- RS0121963">4 Ob 221/06p
Beisatz: Hier alle 41 unzulässigen Klauseln aus AGB für Ankauf- und Barkredite. (T1)
- RS0121963">4 Ob 18/08p
nur: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. (T2)
Veröff: SZ 2008/66
- RS0121963">4 Ob 142/08y
Ähnlich; Beisatz: Hier: Urteilsveröffentlichung nach
§ 25 UWG. (T3)
- RS0121963">3 Ob 12/09z
Beisatz: Dies gilt auch im Verbandsprozess über die Zulässigkeit von Klauseln in Leasingverträgen. (T4)
- RS0121963">2 Ob 153/08a
Auch; nur T2; Beisatz: Durch die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. (T5) Veröff: SZ 2009/114
- RS0121963">4 Ob 59/09v
- RS0121963">5 Ob 138/09v
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen noch die inkriminierten Klauseln zugrunde gelegt worden sind. (T6)
Veröff: SZ 2009/139
- RS0121963">6 Ob 81/09v
Vgl; Beis wie T5
- RS0121963">2 Ob 1/09z
Vgl; nur T2; Auch Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- bzw sittenwidrig sind. (T7)
Veröff: SZ 2010/41
- RS0121963">1 Ob 164/10i
nur T2
- RS0121963">7 Ob 173/10g
Auch
- RS0121963">2 Ob 198/10x
Auch; Vgl Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
- RS0121963">2 Ob 215/10x
nur T2; Beis wie T5; Vgl Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung. (T8)
Veröff: SZ 2012/20
- RS0121963">4 Ob 141/11f
Auch; nur T2
- RS0121963">8 Ob 49/12g
Auch; Beisatz: In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden. (T9)
Beisatz: Die mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (so bereits
2 Ob 1/09z). Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Klägers. (T10)
- RS0121963">9 Ob 69/11d
Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T8
- RS0121963">7 Ob 22/12d
Auch
- RS0121963">10 Ob 92/11v
Auch; nur T2
- RS0121963">7 Ob 84/12x
nur T2; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T11)
Veröff: SZ 2012/115
- RS0121963">4 Ob 164/12i
Auch; Beis wie T5
- RS0121963">1 Ob 210/12g
Auch; Beis wie T9
- RS0121963">7 Ob 44/13s
Auch; Auch Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/85
- RS0121963">1 Ob 105/14v
Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/71
- RS0121963">4 Ob 117/14f
Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
- RS0121963">5 Ob 118/13h
Auch; Beis wie T10
- RS0121963">9 Ob 26/15m
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Im Einzelfall kann auch dem Unternehmer ein Anspruch auf Veröffentlichung (des klagsabweisenden Teils der Entscheidung) zustehen, sofern er daran ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des
§ 25 Abs 3 UWG hat. (T12)
- RS0121963">7 Ob 180/15v
Beis wie T7; Beis wie T10
- RS0121963">6 Ob 169/15v
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Eine Aufklärung des Publikums kann wohl gerade auf der Internet-Homepage des Unternehmers am besten erreicht werden. Dass dieser „nur in der Online-Welt aktiv ist“, schließt allerdings nicht zwingend ein zusätzliches Bedürfnis nach einer allgemeinen Aufklärung des Publikums mithilfe einer Tageszeitung aus. (T13)
- RS0121963">6 Ob 234/15b
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
- RS0121963">5 Ob 87/15b
Auch; Beis wie T9
- RS0121963">3 Ob 73/16f
Auch
- RS0121963">6 Ob 17/16t
Auch; Beis wie T10
- RS0121963">4 Ob 223/16x
Vgl auch; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung hat in Normallettern zu erfolgen. (T14)
- RS0121963">10 Ob 31/16f
Auch; Beis wie T9
- RS0121963">6 Ob 242/15d
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website der Beklagten wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht. (T15)
Beisatz: Die elektronische Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes ist schon aufgrund der Anonymisierung der Prozessparteien nicht zur Aufklärung des Publikums geeignet. (T16)
- RS0121963">2 Ob 29/16b
Auch; nur T2
- RS0121963">1 Ob 96/17z
Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15
- RS0121963">4 Ob 80/17v
Auch; nur T2; Beis wie T9
- RS0121963">4 Ob 110/17f
Auch
- RS0121963">6 Ob 228/16x
- RS0121963">2 Ob 155/16g
nur T2; Veröff: SZ 2017/143
- RS0121963">8 Ob 24/17p
nur T2; Beis wie T9
- RS0121963">4 Ob 58/18k
Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/47
- RS0121963">1 Ob 57/18s
- RS0121963">9 Ob 76/18v
Auch; Veröff: SZ 2019/7
- RS0121963">9 Ob 16/18w
Beis wie T7
- RS0121963">8 Ob 24/18i
nur T2; Beis wie T7
- RS0121963">1 Ob 124/18v
Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15
- RS0121963">3 Ob 179/20z
Vgl; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T15
- RS0121963">1 Ob 201/20w
Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T17)
- RS0121963">5 Ob 117/21y
Beis wie T9; Beis wie T10
- RS0121963">9 Ob 46/21m
Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens. (T18)
- RS0121963">3 Ob 155/22y
Vgl; nur T2; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15
- RS0121963">9 Ob 88/22i
Vgl; Beis wie T7
- RS0121963">9 Ob 106/22m
