TE OGH 2019/1/24 9Ob16/18w

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 24.01.2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert: 36.000 EUR sA), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. November 2017, GZ 2 R 133/17v-16, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. Juni 2017, GZ 57 Cg 47/16m-12, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat:

„1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern

im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung von Rahmenvereinbarung wie Girokontoverträgen, solche Änderungen vorzuschlagen, die zum Nachteil des Verbrauchers sind, insbesondere indem für einzelne oder alle Leistungen der Beklagten höhere Entgelte als bisher vereinbart vorgesehen sind, wenn

aa) solche Vorschläge von Änderungen der Rahmenvereinbarung ohne detaillierte Gegenüberstellung bisheriger und künftiger Entgeltregelungen, etwa ohne Mitübersendung einer Übersicht der bisherigen Entgeltregelungen in der Verständigung über die von der Beklagten vorgeschlagene Vertragsänderung vorgenommen werden.

Das Mehrbegehren der klagenden Partei, 1. die beklagte Partei sei schuldig, es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern

bb) Vertragsänderungen im Fall der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der zweimonatigen Frist des § 29 Abs 1 ZaDiG angewendet werden sollen;bb) Vertragsänderungen im Fall der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der zweimonatigen Frist des Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG angewendet werden sollen;

b) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, insbesondere in von ihr für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Zustimmungsschreiben zur Änderung von Verträgen, die Klausel

Bitte ankreuzen:

# Ja, ich möchte auf die KontoBox Small umsteigen und vereinbare mit Ihnen hierfür die zugehörigen Leistungen entsprechend der Beilage. Das Konto wird ausschließlich in Euro geführt. Alle übrigen Vereinbarungen zum gegenständlichen Konto bleiben unverändert.

oder eine sinngleiche Klausel zu verwenden oder sich auf diese Klausel oder sinngleiche Klauseln in bereits geschlossenen Vereinbarungen zu berufen,

wird abgewiesen.

2. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teiles der 'Kronen Zeitung', bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

3. Der beklagten Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsabweisenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teiles der 'Kronen Zeitung', bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der klagenden Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

4. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 693,54 EUR bestimmten Verfahrenskosten (Barauslagen) zu ersetzen.“

Die beklagte Partei ist weiter schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.021,50 EUR bestimmten Kosten (Barauslagen) des Berufungsverfahrens und die mit 1.430,50 EUR bestimmten Kosten (Barauslagen) des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte ist bundesweit tätig und tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Im Oktober 2016 versandte die Beklagte an Kunden, mit denen sie Girokontoverträge abgeschlossen hatte, folgendes Schreiben (Beil ./A):Die Beklagte ist bundesweit tätig und tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern im Sinne des Paragraph eins, KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Im Oktober 2016 versandte die Beklagte an Kunden, mit denen sie Girokontoverträge abgeschlossen hatte, folgendes Schreiben (Beil ./A):

„WICHTIGE ÄNDERUNG ZU IHREM KONTO

Sehr geehrter Herr …

aktuelle Verbraucherstudien belegen das Bedürfnis nach vereinfachten Produktpaletten, dem auch wir nachkommen, Im Zuge dessen wird das bisher von Ihnen genutzte Girokontomodell eingestellt. Stattdessen empfehlen wir Ihnen den direkten Umstieg auf die neue KontoBox Small, deren Entgelte und Konditionen Sie beiliegender Übersicht entnehmen können.

So sparen Sie nicht nur bis zu EUR 14,70, denn die ersten drei Monate wird kein Kontoführungsentgelt für das neue Girokontomodell verrechnet, sondern Sie erhalten außerdem 20 DANKE aus dem neuen DANKESCHÖN Treueprogramm dazu. Ihre DANKE können Sie u.a. gegen vergünstigte Shopping-Gutscheine renommierter Handelspartner im ganzen Land einlösen. Jede Ihrer Kartenzahlungen am POS oder online wir Ihnen zusätzlich in DANKE vergütet.

Bei Annahme dieses Angebots bleiben Ihre Kontonummer und alle für Sie eingerichteten Services unverändert. Schicken Sie einfach den beiliegenden Antrag ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens 31. 12. 2016 mittels Antwortkuvert an uns zurück. Gerne unterstützen Sie die KundenbetreuerInnen Ihrer Filiale in einem persönlichen Gespräch bei der Auswahl eines alternativen Kontomodells.

Bitte beachten Sie: Liegt bis zum 31. 12. 2016 kein von Ihnen unterfertigter KontoBox-Antrag bei uns vor, kündigen wir bereits jetzt unter Bezugnahme auf Ziffer 23 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist Ihren Kontovertrag (….). In diesem Fall wird Ihr Kontovertrag per 31. 01. 2017 beendet. Ab 01. 02. 2017 können Sie das Konto und die damit verbundenen Dienstleistungen sowie bestehende Kredit- und/oder Kontokarten nicht mehr nutzen. …“

Dem Schreiben lag ein „ANGEBOT/ANTRAG FÜR DIE … KONTOBOX SMALL“ mit folgendem Inhalt bei:

„Bitte ankreuzen:

...“

Dem Schreiben war weiter folgende Konditionenübersicht angeschlossen:

Nach dieser Konditionenübersicht beträgt das Entgelt für die angebotene KontoBox Small 4,90 EUR pro Monat, wobei hinsichtlich einer Bankomatabhebung im Monat (bei der KontoBox Medium, die ein monatliches Entgelt von 6,90 EUR vorsieht, hinsichtlich fünf Bankomatabhebungen im Monat) keine weiteren Kosten anfallen. Weitere Automatentransaktionen werden mit 0,39 EUR pro Transaktion verrechnet. Für die Kontokartengebühr werden 2,50 EUR pro Monat, an monatlichem Manipulationsentgelt 0,05 % der größeren Umsatzseite, wenn diese beim KontoBox Small 1.000 EUR pro Monat (beim KontoBox Medium 3.000 EUR pro Monat und beim KontoBox Large und Xlarge 5.000 EUR pro Monat) übersteigt und 2 EUR an Entgelt pro Monat im Fall einer Nutzung des Kontorahmens verrechnet, wobei dieses Entgelt für die Kontorahmennutzung bei mehr als 5 EUR Sollzinsen anfällt. Entsprechend der Giro-Kurzinformation 2002 war für ab dem 1. 4. 2000 geschlossene Konten, die von dem Schreiben der Beklagten ebenfalls betroffen waren, die Kontoführung ab einem quartalsmäßigen Durchschnittssaldo von 880 EUR kostenlos, ansonsten betrug diese 10 EUR pro Quartal. Für Bankomatabhebungen im Inland, Überweisungen oder Einzahlungen in der Filiale wurden keine Zusatzentgelte verrechnet. Für jede Buchung ab dem siebenten Kontoauszug im Quartal wurden 0,51 EUR verrechnet.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Umstiegs auf die im Schreiben der Beklagten Beilage ./A angebotene KontoBox Small im Sinne einer kostenmäßigen Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit hängen aufgrund der unterschiedlichen Entgelte und Leistungsumfänge der gekündigten Kontopakete vom jeweiligen gekündigten Kontomodell und der individuellen Kontonutzung durch den Kontoinhaber ab.

In zahlreichen Medien wurde über die vom Kläger im Auftrag des Sozialministers eingebrachte Klage und dessen Behauptung, dass die gegenständliche Änderungskündigung ein gesetzwidriges Vorgehen der Beklagten darstelle, berichtet.

Der Kläger stellte das aus den Spruchpunkten 1. und 2. ersichtliche Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren, wobei Punkt 1.a. seines Klagebegehrens lautete, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen,

„a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern

aa) solche Vorschläge von Änderungen der Rahmenvereinbarung ohne detaillierte Gegenüberstellung bisheriger und künftiger Entgeltregelungen in der Verständigung über die von der Beklagten vorgeschlagene Vertragsänderung vorgenommen wird, und/oder

bb) Vertragsänderungen im Fall der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der zweimonatigen Frist des § 29 Abs. 1 ZaDiG angewendet werden sollen;“bb) Vertragsänderungen im Fall der Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der zweimonatigen Frist des Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG angewendet werden sollen;“

Der Kläger brachte zusammengefasst vor, das Verhalten der Beklagten begründe einen Unterlassungsanspruch nach § 28a Abs 1 KSchG. Die Beklagte strebe eine Änderung der mit Verbrauchern geschlossenen Rahmenverträge an. Nach § 29 ZaDiG seien Änderungen des Rahmenvertrags spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendungen in der in § 26 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ZaDiG vorgesehenen Weise vorzuschlagen und verlangten iVm § 26 Abs 2 ZaDiG klare und verständlich abgefasste Informationen und Vertragsbedingungen. Dem Verbraucher seien auch die wirtschaftlichen Auswirkungen verständlich zu machen, was eine Gegenüberstellung der künftigen mit den bisherigen Entgeltregelungen voraussetze. Die Beklagte gestehe selbst zu, dass der empfohlene Umstieg zumindest für einen Teil der betroffenen Verbraucher zu höheren Kosten führe und ohne Kenntnis des Preis-Leistungsverzeichnisses für das jeweilige Kontomodell die Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit des Umstiegs nicht beurteilbar sei. Die dem Vertragsänderungsangebot der Beklagten zugrunde liegende Konditionenübersicht weise zahlreiche verschiedene Positionen auf. Es sei dem Verbraucher unmöglich, sich im Wege einer Durchsicht seiner Kontoauszüge eine vollständige Konditionenübersicht selbst zusammenzustellen. Für eine informierte Entscheidung über das Umstiegsangebot bedürfe es einer Gegenüberstellung der alten und neuen Konditionen, um Klarheit zu erlangen, welche Mehraufwendungen bzw konkreten Veränderungen eine entsprechende Umstellung mit sich bringe. Der Einwand der Beklagten, die Erstellung 66 verschiedener Kontogegenüberstellungen wäre ein unzumutbarer Aufwand, sei eine ökonomische Überlegung und beseitige das Informationsbedürfnis des Verbrauchers nicht. Zudem sollten die vorgeschlagenen Entgeltänderungen sofort in Kraft treten, sobald ihnen der Verbraucher als Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich zugestimmt habe, wodurch die Frist des § 29 Abs 1 ZaDiG nicht eingehalten werde. In solchen Fällen sei die Zustimmung des Verbrauchers zur Vertragsänderung unwirksam. Die Beklagte verstoße daher gegen die §§ 29 Abs 1, 26 Abs 2 ZaDiG und § 6 Abs 3 KSchG.Der Kläger brachte zusammengefasst vor, das Verhalten der Beklagten begründe einen Unterlassungsanspruch nach Paragraph 28 a, Absatz eins, KSchG. Die Beklagte strebe eine Änderung der mit Verbrauchern geschlossenen Rahmenverträge an. Nach Paragraph 29, ZaDiG seien Änderungen des Rahmenvertrags spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendungen in der in Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ZaDiG vorgesehenen Weise vorzuschlagen und verlangten in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 2, ZaDiG klare und verständlich abgefasste Informationen und Vertragsbedingungen. Dem Verbraucher seien auch die wirtschaftlichen Auswirkungen verständlich zu machen, was eine Gegenüberstellung der künftigen mit den bisherigen Entgeltregelungen voraussetze. Die Beklagte gestehe selbst zu, dass der empfohlene Umstieg zumindest für einen Teil der betroffenen Verbraucher zu höheren Kosten führe und ohne Kenntnis des Preis-Leistungsverzeichnisses für das jeweilige Kontomodell die Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit des Umstiegs nicht beurteilbar sei. Die dem Vertragsänderungsangebot der Beklagten zugrunde liegende Konditionenübersicht weise zahlreiche verschiedene Positionen auf. Es sei dem Verbraucher unmöglich, sich im Wege einer Durchsicht seiner Kontoauszüge eine vollständige Konditionenübersicht selbst zusammenzustellen. Für eine informierte Entscheidung über das Umstiegsangebot bedürfe es einer Gegenüberstellung der alten und neuen Konditionen, um Klarheit zu erlangen, welche Mehraufwendungen bzw konkreten Veränderungen eine entsprechende Umstellung mit sich bringe. Der Einwand der Beklagten, die Erstellung 66 verschiedener Kontogegenüberstellungen wäre ein unzumutbarer Aufwand, sei eine ökonomische Überlegung und beseitige das Informationsbedürfnis des Verbrauchers nicht. Zudem sollten die vorgeschlagenen Entgeltänderungen sofort in Kraft treten, sobald ihnen der Verbraucher als Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich zugestimmt habe, wodurch die Frist des Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG nicht eingehalten werde. In solchen Fällen sei die Zustimmung des Verbrauchers zur Vertragsänderung unwirksam. Die Beklagte verstoße daher gegen die Paragraphen 29, Absatz eins, 26, Absatz 2, ZaDiG und Paragraph 6, Absatz 3, KSchG.

Es bestehe auch ein Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG. Die Klausel „Bitte ankreuzen: # Ja, ich möchte auf die KontoBox Small umsteigen und vereinbare mit Ihnen hierfür die zugehörigen Leistungen entsprechend der Beilage. Das Konto wird ausschließlich in Euro geführt. Alle übrigen Vereinbarungen zu gegenständlichem Konto bleiben unverändert.“ sei mit dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG unvereinbar, weil der Verbraucher nicht erkennen könne, welche Leistungen und Entgelte sich durch die angebotene Vertragsänderung änderten. Es bestehe auch Wiederholungsgefahr und ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung.Es bestehe auch ein Unterlassungsanspruch nach Paragraph 28, Absatz eins, KSchG. Die Klausel „Bitte ankreuzen: # Ja, ich möchte auf die KontoBox Small umsteigen und vereinbare mit Ihnen hierfür die zugehörigen Leistungen entsprechend der Beilage. Das Konto wird ausschließlich in Euro geführt. Alle übrigen Vereinbarungen zu gegenständlichem Konto bleiben unverändert.“ sei mit dem Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG unvereinbar, weil der Verbraucher nicht erkennen könne, welche Leistungen und Entgelte sich durch die angebotene Vertragsänderung änderten. Es bestehe auch Wiederholungsgefahr und ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung.

Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte zusammengefasst ein, sie sei aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, die Anzahl der angebotenen Kontopakete zu reduzieren. Die Voraussetzungen des § 28a KSchG seien nicht erfüllt, weil die Beklagte nicht gegen ein Gesetz verstoßen habe und selbst bei der rechtsirrigen Annahme eines Gesetzesverstoßes die allgemeinen Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt seien. Auch die Interessen der von der Kündigung betroffenen Kunden seien nicht beeinträchtigt, weil ihnen die Beklagte ihr günstigstes Kontopaket angeboten habe und die Kontoführungsgebühr in den ersten drei Monaten nicht zu bezahlen sei. Die Beklagte sei zur Kündigung der Girokontoverträge berechtigt, sie habe den Kunden im Brief mit der Kündigung angeboten, den Girokontovertrag zu geänderten Konditionen fortzuführen, falls sie ausdrücklich und unterschriftlich ihr Einverständnis damit erklärten. Dies sei ohne Einschränkung zulässig und auch nach verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen unbedenklich. Die Vorteilhaftigkeit bzw Nachteiligkeit hänge von der individuellen Kontonutzung jedes Kontoinhabers ab. Die vom Kläger zur Vermeidung der behaupteten Intransparenz geforderte Gegenüberstellung von Leistungen und Entgelten sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch erforderlich. Eine solche Gegenüberstellung hätte zudem keinen Informationswert für den Kunden, da er sich nicht dafür entscheiden könne, den Kontovertrag mit den bisherigen Konditionen fortzuführen.Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte zusammengefasst ein, sie sei aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, die Anzahl der angebotenen Kontopakete zu reduzieren. Die Voraussetzungen des Paragraph 28 a, KSchG seien nicht erfüllt, weil die Beklagte nicht gegen ein Gesetz verstoßen habe und selbst bei der rechtsirrigen Annahme eines Gesetzesverstoßes die allgemeinen Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt seien. Auch die Interessen der von der Kündigung betroffenen Kunden seien nicht beeinträchtigt, weil ihnen die Beklagte ihr günstigstes Kontopaket angeboten habe und die Kontoführungsgebühr in den ersten drei Monaten nicht zu bezahlen sei. Die Beklagte sei zur Kündigung der Girokontoverträge berechtigt, sie habe den Kunden im Brief mit der Kündigung angeboten, den Girokontovertrag zu geänderten Konditionen fortzuführen, falls sie ausdrücklich und unterschriftlich ihr Einverständnis damit erklärten. Dies sei ohne Einschränkung zulässig und auch nach verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen unbedenklich. Die Vorteilhaftigkeit bzw Nachteiligkeit hänge von der individuellen Kontonutzung jedes Kontoinhabers ab. Die vom Kläger zur Vermeidung der behaupteten Intransparenz geforderte Gegenüberstellung von Leistungen und Entgelten sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch erforderlich. Eine solche Gegenüberstellung hätte zudem keinen Informationswert für den Kunden, da er sich nicht dafür entscheiden könne, den Kontovertrag mit den bisherigen Konditionen fortzuführen.

Die Bestimmung des § 29 Abs 1 ZaDiG sei auf individuell vereinbarte Änderungen des Rahmenvertrags nicht anzuwenden. Der Zweck von § 29 Abs 1 ZaDiG bestehe im Schutz des Zahlungsdienstnutzers vor einseitigen Änderungen des Rahmenvertrags. Unabhängig davon sei die Zwei-Monats-Frist bis zur Anwendung der geänderten Konditionen eingehalten, weil die Kunden in den ersten drei Monaten nach Abschluss der Vereinbarung über die Fortführung des Kontovertrags zu den geänderten Bedingungen keine Kontoführungsgebühr bezahlen müssten. Die Erklärung des Kunden sei transparent. Er kenne den Leistungsumfang der KontoBox Small, weil die Entgelte und Leistungen in der dem Brief angeschlossenen Konditionenübersicht im Detail enthalten seien.Die Bestimmung des Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG sei auf individuell vereinbarte Änderungen des Rahmenvertrags nicht anzuwenden. Der Zweck von Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG bestehe im Schutz des Zahlungsdienstnutzers vor einseitigen Änderungen des Rahmenvertrags. Unabhängig davon sei die Zwei-Monats-Frist bis zur Anwendung der geänderten Konditionen eingehalten, weil die Kunden in den ersten drei Monaten nach Abschluss der Vereinbarung über die Fortführung des Kontovertrags zu den geänderten Bedingungen keine Kontoführungsgebühr bezahlen müssten. Die Erklärung des Kunden sei transparent. Er kenne den Leistungsumfang der KontoBox Small, weil die Entgelte und Leistungen in der dem Brief angeschlossenen Konditionenübersicht im Detail enthalten seien.

Die Urteilsbegehren seien auch zu weit gefasst. Selbst nach der unrichtigen Ansicht des Klägers solle die Klausel lt Punkt 1 lit b des Begehrens nur deshalb intransparent sein, weil dem Kunden keine Gegenüberstellung übermittelt worden ist, sodass eine Einschränkung durch das Unterlassen der Übermittlung einer Gegenüberstellung in den klagsstattgebenden Urteilsspruch aufzunehmen wäre. Der Klage könnte nur hinsichtlich Satz 1 mit inhaltlichen Einschränkungen über die Voraussetzungen der Unzulässigkeit stattgegeben werden.Die Urteilsbegehren seien auch zu weit gefasst. Selbst nach der unrichtigen Ansicht des Klägers solle die Klausel lt Punkt 1 Litera b, des Begehrens nur deshalb intransparent sein, weil dem Kunden keine Gegenüberstellung übermittelt worden ist, sodass eine Einschränkung durch das Unterlassen der Übermittlung einer Gegenüberstellung in den klagsstattgebenden Urteilsspruch aufzunehmen wäre. Der Klage könnte nur hinsichtlich Satz 1 mit inhaltlichen Einschränkungen über die Voraussetzungen der Unzulässigkeit stattgegeben werden.

Der Kläger habe im Falle seines Obsiegens kein schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung der Kunden im begehrten Ausmaß der Veröffentlichung in der Kronen-Zeitung. Der Kläger und der sie zur Einbringung der Klage beauftragende Sozialminister setzten ohnehin umfangreiche Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über den gegenständlichen Prozess, insbesondere auch Presseaussendungen. Das Veröffentlichungsbegehren sei auch nur ein Mittel, mit dem der Kläger versuche, Zahlungen zu erlangen, weil er in praktisch allen Fällen, in denen er rechtskräftig zur Veröffentlichung eines Urteils ermächtigt worden sei, der unterlegenen Partei den Verzicht auf die Veröffentlichung gegen Bezahlung von 80 % der Veröffentlichungskosten angeboten habe. Aufgrund der Medienkampagne habe auch die Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung.

Das Erstgericht folgte der Argumentation des Klägers und gab dem Klagebegehren statt. Für die inhaltlichen Vorgaben einer klaren und verständlichen Ausgestaltung der Änderungen des Rahmenvertrags (§ 29 Abs 1 iVm § 26 Abs 1 ZaDiG) sei eine Orientierung am Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG geboten. Danach seien dem Verbraucher auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Vertragsänderung – auch in Bezug auf das gekündigte Kontomodell – verständlich und transparent darzustellen. Das erfordere jedenfalls, dass dem Konsumenten eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Leistungen und Entgelte dargelegt werde, müsse er doch beurteilen können, ob ein Umstieg für ihn vorteilhaft oder nachteilig sei. Angesichts jahre- oder jahrzehntelang bestehender Kontomodelle müsste dem Verbraucher eine genaue Konditionenübersicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf den Kontoauszügen ausgewiesene Entgelte reichten für den Vergleich nicht aus, da der Umfang der verrechneten Leistungen nicht mit jenen der KontoBox Small übereinstimmen müsse. Dem Verbraucher wäre auch nicht zumutbar, sämtliche bisher angewandten Entgelte mit künftig anzuwendenden Kosten und Zinssätzen nachzurechnen und zu vergleichen. Bezüglich der Einhaltung der Zweimonatsfrist sei § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG auch für den Fall einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers maßgeblich. Da aufgrund des Schreibens der Beklagten vorgeschlagene Änderungen sofort in Kraft treten sollten, sobald ihnen der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt habe, werde die Frist nicht eingehalten. Den Verbraucher begünstigende Änderungen würden von § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG nicht ausgeschlossen. Zur Fassung des Urteilsbegehrens komme eine geltungserhaltende Reduktion (Einschränkung durch das Unterlassen der Übermittlung einer Gegenüberstellung) oder eine
– sinnentleerende – Trennung der drei Sätze (Punkt 1.b) nicht in Betracht. Bei Verbandsklagen sei auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung gegeben. Ob der Kläger unterlegenen Parteien den Verzicht auf eine Veröffentlichung gegen Bezahlung eines Teils der Veröffentlichungskosten angeboten habe, sei irrelevant.Das Erstgericht folgte der Argumentation des Klägers und gab dem Klagebegehren statt. Für die inhaltlichen Vorgaben einer klaren und verständlichen Ausgestaltung der Änderungen des Rahmenvertrags (Paragraph 29, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, ZaDiG) sei eine Orientierung am Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG geboten. Danach seien dem Verbraucher auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Vertragsänderung – auch in Bezug auf das gekündigte Kontomodell – verständlich und transparent darzustellen. Das erfordere jedenfalls, dass dem Konsumenten eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Leistungen und Entgelte dargelegt werde, müsse er doch beurteilen können, ob ein Umstieg für ihn vorteilhaft oder nachteilig sei. Angesichts jahre- oder jahrzehntelang bestehender Kontomodelle müsste dem Verbraucher eine genaue Konditionenübersicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf den Kontoauszügen ausgewiesene Entgelte reichten für den Vergleich nicht aus, da der Umfang der verrechneten Leistungen nicht mit jenen der KontoBox Small übereinstimmen müsse. Dem Verbraucher wäre auch nicht zumutbar, sämtliche bisher angewandten Entgelte mit künftig anzuwendenden Kosten und Zinssätzen nachzurechnen und zu vergleichen. Bezüglich der Einhaltung der Zweimonatsfrist sei Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, ZaDiG auch für den Fall einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers maßgeblich. Da aufgrund des Schreibens der Beklagten vorgeschlagene Änderungen sofort in Kraft treten sollten, sobald ihnen der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt habe, werde die Frist nicht eingehalten. Den Verbraucher begünstigende Änderungen würden von Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, ZaDiG nicht ausgeschlossen. Zur Fassung des Urteilsbegehrens komme eine geltungserhaltende Reduktion (Einschränkung durch das Unterlassen der Übermittlung einer Gegenüberstellung) oder eine, – sinnentleerende – Trennung der drei Sätze (Punkt 1.b) nicht in Betracht. Bei Verbandsklagen sei auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung gegeben. Ob der Kläger unterlegenen Parteien den Verzicht auf eine Veröffentlichung gegen Bezahlung eines Teils der Veröffentlichungskosten angeboten habe, sei irrelevant.

Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht und gab der dagegen gerichteten Berufung der Beklagten keine Folge. Dem Verbraucher komme auch bei der Änderungskündigung ein berechtigtes Interesse daran zu, die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Vereinbarung zu erkennen. Werde er durch die Vertragsänderung nicht schlechter gestellt, werde er in der Regel nämlich kein besonderes Interesse an einem auch bisher nicht erfolgten Wechsel des Zahlungsdienstanbieters haben. Die Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen zu einer (wirtschaftlichen) Verschlechterung führten, sei typischerweise der erste Schritt für die Entscheidung über einen Wechsel des Zahlungsdienstanbieters. Da § 29 Abs 1 iVm § 26 Abs 1 ZaDiG auch eine Mitteilung der Informationen und Vertragsbedingungen im Sinn einer ohne ausdrückliche Anforderung erfolgende Übermittlung durch den Zahlungsdienstleister erfordere, gehe auch das Argument der Beklagten, die Kunden hätten bei ihr nachfragen können, ins Leere. Der auf § 28a KSchG gestützte Unterlassungsanspruch bestehe somit insoweit zu Recht, als die Beklagte ihren Kunden keine Übersicht der bisherigen Konditionen übermittelt habe. Daraus folge, dass es die Beklagte auch zu unterlassen habe, ihren Kunden Schreiben zu übermitteln, die eine vorformulierte Zustimmungserklärung zur vorgeschlagenen Vertragsänderung enthielten, ohne die vorgeschlagenen Änderungen der bisherigen Vertragslage (den bisherigen Konditionen) gegenüberzustellen. Der Unterlassungsanspruch könne einerseits auf § 28a KSchG gestützt werden, weil die Übersendung einer vorformulierten Zustimmungserklärung zu einer vorgeschlagenen Vertragsänderung, ohne die geänderten den bestehenden Konditionen gegenüberzustellen, unmittelbarer Ausfluss der dargestellten unzulässigen Geschäftspraxis der Beklagten sei. Die Unterlassung könne aber auch auf § 28 KSchG gestützt werden, weil weder die bekämpfte „Klausel“ (also die vorformulierte und in einem Vertragsformblatt verwendete Zustimmungserklärung) noch das inkriminierte Schreiben der Beklagten eine solche Gegenüberstellung enthielten, sodass die vorformulierte Zustimmungserklärung insgesamt und aus den bereits dargestellten Gründen als intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG anzusehen sei. Der geforderte Vergleich könne aber durch (Mit-)Übersendung einer aktuellen Konditionenübersicht erfolgen. Eine rechnerische Gegenüberstellung durch Saldierung der einzelnen Leistungsposition und Darstellung der jeweiligen Differenz sei nicht erforderlich, weil der durchschnittliche Kunde zwei Entgeltübersichten miteinander vergleichen können müsse.Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht und gab der dagegen gerichteten Berufung der Beklagten keine Folge. Dem Verbraucher komme auch bei der Änderungskündigung ein berechtigtes Interesse daran zu, die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen im Vergleich zur bisherigen Vereinbarung zu erkennen. Werde er durch die Vertragsänderung nicht schlechter gestellt, werde er in der Regel nämlich kein besonderes Interesse an einem auch bisher nicht erfolgten Wechsel des Zahlungsdienstanbieters haben. Die Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen zu einer (wirtschaftlichen) Verschlechterung führten, sei typischerweise der erste Schritt für die Entscheidung über einen Wechsel des Zahlungsdienstanbieters. Da Paragraph 29, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, ZaDiG auch eine Mitteilung der Informationen und Vertragsbedingungen im Sinn einer ohne ausdrückliche Anforderung erfolgende Übermittlung durch den Zahlungsdienstleister erfordere, gehe auch das Argument der Beklagten, die Kunden hätten bei ihr nachfragen können, ins Leere. Der auf Paragraph 28 a, KSchG gestützte Unterlassungsanspruch bestehe somit insoweit zu Recht, als die Beklagte ihren Kunden keine Übersicht der bisherigen Konditionen übermittelt habe. Daraus folge, dass es die Beklagte auch zu unterlassen habe, ihren Kunden Schreiben zu übermitteln, die eine vorformulierte Zustimmungserklärung zur vorgeschlagenen Vertragsänderung enthielten, ohne die vorgeschlagenen Änderungen der bisherigen Vertragslage (den bisherigen Konditionen) gegenüberzustellen. Der Unterlassungsanspruch könne einerseits auf Paragraph 28 a, KSchG gestützt werden, weil die Übersendung einer vorformulierten Zustimmungserklärung zu einer vorgeschlagenen Vertragsänderung, ohne die geänderten den bestehenden Konditionen gegenüberzustellen, unmittelbarer Ausfluss der dargestellten unzulässigen Geschäftspraxis der Beklagten sei. Die Unterlassung könne aber auch auf Paragraph 28, KSchG gestützt werden, weil weder die bekämpfte „Klausel“ (also die vorformulierte und in einem Vertragsformblatt verwendete Zustimmungserklärung) noch das inkriminierte Schreiben der Beklagten eine solche Gegenüberstellung enthielten, sodass die vorformulierte Zustimmungserklärung insgesamt und aus den bereits dargestellten Gründen als intransparent im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG anzusehen sei. Der geforderte Vergleich könne aber durch (Mit-)Übersendung einer aktuellen Konditionenübersicht erfolgen. Eine rechnerische Gegenüberstellung durch Saldierung der einzelnen Leistungsposition und Darstellung der jeweiligen Differenz sei nicht erforderlich, weil der durchschnittliche Kunde zwei Entgeltübersichten miteinander vergleichen können müsse.

Bezüglich der Wartefrist könne dahingestellt bleiben, ob auch nachteilige Änderungen des Rahmenvertrags, wenn diese vom Kunden ausdrücklich angenommen werden, der Einhaltung der zweimonatigen Wartefrist des § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG bedürften, oder ob der Kunde in diesem Fall bereits dadurch ausreichend geschützt sei, dass ihm eine Annahmefrist in zumindest dieser Länge eingeräumt worden sei. Die gebotene Gegenüberstellung habe auch Bedeutung für die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt der Kunde das Änderungsangebot gegebenenfalls annehmen solle. Die Unzulässigkeit der Geschäftspraxis der Beklagten, die bisherigen und die geänderten Konditionen einander nicht gegenüberzustellen, schlage sohin auf deren ebenfalls bekämpfte Geschäftspraxis durch, die Wirksamkeit der Vertragsänderung zeitlich von der Entscheidung (Zustimmungserklärung) des Kunden abhängig zu machen, weil eine solche – durch die bekämpfte Geschäftspraxis ermöglichte – Entscheidung auf Grundlage der intransparenten Informationen nicht fundiert getroffen werden könne. Die unter Punkt 1.a.bb) des Klagebegehrens und diesem folgend des Spruchs des angefochtenen Urteils bekämpfte Geschäftspraktik sei daher ebenfalls zu unterlassen. Auch das Veröffentlichungsinteresse des Klägers sei zu bejahen und nicht durch die Medienarbeit des Klägers obsolet. Die Revision sei zur Frage zulässig, ob eine im Rahmen einer Änderungskündigung vorgeschlagene Änderung des Rahmenvertrags gemäß § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG einer Gegenüberstellung der geänderten und der vorgeschlagenen Konditionen bedürfe.Bezüglich der Wartefrist könne dahingestellt bleiben, ob auch nachteilige Änderungen des Rahmenvertrags, wenn diese vom Kunden ausdrücklich angenommen werden, der Einhaltung der zweimonatigen Wartefrist des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, ZaDiG bedürften, oder ob der Kunde in diesem Fall bereits dadurch ausreichend geschützt sei, dass ihm eine Annahmefrist in zumindest dieser Länge eingeräumt worden sei. Die gebotene Gegenüberstellung habe auch Bedeutung für die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt der Kunde das Änderungsangebot gegebenenfalls annehmen solle. Die Unzulässigkeit der Geschäftspraxis der Beklagten, die bisherigen und die geänderten Konditionen einander nicht gegenüberzustellen, schlage sohin auf deren ebenfalls bekämpfte Geschäftspraxis durch, die Wirksamkeit der Vertragsänderung zeitlich von der Entscheidung (Zustimmungserklärung) des Kunden abhängig zu machen, weil eine solche – durch die bekämpfte Geschäftspraxis ermöglichte – Entscheidung auf Grundlage der intransparenten Informationen nicht fundiert getroffen werden könne. Die unter Punkt 1.a.bb) des Klagebegehrens und diesem folgend des Spruchs des angefochtenen Urteils bekämpfte Geschäftspraktik sei daher ebenfalls zu unterlassen. Auch das Veröffentlichungsinteresse des Klägers sei zu bejahen und nicht durch die Medienarbeit des Klägers obsolet. Die Revision sei zur Frage zulässig, ob eine im Rahmen einer Änderungskündigung vorgeschlagene Änderung des Rahmenvertrags gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, ZaDiG einer Gegenüberstellung der geänderten und der vorgeschlagenen Konditionen bedürfe.

In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Beklagte die Abänderung des Berufungsurteils im Sinn einer Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

In eventu begehrt die Beklagte Einschränkungen des Urteilsspruchs in Punkt 1.a aa) („ohne Mitübersendung einer Übersicht der im gekündigten Rahmenvertrag vereinbarten Entgelte“) und in Punkt 1.b („wenn dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, nicht mindestens zwei Monate vor dem von der beklagten Partei vorgeschlagenen Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Umstieg auf ein anderes Kontomodell auf Grundlage der Klausel eine Übersicht der im gekündigten Rahmenvertrag vereinbarten Entgelte übermittelt oder ausgehändigt wird bzw wurde“) unter Abweisung der Mehrbegehren und jedenfalls die Ermächtigung zur Veröffentlichung des (teil-)abweisenden Urteils.

Der Kläger beantragt, der Revision keine Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt.

Die Beklagte macht zusammengefasst geltend, dass die Information sehr wohl ausreichend transparent sei, die Begründung des Berufungsgerichts in Widerspruch zum Urteilsspruch stehe, § 29 Abs 1 ZaDiG nur bei Zustimmungsfiktionen, jedenfalls aber nicht bei Änderungskündigungen anwendbar sei, die Zwei-Monats-Frist eingehalten worden sei, die Voraussetzungen des § 28a KSchG nicht vorlägen, die Unterlassung der Verwendung der Klausel zumindest auf die Fälle intransparenter Information einzuschränken sei und ein Urteilsveröffentlichungsanspruch nicht bestehe. Die Beklagte releviert auch sekundäre Feststellungsmängel zur Kenntnis der Kunden über ihre bisherigen Entgelte sowie zur Praxis des Klägers, sich Veröffentlichungsermächtigungen ablösen zu lassen. Weiter wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Anwendbarkeit der Zwei-Monats-Frist angeregt.Die Beklagte macht zusammengefasst geltend, dass die Information sehr wohl ausreichend transparent sei, die Begründung des Berufungsgerichts in Widerspruch zum Urteilsspruch stehe, Paragraph 29, Absatz eins, ZaDiG nur bei Zustimmungsfiktionen, jedenfalls aber nicht bei Änderungskündigungen anwendbar sei, die Zwei-Monats-Frist eingehalten worden sei, die Voraussetzungen des Paragraph 28 a, KSchG nicht vorlägen, die Unterlassung der Verwendung der Klausel zumindest auf die Fälle intransparenter Information einzuschränken sei und ein Urteilsveröffentlichungsanspruch nicht bestehe. Die Beklagte releviert auch sekundäre Feststellungsmängel zur Kenntnis der Kunden über ihre bisherigen Entgelte sowie zur Praxis des Klägers, sich Veröffentlichungsermächtigungen ablösen zu lassen. Weiter wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Anwendbarkeit der Zwei-Monats-Frist angeregt.

Folgendes war zu erwägen:

I. Zum Revisionsgrund des Verfahrensmangelsrömisch eins. Zum Revisionsgrund des Verfahrensmangels

Die vermeintlichen Widersprüche zwischen dem Spruch und der Begründung des Berufungsurteils liegen nicht vor. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach der geforderte Vergleich (nach dem Urteilsspruch „detaillierte Gegenüberstellung bisheriger und künftiger Entgeltregelungen“) nicht eine rechnerische Gegenüberstellung samt Saldierung erfordert (Berufungsurteil S 17), sondern etwa durch Mitübersendung der geltenden Konditionenübersicht erfolgen kann, erläutert lediglich, welches Verständnis das Berufungsgericht der Unterlassungsverfügung beimisst. Auch die Unzulässigkeit der Anwendung der Vertragsänderung vor Ablauf der Zwei-Monats-Frist wurde begründet (Berufungsurteil S 22–24; zur inhaltlichen Richtigkeit s idF).

II. Zur Rechtsrügerömisch zwei. Zur Rechtsrüge

1. Unanwendbarkeit des § 28a KSchG?1. Unanwendbarkeit des Paragraph 28 a, KSchG?

Die Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit des § 28a KSchG, weil ihr kein gesetzwidriges Vorgehen vorzuwerfen sei, die allgemeinen Interessen von Verbrauchern nicht beeinträchtigt würden, die Fortführung des Kontovertrags mit der (günstigen) KontoBox den Kunden keine wirtschaftlichen Nachteile brächten und kein regelmäßig wiederkehrendes Verhalten vorliege.Die Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit des Paragraph 28 a, KSchG, weil ihr kein gesetzwidriges Vorgehen vorzuwerfen sei, die allgemeinen Interessen von Verbrauchern nicht beeinträchtigt würden, die Fortführung des Kontovertrags mit der (günstigen) KontoBox den Kunden keine wirtschaftlichen Nachteile brächten und kein regelmäßig wiederkehrendes Verhalten vorliege.

Die Unterlassungsklage nach § 28a KSchG setzt voraus, dass der Unternehmer mit seiner gesetzwidrigen Geschäftspraxis die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung muss die beanstandete Verhaltensweise für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein, was vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im Massengeschäft der Fall ist (RIS-Justiz RS0121961; s auch Kathrein/Schoditsch in KBB5 § 28a KSchG Rz 2). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch etwa zahlreiche Kunden einer (großen) österreichischen Bank betrifft (RIS-Justiz RS0121961 [T6] = 8 Ob 107/16t). Nichts anderes kann hier gelten, behauptet der Kläger doch einen hinreichend dargelegten Eingriff in die Rechtssphäre zahlreicher Kunden durch die konkret von der Beklagten in Aussicht genommene Vorgangsweise. Dass die Fortführung des Kontovertrags mit der KontoBox Small den Kunden keine wirtschaftlichen Nachteile brächte, entspricht nicht den Feststellungen. Die Voraussetzungen für eine inhaltliche Prüfung dieser Behauptungen im Verbandsprozess sind daher gegeben.Die Unterlassungsklage nach Paragraph 28 a, KSchG setzt voraus, dass der Unternehmer mit seiner gesetzwidrigen Geschäftspraxis die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung muss die beanstandete Verhaltensweise für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein, was vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im Massengeschäft der Fall ist (RIS-Justiz RS0121961; s auch Kathrein/Schoditsch in KBB5 Paragraph 28 a, KSchG Rz 2). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch etwa zahlreiche Kunden einer (großen) österreichischen Bank betrifft (RIS-Justiz RS0121961 [T6] = 8 Ob 107/16t). Nichts anderes kann hier gelten, behauptet der Kläger doch einen hinreichend dargelegten Eingriff in die Rechtssphäre zahlreicher Kunden durch die konkret von der Beklagten in Aussicht genommene Vorgangsweise. Dass die Fortführung des Kontovertrags mit der KontoBox Small den Kunden keine wirtschaftlichen Nachteile brächte, entspricht nicht den Feststellungen. Die Voraussetzungen für eine inhaltliche Prüfung dieser Behauptungen im Verbandsprozess sind daher gegeben.

2. Änderungskündigung

Im vorliegenden Fall strebt die Beklagte eine Änderungskündigung zur inhaltlichen Neugestaltung der Vertragsbedingungen an.

Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn eine Kündigung unter der Bedingung erklärt wird, dass sich der Vertragspartner mit einer bestimmten Änderung des Vertrags nicht einverstanden erklärt (s RIS-Justiz RS0028310 zu Änderungskündigungen im Arbeitsverhältnis). Es liegt also neben einer Auflösungserklärung auch ein Anbot auf Änderung des Vertragsinhalts vor, dessen Annahme die Auflösung des Vertragsverhältnisses verhindert.

Dass Änderungskündigungen auch im Zusammenhang mit (unbefristeten) Rahmenverträgen nach dem ZaDiG grundsätzlich möglich und zulässig sind, ist nicht zweifelhaft und wurde von den Streitteilen auch nicht in Frage gestellt (s auch Riss, Mechanismen der Vertragsanpassung im Massengeschäft mit Verbrauchern, ÖBA 2014, 419, 425; Csoklich/Foglar-Deinhardstein, Die Inhaltskontrolle von Erklärungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen, JBl 2013, 629, 636; vgl auch Fenyves/Rubin, Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347, 354; Zöchling-Jud, Anm zu 5 Ob 160/15p, ÖBA 2016, 672).Dass Änderungskündigungen auch im Zusammenhang mit (unbefristeten) Rahmenverträgen nach dem ZaDiG grundsätzlich möglich und zulässig sind, ist nicht zweifelhaft und wurde von den Streitteilen auch nicht in Frage gestellt (s auch Riss, Mechanismen der Vertragsanpassung im Massengeschäft mit Verbrauchern, ÖBA 2014, 419, 425; Csoklich/Foglar-Deinhardstein, Die Inhaltskontrolle von Erklärungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen, JBl 2013, 629, 636; vergleiche auch Fenyves/Rubin, Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347, 354; Zöchling-Jud, Anmerkung zu 5 Ob 160/15p, ÖBA 2016, 672).

3. Anwendbarkeit des § 29 ZahlungsdiensteG in der bis 31. 5. 2018 geltenden Fassung (idF: ZaDiG)3. Anwendbarkeit des Paragraph 29, ZahlungsdiensteG in der bis 31. 5. 2018 geltenden Fassung in der Fassung, ZaDiG)

3.1. Das ZaDiG, BGBl I 2009/66, setzte die (erste) Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt; idF: ZahlungsdiensteRL) in innerstaatliches Recht um. Wie vom Berufungsgericht ausgeführt, bezweckte diese ganz allgemein, dass der Zahlungsdienstnutzer verständliche Informationen und transparente Vertragsbedingungen erhält (Schrank/Marx-Rajal, Das neue Zahlungsdienstegesetz, ecolex 2009, 808, 811; Koch, Der Zahlungsverkehr nach dem Zahlungsdienstegesetz – Ein Überblick, ÖBA 2009, 869, 872). Es sollte sichergestellt werden, dass Zahlungsdienstnutzer „ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der EU vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können“ (ErwGr 21 ZahlungsdiensteRL) und die zwischen dem Zahlungsdienstleister und seinem Kunden typischerweise bestehenden Informationsasymmetrie beseitigt wird (s Weilinger/Knauder in Weilinger, ZaDiG, § 26 Rz 2). Konkret sah Art 44 ZahlungsdiensteRL unter der Überschrift „Änderungen der Vertragsbedingungen“ vor, dass der Zahlungsdienstleister Änderungen des Rahmenvertrags in der in Art 41 Abs 1 ZahlungsdiensteRL vorgesehenen Weise („klar und verständlich“) spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorschlägt (Abs 1), wobei unter bestimmten Voraussetzungen Schweigen des Zahlungsdienstnutzers als Zustimmung galt.3.1. Das ZaDiG, BGBl I 2009/66, setzte die (erste) Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt; in der Fassung, ZahlungsdiensteRL) in innerstaatliches Recht um. Wie vom Berufungsgericht ausgeführt, bezweckte diese ganz allgemein, dass der Zahlungsdienstnutzer verständliche Informationen und transparente Vertragsbedingungen erhält (Schrank/Marx-Rajal, Das neue Zahlungsdienstegesetz, ecolex 2009, 808, 811; Koch, Der Zahlungsverkehr nach dem Zahlungsdienstegesetz – Ein Überblick, ÖBA 2009, 869, 872). Es sollte sichergestellt werden, dass Zahlungsdienstnutzer „ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der EU vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können“ (ErwGr 21 ZahlungsdiensteRL) und die zwischen dem Zahlungsdienstleister und seinem Kunden typischerweise bestehenden Informationsasymmetrie beseitigt wird (s Weilinger/Knauder in Weilinger, ZaDiG, Paragraph 26, Rz 2). Konkret sah Artikel 44, ZahlungsdiensteRL unter der Überschrift „Änderungen der Vertragsbedingungen“ vor, dass der Zahlungsdienstleister Änderungen des Rahmenvertrags in der in Artikel 41, Absatz eins, ZahlungsdiensteRL vorgesehenen Weise („klar und verständlich“) spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorschlägt (Absatz eins,), wobei unter bestimmten Voraussetzungen Schweigen des Zahlungsdienstnutzers als Zustimmung galt.

3.2. Die hier maßgeblichen Umsetzungsbestimmungen des ZaDiG lauteten:

3. Hauptstück – Zahlungsdienste

1. Abschnitt – Informationspflichten, Entgelte und Vertragsarten

Form, Zeitpunkt, Sprache und Transaktionswährung

§ 26. (1) Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist, die Informationen und VertragsbedingungenParagraph 26, (1) Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist, die Informationen und Vertragsbedingungen

1. im Fall eines Rahmenvertrages gemäß § 28 in Papierform oder, sofern der Zahlungsdienstnutzer damit einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen oder1. im Fall eines Rahmenvertrages gemäß Paragraph 28, in Papierform oder, sofern der Zahlungsdienstnutzer damit einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen oder

2. ... (2) Die Informationen und Vertragsbedingungen sind klar und verständlich abzufassen, und zwar …

Informationspflichten und Vertragsbedingungen des Rahmenvertrages

§ 28. (1) Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitzuteilen:Paragraph 28, (1) Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitzuteilen:

...

6. Über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags:

a) soweit ausdrücklich vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach § 29 Abs. 1 als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat, wobei die Änderung innerhalb der Frist des § 29 Abs. 1 Z 1 dem Zahlungsdienstnutzer mitzuteilen ist;a) soweit ausdrücklich vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach Paragraph 29, Absatz eins, als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat, wobei die Änderung innerhalb der Frist des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins, dem Zahlungsdienstnutzer mitzuteilen ist;

…

Änderungen des Rahmenvertrages

§ 29. (1) Der Zahlungsdienstleister hatParagraph 29, (1) Der Zahlungsdienstleister hat

1. dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrages spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung in der in § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 vorgesehenen Weise vorzuschlagen und,1. dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrages spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung in der in Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, vorgesehenen Weise vorzuschlagen und,

2. sofern eine Vereinbarung gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 lit. a getroffen wurde, darauf hinzuweisen,2. sofern eine Vereinbarung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, getroffen wurde, darauf hinzuweisen,

a) dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der Anwendung der Änderungen angezeigt hat, und

b) dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.

...

Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages

§ 30. …

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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