Norm: ABGB §1270ABGB §1271
Rechtssatz: Ansprüche auf Auszahlung des Wettgewinns gegen den Totalisateur sind so wie jene gegen Buchmacher keine Naturalobligationen. Entscheidungstexte 7 Ob 137/07h Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 137/07h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122495 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271
Rechtssatz: 1. Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke der Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt werden soll. 2. Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271ZPO §226 IV
Rechtssatz: Die Unklagbarkeit von Spielschulden und Wettschulden ist von Amts wegen wahrzunehmen. Ein Verzicht auf die Einwendung der Unklagbarkeit ist unbeachtlich, weil es sich bei einem solchen Verzicht um eine rechtsunwirksame Substitution der Klagbarkeitsvoraussetzungen handelt (10 Ob 504/95). Entscheidungstexte 5 Ob 2201/96d Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271ABGB §1274G betreffend Totalisateurwetten, Buchmacherwetten und Winkelwettwesen allg
Rechtssatz: Buchmachersportwetten zählen zu den Wetten im Sinne der §§ 1270 f ABGB, nicht aber zu den "Staatslotterien" im Sinne des § 1274 leg. cit.; letztere Bestimmung ist auch nicht analog auf Buchmachersportwetten anzuwenden. Entscheidungstexte 10 Ob 504/95 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271G betreffend Totalisateurwetten. Buchmacherwetten und Winkelwettwesen allg
Rechtssatz: § 1274 ABGB ist nicht analog auf Buchmacherwetten anzuwenden. Daß die Landesregierung Personen, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten, die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschluß von Sportwetten erteilt, soll im Sinne des G StGBl 1919/388 das Winkelwettwesen unterdrücken und dafür sorgen, daß Sportwetten nur mit verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271G betreffend Totalisateurwetten. Buchmacherwetten und Winkelwettwesens §1
Rechtssatz: Die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw) werden im Gesetz vom 28.7.1919 betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 388 in der Fassung StGBl 1920/193 geregelt. Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1271
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber im § 1271 ABGB redliche und sonst erlaubte Wetten, bei denen der bedungene Preis bloß versprochen wird, nur zu Naturalobligationen erklärt hat, ist dadurch zu erklären, daß er "diese den nützlichen Verkehr nicht fördernden Verträge" nicht (durch die Klagemöglichkeit besonders) schützen und "dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt", möglichst entgegentreten wollte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung: , die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und Sensorentechnik im Wiener Raum bis zum 24. Dezember 1972 in einem anderen Geschäft als bei der beklagten Partei zu kaufen erhalte. Ein solches Gerät sei dem Kläger am 4. Dezember 1972 bei de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270
Rechtssatz: Wette (auch die sogenannte halbe Wette) ist Vereinbarung einer Leistung, an jenen, dessen "Behauptung" sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist (Ehrenzweig 2. Auflage II/1 613). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 7 Ob 210/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Lohnzusicherung, Wettzusicherung, negative Zusicherung. Setzt der Zusichernde allgemeine Möglichkeit des Erfolges voraus und wünscht er diese, wie auch die besondere Möglichkeit, so ist Lohnzusicherung gegeben. Wünscht der Zusichernde die besondere Unmöglichkeit des Erfolges, während es ihm gleichgültig ist, ob dieser allgemein möglich ist, spricht man von Wettzusicherung (halbe Wette). Wünscht dagegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1270
Rechtssatz: Werkzusicherung ist ein Werkvertrag, bei dem der Unternehmer nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, das Werk zum bestimmten Preise herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zusicherung ist das vertragsmäßige Versprechen einer Belohnung (Zuwendung) an eine bestimmte Person (Zuwendungswerber) für die Herbeiführung eines Erfolges durch eine Tätigkeit (Unterlassung) des Versprechensempfängers, zu welcher dieser nicht verpflichtet ist (Wolff "Die Zusicherung" ZBl 1917,705 ff). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Bei der halben Wette wünscht der Wettende, daß der andere Teil auf keinen Fall den Erfolg herbeiführe, bei der negativen Zusicherung jedoch wünscht er zwar, daß der Erfolg überhaupt unmöglich sei, aber wenn er herbeigeführt werden könne (allgemeine Möglichkeit), gerade vom anderen Teil herbeigeführt werde (besondere Möglichkeit). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Wette und Werkzusicherung. Bei einem Interesse an der Vollbringung des Werkes liegt Werkvertrag vor, bei einem Interesse an der Nichtvollbringung ist Wette anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zur Unterscheidung Werkvertrag und Wette. Werkvertrag ist die Herstellung eines "Werkes" durch einen (selbständigen) Unternehmer gegen Entgelt. Ein aleatorischer Moment fehlt beim Werkvertrag, weil der Besteller von der Herstellbarkeit des Werkes durch den Unternehmer ausgeht. Wette und Spiel reizen Wagelust und Gewinnsucht. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Negative Zusicherung ist dann gegeben, wenn A dem B für den Fall, daß B nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem anderen Geschäft als dem des A zu kaufen erhalte, Zahlung eines bestimmten Betrages verspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1270ABGB §1272
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Wette und Spiel liegt, nur im Zweck, da das Spiel der Unterhaltung und dem Gewinn dient, während der Zweck der Wette die Bekräftigung einer eigenen Behauptung ist. Zum Begriff der Wette und des Spieles gehört das aleatorische Moment der Ungewissheit, ob derjenige, der eine Zusage macht, diese erfüllen muss, weil nicht feststeht, ob die Behauptung des Zusagenden richtig ist. Die Lei... mehr lesen...
