Norm: ABGB §1104ABGB §1105MG §7
Rechtssatz: Ein Zinsausfall aus den Gründen der §§ 1104 und 1105 ABGB verringert die Zinseingänge und damit die Mietzinsreserve. Entscheidungstexte 5 Ob 440/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 5 Ob 440/58 Veröff: ImmZ 1959,155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024890 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112Kontrollabkommen allgStV allg
Rechtssatz: Ist der Mieter an der Benützung seiner Wohnung infolge der Beschlagnahme derselben durch die Besatzungsmacht gehindert, so stellt dies einen außerordentlichen Zufall dar. Das Bestandverhältnis selbst bleibt aufrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 549/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 7 Ob 549/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1096 CABGB §1104B-VG Art48B-VG Art50B-VG Art89
Rechtssatz: Die vertragliche Pflicht des Fischereipächters, den Fischbesatz durch jährliches Aussetzen von Setzlingen zu erhalten, ist kein Teil des Pachtschillings, sondern Erhaltungspflicht des Bestandobjektes ( Fischereirechtes ); der Pächter kann sich daher nicht auf widerrechtliches Ausfischen durch eine Besatzungsmacht oder auf einen "zur Gutmachung" von derlei Schäden de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Ausfischen eines gepachteten Fischereirechtes durch Besatzungsmacht zählt zu den außerordentlichen Zufällen im Sinne des § 1104 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 474/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 474/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024903 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112ABGB §1117ABGB §1118
Rechtssatz: Zur Frage des Zugrundegehens des Bestandgegenstandes beziehungsweise seiner dauernden, auf wirtschaftliche Weise nicht mehr behebbaren Unbenützbarkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 374/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 374/55 1 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1090ABGB §1096ABGB §1104MG §17 Abs1 litd B4b
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Mietvertrages über ein von der Besatzungsmacht beschlagnahmtes und benütztes Objekt mit der Verpflichtung zur Zinszahlung trotz der aufrechten Beschlagnahme des Bestandgegenstandes. Entscheidungstexte 3 Ob 651/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 651/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Zur Frage, ob sich § 1104 ABGB nur auf die absolute Unmöglichkeit der Benützung oder auch auf die Unmöglichkeit zum bedungenen Gebrauch bezieht. Entscheidungstexte 3 Ob 618/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 618/53 Veröff: EvBl 1954/1 S 13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104
Rechtssatz: Eine Beschlagnahme durch eine Besatzungsmacht und darauf folgend eine Anforderung nach dem R-LG für ein dem Besatzungsstaat angehöriges Unternehmen ist einem der in § 1104 ABGB abgeführten außerordentlichen Zufällen gleichzuhalten und stellt nicht ein dem Bestandnehmer allein zugestoßenes Hindernis oder einen solchen Unglücksfall dar. Entscheidungstexte 3 Ob 618/53... mehr lesen...
Der Eigentümer eines bombenbeschädigten Hauses hat vor dem Inkrafttreten des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes den Mieter einer teilweise beschädigten Wohnung mit der Begründung: gekundigt, daß ihm die Mittel zum vollständigen Wiederaufbau des Hauses fehlen und auch der Mieter über solche nicht verfüge, weshalb er einen Mieter suchen müsse, der die weiteren Wiederherstellungsarbeiten an der beschädigten Wohnung zu finanzieren in der Lage sei. Das Prozeßgericht hat die Kündigung für unwir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104Kriegssachschäden - EinwirkungsV 1943 §1MG §19 Abs1
Rechtssatz: Steht dem Eigentümer eines bombenbeschädigten Hauses der Weg der Fondshilfe nach dem WWG noch offen, kann er das durch Benützung und Annahme des Zinses einer beschädigten Wohnung aufrecht bestehende Bestandverhältnis nicht nach § 19 Abs 1 aus dem Grunde kündigen, weil er infolge Versiegens der eigenen Geldmittel und der Mittellosigkeit des Mieters sich nach einem za... mehr lesen...
Das Haus des Klägers, in dem der Beklagte eine Wohnung gemietet hatte, wurde anfangs 1945 durch Fliegerbomben schwer beschädigt. Der Beklagte wohnt seither nicht mehr in dem Haus, zahlte jedoch dem Kläger bis zum Sommer 1947 den Mietzins; seither lehnte der Kläger die Annahme des Zinses ab. Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Wohnung mit der Begründung: , daß die Wohnung infolge des Bombenschadens nicht nur vorübergehend unbenutzbar geworden sei, daß die I... mehr lesen...
