Norm: ABGB §1298ABGB §1299 C
Rechtssatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 1298 ABGB gilt nur für Erfolgsverbindlichkeiten: Das Abweichen vom geschuldeten Erfolg ist Nichterfüllung. Rechtsanwälte schulden aber keinen bestimmten Erfolg wie etwa den Prozesssieg, sondern lediglich fachgemäße Beratung und Vertretung des Klienten. Die Nichterfüllung besteht im Falle solcher Sorgfaltsverbindlichkeiten in der Sorgfaltsverletzung. Diese ist als Ursache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von S 497.800,-- s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , die Beklagte habe als seine Vertreterin in dem beim Handelsgericht Wien zwischen der A*** s. r. L. Gesellschaft mbH (im folgenden "A***" genannt) und der S*** Schwarzdeckerei- und Handelsgesellschaft mbH (im folgenden "S***" genannt) und ihn anhängigen Prozeß (AZ 34 Cg 1166/82) gegen seinen Willen auch in seinem Namen einen Vergleich ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298
Rechtssatz: Fehlt es bereits an der Behauptung eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten der beklagten Partei und dem eingetretenen Schaden, so stellt sich die Frage gar nicht, in welchen Fällen eine Umkehr der Beweislast nach § 1298 ABGB Platz greift, weil diese Gesetzesbestimmungen nur in bestimmten Fällen die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens umkehrt, nicht aber diejenige für den Kausalzusammenhang. Dies gilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführenden Leistungen und Lieferungen nach den besonderen technischen und rechtlichen Vertragsbedingungen, den Plänen und den Detailzeichnungen sowie den allgemein technischen Vorschriften für B... mehr lesen...
Begründung: Die S***- UND F*** G*** Gesellschaft mbH & Co KG in Imst befindet sich seit 2.7.1984 in Konkurs; Masseverwalter ist der Kläger. Durch ihre damaligen Geschäftsführer Elisabeth B*** und Lothar B*** erteilte die Gemeinschuldnerin im Frühjahr 1981 der beklagten Partei den Auftrag zur Planung eines Freizeitzentrums in Imst und auch zur Bauaufsicht und Bauüberwachung sowie zur Ausschreibung der Professionistenarbeiten. Als Entgelt wurden S 975.000 zuzüglich Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das in Wien 3., Schweizergarten errichtete Bauwerk des Museums des 20.Jahrhunderts war seinerzeit auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel der Österreichpavillon. Am 5.11.1959 fand vor dem Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Verhandlung über die Feststellung der Eignung und Bekanntgabe der Betriebsvorschriften für das "Museum zeitgenössischer Kunst" statt. Bei der im Verhandlungsprotokoll enthaltenen Beschreibung der Gebäudekonstruktion wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1298
Rechtssatz: Zinsminderung oder Zinsnachlaß treten ein, wenn der Bestandnehmer - sobald der Bestandgeber die rechtswidrige Verursachung der Unbrauchbarkeit durch den Bestandnehmer bewiesen hat - gemäß § 1298 ABGB beweist, daß ihn an der Unbrauchbarkeit kein Verschulden trifft. Entscheidungstexte 5 Ob 658/89 Entscheidungstext OGH 16.01.1990 5 Ob 658/89 V... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 19.November 1980 verkaufte Johann G*** seine Liegenschaft EZ 206 KG Jedlesee mit den Grundstücken 692 Baufläche Haus Nr. 123 und 693 Garten an Georg H*** um S 2,2 Mill. Der Punkt III des vom Beklagten verfaßten Kaufvertrages hat folgenden Wortlaut: "1.) Die Käuferseite übernimmt die grundbücherlich sichergestellten Forderungen der B*** FÜR A*** UND W*** Aktiengesellschaft mit dem zum 30.November 1980 aushaftenden Gesamtbetrag in der Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begab sich am 16.10.1983 in das Diakonissenkrankenhaus Salzburg zur Entbindung von ihrem zweiten Kind. Die Beklagte leistete ihr dabei Beistand als Hebamme. Die Geburt wurde mit einem Kaiserschnitt beendet; das Kind war verstorben. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 100.000,- sA (Schmerzengeld) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.7.1981 Mieter der Wohnung Nr.14 im Haus Wien 15., Tannengasse 4. Die zweitbeklagte Partei ist Eigentümerin dieses Hauses. Der Erstbeklagte verwaltet das Haus im Auftrag der Zweitbeklagten seit 1978. Zwischen dem 11. und 13.8.1986 sind infolge von Regenfällen in der Wohnung der Kläger Schäden an Tapeten, an Bodenbelägen und an der Deckenverkleidung in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die Kläger haben Schadensbehebung durch von den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juli 1982 wurde der Kläger auf einem Kinderspielplatz in Graz, während er mit anderen Kindern Fußball spielte, durch ein plötzlich umfallendes Fußballtor schwer verletzt. Die Eltern des Klägers sind Mit- und Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage B*** in Graz. Die erstbeklagte Gesellschaft ist Verwalterin dieser Siedlungsanlage. Die zweitbeklagte Partei ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Bewohner der genannten Siedlung sind und der deren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger betrauten die Franz K*** KG (folgend kurz: K*** KG) mit der Dacheindeckung und den Spenglerarbeiten bei dem von ihnen im Jahr 1980 in Vöcklabruck, Stülzerstraße 12, errichteten Neubau. Sie bezahlten jedoch der K*** KG den nach einer Anzahlung noch ausstehenden Rechnungsbetrag von S 259.757,43 sA mit der
Begründung: nicht, daß die Dacheindeckung vollkommen unsachgemäß durchgeführt worden sei, wodurch es zu Wassereintritt zwischen Mauerwerk und Dachein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Oberschenkelbruch zugezogen habe. Der Beklagte habe es als Verantwortlicher für die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Hauses Enge Gasse 12 unterlassen, die Straße vor diesem Objekt zu ... mehr lesen...
Begründung: Am 19. Dezember 1985 ereignete sich um etwa 22,45 Uhr auf der Autobahn von München nach Salzburg im Bereich der Gefällstrecke Irschenberg auf Höhe des Autobahnkilometers 45,82 im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger Dr. Helmut H*** als Lenker des der Erstklägerin Dr. Adelheid H*** gehörigen und von ihr gehaltenen PKWs VW Polo, Kz.Nr. S 124.031, sowie der Erstbeklagte Franz K*** als Lenker des von der Zweitbeklagten Walt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Ecke Wiener Straße - Josef Mohrgasse liegt im Industriegebiet von Wiener Neustadt eine Tankstelle, die einschließlich der mit ihrer Längsseite an die Wienerstraße grenzenden Liegenschaft im Eigentum der BP (Austria AG) steht. Sie verfügt über eine durch eine Grüninsel getrennte Zu- und Abfahrt von (zur) Wienerstraße. Parallel zur Wienerstraße liegen zwei überdachte Zapfsäulenreihen. Daran schließt das in seiner Längsausdehnung parallel zur Wienerstraße ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. November 1985 erteilte die klagende Partei der beklagten Auskunftei den Auftrag zur Erteilung einer Auskunft über die W*** O*** Gesellschaft mbH und gab als Anlaß bekannt, daß eine neue Verbindung mit einer Krediteinräumung von 300.000 S geplant sei. Dem Auftrag lagen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei zugrunde, wonach im Rahmen der von der klagenden Partei gewählten einfachen abonnementsmäßigen Anfrage die beklagte Partei einen kurzen Bericht auf Grund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 22. September 1983 als Forstarbeiter gemeinsam mit einem Arbeitskollegen damit beschäftigt, gefällte Baumstämme über einen Forstweg zu schleifen. Die Stämme wurden mit einer von der beklagten Partei hergestellten und vom Dienstgeber des Klägers bei einem Zwischenhändler gekauften Schwachholzwürgekette (Type KV 82 DSR) und einem ebenfalls von der beklagten Partei hergestellten Seilgleitbügel (Type GB 100) am Seil einer auf einem Traktor montie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ließ für ihre Badeanlage eine Großwasserrutschbahn errichten, bei welcher, da es darüber in Österreich keine Vorschriften gibt, die strengen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland (DIN 7939 und TÜV-Vorschriften) eingehalten wurden. Aufgrund dieser Vorschriften wurden am Aufgang der Rutschbahn und im Bereich des Startes Tafeln mit der Regelung der Benützung der Rutschbahn montiert. Diese Regelung enthält unter anderem, daß am Bahnende s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte ihre Liegenschaft EZ 1625 KG Gablitz mit dem Haus Mitterauen 16 am 20. Juli 1981 um 1,420.000 S an Brigitte H***. Die Klägerin erhielt von der Käuferin den Teilbetrag von 570.000 S. In dem vom Notar verfaßten und von den Vertragsteilen am 5. Oktober 1981 unterschriebenen Kaufvertrag wurde der Kaufpreis für die Liegenschaft mit 800.000 S und für das Inventar mit 50.000 S angegeben. Dieser Vertrag wurde am 19.Oktober 1981 dem Finanzamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter eines Gasthauses in Voitsberg, das über einen mit allgemeinem Fahrverbot - ausgenommen für Anrainer - belegten Privatweg (Rosentalerstraße) erreicht werden kann. Unmittelbar an diese Zufahrt schließt im weiteren Gasthausbereich eine andere Fahrbahn an, die durch Erdaufschüttungen hergestellt wurde die Zufahrt zum Wirtschaftsgebäude des Anwesens Rosentalerstraße 8 bildet. Diese Zufahrt ist vom Beklagten nicht mitgepachtet. Am 7. März 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Juli 1983 vom Beklagten Dr.O***, einem Facharzt für Urologie, wegen einer Feuchtwarze an der Penisspitze behandelt und sodann von diesem im Krankenhaus Bad Ischl, dessen Rechtsträger die beklagte Partei L*** O*** ist, operiert. In der Folge kam es zu Komplikationen, die zu massivem Gewebeverlust und zu einer teilweisen plastischen Rekonstruktion der Harnröhre des Klägers führten. Mit den vorliegenden, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Erlenhof in Volkersdorf bei Enns eine Therapiestation für Drogenabhängige, in der bis zu 15 Probanden betreut werden. Es handelt sich um eine offene Station, die von den Klienten freiwillig aufgesucht wird. Die Therapie dauert üblicherweise 1 1/2 Jahre. Die Probanden werden im Rahmen der Therapie angeleitet, gewisse Arbeiten durchzuführen. Dazu stehen ihnen verschiedene Geräte und Maschinen zur Verfügung. Vom 6. Jänner bis 15. Juni 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. August 1986 kam es in Thaling, Gemeinde Mehrnbach, zu einem Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitbeklagte mit seinem Fahrrad am PKW des Klägers anstieß, wobei am PKW ein Schaden entstand, von welchem nach Berücksichtigung der Teilkaskoversicherung noch S 17.072 offen sind. Der Kläger begehrte, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, seinen Schaden zu ersetzen. Der Zweitbeklagte sei nämlich mit Beschluß vom 22. Februar 1979 voll entmündi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298
Rechtssatz: Bei § 1298 ABGB liegt die ratio der Beweislastumkehr deutlich in der Undurchsichtigkeit der Schuldnersphäre. Dieser Grundgedanke ist verallgemeinerungsfähig. (hier: Beweislast des Geschäftsführers einer GmbH dafür, dass der Schaden des Gläubigers zur Gänze oder zumindest teilweise auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre und der Gläubiger durch die Konkursverschleppung nur in seiner Quote verkürzt wurde). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der P*** & Co GesmbH (im folgenden nur GesmbH) mit dem Sitz in Wien 21., Vohburggasse 2. Gegenstand des Unternehmens war der Fahrzeughandel. Die GesmbH war mit Ablauf des Jahres 1979 überschuldet. Zu diesem Zeitpunkt reichte das Aktivvermögen der GesmbH unter Berücksichtigung stiller Reserven nicht mehr aus, um die echten Geschäftsverbindlichkeiten (ohne Stammkapital und Rücklagen) zu decken. Die Überschuldung war für den B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war am 22. Februar 1986 als Mitglied einer Reisegruppe Gast in dem dem Beklagten gehörigen Hotel Taleu in Bürserberg. Er begab sich am Nachmittag mit einer Badehose bekleidet in das zum Hotel gehörige Hallenbad. Als einer seiner Freunde mit dem Handtuch des Klägers - offenbar um diesen zu necken - das Hallenbad verließ, folgte ihm der Kläger durch den 7 m langen, beleuchteten Gang vor dem Hallenbad bis zu einer einen Glaseinsatz aufweisenden Pendeltüre. Als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1979 erlitt der Kläger einen Bergunfall. Hiebei wurde er von einem herabfallenden Stein so schwer am rechten Fuß verletzt, daß ihm dieser schließlich zum Teil amputiert werden mußte. Mit der am 21. Juli 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten 250.000 S an Schmerzengeld, 38.963 S an Verdienstentgang und 2.851 S an nicht ersetzten Behandlungskosten, zusammen somit 291.814 S, und die Feststellung der Haftung des Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 28. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage ein Schmerzengeld von S 90.000,-- sowie den Ersatz von Pflegekosten von S 5.000,-- und von Kosten für "Essen auf Rädern" von S 6.288,--, insgesamt somit S 101.288,--, mit der
Begründung: , die Beklagte sei aufgrund des abgeschlossenen Beförderungsvertrages zur ordnungsgemäßen und unfallfreien Beförderung der Klägerin verpflichtet gewesen, darüber hinaus sei sie auch Halterin de... mehr lesen...
