Norm: ABGB §1073ABGB §1079
Rechtssatz: Gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach dem Berechtigten aus einem nicht verbücherten Vorkaufsrecht bei Unterbleiben des Einlösungsangebotes durch den Verpflichteten gegen diesen auch dann nur ein Schadenersatzanspruch, nicht aber ein Anspruch auf Anbietung der Sache zur Einlösung zustehe, wenn der Verpflichtete noch Eigentümer der Sache ist, hat die Rechtslehre (zuletzt insbesondere Bydlinski in Klan... mehr lesen...
Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht einverleibt, kann auf Grund eines Übergabsvertrages, der Elemente eines Kaufvertrages enthält, die Einverleibung des Eigentumsrechtes eines Dritten nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76 Veröff: JBl 1976,484 = NZ 1978,124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073
Rechtssatz: Entgegen einem verbücherten Vorkaufsrecht kann eine Eigentumsübertragung auch dann nicht bewilligt werden, wenn dieser eine Schenkung zugrunde liegt, es sei denn, daß das Vorkaufsrecht mitübertragen werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 302/66 Veröff: EvBl 1967/275 S 358 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §1073ABGB §1095
Rechtssatz: Haben Eheleute vor Einverleibung eines gegenseitigen Belastungsverbotes der Eintragung des Bestand- und Vorkaufsrechtes eines Dritten zugestimmt, so können sie dessen Eintragung nicht durch die nachträgliche Einräumung eines gegenseitigen Belastungsverbotes verhindern. Entscheidungstexte 5 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Wenn das Vorkaufsrecht auch nur für die "Miteigentümer einer Nachbarschaft" im Grundbuch eingetragen ist, steht es doch nicht nur den zur Zeit der
Begründung: des Vorkaufsrechtes am Leben befindlichen Miteigentümern, sondern auch den späteren Miteigentümern zu ( Vgl SZ 24/98 ). Entscheidungstexte 5 Ob 147/58 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Auch ein ohne Zusammenhang mit einem Kaufvertrag vereinbartes Vorkaufsrecht kann verbüchert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 504/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 3 Ob 504/51 Beisatz: Siehe jedoch 1 Ob 362/48 (T1) Veröff: SZ 24/247 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76 Veröff:... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bezügl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §35GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Wird das Erlöschen des Vorkaufsrechtes vom Antragsteller nicht im Grundbuchsgesuch nachgewiesen, so ist auch eine Vormerkung nicht möglich, sondern das Gesuch zur Gänze abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 Eur... mehr lesen...
Gisela K. ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Auf diese Liegenschaft ist für Dr. Hugo F. ein Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht einverleibt. Gisela K. verkaufte zwei Grundstücke ihrer Liegenschaft an Franz und Sofie P. Auf Grund des Kaufvertrages beantragten die Käufer die Abschreibung dieser Grundstücke von der Liegenschaft und Eröffnung einer neuen Einlage hiefür, unter Mitübertragung des Bestandrechtes des Dr. Hugo F., aber ohne Berücksichtigung des einverleibten Vorkaufsrechtes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §31 Abs1GBG §94 Abs1 Z1 BPostG 1997 §2 Z9
Rechtssatz: Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde oder dass dieser mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist. Ist der Käufer hiezu nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073JN §81
Rechtssatz: Die Klage auf Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechtes gehört zum Gerichtsstand des § 81 JN. Entscheidungstexte 4 Ob 156/34 Entscheidungstext OGH 19.04.1934 4 Ob 156/34 Veröff: SZ 16/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0024999 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Vorpachtrechte sind nicht verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 775/30 Entscheidungstext OGH 22.07.1930 2 Ob 775/30 Veröff: SZ 12/179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0024995 Dokumentnummer JJR_19300722_OGH0002_0020OB00775_3000000_002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073
Rechtssatz: Die grundbücherliche Eintragung des Vorkaufsrechtes zugunsten der - nicht namentlich angeführten - Töchter einer bestimmten Person oder ihrer Kinder ist die Eintragung eines Familien - Einstandsrechtes (Gesuch vom 28.03.1975, RGBl Nr 37). Entscheidungstexte 1 Ob 345/30 Entscheidungstext OGH 16.04.1930 1 Ob 345/30 Veröff: 12/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073
Rechtssatz: Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht habe. Entscheidungstexte 1 Ob 39/25 Entscheidungstext OGH 20.01.1925 1 Ob 39... mehr lesen...
