RS OGH 1987/10/6 10ObS23/87, 10ObS100/87, 10ObS14/87, 10ObS60/87, 10ObS64/87, 10ObS121/87, 10ObS82/8

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Veröffentlicht am 06.10.1987
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Norm

ASGG §46 Abs4
ZPO §503 Abs1 Z2 C1b

Rechtssatz

Auch in Sozialrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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