Entscheidungsgründe: Beiden Streitteilen kam im rechtlich relevanten Zeitraum Kaufmannseigenschaft zu. Von 1987 bis Mitte 1990 stellte die Klägerin im Auftrag der beklagten Partei Spielautomaten mit elektronischen Bauteilen her. Aus diesem Grund verfügte die Klägerin über ein Lager von ausschließlich für diese Arbeiten benötigten Ersatzteilen, welche für sie nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht mehr verwendbar waren. Der Lebensgefährte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei ist, am 16.5.1989 einen Vertrag über die Lieferung eines Kabelbaumlegeautomaten zum Preis von DM 201.000. Der erstbeklagten Partei wurde das Recht eingeräumt, die Maschine zu erproben und bis zum 30.6.1989 ohne Angabe von Gründen, darüber hinaus aber bis zum 20.12.1989 dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsbedingungen nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081
Rechtssatz: Beim Prüfungskauf ist eine Nichtgenehmigung aus anderen Gründen als einem negativen Prüfungsresultat einem Stillschweigen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 504/93 Entscheidungstext OGH 31.03.1993 7 Ob 504/93 Veröff: SZ 66/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Bei diesem Rechtsinstitut kommt der Charakter der Option noch deutlicher als bei der Vereinbarung eines Weitergaberechts hervor, weil der Verkäufer mit der Vereinbarung sofort und unbedingt gebunden wird und einzig allein durch die Nichtgenehmigung seinen Vertragspartner aus dem Vertrag entlassen werden kann. Dem Verkäufer steht nicht einmal mehr die Geltendmachung einer aufschiebenden Bedingung offen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt Schadenersatz nach Rücktritt von einem Liegenschaftsverkauf an die Beklagten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wies jedoch das Begehren auf Ausspruch der solidarischen Zahlungsverpflichtung der Beklagten ab. Im abweislichen Teil erwuchs das Ersturteil in Rechtskraft. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war die Klägerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1005 KG Morzg. Auf der Liegenschaft betrieb ihr Ehemann, Rudolf B***, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für Bücher, die sie dem Beklagten geliefert habe, die Bezahlung des Kaufpreises von S 632.265,40 s.A. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er brachte vor, es sei ihm von der klagenden Partei das Recht eingeräumt worden, nicht verkaufte Bücher zurückzustellen. Der hierauf entfallende Rechnungsbetrag sei ihm gutzubringen. Die klagende Partei habe auch weitere Gutschriften, die ihm zustehen, nicht berücksichtigt. Der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile befassen sich u.a. mit der Herstellung von Reliefs aus dem kartografischen Fachgebiet und standen schon vor dem Streitfall in Geschäftsverbindung. Im Frühjahr 1979 trat die beklagte Partei an die klagende Partei mit dem Plan heran, für einen bestimmten Großkunden ein Weltrelief ganz bestimmter Art zu erzeugen, wobei die klagende Partei den Rohling herstellen sollte, während der beklagten Partei die Bemalung und Endfertigung obliegen sollte. übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §1080ABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Ist das Verhalten eines Teiles dahin zu werten, daß dieser die von ihm hergestellten Gegenständen einem anderen überlassen hat, um diese zu Musterstücken weiterzuverarbeiten, die dann einem Kunden probeweise überlassen werden sollen, besteht für den Weiterverarbeiter die Nebenpflicht, mit diesen Gegenständen so sorgsam zu verfahren, daß diese für den Hersteller nicht endgültig verloren gehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080HGB nF §373
Rechtssatz: Die unentgeltliche Überlassung von Proben von nicht so großem Wert ist durchaus handelsüblich. Entscheidungstexte 3 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 523/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0030714 Dokumentnummer JJR_19850... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A im zweiten Rechtsgang (vgl. 9 0s 129/83) anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter der Firma 'KLAFS, Saunabau KG Med. Technic GesmbH.' durch Täuschung über die Tatsache, eine zahlungsfähige und zahlungswillige Käuferin zu sein, unter Zusicherung der späteren (nach Ablauf der Probezeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. Nach Bekanntgabe der Zession der Kaufpreisforderung ist zwar eine Verlängerung des Rückgaberechtes durch den Zedenten für den Zessionar nicht verbindlich, Zedent und Schuldner können aber während der Rückgabefrist einvernehmlich den Eintritt der auflösenden Bedingung feststellen, dann kann die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081
Rechtssatz: Beim Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe ersetzt die bloß einseitige Erklärung des Käufers, die Ware rückstellen zu wollen, nicht die tatsächliche Rückgabe. Entscheidungstexte 1 Ob 759/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 759/82 Veröff: EvBl 1983/26 S 97 9 Os 10/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei, die zu HRA 15 301 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme mbH (im folgenden: Firma M) war mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Telefoncomputern befaßt. Sie arbeitete hiebei mit der Firma R Leasing GesmbH & Co. KG (im folgenden: Firma R Leasing) in der Weise zusammen,... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Versand-Warenhaus. Bei Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden freigestellt, ob er einen sogenannten "Kauf auf Rechnung" oder einen Kauf auf Teilzahlung abschließen will. Zum sogenannten "Kauf auf Rechnung" wird im Katalog der klagenden Partei ausgeführt: "Beim Kauf auf Rechnung kommt das Paket nicht mehr per Nachnahme. Dann können wir gemeinsam prüfen und probieren. Und erst, wenn alles in Ordnung ist, das heißt, wenn wir uns entschlossen haben, die Wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080KSchG §20
Rechtssatz: Beim Kauf auf Probe (§ 1080 ABGB) wird der Bestimmung des § 20 Abs 1 KSchG nur dann entsprochen, wenn die Anzahlung spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung des Käufers bezahlt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 621/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 621/80 Veröff: EvBl 1980/208 S 636 = SZ 53/84 = JBl 1982,90 (z... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1053ABGB §1080
Rechtssatz: Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, daß die Sache "entspricht". Entscheidungstexte 4 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 536/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017502 Dokumentnummer JJR_19770927_OGH0002_0040OB005... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C4ABGB §1080
Rechtssatz: Wurde bei Überlassung einer Sache auf Probe weder ein bestimmter Kaufpreis noch eine bestimmte Probezeit vereinbart, liegt kein Kauf auf Probe, sondern eine unentgeltliche Überlassung zur probeweisen Benützung vor. Weiterbenützung der Sache über die zur unentgeltlichen Erprobung vorgesehene Zeit hinaus kann einen Anspruch auf ein Benützungsentgelt (Verwendungsanspruch) begründen. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1080
Rechtssatz: Wird - bei vereinbartem Rückgaberecht nach Besichtigung - das bestellte Kaufobjekt (Massagegerät) in Gebrauch genommen, so ist hiedurch ein unbedingter Kaufvertrag zustandegekommen. Entscheidungstexte 4 Ob 548/70 Entscheidungstext OGH 09.06.1970 4 Ob 548/70 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 27. Dezember 1965 bei dem für die Klägerin arbeitenden selbständigen Handelsvertreter Walter N. einen Waschvollautomaten Marke X. um den vereinbarten Kaufpreis von 13.980 S bestellt. Es wurde bei der Bestellung vereinbart, daß der Beklagte eine ihm gehörige Waschmaschine Marke Y. mit Zentrifuge zurückgebe, wofür ihm 5000 S gutzuschreiben waren. Außerdem wurde dem Beklagten ein Kassaskonto von 580 S gewährt, sodaß er für die bestellte Maschine 8400 S zu bezahlen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Beim Kauf auf Probe kann der Käufer ohne Prüfung der Ware und ohne die
Gründe: nachzuweisen, die Genehmigung verweigern und kann dann auf Übernahme der Ware oder Zahlung des Preises nicht belangt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 285/62 Entscheidungstext OGH 14.11.1962 7 Ob 285/62 Veröff: HS 3138/49 4 Ob 536... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080 ff4.EVHGB Art8 Nr18
Rechtssatz: Der Kauf nach Besicht im Sinne des § 495 BGB entspricht dem Kauf auf Probe des österreichischen Rechtes. Entscheidungstexte 6 Ob 408/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 6 Ob 408/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0024803 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Der Kauf mit Umtauschrecht des Käufers ist hinsichtlich der zunächst gelieferten Ware ein unbedingter Kauf. Ein Wandlungsanspruch ohne Geltendmachung des Umtauschrechtes (das eine Art facultas alternativa ist) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 156/60 Entscheidungstext OGH 25.03.1960 6 Ob 156/60 Veröff: EvBl 1960/332 S 575 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 3000 S mit der Begründung: , sie habe dem Beklagten einen Lastkraftwagen Marke GMC in fahrbereitem Zustande um den Betrag von 27.000 S verkauft, der Beklagte sei zur Übernahme des Wagens nicht erschienen und habe auf Mahnung mitgeteilt, es sei ein Kaufvertrag nicht zustandegekommen. Es sei daraufhin von der Klägerin dem Beklagten eine Nachfrist gesetzt worden und die Klägerin nach deren fruchtlosem Abla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Kauf eines Kraftfahrzeuges "Unter Vorbehalt der Probefahrt" ist Kauf auf Probe. Entscheidungstexte 3 Ob 163/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 163/54 Veröff: RStA 1954/54 S 19 = SZ 27/72 5 Ob 80/64 Entscheidungstext OGH 22.05.1964 5 Ob 80/64 Veröff: HS 4313/45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Unterscheidung: Kauf auf Probe - Prüfungskauf. Entscheidungstexte 3 Ob 163/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 163/54 Veröff: SZ 27/72 5 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 17/70 Beisatz: Während der Kauf auf Probe nach § 1080 ABGB unter der im Belieben des Käufers stehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Beim Kauf auf Probe ist der Käufer nicht gezwungen, die verkauften Sachen zu probieren; es genügt, daß er, woferne die Sache nicht übergeben wurde, innerhalb der Probezeit nicht genehmigt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 163/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 163/54 Veröff: SZ 27/72 7 Ob 620/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Zum Kauf auf Probe. Entscheidungstexte 3 Ob 121/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 121/53 Veröff: JBl 1953,517 7 Ob 223/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 7 Ob 223/67 Beisatz: Automatische Kegelbahn. (T1) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Wird eine gekaufte Ware vom Verkäufer zum Umtausch zurückgenommen, so kann der Käufer den Kaufpreis, der ihm zwecks Bezuges einer anderen Ware einverständlich gutgeschrieben wurde, nicht zurückverlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 131/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 131/51 Veröff: SZ 24/64 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080
Rechtssatz: Wurde eine Sache nur unverbindlich (also zwecks Probe vor Kauf) zur Ansicht übergeben, so kommt ein Kaufvertrag auch nicht durch Stillschweigen nach Überbringung der Faktura, welche zu beantworten der Beklagte (ein Landwirt) nicht verpflichtet war, zustande. Entscheidungstexte 2 Ob 23/38 Entscheidungstext OGH 15.01.1938 2 Ob 23/38 Veröff: DREvBl 1... mehr lesen...
