Norm: ABGB §896ABGB §1313 Satz2ABGB §1489 IABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Hat der Regreßanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter, so beginnt die Frist zu seiner Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers (§ 1489 ABGB), sondern erst mit der Zahlung des Regreßberechtigten an den geschädigten Dritten. Entscheidungstexte 4 Ob 2017/96p Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §10BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16
Rechtssatz: Der aus der gesetzlich für zulässig erklärten Überwälzung einer Abgabenschuld resultierende... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1478HGB §432 Abs3CMR Art32 litaCMR Art34CMR Art39 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des Art 32 Abs 1 lit a CMR nimmt auf Rückgriffsansprüche des Hauptfrachtführers gegen seinen Unterfrachtführer, auf den die Voraussetzungen des Art 34 CMR nicht zutreffen, nicht Bedacht. Aus Art 39 Abs 4 CMR läßt sich jedoch auch für solche Rückgriffsansprüche ableiten, daß die Verjährung derartiger Regreßforderungen frühestens mit dem... mehr lesen...
Norm: EO §294 BABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313ABGB §1358
Rechtssatz: Rückgriffsansprüche sind als bedingte Forderungen pfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 63/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 63/95 Veröff: SZ 68/158 9 Ob 139/04p Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 Ob 139/04p Auch; Beisatz: Bei potentiellen Rückgriffsansprü... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1295 Ia7ABGB §1313ABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Schlechterfüllung eines Vertrages kann für sich allein genommen die Haftung auch für die Prozesskosten nicht begründen, weil Gewährleistungsprozesse keine typische Folge von Gewährleistungsansprüchen sind. Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, wie zum Beispiel die (Nebenpflicht) Pflicht, den reg... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Regressforderung die Zahlung eines Betrages von S 255.803,53 s.A. mit folgendem Vorbringen: Die W*****g.m.b.H. sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** gewesen, habe ob dieser Liegenschaft eine Appartmentanlage errichtet und an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 22. November 1977 habe Gisela W***** einen Miteigentumsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. *****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313 aIIbAußStrG §145 C
Rechtssatz: Auch der Verlassenschaftskurator ist im Sinne des § 1313 a ABGB als gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 30/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 30/92 Veröff: SZ 65/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die klagende Partei ist am Grundstück 226/1 in EZ 858 KG R*****, die im Eigentum einer Baggergesellschaft mbH steht, unter anderem die Dienstbarkeit der Ölleitung einverleibt. Die von der klagenden Partei verlegte Ölleitung verläuft in der Nähe eines über dieses Grundstück führenden Strandweges. In Vorarlberg wurden zur flächenhaften Grundwasserqualitätsüberwachung Wasserbeobachtungsrohre gesetzt. Die erstbeklagte Partei gab dafür ein Anbot ab, sie war Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokals Nr.5 im Hause der Kläger in Wien *****. Die Kläger erklärten die Auflösung des Mietvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrten mit der am 12.6.1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes und einen Mietzinsrückstand von S 24.542,30 s. A. Über beide Begehren erging am 29.8.1986 ein Versäumungsurteil, das formell in Rechtskraft erwuchs und aufgrund dessen die Kläger Räumungsexekution... mehr lesen...
