RS OGH 2024/4/2 1Ob39/25; 3Ob564/28; 1Ob7/70; 5Ob145/74; 5Ob4/76; 5Ob14/77; 1Ob600/86; 4Ob506/91; 5O

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Veröffentlicht am 20.01.1925
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Rechtssatz

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht habe.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0021839

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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