. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0344

Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 6 Cg 182/94 p des LG Krems a.d. Donau gegen eine Gesellschaft m.b.H., die über seinen Werkauftrag ein Blockhaus errichtet hatte, gestützt auf die Behauptung unterlassener Mängelbehebung Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 171.512,-- aus dem Titel von Mängelbehebungskosten und Schadenersatz. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1995 schlossen die Streitteile einen Vergleich, der auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0344

Rechtssatz: Leistungen wie zB die Vereinbarung eines Benützungsentgeltes "für den Fall einer nicht rechtzeitigen Räumung" bzw für den Fall "der Überschreitung eines Räumungstermins" werden als Leistungen auf "unbestimmte Dauer" iSd § 58 Abs 1 JN angesehen. Gleiches gilt für eine dazu vereinbarte Vertragsstrafe (Hinweis E 9.9.1993, 92/16/0127). Der Umstand, daß bei Überschreitung eines Räumungstermines regelmäßig in doch absehbarer Zeit der Gläubiger des Räumungsanspruches im Exe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 01.06... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 93/16/0061

Die Beschwerdeführerin schloß am 19. Februar 1992 beim Bezirksgericht einen prätorischen Räumungsvergleich folgenden Inhalts: "1) Das Mietverhältnis wird zwischen den Streitparteien betreffend das im Hotel B in M befindliche Lokal mit der Bezeichnung T einvernehmlich bis 30.9.1993 festgelegt. Margit H. verpflichtet sich daher, dieses Lokal bis zu diesem Zeitpunkt zu räumen und der klagenden Partei bis längstens 1.10.1993 geräumt zu übergeben. Sie verzichtet auf jedweden Aufschub u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 93/16/0061

Rechtssatz: Der Einbeziehung einer Vertragsstrafe als einer Leistung im Sinne des § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, daß "Hauptanliegen der Parteien" die Vereinbarung der Räumung gewesen ist, zumal selbst eingeräumt wird, daß das in Rede stehende Pönale eine Befestigung der Räumungsverpflichtung bewirken sollte. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.10.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der Beschuldigte sein Eigentum (hier: an den beschlagnahmten Tieren) (Hinweis E 16.12.1987, 86/01/0264). Der Verfallsanspruch hat für ihn Strafcharakter. Es besteht kein Hindernis, das über den - auf Beseitigung einer rechtskräftig verhängten (Nebenstrafe) Strafe gerichteten - Antrag (hier: auf Rückgabe der beschlagnahmten Tiere) durchgeführte Verfahren im Sinne eines umfassenden Verständnisses de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen hat, keinem Beruf nachgehen kann, nach deren Ehescheidung (§55a EheG) und Abgabe eines Unterhaltsverzichtes gegen eine Abfindungsbetrag (zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht Hinweis auf E 4.7.1989, 88/11/0192) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/4 88/11/0192

Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhaltes durch eigene Arbeit nötigen geistigen oder körperlichen Kräfte des Kindes verstanden, insbesondere infolge einer Erkrankung. Nicht geeignet, einen Unterhaltsanspruch (wieder) zu begründen, sind hingegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/11 86/15/0121

Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse) dazu, jene Ansprüche zu erledigen, an die die Parteien zwar nicht gedacht haben, aber hätten denken können (Hinweis OGH Arb 9209). Im RIS seit 11.09.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1987

Entscheidungen 1-24 von 24