Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IBHVG §1HVG §29 I
Rechtssatz: Für die Vermittlung eines ERP - Kredites finden die Bestimmungen des Handelsagentengesetzes nicht Andwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 890/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 890/54 8 Ob 603/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 8 Ob 603/78 Beisatz: Dies gilt auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IAngG §20 Abs1 XI
Rechtssatz: Mehrfach befristete Arbeitsverträge (Kettenverträge) sind nicht in jedem Falle unzulässig. Die Befristung ist jedoch unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nimmt und ein verständiger Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgesehen hätte. Die Nichtigkeit der Befristungsabrede ergreift in diesem Falle nicht das gesamte übrige Dienstverhältnis, da der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4ABGB §1151ABGB §1158MuttSchG §10
Rechtssatz: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nimmt, obwohl keine besonderen
Gründe: für die Befristung sprechen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine vereinbarte Begrenzung der Beschäftigung der werdenden Mutter und der Mutter nach der Niederkunft den Kündigungsschutz des MuttSchG nehmen würde. Veröff: JZ 1955,57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IC
Rechtssatz: Der Vertrag des Syndikus ist ein sogenannter unabhängiger Dienstvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 70/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 70/54 Veröff: EvBl 1955/21 S 51 = JBl 1955,127 = Arb 6087 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025605 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IC
Rechtssatz: Zum Dienstverhältnis einer Lehrerin an einer privaten Sprachschule (Anderl - Rogge). Entscheidungstexte 4 Ob 167/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 167/54 Veröff: Arb 6069 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0026402 Dokumentnummer JJR_1954092... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA3.ABGBTeilNov §153
Rechtssatz: Besteht trotz Dienstenthebung ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis, dann könnte nur unter besonderen Umständen der gleichzeitige Bestand eines privatrechtlichen Dienstvertrages zwischen desselben Parteien angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 125/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 125/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1486 Z1ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Wenn ein Architekt zwar mit der Planverfassung beauftragt wurde, ihm aber kein Bauauftrag erteilt oder für später zugesichert wurde, muß der Architekt in angemessener Frist die Rechnung über die geleistete Planverfassung legen und die Klage innerhalb dreier Jahre nach Vollendung des bestellten Werkes überreichen. Wurde hingegen zugleich mit der Planverfassung dem Architekten zugesichert,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII. KollVG §6
Rechtssatz: Durch ein Arbeitsleihverhältnis (Beschäftigung im Auftrage des eigentlichen Dienstgebers bei einer dritten Person) unter Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses zum bisherigen Dienstgeber kann der Dienstnehmer in seinen Ansprüchen gegenüber dem eigentlichen Dienstgeber nicht schlechter gestellt werden, als wenn er im Betrieb seines Dienstgebers beschäftigt worden wäre. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ff ICHeimArbG §2
Rechtssatz: Keine Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen des ABGB auf Heimarbeiter. Entscheidungstexte 4 Ob 5/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 5/54 Veröff: SozM IA/c,57 = Arb 5957 = DRdA 1954/12/13 S18 4 Ob 18/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 4 Ob 18/57 Veröff: Soz... mehr lesen...
Die Frage, ob Kläger, ein Stundenbuchhalter, sein Honorar beim Arbeitsgericht geltend machen kann, wird von den beiden oberen Instanzen bejaht. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbGerG. löst die Zuständigkeitsfrage von der rechtlichen Qualifikation des Vertragsverhältnisses weitgehend los und stellt im Wesen auf die wirtschaftliche Unselbständigkeit und das arbeitnehmerähnlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 BABGB §1152 E
Rechtssatz: Bei Strombezug zu einem verbilligten Pauschalpreis als Sachbezug im Rahmen des Arbeitsvertrages kann der Dienstgeber den verrechneten Betrag nicht einseitig ändern. Entscheidungstexte 4 Ob 2/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 2/54 Veröff: SozM IIIE,64 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 A1
Rechtssatz: Betrieb eines Gasthauses auf gemeinsame Rechnung, wobei der Gewinn und Verlust so aufgeteilt wurde, daß der Beklagte das Risiko des Getränkegeschäftes, die Klägerin das Risiko des anderen Geschäftes (Verkauf von Speisen, Rauchwaren, usw) zu tragen hatte und daneben für die Mitwirkung bei Getränkegeschäft eine fixe Entlohnung bezog. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICArbGerG §2 Abs1 IA4
Rechtssatz: Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist für die Klage eines Stundenbuchhalters, der im Betriebe eines anderen betriebliche Arbeiten leistete, regelmäßig gegeben, vorausgesetzt, daß er nicht selbst einen einem selbständigen Unternehmen ähnlichen Betrieb aufgebaut hat. Ob der Auftraggeber infolge seiner Kenntnis und Erfahrung in der Lage ist, die geleisteten Arbeiten wirklich zu kontrollieren, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IC
Rechtssatz: Konsulententätigkeit - freier Dienstvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 890/54 Entscheidungstext OGH 01.02.1954 1 Ob 890/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0026396 Dokumentnummer JJR_19540201_OGH0002_0010OB00890_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IAngG §19 Abs1 I3aAngG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 22.12.1953 4 Ob 234/53 Veröff: Arb 5888 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 IVBO Wien 1995 §2 Abs5Vlbg LandesbedienstetenG §121 Abs2
Rechtssatz: Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirtschaftliche oder soziale
Gründe: sie gerechtfertigt erscheinen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 178/53 Entscheidungstext OGH 22.09.1953 4 Ob 178/53 Ver... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie sei am 14. Juni 1950 in die Dienste der "W-holz", Dr. Erika G., Handel mit Holzbauteilen, als Sekretärin eingetreten. Am 9. August 1952 sei sie wegen Nichtzahlung des Gehaltes ausgetreten. Da die Dienstgeberin frühestens zum 31. Dezember 1952 hätte kundigen können, stehe der Klägerin bis zu diesem Tag das Entgelt zu. Dr. Erika G. wendete ein, die Klägerin sei am 15. Mai 1952 zum 30. Juni 1952 gekundigt worden. Im Juli 1952 sei ein Dienstverhältnis bis 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAktG §86
Rechtssatz: Für die Dauer der Funktion eines Angestellten einer Aktiengesellschaft als Aufsichtsratsmitglied ruht das bestehende Dienstverhältnis, erlischt aber nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 232/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1953 3 Ob 232/53 9 ObA 67/18w Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Bei sogenannten Arbeitsleihverhältnissen gilt der entleihende Unternehmer als Repräsentant des Stammunternehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 296/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 296/53 Veröff: SZ 26/126 = Arb 5798 = EvBl 1953/293 S 379 2 Ob 16/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin Franz S., der als Hilfsarbeiter bei der St. AG. beschäftigt war, verunglückte anläßlich der Durchführung von Umbauarbeiten an einer Elektroschaltstation, die im Betrieb der St. AG. über deren Auftrag von der Zweitbeklagten unter Leitung des Erstbeklagten durchgeführt wurde, dadurch tödlich, daß er anläßlich der Hilfsleistung bei der Anbringung von Peschelrohren in den Stromkreis einer Sammelschiene geriet. Die Klägerin begehrt nun von den beiden Beklagten die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Entscheidend für die Art der Tätigkeit eines Dienstnehmers ist diejenige Dienstleistung, die er in der für das Unternehmen und den Bestand seines Dienstverhältnisses maßgebenden Zeit, bei einem Hotelbetrieb also während der Saison, leistet (Lohndiener: landwirtschaftlicher Arbeiter). Entscheidungstexte 4 Ob 45/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1953 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Daß eine Person ihrerseits Arbeitgeber gegenüber von ihr beschäftigten Arbeiten ist, schließt keineswegs aus, daß sie selbst wieder zu einem Unternehmer, dem die Arbeit der mittelbaren Arbeitskräfte letztlich zugutenkommen soll, in arbeitsvertraglichen Beziehungen steht. Entscheidungstexte 4 Ob 51/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1953 4 Ob 51/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Zum Begriff des Arbeitsvertrages. (Folgender Vertrag wurde nach seinem wesentlichen Inhalt als Arbeitsvertrag angesehen: N übernahm von G die Sandgewinnung in einer von G gepachteten Sandgrube. Er verpflichtete sich hiebei sämtliche Arbeiten, wie Abbau des Sandes, Beladung auf Fahrzeuge jeder Art, Abräumung des Abdeckmaterials, Aufräumung der Sandgrube, Instandhaltung der Sandgrube, der Umzäumung und der Verladee... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165KollV für die Sägeindustrie
Rechtssatz: Die Übernahme der Holzschlägerung durch einen Holzmeister stellt einen Werkvertrag dar. Die vom Holzmeister beschäftigten Holzfäller sind seine Erfüllungsgehilfen. Der KollV für die Sägeindustie findet auf die Holzfäller keine Anwendung, einerseits weil sie mit dem Auftraggeber des Holzmeisters in keinem Vertragsverhältnis stehen, andererseits weil der Holzmeister als ihr Arbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII
Rechtssatz: Tritt ein Kapellmeister mit seiner bereits bestehenden Kapelle in den Dienst des Unternehmers und soll die Zahlung nur an ihn erfolgen, so liegt ein Dienstverschaffungsvertrag vor. Entscheidungstexte 4 Ob 149/52 Entscheidungstext OGH 13.01.1953 4 Ob 149/52 Veröff: Arb 5718 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IC
Rechtssatz: Der "Konsulent" einer Firma, der laufend beratende Tätigkeit ausübt (und Unternehmungen der Firma inspiziert) und dafür vereinbarungsgemäß regelmäßige Entlohnung erhält, ist Dienstnehmer dieser Firma im Sinne des § 1151 ABGB und des § 2 Abs 1 ArbGerG. Entscheidungstexte 2 Ob 862/52 Entscheidungstext OGH 28.11.1952 2 Ob 862/52 Veröff: EvBl 1953/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §1151ABGB §1165EVO §9 ff
Rechtssatz: Bei der Straßenbahn kommt der Beförderungsvertrag in der Regel schon zustande, wenn der Fahrgast an der Haltestelle den Wagen besteigt. Entscheidungstexte 2 Ob 481/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 2 Ob 481/52 Veröff: SZ 25/306 = JBl 1953,210 2 Ob 7/54 Entscheidung... mehr lesen...
Die Klägerin hatte bereits die Griffstange eines Straßenbahnwagens erfaßt, um ihren schon im Wagen befindlichen Eltern zu folgen, als sich die Straßenbahn - entweder durch ein vorzeitiges Abfahrtssignal des Schaffners oder durch eine Unaufmerksamkeit des Fahrers - in Bewegung setzte. Die Klägerin kam beim Versuch, den fahrenden Wagen zu besteigen, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Sie machte deshalb gegen die Eigentümerin der Straßenbahn Schadensersatzansprüche geltend. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo2ABGB §1151
Rechtssatz: Kettenverträge sind im Arbeitsrecht dann zulässig, wenn nach objektiven Grundsätzen kein Dauerarbeitsplatz vorliegt. RS U LG Baden Freiburg (D) 1952/11/13 SA 98/52 Veröff: NJW 1953,277 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104696 Dokumentnummer JJR_19521113_AUSL000_0000S... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1151
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtswirkungen eines Vorvertrages hinsichtlich eines Dienstvertrages und der Bedeutung der clausula rebus sic stantibus darin. Entscheidungstexte 1 Ob 642/52 Entscheidungstext OGH 29.10.1952 1 Ob 642/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024598 ... mehr lesen...
