Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S***** F*****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Antragsgegner R***** F*****, vertreten durch Dr. Katharina Majchrzak, Rechtsanwältin in Wien, wegen Bestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Bei der Ausmessung des Heiratsguts sind auch vom Antragsgegner erworbene Erbansprüche angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 151/07y Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 151/07y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123339 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Übersteigt das Eigenvermögen des Dotationsberechtigten das rechnerisch ermittelte angemessene Heiratsgut, ist grundsätzlich von „hinlänglichem Vermögen" iSd § 1220 ABGB auszugehen und der Zuspruch von Heiratsgut nicht statthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 151/07y Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 151/07y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Tatsächliche oder fiktive Erträgnisse des „freien Vermögens" eines Dotationspflichtigen sind bei der Bemessung des Heiratsguts im Ausmaß von grundsätzlich 25 bis 30 % des jährlichen Vermögenszuwachses zu berücksichtigen; außergewöhnlich gute Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen können eine Erhöhung dieses Prozentsatzes - jedoch nie mehr als den ganzen jährlichen Vermögenszuwachs - rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2AußStrG §9 Abs3AußStrG §14a Abs5ABGB §1221MRK Art6 Abs1 II5a4
Rechtssatz: Im Verfahren wegen Bestellung eines Heiratsgutes ist das Rekursverfahren im Hinblick auf Art 6 Abs 1 EMRK zweiseitig. Entscheidungstexte 6 Ob 281/01v Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 281/01v Veröff: SZ 2002/93 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1221
Rechtssatz: Der Ehemann ist allein legitimiert, den Antrag auf Bestellung einer Heiratsausstattung für seine Frau zu stellen, jedoch ist er dazu gegen deren Willen nicht berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 539/92 Entscheidungstext OGH 27.05.1992 2 Ob 539/92 Veröff: SZ 65/81 8 Ob 1568/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragstellerin, der noch fünf Söhne entstammen, wurde mit Urteil vom 28. Oktober 1988 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin schloß am 20. November 1987 die - von ihren Eltern nicht mißbilligte - Ehe mit Josef G*****, sie und ihr Gatte verdienten 1987 (als Industriekauffrau und als ÖBB-Bediensteter) monatlich je etwa 11.000 S. Beide wohnten zunächst unen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrer Mutter als Antragsgegnerin unter Hinweis auf deren Vermögen (Eigentum bzw. Miteigentum an mehreren Liegenschaften, Gemischtwarengeschäft, Gasthaus usw) die Zahlung eines Heiratsgutes von S 500.000. Nach Einvernahme der Antragsgegnerin und ihres Steuerberaters Franz S*** als Auskunftsperson sowie Einsichtnahme in vorgelegte Jahresbilanzen und steuerliche Unterlagen verfügte das Erstgericht mit Beschluß ON 48, AS 374, die Bestellung ... mehr lesen...
Begründung: Der im Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein ehelicher Sohn der Antragsgegnerin. Er hat am 28.9.1979 vor dem Standesamt Baumgartenberg die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers war bereits im Jahre 1975 rechtskräftig geschieden worden. Davor war mit Ehepaktdissolutionsvertrag vom 23.5.1973 die zwischen den Eltern bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden aufgelöst worden. Seither waren die Eltern je zur Hälfte Miteigentümer der zum landw... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Die Beweislast für ein die Ausstattungspflicht beseitigendes oder minderndes Unvermögen trifft grundsätzlich den Ausstattungspflichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 524/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 524/88 6 Ob 638/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 638/89 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist die Mutter der Antragstellerin. Sie hat im Alter von 16 3/4 Jahren das Kind zur Welt gebracht, am Tage nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres den um 20 Jahre älteren Vater des Kindes geheiratet und in der Ehe zwei weitere Töchter geboren. Die Antragstellerin lebte bis zu ihrer Verehelichung im elterlichen Haushalt. Die Eltern der Antragstellerin führten einen gastgewerblichen Betrieb mit Fremdenzimmern in einem auf eigenem Grund 1968 errichteten... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.4.1961 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 28.12.1985 Franz S*** geheiratet. Franz S*** war zum Zeitpunkt der Eheschließung als Kraftfahrer beschäftigt und arbeitet nunmehr im Betrieb seiner Eltern. Die Antragstellerin ist bei einem Rechtsanwalt angestellt und bezieht ein monatliches Einkommen von 9.280 S. Sie ist vermögenslos. Kinder aus dieser Ehe sind nicht vorhanden. Die Mutter der Antragstellerin ist verheirat... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners; sie hat mit dem Schweizer Staatsangehörigen Gabriel B*** am 24.9.l971 in Fribourg (Schweiz) die Ehe geschlossen. Im Zeitpunkt der Eheschließung waren sowohl sie als auch der Antragsgegner norwegische Staatsangehörige; ob die Antragstellerin durch die Eheschließung (auch) die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb, steht nicht fest. Weder sie noch der Antragsgegner besaß je die österreichische Staatsbürgersc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte ein Heiratsgut in der Höhe von S 2,3 Mio. Der Antragsgegner erklärte sich bereit, ein Heiratsgut von S 100.000,-- zu leisten. Das Erstgericht bestimmte das Heiratsgut mit S 150.000,--. Aus den Feststellungen ist folgendes hervorzuheben: Der Schätzwert aller im Eigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaften beträgt insgesamt S 11,727.000,--. Zu diesen Liegenschaften gehören u.a. das Wohnhaus des Antragsgegners, eine Eigentumswohnung, die... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte von seinem ehelichen Vater einen Ausstattungsbetrag gemäß § 1231 ABGB von 60.000 S. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Antrages, wobei er auf gewisse strafbare Handlungen des Antragstellers gegenüber seiner Lebensgefährtin und ihm selbst gegenüber hinwies, geltend machte, daß der Antragsteller schon seit vielen Jahren berufstätig sei und seit vier Jahren eine Wohnung besitze, und sich auf fehlende Leistungsfähigkeit berief. Das Erst... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine eheliche Tochter des Antragsgegners. Nach Scheidung ihrer ersten, am 18.1.1974 geschlossenen Ehe heiratete sie am 21.8.1981 Werner A. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von S 200.000. Das Erstgericht gab dem Antrag im zweiten Rechtsgang mit S 100.000 statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen ist der Antragsgegner Eigentümer der Liegenschaft EZ 1790 KG Hard mit den Grundstücken 1151/6, 1151/7 samt dem darauf erri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Dotierungsanspruch entsteht mit dem Verlöbnis und wird mit der Eheschließung fällig. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022550 Dokumentnummer JJR_19840... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221EStG §34
Rechtssatz: Daß der Dotierungspflichtige durch Geltendmachung seiner Leistung als außergewöhnliche Belastung im Sinne der § 34 EStG unter Umständen eine Verminderung seiner Einkommensteuerleistung zu erzielen vermag, kann im Hinblick auf § 1221 ABGB bei der Bemessung der Heiratsausstattung vernachlässigt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 765/82 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Die (hypothetische) Verwertbarkeit einer Zweitwohnung ist als Vermögen (in Form eines entsprechenden Jahreseinkommens) zu veranschlagen. Entscheidungstexte 6 Ob 502/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 6 Ob 502/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022323 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Vor Entstehung des Anspruches auf Bestellung des Heiratsgutes und nicht in der Absicht seiner Vereitelung bewirkte Vermögensverringerungen oder Versäumung der Vermögensbildung, sei es auch aus reiner Liberalität gegenüber Dritten, sei es aus Unwirtschaftlichkeit, Interessenlosigkeit oder Unfähigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, führen grundsätzlich nicht zu einer Veranschlagung in der Bemessungsgru... mehr lesen...
Der Antragsteller, der eheliche Sohn des Antragsgegners, hat am 21. April 1978 geheiratet. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter des Antragstellers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 12. Jänner 1978, 4 Cg 337/77, rechtskräftig geschieden. Bis zur Ehescheidung stand das nunmehr vom Antragsgegner bewohnte Haus in S Nr. 37 je zur Hälfte in seinem Eigentum und im Eigentum seiner Ehegattin. Im Zuge der Auseinandersetzung anläßlich der Ehescheidung hat der Antragsgegner ... mehr lesen...
