Entscheidungen zu § 1270 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE OGH 2007/9/26 7Ob137/07h

Begründung:   Die Beklagte betreibt das „M*****" in E*****, das unter anderem Pferderennen veranstaltet. Sie vermittelt für die Besucher dieser Veranstaltungen unterschiedlich ausgestaltete Wetten und ist daher als Totalisateur tätig. Ein von der Beklagten angebotenes Wettformat ist die sogenannte „Super-6"-Wette. Gewinnberechtigt ist dabei, wer die Sieger aus sechs verschiedenen Rennen eines Renntages errät. Sofern niemand die „Super-6"-Wette errät, wird die Gewinnsumme als „Jackpo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.2007

RS OGH 2007/9/26 7Ob137/07h

Rechtssatz: Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns gegen den Totalisateur sind so wie jene gegen Buchmacher keine Naturalobligationen. Entscheidungstexte 7 Ob 137/07h Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 137/07h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122495 Dokumentnummer JJR_20070926_OGH0002_0070OB00137_07H0000_0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.2007

TE OGH 2007/4/26 2Ob251/06k

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte veranstaltete gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank das "Ö3 Mehrscheinchenspiel". An 15 Tagen konnten zehnmal EUR 1.000,-, zuletzt einmal EUR 100.000,- gewonnen werden. Die im Internet einsehbaren Spielregeln (auf welche in den Radiosendungen hingewiesen wurde) lauteten auszugsweise wie folgt: „9) Der '100.000-EURO-Schein': Am 14. Februar 2005 wird im Hitradio Ö3 die Seriennummer einer EURO-Banknote bekannt gegeben, die unter notarieller... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2007

TE OGH 2004/5/26 7Ob85/04g

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass sich der Kläger am 9. 6. 2002 im Café der Beklagten in Graz aufhielt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Auszahlung eines dabei an einem Glücksspielautomaten der Beklagten erzielten Gewinnes von EUR 4.809. Dieser sei von der Kellnerin der Beklagten bestätigt, jedoch nie ausbezahlt worden. Es treffe nicht zu, dass der Glücksspielautomat funktionsuntüchtig gewesen sei. Die Beklagte hätte aber auch im Fall einer Fehleranfälligkeit de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2004

TE OGH 1998/10/30 1Ob107/98m

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte hatte am 4. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Buchmacherkonzession für die gewerbliche Annahme von Wetten aus Anlaß sportlicher Ereignisse" an einem Wiener Standort beantragt und im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Bankbestätigung vom 29. Juni 1994 vorgelegt, wonach ihr "ein Kreditrahmen bis 30. Juni 1995" von 1,2 Mio S zur Verfügung stehe. Ihr wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1994, AZ MA 6... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1998

RS OGH 1998/8/25 1Ob81/98p

Rechtssatz: 1. Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke der Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt werden soll.   2. Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.1998

TE OGH 1997/9/24 5Ob2201/96d

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei betreibt den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten. Der Kläger war als Spieler Stammkunde in ihrem Lokal in W*****, I*****straße 9.   Der handelsrechtliche Geschäftsführer der beklagten Partei war seit 19.2.1991 Walter G*****, der laut Gesellschafterbeschluß vom 23.3.1993 von Johann T***** abgelöst wurde. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer war der zuständigen Magistratsabteilung Heinz P***** namhaft gemacht worden, der bis zu seiner fris... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1997

RS OGH 1997/9/24 5Ob2201/96d, 1Ob107/98m

Rechtssatz: Die Unklagbarkeit von Spielschulden und Wettschulden ist von Amts wegen wahrzunehmen. Ein Verzicht auf die Einwendung der Unklagbarkeit ist unbeachtlich, weil es sich bei einem solchen Verzicht um eine rechtsunwirksame Substitution der Klagbarkeitsvoraussetzungen handelt (10 Ob 504/95). Entscheidungstexte 5 Ob 2201/96d Entscheidungstext OGH 24.09.1997 5 Ob 2201/96d Veröff: SZ 70/187 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1997

TE OGH 1996/11/26 10Ob504/95

Entscheidungsgründe:   Die Parteien sind als behördlich genehmigte Totalisateure und Buchmacher insbesondere mit der gewerbsmäßigen Vermittlung und dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen befaßt. Sie haben miteinander vereinbart, wechselseitig Wetten zu plazieren und die beiderseitigen Forderungen (Gewinne und Einsätze) regelmäßig wöchentlich abzurechnen.   Die Klägerin behauptet, daß aus der gegenseitigen Wettätigkeit vom 21. bis zum... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 10Ob504/95, 5Ob2201/96d, 1Ob107/98m, 7Ob137/07h, 3Ob58/15y

Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber im § 1271 ABGB redliche und sonst erlaubte Wetten, bei denen der bedungene Preis bloß versprochen wird, nur zu Naturalobligationen erklärt hat, ist dadurch zu erklären, daß er "diese den nützlichen Verkehr nicht fördernden Verträge" nicht (durch die Klagemöglichkeit besonders) schützen und "dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt", möglichst entgegentreten wollte (vgl Stubenrauch, Comm8 II 579 unter Berufung auf Zeiller, Com... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 10Ob504/95, 5Ob2201/96d, 1Ob107/98m, 7Ob137/07h, 3Ob58/15y

Rechtssatz: Buchmachersportwetten zählen zu den Wetten im Sinne der §§ 1270 f ABGB, nicht aber zu den "Staatslotterien" im Sinne des § 1274 leg. cit.; letztere Bestimmung ist auch nicht analog auf Buchmachersportwetten anzuwenden. Entscheidungstexte 10 Ob 504/95 Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 504/95 Veröff: SZ 69/268 5 Ob 2201/96d Entscheidungstext OGH 24.09.1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 10Ob504/95, 5Ob2201/96d, 1Ob107/98m

Rechtssatz: § 1274 ABGB ist nicht analog auf Buchmacherwetten anzuwenden. Daß die Landesregierung Personen, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten, die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschluß von Sportwetten erteilt, soll im Sinne des G StGBl 1919/388 das Winkelwettwesen unterdrücken und dafür sorgen, daß Sportwetten nur mit verläßlichen Gewerbetreibenden abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber wollte mit diesem Gesetz derartige Wetten keinesfalls gegenüber anderen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1996/11/26 10Ob504/95, 1Ob107/98m

Rechtssatz: Die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw) werden im Gesetz vom 28.7.1919 betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 388 in der Fassung StGBl 1920/193 geregelt. Nach § 1 leg cit sind die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluß solcher Wetten nur mit Bewilligung der Landesregierung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1995/8/31 6Ob560/95

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte verfügt über eine Konzession der Landesregierung für den Abschluß von Wetten aus Anlaß von sportlichen Veranstaltungen, sie ist sogenannter Buchmacher. Sie bietet Wettlustigen den Abschluß von Wetten über den Ausgang von Fußballspielen zu bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, deren wesentlicher Inhalt ("Auszug aus den Geschäftsbedingungen") auf der Rückseite der den Wettern zur Verfügung gestellten Wettprogramme der Beklagten aufschein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1995

TE OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung: , die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und Sensorentechnik im Wiener Raum bis zum 24. Dezember 1972 in einem anderen Geschäft als bei der beklagten Partei zu kaufen erhalte. Ein solches Gerät sei dem Kläger am 4. Dezember 1972 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74, 2Ob251/06k

Rechtssatz: Lohnzusicherung, Wettzusicherung, negative Zusicherung. Setzt der Zusichernde allgemeine Möglichkeit des Erfolges voraus und wünscht er diese, wie auch die besondere Möglichkeit, so ist Lohnzusicherung gegeben. Wünscht der Zusichernde die besondere Unmöglichkeit des Erfolges, während es ihm gleichgültig ist, ob dieser allgemein möglich ist, spricht man von Wettzusicherung (halbe Wette). Wünscht dagegen der Zusichernde die allgemeine Möglichkeit aber auch die besonder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Werkzusicherung ist ein Werkvertrag, bei dem der Unternehmer nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, das Werk zum bestimmten Preise herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021689 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Zusicherung ist das vertragsmäßige Versprechen einer Belohnung (Zuwendung) an eine bestimmte Person (Zuwendungswerber) für die Herbeiführung eines Erfolges durch eine Tätigkeit (Unterlassung) des Versprechensempfängers, zu welcher dieser nicht verpflichtet ist (Wolff "Die Zusicherung" ZBl 1917,705 ff). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 51... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Bei der halben Wette wünscht der Wettende, daß der andere Teil auf keinen Fall den Erfolg herbeiführe, bei der negativen Zusicherung jedoch wünscht er zwar, daß der Erfolg überhaupt unmöglich sei, aber wenn er herbeigeführt werden könne (allgemeine Möglichkeit), gerade vom anderen Teil herbeigeführt werde (besondere Möglichkeit). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74, 7Ob210/14d, 7Ob70/15t, 7Ob111/15x

Rechtssatz: Wette (auch die sogenannte halbe Wette) ist Vereinbarung einer Leistung, an jenen, dessen "Behauptung" sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist (Ehrenzweig 2. Auflage II/1 613). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 7 Ob 210/14d Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 210/14d ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Zur Abgrenzung Wette und Werkzusicherung. Bei einem Interesse an der Vollbringung des Werkes liegt Werkvertrag vor, bei einem Interesse an der Nichtvollbringung ist Wette anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Zur Unterscheidung Werkvertrag und Wette. Werkvertrag ist die Herstellung eines "Werkes" durch einen (selbständigen) Unternehmer gegen Entgelt. Ein aleatorischer Moment fehlt beim Werkvertrag, weil der Besteller von der Herstellbarkeit des Werkes durch den Unternehmer ausgeht. Wette und Spiel reizen Wagelust und Gewinnsucht. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Rechtssatz: Negative Zusicherung ist dann gegeben, wenn A dem B für den Fall, daß B nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem anderen Geschäft als dem des A zu kaufen erhalte, Zahlung eines bestimmten Betrages verspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.1974

RS OGH 1960/1/27 5Ob624/59, 5Ob12/74, 6Ob560/95, 1Ob107/98m, 7Ob85/04g, 7Ob210/14d, 7Ob70/15t, 7Ob11

Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Wette und Spiel liegt, nur im Zweck, da das Spiel der Unterhaltung und dem Gewinn dient, während der Zweck der Wette die Bekräftigung einer eigenen Behauptung ist. Zum Begriff der Wette und des Spieles gehört das aleatorische Moment der Ungewissheit, ob derjenige, der eine Zusage macht, diese erfüllen muss, weil nicht feststeht, ob die Behauptung des Zusagenden richtig ist. Die Leistungspflicht des Zusagenden hängt von einem beiden Teilen noc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1960

Entscheidungen 1-24 von 24