Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand: „I***** in EZ 90064 mit 16,5“ und „K***** in EZ 90024 GB ***** mit 32,50 und 15,25“. Ein Agrarverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG LGBl 1996/74) war nicht an... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstantragstellerin als aufgrund eines Leibrentenvertrags Berechtigte („außerbücherliche Eigentümerin“) hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile „zum Zweck der Sicherung der Erhaltung des Familie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GmbHG §76 Abs2
Rechtssatz: Nach Auslösung eines Vorkaufsfalls zugunsten von Gesellschaftern aufgrund eines absolut wirkenden Vorkaufsrechts kann niemand - gleichviel, ob als Gesellschaftsfremder oder als Gesellschafter - rechtswirksam jenen Geschäftsanteil erwerben, auf den sich der Vorkaufsfall und daraus noch nicht erloschene Vorkaufsrechte von Gesellschaftern bezieht. Daher kann auch ein erwerbswilliger Gesellschafter nur sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht ist im Zweifel von allen Berechtigten gemeinsam auszuüben, wenn es an einer Vereinbarung mangelt, das Recht jedes einzelnen auf bestimmte ideelle oder reale Teile einer Sache zu beziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/00h Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 8/00h Veröff: SZ 73/33 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073BauRG §6
Rechtssatz: Ein drittwirksamer Schutz des Baurechtsgebers vor spekulativen Veräußerungen des Baurechts durch den Baurechtsnehmer läßt sich nach der geltenden Rechtslage nur durch ein verbüchertes Vorkaufsrecht des Baurechtsgebers erreichen. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073EheG §81GBG §9
Rechtssatz: Ist im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens eine Ausgleichszahlung für eine Liegenschaft zu leisten, so handelt es sich dabei nicht um einen Liegenschaftsverkauf und steht ein einverleibtes Vorkaufsrecht einer Eigentumsübertragung nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 2171/96t Entscheidungstext OGH 09.07.1996 5 Ob 2171/96... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht begründet die Befugnis zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, daß der Verpflichtete die Absicht hat, sie zu verkaufen. Dies gilt auch dann, wenn er bloß einen Anteil an der belasteten Sache verkaufen will. Hinsichtlich dieses Anteiles wird die Anbotspflicht ausgelöst; in Ansehung der restlichen Miteigentumsanteile bleibt das Vorkaufsrecht jedoch weiterhin bestehen. (hier: Vorkaufsfall dadur... mehr lesen...
Begründung: Theresia H***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 11 (Garten) gehört, sowie der Liegenschaft EZ ***** des Grudbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 12 (Garten) und .62 (Baufläche) gehören. Mit Mietvertrag vom 27.2.1992 gab die Eigentümerin dieser Liegenschaften Teile davon samt den darauf befindlichen Bauwerken der Antragtragstellerin in Bestand und räumte i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073ABGB §1075GBG §9
Rechtssatz: Da die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist, erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in § 1073 ABGB angeordnete, durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher begründete dingliche Wirkung sich nicht auf das Vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073ABGB §1078
Rechtssatz: Bei einem bücherlich einverleibten Verkaufsrecht hinsichtlich eines einzelnen Grundstückes einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft ist auch im Falle des Verkaufes der gesamten Liegenschaft der Weiterbestand des Vorkaufsrechtes grundsätzlich möglich; die Veräußerung der Gesamtliegenschaft wäre dann nur wie eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB zu behandeln, die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua das Grundstück ***** gehört. Sein Vater und Rechtsvorgänger im Besitz dieser Liegenschaft,***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30.1.1964 die durch Abtrennung vom Grundstück ***** geschaffene Parzelle 1966/15 an den Beklagten. Punkt VII dieses Kaufvertrages lautet wie folgt: "Der Verkäufer räumt dem Käufer ein grundbücherlich sicherzustellendes Vorkaufsrecht auf das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1073
Rechtssatz: Auch ein Vorkaufsrecht versagt als Sicherung des Beschenkten auf den Todesfall, wenn nicht durch eine besondere Verabredung andere Veräußerungsarten dem Kauffall gleichgestellt wurden und daher bei etwa einer Schenkung des Vorkaufsrecht gar nicht zum Tragen kommt. Entscheidungstexte 5 Ob 620/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 620/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1072ABGB §1073
Rechtssatz: Ein verbüchertes Vorkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009984 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073sbg FLG 1955 §38
Rechtssatz: Die mit einer Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft kann mit Bewilligung der Agrarbehörde von der Stammsitzliegenschaft abgesondert und das abgetretene Anteilsrecht mit dem eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes verbunden werden. Daher kann in Ansehung der Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zugunsten eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes ein Vorkaufsrecht wi... mehr lesen...
