RS OGH 1996/11/26 10Ob504/95, 5Ob2201/96d, 1Ob107/98m, 7Ob137/07h, 3Ob58/15y

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Veröffentlicht am 26.11.1996
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Rechtssatz

Daß der Gesetzgeber im § 1271 ABGB redliche und sonst erlaubte Wetten, bei denen der bedungene Preis bloß versprochen wird, nur zu Naturalobligationen erklärt hat, ist dadurch zu erklären, daß er "diese den nützlichen Verkehr nicht fördernden Verträge" nicht (durch die Klagemöglichkeit besonders) schützen und "dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt", möglichst entgegentreten wollte (vgl Stubenrauch, Comm8 II 579 unter Berufung auf Zeiller, Comm III 668). Diese Gründe treffen auch auf bei Buchmachern abgeschlossene - erlaubte - Sportwetten zu. Wenn der Wettende den Einsatz wirklich entrichtet oder hinterlegt hat, wird ihm der mit einem für ihn negativen Ausgang der Wette verbundene Verlust des Einsatzes deutlicher vor Augen stehen als dann, wenn ihm der Buchmacher den Einsatz kreditiert.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 504/95
    Veröff: SZ 69/268
  • 5 Ob 2201/96d
    Entscheidungstext OGH 24.09.1997 5 Ob 2201/96d
    nur: Daß der Gesetzgeber im § 1271 ABGB redliche und sonst erlaubte Wetten, bei denen der bedungene Preis bloß versprochen wird, nur zu Naturalobligationen erklärt hat, ist dadurch zu erklären, daß er "diese den nützlichen Verkehr nicht fördernden Verträge" nicht (durch die Klagemöglichkeit besonders) schützen und "dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt", möglichst entgegentreten wollte (vgl Stubenrauch, Comm8 II 579 unter Berufung auf Zeiller, Comm III 668). Diese Gründe treffen auch auf bei Buchmachern abgeschlossene - erlaubte - Sportwetten zu. (T1); Beisatz: Sowohl der vom einen Wettpartner weder bar entrichtete noch hinterlegte, sondern vom anderen Partner kreditierte Wetteinsatz, als auch der Wettgewinn (der weder bezahlt noch hinterlegt wurde) sind bei derartigen Wetten unklagbar. (T2) Veröff: SZ 70/187
  • 1 Ob 107/98m
    Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 107/98m
    Verstärkter Senat; Teilweise abweichend; Beisatz: Buchmacherwetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen, die aufgrund einer Bewilligung der Landesregierung zur gewerbsmäßigen Vermittlung derartiger Wetten abgeschlossen werden, sind "Staatslotterien" im Sinne des § 1274 ABGB. Demnach ist die Wettschuld eines solchen Buchmachers jedenfalls dann klagbar, wenn sein Vertragspartner den Wettpreis tatsächlich entrichtet oder hinterlegt hat. Unklagbar ist dagegen der von einem solchen Buchmacher kreditierte Wettpreis, wenn der Vertragspartner die Wette verloren hat. (T3) Veröff: SZ 71/183
  • 7 Ob 137/07h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 137/07h
    Teilweise abweichend; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Totalisateure. (T4)
  • 3 Ob 58/15y
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 58/15y
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Wetten der Angestellten eines Wettbüros. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106604

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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