Entscheidungsdatum
07.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I405 2177653-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Ghana, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. 1162367901-170903067, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ghana, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. 1162367901-170903067, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 01.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der BF wurde am 02.08.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 04.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, dass er gemeinsam mit seiner Familie im Jahr 2003 Ghana verlassen hätte und nach Südafrika gereist wäre, da sein Vater aufgrund seiner politischen Tätigkeit von der gegnerischen Partei, die an der Macht gewesen sei, verfolgt und mit dem Tod bedroht worden sei. Südafrika hätte er verlassen, da er dort rassistisch behandelt, mehrmals angegriffen und dabei schwer verletzt worden sei.
7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 06.10.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 527. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 06.10.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52
Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs.1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aberkannt (Spruchpunkt V.).Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).
8. Der Bescheid des BFA wurde dem BF samt einer Verfahrensanordnung vom 12.10.2017, mit welcher dem BF eine Rechtsberaterin amtswegig zur Seite gestellt wurde, am 16.10.2017 zugestellt.
9. Mit dem am 13.11.2017 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die bevollmächtigte Vertretung des BF fristgerecht Beschwerde und machte darin inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
10. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom BFA am 22.11.2017 dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 27.11.2017) vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von Ghana, bekennt sich zum christlichen Glauben und seine Muttersprache ist Englisch. Die wahre Identität steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest.
Der BF er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF ist verheiratet und hat drei Kinder. Seine Familie lebt in Südafrika und Ghana. Er ist vor seiner Ausreise einer Beschäftigung als Automechaniker nachgegangen.
Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen nennenswerten sozialen Beziehungen in Österreich. Der BF ist in Österreich ohne regelmäßige Beschäftigung und verfügt über keine hinreichenden Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes, sondern lebte bislang von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er ist unbescholten.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über qualifizierte Deutschkenntnisse verfügt bzw. eine qualifizierte Deutschprüfung abgelegt hat.
Insgesamt konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Ein konkreter Anlass für ein (fluchtartiges) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Der BF war im Herkunftsstaat weder einer privaten noch einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt und wurden solche Umstände von ihm auch nicht glaubhaft behauptet.
Ghana gilt als sicherer Herkunftsstaat.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Vorauszuschicken ist, dass das BFA ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Es liegen keine Anhaltspunkte auf Verfahrensmängel im Verfahren beim BFA vor. Das BFA hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen zum Sachverhalt und der dazu führenden Beweiswürdigung an.
2.2. Zum Verfahrensgang:
Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.3. Zur Person des BF:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit, zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung des BF im gegenständlichen Verfahren.
Die Feststellungen zu den persönlichen und familiären Verhältnissen, zu den Lebensumständen in Österreich und in Ghana sowie zur fehlenden Integration des BF in Österreich beruhen auf dem Umstand, dass weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die eine hinreichende Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht annehmen lassen würden. Gegen eine umfassende Integration spricht vor allem auch die äußerst kurze Dauer des bisherigen Aufenthalts des BF in Österreich.
Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der BF über qualifizierte Deutschsprachkenntnisse verfügt und bis dato keine qualifizierte Deutsch-Sprachprüfung erfolgreich abgelegt hat, ergibt sich daraus, dass der BF bislang weder vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren diesbezügliche Angaben gemacht und keine entsprechenden Nachweise vorgelegt hat.
Die Feststellungen, dass der BF keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, ergeben sich aus einem aktuellen GVS-Auszug, seine Unbescholtenheit ergibt sich aus einem tagesaktuellen Strafregisterauszug.
2.4. Zum Vorbringen:
Die Feststellungen zum Vorbringen des BF bzw. zu dessen Fluchtgründen und seiner Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat beruhen auf den Angaben des BF in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den getroffenen Länderfeststellungen sowie auf den Ausführungen in der Beschwerde.
Hinweise auf asylrelevante die Person des BF betreffende Bedrohungssituationen konnten diese nicht dartun.
Der angefochtene Bescheid des BFA basiert auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und fasst in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Das Bundesamt hat sich mit dem individuellen Vorbringen auseinander gesetzt und in zutreffenden Zusammenhang mit der Situation des BF gebracht.
Dem BF wurde vor der Verwaltungsbehörde hinlänglich Gelegenheit geboten, alle seiner Meinung nach seinen Antrag stützenden Argumente ins Treffen zu führen und es wurden diese im bekämpften Bescheid als nicht glaubhaft eingestuft.
Das Bundesamt legte in der Beweiswürdigung dar, dass es dem BF nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den beweiswürdigenden Argumenten der belangten Behörde an.
Im Beschwerdeschriftsatz wurden den Erwägungen der belangten Behörde, wonach dem BF in Bezug auf sein Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen sei bzw. seinem Fluchtvorbringen keine Glaubhaftigkeit abgewonnen werden könne, nicht substantiiert widersprochen. Vor diesem Hintergrund vermag auch das erkennende Gericht, wie bereits zuvor das BFA, keine realen Hinweise auf eine glaubhafte asylrelevante Verfolgungsgefahr festzustellen.
Das BFA hat mit dem BF eingehende Einvernahmen durchgeführt, hinzu kommt die Befragung anlässlich der Antragstellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Bei den Einvernahme hat das BFA den BF konkret und ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei hatte der BF auch Gelegenheit, sein Vorbringen zu den Fluchtgründen frei zu ergänzen bzw. zu vervollständigen.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die in der Verfahrenserzählung wiedergegeben Ausführungen des BFA sowohl im Hinblick auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des BF in Bezug auf sein Fluchtvorbringen als auch die Erwägungen des BFA zur mangelnden Glaubhaftmachung von asylrelevanten Fluchtgründen durch den BF.
Die Beschwerde hält der in der Verfahrenserzählung dieses Erkenntnisses referierten schlüssigen Beweiswürdigung des BFA in Bezug auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des BF, insbesondere dem Argument, er habe keine individuelle aktuelle Verfolgungsgefahr gegen seine Person plausibel machen können, nichts Substantiiertes entgegen.
Zunächst ist dem BFA beizupflichten, dass die Verfolgung des BF schon wegen mangelnden zeitlichen Konnexes nicht anzunehmen ist, zumal die Voraussetzung wohlbegründeter Furcht in der Regel nur erfüllt wird, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht. Im gegenständlichen Fall hat der BF jedoch angegeben, dass er Ghana bereits im Jahr 2003, also schon vor 14 (!) Jahren verlassen hat, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parteimitglieder der NDC noch ein derartiges Interesse an der Person des BF haben sollten, dass er einer Verfolgung im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre. Auch war zu berücksichtigen, dass der BF einerseits Ghana nicht aufgrund eigener persönlicher Verfolgung verlassen hat, da er vorgebracht hat, dass sein Vater wegen dessen politischen Tätigkeit verfolgt worden sei. Andererseits hat der BF auch nicht behauptet, jemals selbst politisch aktiv gewesen zu sein oder einer sonstigen Verfolgung in Ghana ausgesetzt gewesen zu sein.
Darüber hinaus hat das BFA auch zu Recht hervorgestrichen, dass sämtliche Angaben des BF in diesem Zusammenhang sehr vage waren, diese nur auf Nachfrage, und selbst dann nur bruchteilhaft erfolgten. So vermag es wenig zu überzeugen, wenn der BF etwa auf die Frage nach den Schwierigkeiten seines Vaters in Ghana lediglich ausführt, dass er mit seinem Vater zwar darüber gesprochen habe, dieser aber ihm keine Details genannt habe, sondern lediglich gesagt hätte, dass es für die Familie in Ghana nicht sicher wäre. Auch an anderer Stelle vermochte der BF auf die Frage nach der konkret ihn betreffenden Gefahr in Ghana keine detaillierte Antwort zu geben und führte lapidar an, dass sie in Ghana in Gefahr gewesen seien, sein Vater dort nicht mehr hätte leben können und daher dieser sie mitgenommen hätte.
Sofern in der Beschwerde moniert wird, dass das BFA es unterlassen habe, den BF konkreter zu den Bedrohungen und Angriffen gegenüber seinem Vater zu befragen, konnte dem nicht gefolgt werden, zumal wie der BF ausführlich und wiederholt zu den Geschehnissen in Ghana und zu der ihm dort drohenden Gefährdung befragt wurde, der BF jedoch nicht in der Lage war, konkrete und nachvollziehbare Angaben zu machen, wie dies dem Einvernahmeprotokoll eindeutig zu entnehmen ist.
Die Glaubhaftigkeit der Angaben des BF wird auch dadurch angezweifelt, da es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der BF nicht in der Lage war, anzugeben, wofür die Abkürzungen der von ihm genannten Parteien in Ghana stehen, was jedoch zu erwarten gewesen wäre, da er gerade wegen der Verfolgung seines Vaters aus politischen Gründen Ghana verlassen mussten.
In der Zusammenschau zeigt sich also, dass die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der BF ein unglaubhaftes Fluchtvorbringen erstattet hat und die Gründe seiner Ausreise in der Verbesserung seiner Lebenssituation gelegen sind.
2.5. Zur Lage im Herkunftsstaat
Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten
