Norm: AußStrG §16 BII3aAußStrG §16 BIII2bABGB §1221
Rechtssatz: Die Anordnung des § 1221 ABGB ("ohne strenge Erforschung des Vermögensstandes") ist eine das Verfahren zur Bestimmung eines Heiratsgutes regelnde Vorschrift. Entscheidungstexte 3 Ob 141/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 141/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes wird erst im Zeitpunkt der Eheschließung fällig; vorher steht es der Braut frei, den Anspruch notfalls der Höhe nach gerichtlich feststellen zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 ... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Bei Negierung der Leistungsfähigkeit der Eltern liegt keine offenbare Gesetzwidrigkeit vor. Entscheidungstexte 5 Ob 246/64 Entscheidungstext OGH 03.12.1964 5 Ob 246/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0025845 Dokumentnummer JJR_19641203_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: "Vermögen" eines Kaufmanns ist nicht bloß sein Einkommen, sondern auch der Wert des Unternehmens. Entscheidungstexte 6 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 6 Ob 159/64 6 Ob 106/65 Entscheidungstext OGH 21.04.1965 6 Ob 106/65 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 159/64 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin heiratete am 1. Juni 1952 den Arzt Dr. Herbert W. Sie erhielt an Bargeld 15.000 S, ferner Bettwäsche, ein älteres Kinderzimmer und verschiedene Einrichtungsgegenstände von unerheblichem Wert. Die Antragsgegner haben noch zwei weitere Kinder, nämlich den Sohn Gottfried, der Student der Chemie und Botanik ist und von ihnen erhalten werden muß, sowie die seit 14. Juli 1957 verheiratete Tochter Theodora H. Letztere erhielt von ihren Eltern insgesamt einen Betrag von 68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Geben Eltern einer Tochter ein größeres Heiratsgut, als sie verpflichtet wären, so erwächst der anderen Tochter daraus kein Anspruch auf entsprechende Erhöhung des ihr gegebenen Heiratsgutes. Unvermögend zur Gewährung des Heiratsgutes sind Eltern auch dann, wenn sie ohne Gefährdung ihres anständigen Unterhaltes nichts von ihrem Vermögen abgeben können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221AußStrG §2 Abs2 Z7 H4ZPO §190 D1
Rechtssatz: Keine Unterbrechung des Verfahrens wegen Bestellung des Heiratsgutes, wenn der belangte Vater eine Ehelichkeitsbestreitungsklage eingebracht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 648/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 3 Ob 648/56 EvBl 1957/139 S 187 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Wenn der Antragsgegner noch auf Jahre hinaus an das von seiner Mutter angeordnete Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gebunden ist, dann ist sein Liegenschaftsanteil derzeit kein Vermögen, das die Grundlage für die Bestellung eines Heiratsgutes bilden könnte. Nur ein Arbeitseinkommen, das in naher Zeit nennenswerte Ersparnisse zu machen ermöglicht, kann für die Bestellung eines Heiratsgute... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Heiratsgutes ist die seit der Eheschließung eingetretene Kaufkraftminderung des Geldes billigerweise zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 365/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 2 Ob 365/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025831 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Der in § 1220 ABGB und den dazugehörigen Gesetzesstellen normierte Ausstattungsanspruch der Tochter gegenüber ihren Eltern ist unabhängig von den Rechten des Ehemannes; die Tochter kann ihn geltend machen, auch wenn dem Mann kein Heiratsgut (im engeren Sinne) zugesagt worden ist und sogar dann, wenn er vor der Ehe auf eine "dos" verzichtet hat. Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn Rekursgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221JN §65JN §109
Rechtssatz: Örtliche Zuständigkeit zur Bestimmung des Heiratsgutes beim allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners. Entscheidungstexte 3 Ob 729/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 729/54 Veröff: JBl 1955,407 1 Nd 58/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Nd 58/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Ein zu Lebzeiten des Leistungspflichtigen bei Gericht anhängig gemachter Anspruch auf Bestellung des Heiratsgutes erlischt nicht durch den Tod des Pflichtigen. Das Verfahren ist daher fortzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 617/54 Entscheidungstext OGH 01.10.1954 1 Ob 617/54 Veröff: SZ 27/247 = JBl 1954,592 = EvBl 1955/4 S 17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 1221 ABGB ist ein Sachverständigengutachten zur Erforschung des Vermögensstandes des Dotationspflichtigen erst dann zulässig, wenn sich der Vermögensstand nicht durch andere Beweismittel hinreichend feststellen läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 7/51 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 7/51 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §1 A1ABGB §1221JN §1 DVb1cc
Rechtssatz: Über Ansprüche der Kinder gegen die Eltern auf Bestellung eines Heiratsgutes oder einer Ausstattung ist unter allen Umständen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 480/35 Entscheidungstext OGH 03.07.1935 1 Ob 480/35 Veröff: SZ 17/109 3 Ob 91/37 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 DABGB §1221
Rechtssatz: Ein rechtskräftig festgesetztes Heiratsgut kann nicht infolge geänderter Vermögens - oder Einkommensverhältnisse der Eltern abgeändert werden; Änderungen in der Abstattung können jedoch aus dem Gesichtspunkt eintreten, daß die Beitreibung des Heiratsgutes den ständigen Unterhalt der Eltern nicht beeinträchtigen darf. Entscheidungstexte 2 Ob 992/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Auch wenn die Verehelichung der Tochter noch nicht stattgefunden hat, ist das Heiratsgut nicht nur auszumessen, sondern auch die Leistung für eine bestimmte Zeit nach der Eheschließung aufzutragen. Entscheidungstexte 3 Ob 219/34 Entscheidungstext OGH 05.04.1934 3 Ob 219/34 Veröff: SZ 16/71 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Eine nach rechtskräftiger Festsetzung des Heiratsgutes eingetretene Verminderung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ist nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 1013/33 Entscheidungstext OGH 12.12.1933 3 Ob 1013/33 Veröff: SZ 15/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Mittel und Umfang der Erforschung des Vermögensstandes. Entscheidungstexte 2 Ob 680/26 Entscheidungstext OGH 20.10.1926 2 Ob 680/26 Veröff: SZ 8/297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025816 Dokumentnummer JJR_19261020_OGH0002_0020OB00680_2600000_00... mehr lesen...
