Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“ und COVID-19 ist ein solcher Fall. Die aus dem Elementarereignis resultierenden hoheitlichen Eingriffe (Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale) hatten zur Folge, dass diese Objekte “gar nicht gebraucht oder benutzt werden“ konnten. Entscheidungstexte 3 Ob 78/21y Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 Abs1 EABGB §1104ABGB §1105
Rechtssatz: Die besondere Regelung über die Gefahrtragung beim Pachtverhältnis nach §1105 zweiter Satz ABGB durchbricht die nach §1096 Abs1 ABGB maßgebenden allgemeinen Grundsätze nur nach dem Eintritt eines außerordentlichen Zufalls nach § 1104 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 306/02k Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1104ABGB §1117
Rechtssatz: Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit dem Beklagten am 1.3.1985 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über das Bestandobjekt im 4.Stock des Hauses Kärntnerstraße 25/Himmelpfortgasse 1 im 1.Wiener Gemeindebezirk. Die Vermietung erfolgte zur Benützung als Büro und Schönheitssalon. Die Nutzfläche des Bestandobjektes beträgt 213,37 m2. Als Mietzins wurde ein Betrag von S 27.750 (wertgesichert) zuzüglich der für das Mietobjekt anfallenden Betriebs-, Aufzugs- und Heizungskosten so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 CABGB §1104
Rechtssatz: Politische Veränderungen, die zur Gefahr terroristischer Anschläge auf ein Mietobjekt führen, sind ein Fall höherer Gewalt und durchaus den im § 1104 ABGB genannten kriegerischen Ereignissen gleichzusetzen. In diesem Fall ist der Vermieter im Rahmen seiner Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber seinen früheren Mietern verpflichtet, von sich mit dem Anbot einer angemessenen Mietzinsreduktion an ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten, die Antragsgegner zur ungeteilten Hand zu verpflichten, das von den Antragstellern gemietete Geschäftslokal im Erdgeschoß des Hauses Ternitz, Stapfgasse 8, bestehend aus einem Verkaufsraum, binnen 14 Tagen wiederherzustellen. Sie brachten vor, daß sie Mieter dieses Geschäftsraumes seien und das Haus auf Grund einer vor dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet worden sei. Der Mietvertrag sei am 1. November 1981 auf unbestimmte Ze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104MRG §7
Rechtssatz: Kann der durch Zufall unbrauchbar gewordene Mietgegenstand mangels ausreichender Versicherungsleistung nicht zur Gänze wiederhergestellt werden, so ist Teilherstellung geboten, jedoch nur insoweit, als es vom Standpunkt der Brauchbarkeit vernünftig erscheint. Entscheidungstexte 5 Ob 19/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 19/88 Veröff: ImmZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104MRG §7
Rechtssatz: § 7 MRG ist eine Ausnahmeregelung zu § 1104 ABGB, die für Fälle gänzlicher Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes infolge außerordentlicher Zufälle wie Feuer usw weder eine Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers noch eine Zahlungspflicht des Bestandnehmers kennt. Entscheidungstexte 5 Ob 19/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 19/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Die Bedeutung des § 1104 ABGB besteht in der Durchbrechung der Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB. Die Aufzählung der außerordentlichen Zufälle ist keine erschöpfende. Entscheidungstexte 7 Ob 520/87 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 520/87 Veröff: JBl 1987,377 = RZ 1987/51 S 199 = SZ 60/23 MietSlg 39/11 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin des Geschäftsraumes Nr. 5 im Hause Wien 7., Neustiftgasse 139, das im Eigentum der Beklagten steht. Am 11.Mai 1984 ereignete sich auf der Kaiserstraße Ecke Neustiftgasse ein Verkehrsunfall, bei dem ein Straßenbahnzug der Wiener Verkehrsbetriebe gegen das oben genannte Haus fuhr, wodurch das von der Klägerin gemietete Lokal derart starke Beschädigungen erlitt, daß es derzeit nicht verwendet werden kann. Mit der vorliegenden Klage begeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Verkehrsunfälle gehören nicht zu den außerordentlichen Zufällen nach dieser Bestimmung. Entscheidungstexte 7 Ob 520/87 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 520/87 Veröff: RZ 1987/51 S 199 = SZ 60/23 = MietSlg 39/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0020779 ... mehr lesen...
Die klagende Leasing-Gesellschaft nahm am 29. 9. 1978 den Antrag des beklagten Transportunternehmers vom 9. 8. 1978 an, für die Zeit vom 22. 9. 1978 bis 22. 9. 1981 dem Beklagten den LKW Steyr 1290 320 048 mit der Fahrgestellnummer 1290 008/4713/277 und einen Kässbohrer-Autotransporter Fahrgestellnummer 51/6520069 gegen Entrichtung des monatlichen Zahlungsbetrages an Miete, Umsatzsteuer und Versicherungsprämien von 56 629.56 S in Bestand zu geben. Die allgemeinen Leasingbedingungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1106
Rechtssatz: Der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Wetterunbilden, trifft den Eigentümer. Der Mieter kann diese Gefahren vertraglich auf sich nehmen. Daß er auch für den zufälligen Untergang der Bestandsache haften wolle, wird selbst dann nicht vermutet, wenn er sich ausdrücklich verbunden hat, auch andere außerordentliche Unglücksfälle... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112 A
Rechtssatz: Die Begriffe "Unbenützbarkeit der Bestandsache" und "Zerstörung der Bestandsache" decken sich inhaltlich nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 262/72 Veröff: ImmZ 1973,119 = MietSlg 24157 1 Ob 573/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 573/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1105
Rechtssatz: Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall der Vereitelung des bedungenen Gebrauches durch den Vermieter. Ist der Mietzins schon bezahlt, ist er mangels einer anderen Verrechungsmöglichkeit (hier Beendigung des Bestandverhältnisses) rückzuerstatten. Entscheidungstexte 1 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 264/70 Veröff: Mie... mehr lesen...
