Entscheidungsgründe: Die C*** Handelsgesellschaft mbH & Co mit dem Sitz in Hamburg (im folgenden C***) verkaufte aus Interventionsbeständen im September 1986 an F***, Carpi, Italien, 1000 Sack S 25 kg Magermilchpulver, nicht denaturiert; die Ware war zur Denaturierung zwecks Beimischung ins Futter für Schweine und Geflügel bestimmt. Der Kaufpreis betrug DM 16.308,75. Die Käuferin erlegte gemäß einer Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft eine Verarbeitungska... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens vor allem ... mehr lesen...
Begründung: Die 1940 geborene Klägerin zog sich als Kind Verbrühungen zweiten und dritten Grades im Bereich des rechten Oberarmes, der rechten Schulter und im rechten oberen, vorderen Brust- und Halsbereich zu, woraus ihr großflächige Narben verblieben. 1985 begab sie sich wegen Veränderungen der Narben in Behandlung eines Hautfacharztes, der eine bösartige Entartung der beiden Herde an der rechten Schulter und am rechten Oberarm diagnostizierte und den Verdacht äußerte, daß berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Wien ansässige Erstbeklagte hatte seit dem 17. 9. 1982 eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit orientalischen Teppichen für den Standort Innsbruck, Meraner Straße 5, gehabt; diese Berechtigung endete am 7. 5. 1987 rückwirkend mit 2. 3. 1987 wegen "Geschäftsauflassung nach Beendigung eines Abverkaufes". Am 14. 5. 1987 zeigte die Dr. Amir A*** GmbH mit dem Sitz in Eichgraben dem Stadtmagistrat Innsbruck als Gewerbebehörde den Handel mit Orientteppichen am... mehr lesen...
Norm: ABGB §875ABGB §1313 aI
Rechtssatz: Es ist ein natürlicher Rechtsgrundsatz, dass immer dann, wenn der Einsatz von Gehilfen eine Verschlechterung der vom Gesetzgeber im Sinne eines gerechten Interessenausgleiches vorgesehenen Rechtsposition Dritter mit sich bringen würde, der Geschäftsherr sich das Verhalten des Gehilfen wie sein eigenes zurechnen lassen muss. Dies gilt zumindest dann, wenn das Verhalten des Gehilfen zu dem ihm vom Geschäft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Vorliegend besteht ein durchgehender internationaler Frachtbrief (Beilage 7) und eine grenzüberschreitende Beförderung. Auf das Rechtsverhältnis der Streitteile sind daher die Art 34 ff CMR anzuwenden (SZ 58/122). Auch für den Rückgriffsanspruch des klagenden Frachtführers gegen den beklagten "nachfolgenden Frachtführer" iS des § 432 Abs 2 HGB als seinen Erfüllungsgehilfen gilt die einjährige Verjährungsfrist nach Art 32... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1313
Rechtssatz: Auch im Rahmen einer Vertragskette hat der Unternehmer, der seinerseits einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung, deren Geltendmachung an die im § 933 ABGB geregelten Ausschlussfristen gebunden ist. Sie erlöschen deshalb, wenn sie von ihm nicht innerhalb von drei Jahren ab der Übergabe gerichtlich geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313DHG §3HGB §128HGB §159
Rechtssatz: Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlung des Mithaftenden - erst nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entstanden ist. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** & Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementär der Firma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Februar 1980 sollten Autoersatzteile eines französischen Versenders von Frankreich in die Türkei befördert werden. Ein französischer Spediteur erteilte einem österreichischen Spediteur einen entsprechenden Speditionsauftrag. Der österreichische Spediteur versicherte sein Risiko bei der Klägerin und erteilte dem Beklagten den Transportauftrag, die Ware von einem österreichischen Zwischenlager mittels Lastkraftwagens an die türkischen Bestimmungsorte zu beför... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte mit Vertrag vom 2. Mai 1980 die Liegenschaftshälfte EZ 593 KG Weidmannsdorf mit dem Wohnhaus Siebenhügelstraße 22 um S 650.000,-- zu gleichen Teilen an die Beklagten, die sich verpflichteten, den Barkaufpreis mit ihren künftigen, noch einer Vereinbarung bedürfenden Forderungen zu verrechnen. Gleichzeitig übernahmen die Beklagten mit der Übergabe des Besitzes der Liegenschaftshälfte eine auf ihr pfandrechtlich sichergestellte Darlehensforderung von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313DHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann im Regreßprozeß vom Arbeitnehmer den vollen Schadensbetrag verlangen, auch wenn der Arbeitnehmer im Strafverfahren zum Ersatz eines Teiles des Schadens verurteilt wurde, da er bis zur Bezahlung durch den Arbeitnehmer auch diesen Teilbetrag als eigene Verpflichtung erfüllt - und insoferne den Arbeitnehmer von einer Judikatschuld befreit hat. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin in den Jahren 1983 und 1984 als Servicearbeiter beschäftigt. Am 25. September 1984 sowie am 9. Oktober 1984 stahl er im Betrieb der Klägerin die Schlüssel zweier von Kunden eingebrachter Fahrzeuge und nahm sie unbefugt in Betrieb. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte unter anderem der unbefugten Inbetriebnahme von Fahrzeugen schuldig erkannt; er habe sich die Gewalt über die Fahrzeuge jeweils ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der Firma O*** D*** im Dezember 1982 mit der Beförderung einer Sendung Kalender (gemäß erfolgter Außerstreitstellung: auf der Straße mittels Fahrzeug) von Salzburg nach Hamburg beauftragt und gab diesen Auftrag an die Beklagte weiter, welche ihrerseits wiederum die Firma O*** als Frächter mit dem Transport beauftragte. Beim Transport wurde das Ladegut beschädigt. Die Ablieferung der Ware und die schriftliche Reklamation durch die Klägerin erfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** gelenkte Gleisstopfmaschine 07-32 mit der Maschinen-Nummer 1038 und der von der Erstbeklagten gehaltene, vom Zweitbeklagten gelenkte Radlader mit dem amtlichen Kennzeichen T 372.571 beteiligt waren; zum Unfallszeitpunkt war der Radlader der Erstbeklagten bei der Drittbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313ABGB §1313a IABGB §1478ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Auch beim Ersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den dem Dritten nicht solidarisch mithaftenden Gehilfen beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Leistung des Ersatzes oder frühestens mit der Verurteilung zur Ersatzleistung zu laufen. Entscheidungstexte 3 Ob 642/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 642/86 Verö... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien, und zwar der Erstbeklagte als bauausführender Baumeister und die mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauüberwachung betraute zweitbeklagte Partei, führten im Hause der Kläger in Villach, Warmbaderstraße 40, Bauarbeiten durch. Im Jahr 1980 traten Feuchtigkeitsschäden auf, welche Gerhard E***, der das Haus von den Klägern gepachtet hatte, veranlaßten, von diesen mit Klage vom 25. November 1982 Schadenersatz in Höhe von S 342.051,61, abzüglich einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Verjährungszeit für die als Entschädigungsklage im weiteren Sinn zu beurteilende Regressklage gemäß § 896 ABGB beginnt nicht schon mit der Kenntnis von dem schädigenden Ereignis und vom haftungsbegründenden Sachverhalt sondern jedenfalls nicht früher, als unverrückbar die Ersatzpflicht feststeht. So beginnt etwa die dreijährige Verjährungsfrist für die Regressforderung auch dann, wenn man ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begann 1981 mit der zweiten Baustufe ihres Hotelprojektes in Matrei in Osttirol und vereinbarte mit der beklagten Bauunternehmung am 31.7.1981, daß die Rohbauarbeiten am 31.10.1981 beendet werden. Zur Ausführung der erforderlichen Sprengungen zog die Beklagte den Nebenintervenienten bei. Vor den Sprengungen war die Haftung für Schäden erörtert worden. Die Klägerin erklärte sich gegenüber der Beklagten bereit, für ein Versiegen von Quellen einzustehen. Wed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl-Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern hatte, den sie ihrerseits von den V***** (künftig kurz V***** genannt) bezog. Unter der Bestellnummer 10029/7 wurde vereinbart, dass die Stahllieferung durch die Firma H*****, deren alleinv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen die beiden Beklagten sowie der am 28. September 1969 geborene Wolfgang C*** in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen, gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, Wolfgang C*** Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas heller haben wollte. In der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, der Kläger Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1478CMR Art32HGB §432
Rechtssatz: Die Verjährung von Regreßansprüchen eines Haupftfrachtführers gegen seinen Unterfrachtführer als Erfüllungsgehilfen beginnt, auch wenn kein einziger (durchgehender) Frachtbrief ausgestellt wurde, mit der Entstehung dieses Anspruches, das ist die Zahlung des Hauptfrachtführers an den Geschädigten, zu laufen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Am 28.7.1981 erteilte die Schweizer Firma C D AG der Firma E AG, Internationale Transporte, Zürich, den Auftrag zur Durchführung eines Transportes von Alukonstruktionen von Biel (Schweiz) nach Bagdad (Irak) zum Preis von sfr 18.900,-. Die Firma E AG beauftragte mit der Durchführung dieses Transportes die klagende Partei, diese wiederum die beklagte Partei, die dann auch den gesamten Transport ausschließlich ausführte. Das Frachtgut wurde am 19.8.1981 in Bagdad abgeliefer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung der Vorwärmung ein Riß in der Größe von 11,5 x 1,5 mm auf, durch den Heizöl schwer über das Kodenswasser in den Abwasserkanal und von dort in die Enns gelangte. Der Defekt in der Ölleitung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313CMR Art37HGB §432
Rechtssatz: Ein Frachtführer kann Regreßansprüche gegen einen Unterfrachtführer nur stellen, wenn er den Schaden dem Verfügungsberechtigten bzw, wenn er selbst bereits im Regreßwege in Anspruch genommen wurde, dem ihm gegenüber Regreßberechtigten ersetzt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 685/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 685/84 Veröff:... mehr lesen...
