Norm: ABGB §1151 IDABGB §1158 I
Rechtssatz: Schließt eine Schulbehörde wegen Lehrermangels mit einem Studenten auf dessen Wunsch einen befristeten Arbeitsvertrag über eine Lehrertätigkeit ab und verlängert sie die Beschäftigung um drei weitere Zeitverträge bis zu einer Gesamtdauer von rund 2 1/2 Jahren, so ist das dann kein unzulässiger Kettenarbeitsvertrag, wenn die Schulbehörde für die Befristung sachliche
Gründe: hatte und der Student erkenne... mehr lesen...
Die Beklagten beabsichtigten in dem ihnen gehörigen Gebäude in H Nr. 252, in dem zuletzt ein Kaffeehaus betrieben wurde, einen Umbau zur Schaffung einer Apotheke und Drogerie. Sie erteilten dem Kläger den Auftrag, die hiezu erforderlichen Entwürfe bis zum Einreichplan herzustellen. Dieser begehrte mit der am 3. April 1975 eingebrachten Klage das angemessene Honorar für die erbrachten Architektenleistungen zuzüglich eines 25%igen Zuschlages nach den Bestimmungen der GOA, da der ertei... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Lastkraftwagens samt Tiefladeanhänger (Tieflader), mit dem am 10. Mai 1972 ein der Klägerin gehörender Seilzugbagger vom Bahnhof P zu einer Baustelle der Klägerin transportiert werden sollte. Während der Fahrt stürzte der Bagger vom Tieflader und wurde schwer beschädigt. Die Klägerin behauptet, dadurch einen Schaden von 69 688.50 S erlitten zu haben. Sie verlangt von der Beklagten den Ersatz dieses Betrages. Dazu brachte sie im wesentlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Für die Abgrenzung des Mietvertrages vom Werkvertrag ist maßgebend, dass der Bestandvertrag den Gebrauch einer Sache vermitteln soll. Danach kommt es in den Fällen, in welchen fremde Sachen zur Herbeiführung eines Arbeitserfolges benützt werden, darauf an, ob dieser Erfolg von dem bewirkt werden soll, für dessen Zwecke die Sache verwendet wird, oder von dem Eigentümer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Bei der Unterscheidung zwischen Mietvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, von welchem Teil die Initiative zum Vertragsabschluß ausging und ob Leute des Bestellers eines Werkes bei dessen Ausführung gewisse untergeordnete Hilfsdienste leisteten. Entscheidungstexte 2 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAZG §10
Rechtssatz: Mangels entsprechender Einzelvereinbarung oder Gesamtvereinbarung (KollV) steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, aber noch im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers Mehrarbeit leistet, nach dem Gesetz keine Überstundenvergüterung zu. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 BAngG §6AngG §27 E4
Rechtssatz: Die Weigerung, Auskünfte über den Lebenslauf, vorherige Arbeitsverhältnisse zu erteilen, stellt mangels einer aus dem Arbeitsvertrag oder aus sonstigen Normen erfließenden Verpflichtung des Arbeitnehmers keine Widersetzung gegen eine Anordnung des Arbeitgebers im Sinne des § 27 Z 4 AngG dar. Entscheidungstexte 4 Ob 86/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IV
Rechtssatz: Arbeitsvertrag und nicht Werkvertrag, wenn sich ein Sänger nicht nur zur Konzertaufführung, sondern auch zu Proben zur Verfügung stellen mußte; Mit dem Wesen eines Dienstvertrages ist vereinbar, daß derjenige, der die Leistung übernimmt, sich die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten bereits vor Antritt der Dienstleistungen aneignen muß (zB der Sänger, die Gesangspartien an denen er mitzuwi... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Inhaberin einer E-Tankstelle in Graz mit einer im Jahre 1969 installierten Zweitaktgemischzapfsäule des Fabrikates Schwelm, über die sowohl reiner Vergasertreibstoff als auch Benzinölgemisch in mehreren, mit einer Wahlscheibe einstellbaren Zusammensetzungen abgegeben werden kann. Die Zapfsäule stand bis Anfang 1973 ohne Anstand in Betrieb. Damals mußte infolge einer Preiserhöhung das Rechenwerk der Zapfsäule auf den neuen Preis umgestellt werden. Gerold L, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1151 IIABGB §1165ABGB §1167
Rechtssatz: Begehrt der Besteller vom Unternehmer die Verbesserung eines Werkes, stellt der Unternehmer sodann jedoch fest, daß der gerügte Mangel nicht die Folge einer mangelhaften Erfüllung des Werkvertrages, sondern auf andere von ihm nicht zu verantwortende Ursachen zurückzuführen ist, dann muß der Unternehmer, will er den Mangel oder dessen Folgen nur auf Grund eines neuen Werkvertrages mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVArbGerG §2 IA4
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist nicht allein das Vorliegen eines Dienstvertrages maßgeblich; sie kann vielmehr auch dann gegeben sein wenn ein solcher nicht anzunehmen ist, wohl aber das Merkmal der wirtschaftlichen, wenn auch nicht persönlichen, Abhängigkeit von bestimmten Unternehmern zutrifft. Entscheidungstexte 4 Ob 62/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEArbVG §101BRG §14 Abs2 Z6
Rechtssatz: Ob eine verschlechternde Versetzung vorliegt, erfordert einen Vergleich der Gesamtsituation des Arbeitnehmers vor und nach der Versetzung, wobei nach objektiven Kriterien abzuwägen ist, ob der vorgesehene neue Arbeitsplatz, als Ganzes gesehen, für den betroffenen Arbeitnehmer ungünstiger als sein derzeitiger. Entscheidungstexte 4 Ob 49/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Versetzung von früherer Leiterstellung, mit welcher verschiedene Aufsichtsrechte und Weisungsrechte verbunden waren, zu gleich eingestuftem hochqualifizierten verantwortungsvollem Einzelarbeitnehmer; keine Verschlechterung. Entscheidungstexte 4 Ob 49/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 49/75 Veröff: Arb 9404 = SozM IE,125 = DRdA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIArbGerG §1 IbcArbGerG §2 IA4
Rechtssatz: Haben die einzelnen Mitglieder einer Kapelle einen direkten Entgeltanspruch gegen den Besteller, erfolgte die Beschäftigung der Mitglieder im Rahmen des Gasthausbetriebes, sollte dem Besteller, wenn auch nur kurzfristig, die Arbeitskraft der Mitglieder der Kapelle während der vereinbarten Zeit zur Verfügung stehen, so spricht das für die Annahme eines Arbeitsvertrages. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5ABGB §1151 IDAuslBG §29
Rechtssatz: Die Ausübung einer Tätigkeit ohne die erforderliche Berechtigung oder die Heranziehung einer nicht befugten Person zu einer solchen Tätigkeit schafft einen gesetzwidrigen Zustand, dessen Herstellung nicht wirksam Gegenstand eines Arbeitsvertrages sein kann und der, wenn er bereits tatsächlich begonnen hat, jederzeit zu beseitigen ist, sodaß kein Partner eines Vertrages, mit dem die Herste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5ABGB §1151 ID
Rechtssatz: Richtet sich das Beschäftigungsverbot sowohl an denjenigen, der die Tätigkeit anordnet oder entgegennimmt, als an denjenigen, der sie ausübt, kann auch ein Schutzbedürfnis des Dienstnehmers, das einer jederzeitigen Beendigung des geschaffenen Zustandes entgegenstünde, nicht anerkannt werden (SZ 28/153). Entscheidungstexte 4 Ob 42/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Eine direktionale Versetzung verletzt insbesonders dann den Arbeitsvertrag, wenn diese eine nicht zumutbare Mehrbelastung zB hinsichtlich des Weges zum Arbeitsplatz bewirkt. Entscheidungstexte 4 Ob 53/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75 9 ObA 34/88 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Eine Versetzung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber nur anordnen, sofern sich diese im Rahmen des Arbeitsvertrages hält, was auf Grund der Erklärungen der Vertragsparteien bei
Begründung: und unter Berücksichtigung des Zweckes und der Natur des Arbeitsverhältnisses zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 EAngG §26 Z2 III2aArbVG §101
Rechtssatz: Bewirkt eine Versetzung für den Arbeitnehmer eine allenfalls ungünstigere steuerliche Behandlung, liegt darin noch keine ungebührliche Entgeltschmälerung. Entscheidungstexte 4 Ob 53/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75 Schlagworte SW: Angestellte, Schmäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 EAngG §26 Z2 III 2c
Rechtssatz: Die durch die Versetzung in den Innendienst bewirkte Senkung des reinen Aufwandsersatzcharakters nicht überschreitenden Kilometergeldes ist kein Austrittsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 53/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75 Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitig... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1151 II
Rechtssatz: Auch der Dienstvertrag kommt gem § 861 ABGB durch die übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner zustande, also durch den - gleichgültig von welcher Seite ausgehenden - Vorschlag, einen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen ( Anbot ), und die zustimmende Erklärung des anderen Teiles ( Annahme ), durch welche das Anbot von beiden Parteien übereinstimmend zur rechtsgeschäftlichen
Norm: erhoben... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §906ABGB §1151 II
Rechtssatz: Der Dienstvertrag ist zustandegekommen, wenn sich der Dienstnehmer mit zwei vom Dienstgeber vorgeschlagenen - nach Art, Umfang, Zeit, Dauer und Entlohnung der zu erbringenden Dienstleistungen inhaltlich ausreichend bestimmten - Möglichkeiten eines Dienstvertrages rechtzeitig und vorbehaltlos einverstanden erklärt und die Entscheidung seinem Vertragspartner überläßt, welche der beiden Wahlmöglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1151 II
Rechtssatz: Sieht das Gesetz für den Abschluß des Dienstvertrages keine besondere Form vor, gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Entscheidungstexte 4 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 19/75 Veröff: ZAS 1976,141 = Arb 9349 4 Ob 82/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 82/77 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung: führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser Schule, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihren Beruf als Schilehrer und Winterbergführer aus. Im Herbst 1969 habe die Vorarlberger Landesregierung den Beklagten gemäß dem § 5 Abs. 2 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Während für das Arbeitsverhältnis das Subordinationsverhältnis kennzeichnend ist, herrscht in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Prinzip der Kooperation und der grundsätzlichen Gleichordnung. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = DRdA 1976,65 (Hagen) =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvertrag und Arbeitsvertrag (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: EvBl 1976/4 S 13 = GesRZ 1975,128 = Arb 9346 = SZ 48/53 = DRdA 1976,65 (Hagen) 14 Ob 79/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Ein Gesellschafter kann gleichzeitig auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = Arb 9346 = GesRZ 1975,106 = DRdA 1976,65 (Hagen) 3 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 D
Rechtssatz: Dem Subordinationsverhältnis allein kommt bei der Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsvertrag nicht entscheidende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 72/75 Veröff: Arb 9346 = SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = GesRZ 1975,128 = DRdA 1976,65 (Hagen) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 AABGB §1153 A
Rechtssatz: Der einmal erworbene Anspruch kann nicht einseitig vom Arbeitgeber durch Zuweisung einer niedrigerwertigen Tätigkeit entzogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 8/75 4 Ob 35/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 35/76 V... mehr lesen...
