Norm: ABGB §1311GewO §39 Abs1
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Unbefugte, von der Gewerbeberechtigung nicht gedeckte Tätigkeiten, die ein fremdes Gewerbe betreffen, müssen unterbleiben. Dabei handelt es sich um eine konkrete Verhaltensanordnung gegenüber dem gewerberechtlichen Geschäftsführer, deren Verletzung verwaltungsstrafrechtlich sank... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn anhalten. Als ein Beamter zum Zwecke der Vornahme der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Fahrertüre des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs öffnen wollte, lenkte der Erstbeklagte zwecks... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte 154.000 EUR und der Zweitkläger 8.850 EUR als Ersatz für Wertgegenstände, die aus dem Safe ihres Hotelzimmers gestohlen wurden. Die beklagte Partei betreibt das in Wien gelegene 4-Sterne-Hotel. Das Erstgericht bejahte mit Zwischenurteil die Haftung der beklagten Partei („zu 100 %“) dem Grunde nach. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ (hinsichtlich des Zweitklägers nachträglich) die Revision zu. Die Revision der bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Mitarbeiter der beklagten Anlageberatungsgesellschaft riet einem Ehepaar, das sein geringes Einkommen und Vermögen bis dahin in Bausparverträgen und einem Rentenfonds angelegt hatte, zum Kauf von Zertifikaten der „M***** E***** L*****“. Diese Zertifikate brächten bei gleicher Sicherheit einen höheren Ertrag als die bisherige Veranlagung; die Anlage erfolge bei einer der „besten und ältesten“ österreichischen Banken, wo die Ersparnisse „jederzeit wieder herau... mehr lesen...
Begründung: 1. Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Rechtliche Beurteilung 1.1. Ob jemand im eigenen oder im fremden Namen handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0108494). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Kunden (allein) aus der Verwendung einer Marke zur Kennzeichnung eines Vertriebsgeschäf... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls im Jahr 1985 und erwirkte für ihn eine Entschädigungszahlung von umgerechnet rund 180.000 EUR. Der Kläger veranlagte da von einen Betrag von rund 160.000 EUR in mehreren Teilbeträgen bei Rechtsanwalt Dr. A***** im Zeitraum März bis Mai 1995. Am 30. 5. 1995 wurde gegen Dr. A***** die Voruntersuchung wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet; er wurde im Jahr 1998 unter anderem wegen schw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Geschäftsführerin der Beklagten den Kläger, sich die Glastüre anzuschauen. Beim Versuch, die vorbeschädigte Glastüre zu demontieren, kam es zu einem Glasbruch, wodurch der Kläger an der recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger führte ein in Polen wohnhafter betreibender Gläubiger vor einem österreichischen Bezirksgericht Exekutionsverfahren aufgrund zweier von einem deutschen Landgericht stammenden Kostentitel. Der Kläger erhob beim Exekutionsgericht zwei Oppositionsklagen, in denen er sich auf das Erlöschen der betriebenen Forderungen aufgrund einer von ihm erklärten Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Gesellschaftsverhältnis berief. Nachdem der betreibende Gläubig... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Nach der am 12. 11. 2009 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 20. 11. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“ geändert in „'D*****' ***** Gesellschaft m.b.H.“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Am 26. 4. 2006 wandte sich der Beklagte an die klagen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der (zunächst erst- und nunmehr allein-)beklagten Partei sowie vom ehemaligen Zweitbeklagten (im Folgenden weiterhin Zweitbeklagter), hinsichtlich dessen das Verfahren infolge Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochen ist, die Zahlung von 1.466.456,48 EUR sA an Schadenersatz. Er begründete sein Begehren im Wesentlichen damit, dass die beiden Beklagten als faktische Geschäftsführer seines Hotelbetriebs in Kenntnis der spätestens am 30. 11. 1997 e... mehr lesen...
Begründung: Der seit 18. 3. 2008 bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde am 18. 12. 2009 zum 30. 1. 2010 gekündigt. Am 9. 2. 2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamts vom 14. 4. 2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung zustandegekommen sei. Mit Klage vom 26. 4. 2010 begehrt der Kläger die Kündigungsanfechtung wegen Behindertendiskriminierung gemäß § 7f Abs 1 iVm § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 5. 1990 geborene Klägerin war Alleinerbin nach ihrem am 21. 10. 1997 verstorbenen Vater. Nach Einantwortung überwies die Gerichtskommissärin 285.969,72 ATS (20.782,23 EUR) auf ein auf den Namen der Klägerin lautendes Mündelkonto. Nach einem Wohnsitzwechsel sprach die Mutter der Klägerin am 2. 3. 2000 beim Bezirksgericht ***** als dem zuständigen Pflegschaftsgericht vor, weil sie das Vermögen der damals Minderjährigen in einem Immobilienfonds bis zu deren Vollj... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Landesstraße. Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken 1569 und 182/3 verläuft der L*****bach, dessen linksseitiges Bachufer in der Natur im Wesentlichen die Grundstücksgrenze bildet. Dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete im Mai 1981 Geschäftsräumlichkeiten sowie Parkflächen an die Beklagte, die ein Superädifikat errichtete und Investitionen vornahm. Im Sommer 1996 wurden sämtliche Aktien der Beklagten (mittelbar) in das Eigentum eines deutschen Konzerns übertragen. Diese Transaktion, die eine Übernahme der Beklagten durch den deutschen Konzern bewirkte, wurde mit Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. 8. 1996 genehmigt. Dieser Sachverhalt bewirkte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte eine Generalunternehmerin mit der Errichtung der Fundamente und dem Einbau eines Gussasphaltbelags in einer zu errichtenden Kühlhalle. Die Generalunternehmerin beauftragte den Beklagten mit der Herstellung des Gussasphalts. Vor Beginn der Asphaltierungsarbeiten wies der Beklagte den zuständigen Mitarbeiter der Generalunternehmerin darauf hin, dass es aufgrund der bei den Arbeiten auftretenden Hitzeentwicklung zu einer Verformung der Plastiklampen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und bewarb sich im Oktober 2007 um eine bestimmte Kassenvertragsplanstelle in Niederösterreich. Die zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich (Erstbeklagte) und der NÖ Gebietskrankenkasse (Zweitbeklagte) vereinbarten Niederlassungsrichtlinien lauten auszugsweise: „… § 7 Bewerberliste (bisher Reihungsliste) (1) Die Bewerberliste wird auf EDV-Basis von der Ärztekammer geführt. … (3) Maßgeblich für die Bewertung der Eintr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der Antragsteller 1. H***** Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Robert Müller, Mag. Gregor Riess, Rechtsanwälte in Hainfeld, und 2.) W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Prof. Dr. Hans Peter Draxler, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A*****, vertreten durch Mag. Petra Cernochova, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagten Parteien 1. K*****, vertreten durch Purkarthofer & Niernberger Rechtsanwälte OG in Graz, 2. Dr. G*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** Z***** und 2. M***** Z*****, beide: Dienstnehmer, *****, vertreten durch Mag. Christian Schönhuber, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, gegen die beklagte Partei S***** Aktieng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt in Bulgarien, wo bei ihm im Sommer 2006 eine Krebserkrankung festgestellt wurde. Er reiste am 11. 8. 2006 mit seiner Gattin nach Wien. Eine am 30. 8. 2006 im AKH Wien durchgeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V***** AG“ durch Übertragung des Versicherungsbetriebs gemäß Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 10. 5. 2010. Am 3. 8. 2010 wurde die Spaltung sowohl bei der übertragenden (FN *****) als auc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das ein Wertpapierdepot mit einem Betrag von 27.180 EUR aufgenommen wurde. Depotinhaber war aber nicht die Erblasserin, wie aus dem dem Inventar beigelegten Depotauszug eindeutig ersichtlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger steht seit 1. 7. 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten (Republik Österreich) und wurde bis 30. 4. 1996 im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verwendet. Mit 1. 5. 1996 wurde er gemäß § 17 Abs 1 und Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Post und Telekom Austria AG zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Generaldirektion für die Post und Telekom Austria AG vom 28. 4. 1998 wurde der Kläger per 17. 6. 1998 zur... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die Fahrbahn beschrieb in Fahrtrichtung des Klägers eine Rechtskurve und wies eine Steigung von 7 bis 9 % auf. Die we... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt eine Fahrraddraisinenstrecke auf der ÖBB-Bahnstrecke von E***** bis A*****. Diese Veranstaltung dient der Vergnügung und der Belustigung der Teilnehmer. Sie ist nicht als Eisenbahn iSd § 1 Eisenbahngesetz zu qualifizieren. Am Unfallstag bestand keine rechtskräftige Bewilligung der Veranstaltungsbetriebsstätte, eine solche wurde später erteilt. Auf dem Zugang zu den Fahrraddraisinen war am Unfallstag eine Tafel mit Sicherheitshinweisen angebracht, di... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zum Gebot des Fahrens auf Sicht „unter Berücksichtigung lichttechnischer und sehpyhsiologischer Erkenntnisse“ noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere. Allenfalls weic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger betrieb am Standort *****, in von ihm als Hauptmieter gemieten Räumlichkeiten eine Bäckerei, Konditorei und Cafe-Konditorei. Im Jahr 1998 stellte er aufgrund gesundheitlicher Probleme und weil er sich mit dem Gedanken trug, in Pension zu gehen, Überlegungen über das weitere Schicksal seines Unternehmens an. In diesem Zusammenhang ließ er sich von der Erstbeklagten, der er am 13. 2. 1998 auch eine Vollmacht zur Vertretung in allen steuerlichen und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. R***** B*****, vertreten durch die gerichtlich bestellte Betreuerin F***** B***** (3 C 39/06y BG Silz), 2. H***** T***** (2 C 644/03g BG Silz), beide vertreten durch Dr. Bernd Hämmerle GmbH, Rechtsanwälte in Innsbru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
