Begründung: Die Liegenschaften in Wien 3., B*****gasse 42 und B*****gasse 44, grenzen aneinander. Eigentümer der Liegenschaft B*****gasse 44 ist die erstbeklagte Genossenschaft, Eigentümerin der Liegenschaft B*****gasse 42 war die klagende Partei. Die zweitbeklagte Bau-Gesellschaft mbH errichtete im Auftrag und nach Plänen der erstbeklagten Partei als Generalunternehmer auf deren Liegenschaft eine Wohnhausanlage. Vor dem Beginn der Bauarbeiten im Sommer 1985 wurde der Zustand de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1049ABGB §1050ABGB §1064
Rechtssatz: Wird der Kaufgegenstand vor der bedungenen oder tatsächlichen Übergabe durch Zufall weniger als bis zur Hälfte seines Wertes verschlechtert, so geht dies auf Rechnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag bleibt in diesem Fall aufrecht, die Gegenleistung wird der verminderten Leistung angepasst, das heißt der Kaufpreis ist verhältnismäßig, im Verhältnis der Werte der Kaufsache im Zeitpunkt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1928 wurde von der D E in dem zwischen den Grundstücken 1713/1 und 1713/2 der EZ 3660 Katastralgemeinde Klosterneuburg einerseits und den Grundstücken 1711/1 der EZ 3971 Katastralgemeinde Klosterneuburg und 1712/1 der EZ 3215 Katastralgemeinde Klosterneuburg andererseits gelegenen, im Eigentum der D E gestanden Grundstück 3220 der EZ 4859 Katastralgemeinde Klosterneuburg, das als öffentlicher Weg gewidmet war, eine Wasserleitung verlegt. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §1064
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über den Übergang "aller mit dem Besitz und dem Eigentum des Kaufgegenstandes verbundenen Lasten und Gefahren sowie auch aller Besitzvorteile" bezieht sich im Zweifel nur auf dingliche Belastungen, nicht aber auf solche obligatorischer Natur. Entscheidungstexte 1 Ob 38/84 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 38/84 ... mehr lesen...
Für die Zeit vom 1. 2. 1976 bis 1. 4. 1981 wurde bei der Beklagten für das Haus Wien 21, L-Straße 56 eine Feuer- und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. In dieses Versicherungsverhältnis ist Hedwig W als Eigentümerin der Liegenschaft eingetreten. Die Genannte verkaufte diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14. 12. 1976 der Klägerin, wobei vereinbart wurde, daß mit dem Tage der Unterfertigung die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den Besitz und Genuß der Käuferin mit Üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1050ABGB §1064
Rechtssatz: Unter "Nutzungen" sind alle Vorteile zu verstehen, die mit dem Eigentum an der Sache (Liegenschaft) verbunden sind. Zu ihnen gehören im weiteren Sinne auch die Versicherungsentschädigungen, die im Falle eines Brandschadens vor der Übergabe dem Versicherungsnehmer gebühren. Im Zweifel wird man daher in einer Vereinbarung, derzufolge beim Verkauf einer Liegenschaft Nutzung und Gefahren zu einem bestimmten Ze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1064
Rechtssatz: Bei Liegenschaftsveräusserungsverträgen geht die Gefahr bereits mit der physischen Übergabe auf den Erwerber über, während bei vertraglicher Regelung in der Regel der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Tag des Gefahrenüberganges festgesetzt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 763/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 763/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1061ABGB §1064nö BauO §12nö BauO §119
Rechtssatz: Erfolgt die gehörige Kundmachung eines Gesetzes, womit (Aufschließungsbeiträge) Beiträge auferlegt werden, zwar vor Abschluß des Kaufvertrages, tritt dieses aber erst nachher, jedoch vor Verbücherung in Kraft, trifft bei Kenntnis dieser Rechtslage noch den Verkäufer die Beitragspflicht, wenn im Vertrage vereinbart ist, daß der Käufer erst ab grundbücherlicher Durchführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914ABGB §928ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis genügt zur Gültigkeit des von den Vertragsteilen beabsichtigten Kaufvertragsabschlusses über eine Liegenschaft. Ist keine Vereinbarung über die Lastenfreistellung oder Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden Lasten getroffen worden, dann leistet mangels einer solchen Einigung der Verkäufer dem Käufer, der vor Fälligkeit pfandrechtli... mehr lesen...
Norm: ABGB §429ABGB §1064: HGB §346 Eö Holzhandelsusancen §1
Rechtssatz: Zum Gefahrübergang beim Verkauf vom Holz. Verkauf "waggonverladen" (vgl auch SZ 25/261) Holzhandelsusancen. Entscheidungstexte 1 Ob 278/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 1 Ob 278/59 Veröff: EvBl 1960/5 S 19 = JBl 1960,126 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1062ABGB §1064
Rechtssatz: Der Annahmeverzug beendet nur einen eventuellen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, überwälzt die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder Vernichtung des Kaufgegenstandes auf den Käufer und gibt dem Verkäufer unter Umständen Ansprüche auf Ersatz des durch die Nichtaufnahme erlittenen Schadens und des für die weitere Aufbewahrung gemachten Aufwandes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1048ABGB §1064ABGB §1311
Rechtssatz: Bei einem nichtigen Vertrag sind die den Gefahrenübergang regelnden Bestimmungen der §§ 1048, 1064 ABGB nicht anwendbar. Die Gefahr zufälligen Unterganges trägt daher der Eigentümer. Entscheidungstexte 1 Ob 836/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 836/51 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1048ABGB §1064ABGB §1419
Rechtssatz: Auch der schuldlose Verzug bildet ein Versehen, an das das Gesetz den Übergang der Gefahr knüpft. Entscheidungstexte 2 Ob 662/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 2 Ob 662/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0024296 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1051ABGB §1064
Rechtssatz: Auch im Falle des Eigentumsvorbehaltes geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Entscheidungstexte 1 Ob 890/47 Entscheidungstext OGH 17.12.1947 1 Ob 890/47 Veröff: EvBl 1948/165 2 Ob 603/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 603/50 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1048ABGB §1064
Rechtssatz: Wirkung der Pfändung des Kaufgegenstandes auf die Erfüllung des Kaufvertrages. Das Anbot einer pfandbelasteten Sache ist keine gehörige Erfüllung des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt nach § 918 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 635/38 Entscheidungstext OGH 03.11.1938 3 Ob 635/38 Veröff: SZ 20/220 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1064
Rechtssatz: Der Leistungsanspruch des Käufers erlischt nicht, wenn seine Gegenleistung infolge der Geldentwertung wertlos geworden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 287/24 Entscheidungstext OGH 23.04.1924 2 Ob 287/24 Veröff: SZ 6/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025736 ... mehr lesen...
