Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Der anzurechnende Erwerb des Dienstnehmers muß sich auf die Zeit beziehen, in der die Dienstleistungen unterblieben sind; anzurechnen ist also auch das, was dem Dienstnehmer zwar nach dem Anrechnungszeitraum, aber für diesen ausgezahlt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 136/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 4 Ob 136/62 Veröff: Arb 7680 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155VBG §17VBG §28
Rechtssatz: Eine Mehrdienstentschädigung oder eine Sonderzahlung (dreizehnten Monatsbezug) bilden einen Teil des Entgelts im Sinne des § 1155 ABGB und des § 17 VBG; eine Urlaubsabfindung gemäß § 28 VBG hingegen nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 136/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 4 Ob 136/62 Veröff: Arb 7680 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162 IAcAngG §27 A6
Rechtssatz: Ein auf Seiten des Dienstgebers gelegener Umstand, der die Dienstleistung verhindert, vermag für den Dienstgeber im allgemeinen keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses abzugeben. Entscheidungstexte 4 Ob 132/61 Entscheidungstext OGH 28.11.1961 4 Ob 132/61 Veröff: Arb 7462 ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei Ziegeleiarbeiter (Setzer im kleinen Ringofen). Er wurde mit 23. Oktober 1959 gekundigt. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 18. Februar 1960 wurde jedoch festgestellt, daß infolge Unwirksamkeit der Kündigung das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen aufrecht bestehe. Der Berufung der beklagten Partei gab das Berufungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 1960 nicht Folge. Am 16. Februar 1960 nahm der Kläger die Arbeit bei einem anderen Dienstgeber au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Der Dienstnehmer muss sich nur für den Zeitabschnitt, in welchem er anderweitig etwas verdient hat, diesen Verdienst anrechnen lassen. Hat der Dienstnehmer eine Zeitlang nichts verdient, im zweiten Zeitabschnitt aber mehr verdient, als er beim Dienstgeber bekommen hätte, muss er sich diesen Überschuss daher nicht anrechnen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 115/61 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist unstreitig Universalerbin ihres am 5. 6. 1957 in Bad Wiessee verstorbenen Gatten Friedrich N*****. Sie behauptet, ihr Gatte sei auf Grund des Dienstvertrages vom 23. und 26. 6. 1939 und des Schreibens vom 19. 6. 1944, Beilagen F und G, unkündbar bis 15. 6. 1949 bei der W*****-AG (kurz L*****) als alleiniges Vorstandsmitglied und Generaldirektor angestellt gewesen. Gemäß Schreiben des Vorsitzers des Aufsichtsrates dieser AG Oskar R. H***** vom 9. 9. 1943,... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1155AngG §24 Abs1
Rechtssatz: Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, das im März 1945 vor allem wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit und seiner Stellung in der Rüstungsindustrie seinen Dienstort in Wien verließ und dann über Westösterreich nach Deutschland zwangsrepatriiert und im Jahre 1946 deshalb entlassen wurde, so an der Leistung in der weiteren bis Mitte Juni 1949 nach den Klagsbehauptungen vereinb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162bAngG §29 Abs2 II1
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß sich der Angestellte anderweitigen Erwerb einrechnen lassen müsse, trifft den Dienstgeber (vgl auch 4 Ob 45/60). Entscheidungstexte 4 Ob 97/60 Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 97/60 Veröff: EvBl 1960/336 S 579 = JBl 1961,238 = Arb 7278 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Hat sich ein Dienstgeber vergleichsweise zur Wiedereinstellung gekündigter Dienstnehmer im Falle einer notwendig werdenden Neuaufnahme verpflichtet, so sind die Dienstnehmer berechtigt, von ihrem Vergleichspartner die Entgeltszahlung aus dem Titel des Schadenersatzes zu begehren, wenn er zufolge Verpachtung des Betriebes die übernommenen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB §1151 IVABGB §1155
Rechtssatz: Vertragsverhältnis eines Werksarztes = freies Dienstverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 67/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 67/56 Veröff: SozM IA/e,165 = JBl 1957,104 = Arb 6487 4 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 27/76 Beisatz: Bei Vorrang d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155B-ÜG §8
Rechtssatz: Eine Enthebung des Dienstnehmers auf Befehl der Besatzungsmacht ist keine Ausscheidung. Entscheidungstexte 4 Ob 45/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 45/55 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0029047 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: § 29 AngG und § 1155 ABGB ist nur auf aktive Dienstverhältnisse, nicht aber auch auf Pensionsverhältnisse anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 14/55 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 4 Ob 14/55 4 Ob 32/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 32/61 Veröff: Arb 7360 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1155ABGB §1158 IBRG §25 Abs7 H
Rechtssatz: Stillschweigende Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn ein Dienstnehmer, dessen Kündigung vom Einigungsamt für rechtsunwirksam erklärt wurde, bei einem anderen Dienstgeber Arbeit nimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 4 Ob 243/53 Veröff: Arb 5898 = SozM IIB,184 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Wird dem Dienstnehmer von der Besatzungsmacht verboten, beim Dienstgeber Dienst zu leisten, muß er dem Dienstgeber die Dienste anbieten; wenn diese auf Grund des Verbotes abgelehnt werden, kann eine Parallele zu den Fällen gezogen werden, in denen die Besatzungsmacht unmittelbar dem Dienstgeber die weitere Beschäftigung des Dienstnehmers verboten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 4600 S an Dienstbezügen für die Zeit vom 20. Oktober 1950 bis 31. März 1951 verurteilt. Das Berufungsgericht hat den Standpunkt des Erstgerichtes geteilt, daß der Kläger einen Entlassungsgrund nicht gesetzt hat, daß das Dienstverhältnis, da der Kläger zu den begünstigten Personen des Invalidenentschädigungsgesetzes gehört, ohne Zustimmung des Invalidenausschusses nicht gelöst werden konnte und daß der Kläger daher den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: Sowohl § 1155 ABGB als auch § 1162 b ABGB sehen vor, daß im Falle einer Dienstverhinderung auf Seiten des Dienstgebers oder im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines vom Dienstgeber verschuldeten Austrittes ein sonstiger Verdienst des Dienstnehmers auf die Bezüge anzurechnen ist. Die Bestimmungen unterscheiden sich dadurch, daß § 1162 b ABGB die Anrechnung erst für die Zeit nach Ablauf von d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §27 D
Rechtssatz: Die Weisung der Besatzungsmacht, einen bestimmten Dienstnehmer zu entlassen, ist ein Umstand, der in die Sphäre des Dienstgebers eingetreten ist und ihn nicht zu einer Entlassung des Dienstnehmers berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 81/50 Entscheidungstext OGH 10.11.1950 4 Ob 81/50 4 Ob 41/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: § 1155 ABGB ist auch auf unkündbare Angestellte der Sozialversicherungsträger anwendbar. Bei Annahmeverzug des Dienstgebers (zB ungerechtfertigte Entlassung) ist die Bestimmung des § 1155 ABGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 11/52 Entscheidungstext OGH 05.02.1952 4 Ob 11/52 9 ObS 34/93 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155Beamten - ÜG §8NSG HauptstückII AbschnI Z5VerbotsG 1945 §21
Rechtssatz: Eine nach Inkrafttreten der 1.VerbotsGNov ausgesprochene Entlassung nach § 21 VerbotsG 1945 ohne Mitwirkung der Sonderkommission ist unwirksam. § 8 Beamten - ÜG schafft keine neue Art der Auflösung für Dienstverhältnisse. § 1155 ABGB ist auch auf unkündbare Angestellte der Sozialversicherungsträger anwendbar. Bei Annahmeverzug des Dienstgebers (zB ungerechtf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 1155 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 9/51 Entscheidungstext OGH 22.05.1951 4 Ob 9/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0026023 Dokumentnummer JJR_19510522_OGH0002_0040OB00009_5100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 1155 ABGB, 29 AngG auf Dienstnehmer der Sozialversicherungsinstitute, die aus politischen Gründen pensioniert wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 64/50 Entscheidungstext OGH 22.05.1951 4 Ob 64/50 Veröff: EvBl 1951/264 S 336 = EvBl 1951/330 S 409 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Wenn die Bezüge eines Angestellten der Gemeinde Wien durch Einzelübereinkommen festgestellt sind, gebühren sie ihm ohne Rücksicht auf seine Verwendung bis zum Ausscheiden aus seinem Dienstverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 8/51 Entscheidungstext OGH 16.01.1951 4 Ob 8/51 Veröff: JBl 1951,269 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: Wurde ein Dienstnehmer ohne rechtmäßigen Grund entlassen, so ist für den Entgeltanspruch § 1162 b ABGB und nicht § 1155 ABGB maßgebend; allenfalls kommt der im wesentlichen gleichlautende § 29 AngG zur Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 51/50 Entscheidungstext OGH 18.12.1950 4 Ob 51/50 Veröff: EvBl 1951/68 S 116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1168HVG §10
Rechtssatz: Verhältnis der §§ 1155 und 1168 ABGB zu § 10 HVG. Was ist vertragswidriges Verhalten des Geschäftsherrn im Sinne des § 10 Abs 1 HVG? Entscheidungstexte 2 Ob 1220/27 Entscheidungstext OGH 10.01.1928 2 Ob 1220/27 Veröff: SZ 10/66 2 Ob 159/73 Entscheidungstext OGH 25.10.1973 2 Ob ... mehr lesen...
