Norm: ABGB §26ABGB §1313
Rechtssatz: Eine juristische Person haftet bei bestehender Gesamtvertretung auch für das nicht rechtsgeschäftliche, sondern rein tatsächliche deliktische Verhalten eines einzelen Kollektivvertreters bei der Besorgung der Angelegenheiten der juristischen Person außerhalb bestehender Schuldverhältnisse ( Ehrenzweig, Allg Teil 2, S 207 ). Entscheidungstexte 8 Ob 75/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313
Rechtssatz: Keine Haftung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für Ausschreitungen Dritter bei einem von ihm genehmigten Streik, keine Pflicht seinerseits dagegen einzuschreiten. Keine allgemeine Verpflichtung zum Tätigwerden zum Schutz eines überwiegenden, fremden Interesses (entgegen Klang - Wolff 2. Auflage VI S 18). Keine Haftung für Delikte eines Angestellten aus dem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Eine Haftung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1313
Rechtssatz: Haftung eines Baumeisters als bestellten Bauführers für vom Arbeiter eines Subunternehmens einem Dritten verursachten Schaden. Entscheidungstexte 6 Ob 155/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 6 Ob 155/61 6 Ob 466/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 6 Ob 466/61 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1295 IIf3ABGB §1313
Rechtssatz: Der Dienstnehmer haftet dem Dienstgeber für jedes Verschulden - ausgenommen: entschuldbare Fehlleistung (vgl 4 Ob 113/58 und 4 Ob 31/57). Entscheidungstexte 4 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 101/56 Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: Arb 6563 = SozM IA/e,205 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1157ABGB §1313VersVG §67
Rechtssatz: Hat der als Kraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer einer von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung freigestellten öffentlich-rechtlichen Körperschaft fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, so gebot auch schon vor Inkrafttreten der Novelle zum Pflichtversicherungsgesetz vom 16.07.1957 die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht, den Arbeitnehmer in gleichem Umfange freizustel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313ABGB §1332StGB §6 A1
Rechtssatz: §§335, 431 StG besagen an sich nicht, daß es sich bei diesen Tatbeständen um culpa lata handeln muß. Über den Begriff der "entschuldbaren Fehlleistung". Entscheidungstexte 4 Ob 113/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 4 Ob 113/58 Veröff: Arb 6958 = SozM IA/e,331 = ZVR 1959/170 S 169 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313ABGB §1315
Rechtssatz: Keine über § 1315 ABGB hinausgehende Haftung einer A.G. für ihren Forstmeister wegen eines durch Nachlässigkeit bei der Holzschlägerung geschehenen Unfalles, es dei denn, es wäre ihr nach dem Gesetz bzw Gesellschaftsvertrag berufenes Organ. Entscheidungstexte 6 Ob 60/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 6 Ob 60/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1313ABGB §1333VersVG §150
Rechtssatz: Zum Regreß des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen Zinsen, die ersterer auf Grund eines Urteiles in einem Haftpflichtprozeß Dritten bezahlen mußte. Entscheidungstexte 4 Ob 31/57 Entscheidungstext OGH 17.12.1957 4 Ob 31/57 Veröff: ZVR 1958/102 S 118 = Arb 6756 = SozM IA/e,261 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1313
Rechtssatz: Nach § 1313 ABGB können die Aufwendungen, die zur Feststellung des Schadens dem Grunde und der Höhe nach im Prozeßweg erforderlich waren, nicht im Regreßweg geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 31/57 Entscheidungstext OGH 17.12.1957 4 Ob 31/57 Veröff: Arb 6756 = SozM IA/e,261 = ZVR 1958/102 S 118 ... mehr lesen...
