Entscheidungsdatum
28.10.2026Norm
AMMVO 2024/1351 Art44Spruch
,
W600 2349095-1/31E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Algerien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2026, Zahl XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft von XXXX .2026, 17:30 Uhr, bis XXXX .2026, 16:05 Uhr, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Algerien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2026, Zahl römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 .2026, 17:30 Uhr, bis römisch 40 .2026, 16:05 Uhr, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm Art 44 Abs 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 44, Absatz 2, AMMVO (VO 2024/1351) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 VwGVG iVm. § 1 Z 3 und Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-Aufwandersatzverordnung hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 2026, wurde gemäß Artikel 44, Absatz 2, AMMVO (VO 2024/1351) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.
2. Mit beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 13.08.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2026, sowie die (damals noch) andauernde Anhaltung in Schubhaft. 2. Mit beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 13.08.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage fristgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2026, sowie die (damals noch) andauernde Anhaltung in Schubhaft.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Verfahrensgang:
Der BF wurde am XXXX 2016 beim Versuch unrechtmäßig von Österreich nach Deutschland auszureisen von deutschen Polizeibeamten betreten (INT1-Akt, Einreiseverweigerung der Bundesrepublik Deutschland vom XXXX 2016, AS 3) und stellte der BF in weiterer Folge am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. (INT1-Akt, Erstbefragungsprotokoll vom 31.03.2016, AS 25ff) Der BF wurde am römisch 40 2016 beim Versuch unrechtmäßig von Österreich nach Deutschland auszureisen von deutschen Polizeibeamten betreten (INT1-Akt, Einreiseverweigerung der Bundesrepublik Deutschland vom römisch 40 2016, AS 3) und stellte der BF in weiterer Folge am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. (INT1-Akt, Erstbefragungsprotokoll vom 31.03.2016, AS 25ff)
Mit Schriftsatz des BFA vom 31.03.2016 wurde dem BF gemäß § 28 Abs. 2 AsylG mitgeteilt, dass Konsultationen gemäß der Dublin-VO geführt werden und demzufolge die 20-Tagesfrist für die Verfahrenszulassung nicht mehr gültig sei. (INT1-Akt, Mitteilung des BFA vom 31.03.2016 samt Übernahmebestätigung, AS 19f) Mit Schriftsatz des BFA vom 31.03.2016 wurde dem BF gemäß Paragraph 28, Absatz 2, AsylG mitgeteilt, dass Konsultationen gemäß der Dublin-VO geführt werden und demzufolge die 20-Tagesfrist für die Verfahrenszulassung nicht mehr gültig sei. (INT1-Akt, Mitteilung des BFA vom 31.03.2016 samt Übernahmebestätigung, AS 19f)
Am 19.04.2016 ersuchte das BFA den Staat Ungarn den BF gemäß den Bestimmungen der Dublin-VO zurückzunehmen. (INT1-Akt, Anfrage des BFA an den Staat Ungarn vom 19.04.2016 samt Sendebestätigung, AS 37ff)
Mit am 19.04.2016 gemäß § 23 ZustG hinterlegter Verfahrensanordnung des BFA wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt sei seinen Antrag zurückzuweisen da Konsultationen gemäß der Dublin-VO mit Ungarn geführt werden. (INT1-Akt, Verfahrensanordnung des BFA vom 19.04.2026, AS 47ff; Aktenvermerk des BFA vom 19.04.2016 betreffend die Unmöglichkeit eine neue Abgabestelle des BF festzustellen, AS 61; Beurkundung der Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 2 ZustG vom 19.04.2016, AS 63) Mit am 19.04.2016 gemäß Paragraph 23, ZustG hinterlegter Verfahrensanordnung des BFA wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt sei seinen Antrag zurückzuweisen da Konsultationen gemäß der Dublin-VO mit Ungarn geführt werden. (INT1-Akt, Verfahrensanordnung des BFA vom 19.04.2026, AS 47ff; Aktenvermerk des BFA vom 19.04.2016 betreffend die Unmöglichkeit eine neue Abgabestelle des BF festzustellen, AS 61; Beurkundung der Hinterlegung im Akt gemäß Paragraph 23, Absatz 2, ZustG vom 19.04.2016, AS 63)
Mit Schriftsatz vom 11.05.2016 teilte das BFA dem Staat Ungarn mit, dass aufgrund der unterlassenen Beantwortung der Rückübernahmeanfrage vom 19.04.2016 betreffend den BF von einer Zuständigkeit Ungarns gemäß der Dublin III-VO auszugehen sei. (INT1-Akt, Schriftsatz des BFA vom 11.05.2016, AS 71f) Ferner wurde mitgeteilt, dass der BF unbekannten Aufenthalts ist und demzufolge die Überstellungsfrist 18 Monate betrage. (INT1-Akt, Benachrichtigung vom 11.05.2016, AS 69)
Der BF wurde am XXXX .2016 nach einem vermutlichen Suizidversuch im Bundesgebiet in Form des Erhängens/Strangulierens mit eigenem T-Shirt an einer Bushaltestelle in ein Krankenhaus verbracht, wo er ambulant behandelt wurde. (INT1-Akt, Tagesbericht der LPD XXXX vom XXXX .2016, AS 81ff) Der BF wurde am römisch 40 .2016 nach einem vermutlichen Suizidversuch im Bundesgebiet in Form des Erhängens/Strangulierens mit eigenem T-Shirt an einer Bushaltestelle in ein Krankenhaus verbracht, wo er ambulant behandelt wurde. (INT1-Akt, Tagesbericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2016, AS 81ff)
Am 14.08.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Asylverfahren vor dem BFA statt. (INT1-Akt, Einvernahmeprotokoll vom 14.08.2016, AS 171ff)
Mit Bescheid des BFA vom 04.10.2016, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.03.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags des BF der Staat Ungarn gemäß Art 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei. Ferner wurde die Außerlandesbringung des BF angeordnet und die Abschiebung des BF nach Ungarn für zulässig erklärt. (INT1-Akt, Bescheid des BFA vom 04.10.2016, AS 187ff) Besagter Bescheid wurde dem BF am 05.10.2016 persönlich ausgefolgt. (INT1-Akt, Übernahmebestätigung vom 04.10.2016, AS 255)Mit Bescheid des BFA vom 04.10.2016, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.03.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags des BF der Staat Ungarn gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zuständig sei. Ferner wurde die Außerlandesbringung des BF angeordnet und die Abschiebung des BF nach Ungarn für zulässig erklärt. (INT1-Akt, Bescheid des BFA vom 04.10.2016, AS 187ff) Besagter Bescheid wurde dem BF am 05.10.2016 persönlich ausgefolgt. (INT1-Akt, Übernahmebestätigung vom 04.10.2016, AS 255)
Mit am 12.10.2016 beim BFA eingelangtem Schriftsatz erhob des BF Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2016 und beantragte unter einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. (INT1-Akt, Beschwerdeschriftsatz des BF vom 12.10.2016 samt Eingangsstempelung des BFA, AS 273ff)
Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2017 wurde der BF wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. (INT1-Akt, Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2017, OZ 9)Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2017 wurde der BF wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. (INT1-Akt, Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2017, OZ 9)
Der BF wurde am XXXX 2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten. (INT1-Akt, Bericht der LPD XXXX vom XXXX .2017, OZ 9)Der BF wurde am römisch 40 2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten. (INT1-Akt, Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2017, OZ 9)
Am XXXX .2017 wurde der BF erneut von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und seitens des BFA aufgefordert sich am 13.04.2017 bei einer konkret benannten Polizeidienststelle einzufinden. (INT1-Akt, Aktenvermerk der LPD XXXX vom XXXX .2017, OZ 9) Am römisch 40 .2017 wurde der BF erneut von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und seitens des BFA aufgefordert sich am 13.04.2017 bei einer konkret benannten Polizeidienststelle einzufinden. (INT1-Akt, Aktenvermerk der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2017, OZ 9)
Mit, dem BF am selben Tag durch Hinterlegung ohne vorangegangenem Zustellversuch zugestelltem, Beschluss des BVwG vom 02.05.2017, wurde der Beschwerde des BF vom 12.10.2016 gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2016 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. (INT1-Akt, Beschluss des BVwG vom 02.05.2017, OZ 9; 2137502-1; Beschluss des BVwG samt Hinterlegungsbeurkundung vom 02.05.2017, OZ 9)
Der BF wurde am XXXX .2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Personenkontrolle im Bundesgebiet betreten, zur Anzeige gebracht, in Vollziehung eines Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) verbracht. (SIM-Akt, Anhalteprotokoll I und II der LPD XXXX vom XXXX 2026, AS 9ff; Festnahmeauftrag des BFA vom XXXX 2026, AS 1ff)Der BF wurde am römisch 40 .2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Personenkontrolle im Bundesgebiet betreten, zur Anzeige gebracht, in Vollziehung eines Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) verbracht. (SIM-Akt, Anhalteprotokoll römisch eins und römisch zwei der LPD römisch 40 vom römisch 40 2026, AS 9ff; Festnahmeauftrag des BFA vom römisch 40 2026, AS 1ff)
Am XXXX 2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen zusammenfasst an, ledig, kinderlos und frei von Obsorgeverpflichtungen zu sein. Er sei gesund und zudem in der Lage der Einvernahme zu folgen und leide an keinen schweren bzw. lebensbedrohlichen Krankheiten. Er sei nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels eines EU-Mitgliedsstaates, zuletzt vor zwei Tagen nach Österreich gekommen und über Spanien, Frankreich und die Schweiz hierhergereist. Er habe seine Reise in Algerien vor ca. 8 Monaten begonnen und in keinem Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt. Der Zweck seiner Einreise in Österreich sei der Wunsch hier einen Asylantrag zu stellen. Im Zeitpunkt seiner Einreise sei er im Besitz von € 200,-- gewesen und besitze er aktuell € 66,--. Er verfüge über keine Unterkunft und schlafe auf der Straße. Er wolle seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen. Weder in Österreich noch innerhalb der Europäischen Union habe er Verwandte oder Familie. Vielmehr würden seine Eltern und Geschwister in Algerien leben. Zudem verfüge er über keine Freunde oder sonstige Bindungen in Österreich. Er sei in Österreich einmal verurteilt worden. Er sei sich der Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Österreich bewusst, weshalb er einen Asylantrag stellen wolle. Im Falle seiner Entlassung würde er sich dem BFA zur Verfügung halten, zumal es in Österreich sicher sei. Zudem würde er auch kooperieren. (SIM-Akt, Einvernahmeprotokoll vom XXXX 2026, AS 81ff)Am römisch 40 2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen zusammenfasst an, ledig, kinderlos und frei von Obsorgeverpflichtungen zu sein. Er sei gesund und zudem in der Lage der Einvernahme zu folgen und leide an keinen schweren bzw. lebensbedrohlichen Krankheiten. Er sei nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels eines EU-Mitgliedsstaates, zuletzt vor zwei Tagen nach Österreich gekommen und über Spanien, Frankreich und die Schweiz hierhergereist. Er habe seine Reise in Algerien vor ca. 8 Monaten begonnen und in keinem Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt. Der Zweck seiner Einreise in Österreich sei der Wunsch hier einen Asylantrag zu stellen. Im Zeitpunkt seiner Einreise sei er im Besitz von € 200,-- gewesen und besitze er aktuell € 66,--. Er verfüge über keine Unterkunft und schlafe auf der Straße. Er wolle seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen. Weder in Österreich noch innerhalb der Europäischen Union habe er Verwandte oder Familie. Vielmehr würden seine Eltern und Geschwister in Algerien leben. Zudem verfüge er über keine Freunde oder sonstige Bindungen in Österreich. Er sei in Österreich einmal verurteilt worden. Er sei sich der Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Österreich bewusst, weshalb er einen Asylantrag stellen wolle. Im Falle seiner Entlassung würde er sich dem BFA zur Verfügung halten, zumal es in Österreich sicher sei. Zudem würde er auch kooperieren. (SIM-Akt, Einvernahmeprotokoll vom römisch 40 2026, AS 81ff)
Der BF stellte am XXXX 2026 im Stande der Anhaltung einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz (INT2-Akt, Dokumentation der Antragstellung auf internationalen Schutz des BFA vom XXXX 2026, AS 3; AS 97), welcher am selben Tag registriert wurde. (INT2-Akt, Formular Registrierung vom XXXX 2026, AS 19ff; Registrierungsdokument vom XXXX 2026, AS 27ff) Der BF stellte am römisch 40 2026 im Stande der Anhaltung einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz (INT2-Akt, Dokumentation der Antragstellung auf internationalen Schutz des BFA vom römisch 40 2026, AS 3; AS 97), welcher am selben Tag registriert wurde. (INT2-Akt, Formular Registrierung vom römisch 40 2026, AS 19ff; Registrierungsdokument vom römisch 40 2026, AS 27ff)
Der BF reichte seinen Asylantrag am XXXX 2026 über das PAZ beim BFA ein. (INT2-Akt, ausgefülltes und vom BF unterfertigtes Formblatt zur Einreichung eines Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX 2026, AS 30)Der BF reichte seinen Asylantrag am römisch 40 2026 über das PAZ beim BFA ein. (INT2-Akt, ausgefülltes und vom BF unterfertigtes Formblatt zur Einreichung eines Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 2026, AS 30)
Mit Aktenvermerk des BFA vom XXXX 2026 wurde festgestellt, dass der BF hilfsbedürftig sei und demzufolge die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Grundversorgung vorliegen würden und die Aufnahme des BF in die Grundversorgung verfügt. (INT2-Akt Aktenvermerk des BFA vom XXXX 2026, AS 25f)Mit Aktenvermerk des BFA vom römisch 40 2026 wurde festgestellt, dass der BF hilfsbedürftig sei und demzufolge die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Grundversorgung vorliegen würden und die Aufnahme des BF in die Grundversorgung verfügt. (INT2-Akt Aktenvermerk des BFA vom römisch 40 2026, AS 25f)
Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 07.08.2026 wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Zuständigkeitsverfahren nach der AMMVO (VO 2024/1351) geführt werde. (INT2-Akt, Verfahrensanordnung des BFA vom 07.08.2026, AS 33f) Besagte Verfahrensanordnung wurde dem BF am 07.08.2026 persönlich ausgefolgt. (INT2-Akt, Übernahmebestätigung vom 07.08.2026, AS 34)
Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2026 wurde über den BF gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. (SIM-Akt, Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2026, AS 127ff) Besagter Bescheid wurde dem BF zusammen mit einem Informationsschreiben betreffend Rechtsberatung am XXXX 2026, 17:30 Uhr, persönlich ausgefolgt. (SIM-Akt, Informationsschreiben des BFA vom XXXX 2026, AS 171f; Übernahmebestätigung vom XXXX 2026, AS 185)Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2026 wurde über den BF gemäß Artikel 44, Absatz 2, AMMVO (VO 2024/1351) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. (SIM-Akt, Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2026, AS 127ff) Besagter Bescheid wurde dem BF zusammen mit einem Informationsschreiben betreffend Rechtsberatung am römisch 40 2026, 17:30 Uhr, persönlich ausgefolgt. (SIM-Akt, Informationsschreiben des BFA vom römisch 40 2026, AS 171f; Übernahmebestätigung vom römisch 40 2026, AS 185)
Mit am XXXX 2026 beim BFA eingelangtem Schriftsatz beantragte der BF Rechtsauskunft gemäß § 49 Abs. 1 BFA-VG. (SIM-Akt, Rechtsauskunftsersuchen vom 07.08.2026, AS 189f)Mit am römisch 40 2026 beim BFA eingelangtem Schriftsatz beantragte der BF Rechtsauskunft gemäß Paragraph 49, Absatz eins, BFA-VG. (SIM-Akt, Rechtsauskunftsersuchen vom 07.08.2026, AS 189f)
Am 11.08.2026 stellte das BFA gestützt auf Art 36 Abs. 1 lit b AMMVO an den Staat Deutschland einen Antrag auf Rückübernahme des BF wegen des jeweiligen Vorliegens einer EURODAC-Meldung vom 08.08.2017 und 25.07.2026. (INT2-Akt, Rückübernahmeersuchen vom 11.08.2026 samt Sende-Bestätigung, AS 35ff; EURODAC-Datenbank Abfrage vom 07.08.2026, AS 10ff)Am 11.08.2026 stellte das BFA gestützt auf Artikel 36, Absatz eins, Litera b, AMMVO an den Staat Deutschland einen Antrag auf Rückübernahme des BF wegen des jeweiligen Vorliegens einer EURODAC-Meldung vom 08.08.2017 und 25.07.2026. (INT2-Akt, Rückübernahmeersuchen vom 11.08.2026 samt Sende-Bestätigung, AS 35ff; EURODAC-Datenbank Abfrage vom 07.08.2026, AS 10ff)
Am 12.08.2026 langte eine negative Antwort Deutschlands beim BFA ein (INT2-Akt, Benachrichtigung Deutschlands vom 12.08.2026, AS 41) und remonstrierte das BFA dagegen am 14.08.2026. (Remonstration des BFA vom 14.08.2026, OZ 11)
Mit per ERV am 13.08.2026 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den oben im Spruchkopf genannten Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2026, sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit XXXX 2026. Unter einem wurde der Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, einschließlich der Eingabengebühr beantragt. (Beschwerdeschriftsatz vom 13.08.2026, OZ 1)Mit per ERV am 13.08.2026 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben im Spruchkopf genannten Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2026, sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 2026. Unter einem wurde der Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, einschließlich der Eingabengebühr beantragt. (Beschwerdeschriftsatz vom 13.08.2026, OZ 1)
Das BFA legte ab 13.08.2026 die zugehörigen Verwaltungsakten dem BVwG vor und gab, beim BVwG einlangend am 14.08.2026, eine Stellungnahme ab. (Stellungnahme des BFA vom 13.08.2026, OZ 14)
Am 14.08.2026 langte zudem ein amtsärztlicher Befund zum BF beim BVwG ein. (Amtsärztlicher Befund vom 14.08.2026, OZ 12)
Der BF wurde am XXXX .2026, 16:05 Uhr, aus der Schubhaft entlassen. (SIM-Akt, Entlassungsschein vom XXXX .2026, AS 381f)Der BF wurde am römisch 40 .2026, 16:05 Uhr, aus der Schubhaft entlassen. (SIM-Akt, Entlassungsschein vom römisch 40 .2026, AS 381f)
Die Stellungnahme des BFA sowie der amtsärztliche Befund vom 14.08.2026 wurden dem BF am 19.08.2026 zum Parteiengehör übermittelt. (Parteiengehör vom 19.08.2026, OZ 29)
Mit per ERV am 20.08.2026 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seinen RV eine Stellungnahme ab. (Stellungnahme des BF vom 20.08.2026, OZ 30) Mit per ERV am 20.08.2026 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz gab der BF durch seinen Regierungsvorlage eine Stellungnahme ab. (Stellungnahme des BF vom 20.08.2026, OZ 30)
1.2. Weitere Feststellungen:
Es war davon auszugehen, dass der BF Staatsangehöriger von Algerien war. Er war nicht österreichischer Staatsbürger, er besaß auch nicht eine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates. Er war weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum weder im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich noch eines sonstigen Mitgliedsstaates.
Der Einreisezeitpunkt des BF in den Schengen-Raum und/oder in Österreich konnte nicht festgestellt werden.
Die Identität des BF stand nicht fest und war er nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses.
Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2026 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung eines Überstellungsverfahrens gemäß Art 44 AMMVO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG angeordnet.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2026 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung eines Überstellungsverfahrens gemäß Artikel 44, AMMVO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG angeordnet.
Der BF wurde von XXXX 2026, 17:30 Uhr, bis XXXX .2026, 16:05 Uhr, aufgrund des gegenständlich angefochtenen Bescheides durchgehend in Schubhaft angehalten.Der BF wurde von römisch 40 2026, 17:30 Uhr, bis römisch 40 .2026, 16:05 Uhr, aufgrund des gegenständlich angefochtenen Bescheides durchgehend in Schubhaft angehalten.
Der BF stellte erstmals am 31.03.2016 und erneut am XXXX 2026 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF stellte erstmals am 31.03.2016 und erneut am römisch 40 2026 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Der BF stellte jeweils am 19.03.2016 in Ungarn, am 08.08.2017 in Deutschland und am 02.06.2024 in Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.07.2026 in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt. Das EURODAC-Abfrageergebnis vom XXXX 2026 wies zudem eine neuerliche Asylantragstellung des BF in Deutschland am 25.07.2026 aus. Der BF stellte jeweils am 19.03.2016 in Ungarn, am 08.08.2017 in Deutschland und am 02.06.2024 in Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.07.2026 in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt. Das EURODAC-Abfrageergebnis vom römisch 40 2026 wies zudem eine neuerliche Asylantragstellung des BF in Deutschland am 25.07.2026 aus.
Der BF war haftfähig.
Im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung lagen keine Anhaltspunkte vor, die das Bestehen einer maßgeblichen Erkrankung beim BF nahelegten.
Am XXXX .2026 wurde amtsärztlich festgestellt, dass beim BF der Konsum von Drogen, THC und Pregabalin nachgewiesen werde habe können. Weiters wurde ein guter Allgemein- und Ernährungszustand sowie die Haftfähigkeit des BF bei notwendiger psychiatrischer Betreuung attestiert und dem BFA das Medikament Pregabalin verordnet. Das rechte Knie des BF wies eine Schwellung auf und wurde einer Kontrolle bei Bedarf vermerkt. Am römisch 40 .2026 wurde amtsärztlich festgestellt, dass beim BF der Konsum von Drogen, THC und Pregabalin nachgewiesen werde habe können. Weiters wurde ein guter Allgemein- und Ernährungszustand sowie die Haftfähigkeit des BF bei notwendiger psychiatrischer Betreuung attestiert und dem BFA das Medikament Pregabalin verordnet. Das rechte Knie des BF wies eine Schwellung auf und wurde einer Kontrolle bei Bedarf vermerkt.
Am 10.08.2026 wurde ein unauffälliger psychopathologischer Status (PPS) sowie am 14.08.2026 das Nichtbestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik beim BF amtsärztlich attestiert und wurde beginnend mit 10.08.2026 eine Reduktionsbehandlung betreffend Pregabalin eingeleitet und bis zur Entlassung des BF fortgesetzt.
Der BF hatte während seiner Anhaltung in Schubhaft Zugang zu allenfalls notwendiger medizinischer Versorgung.
Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2017 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.Der BF wurde mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2017 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.
Der BF wurde von XXXX .2016 bis XXXX 2017 in einer Justizanstalt angehalten, war von XXXX .2016 bis XXXX .2016 als Obdachlos gemeldet und wies einzig von XXXX .2016 bis XXXX .2016 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf. Der BF wurde von römisch 40 .2016 bis römisch 40 2017 in einer Justizanstalt angehalten, war von römisch 40 .2016 bis römisch 40 .2016 als Obdachlos gemeldet und wies einzig von römisch 40 .2016 bis römisch 40 .2016 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf.
Der BF hielt sich im Verborgenen auf.
Der BF verfügte über keine berücksichtigungswürdigen familiären und/oder verfestigten sozialen Bezüge in Österreich und ging keiner legalen Beschäftigung nach. Der BF verfügte über keine – aus legalen Quellen stammenden – hinreichenden Barmittel und verfügte über keinen gesicherten – privaten – Wohnsitz in Österreich. Der BF war nicht in der Lage seinen Unterhalt in Österreich selbst zu sichern.
Der BF war nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Er war nicht bereit, freiwillig nach Algerien zurückzukehren.
Überstellunghindernisse lagen im entscheidungsrelevanten Zeitraum nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsakte des BFA betreffend das gegenständliche Sicherungsverfahren (im Folgenden: SIM-Akt) und das seinerzeitige (im Folgenden: INT1-Akt) und das aktuelle (im Folgenden: INT2-Akt) Asylverfahren des BF. Ferner wurde Einsicht genommen in den, das seinerzeitige Asylbeschwerdeverfahren (im Folgenden: 2137502-1) zum Gegenstand habenden, sowie den gegenständlichen Gerichtsakt. Zudem wurde Einsicht genommen in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das GVS-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei).
2.1. Zum Verfahrensgang:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den unbedenklichen Verfahrensakten des BFA (INT1-, INT2, und SIM-Akt), dem gegenständlichen (vgl. 2349095-1) und den das seinerzeitige Asylbeschwerdeverfahren des BF zum Gegenstand habenden (vgl. 2137502-1) Gerichtsakt des BVwG sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Anhaltedatei, GVS-Informationssystem). Der oben festgestellte Verfahrensverlauf ist den Verwaltungsakten und den Gerichtsakten schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen und stützt sich auf die oben in Klammer zitierten Beweismittel. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den unbedenklichen Verfahrensakten des BFA (INT1-, INT2, und SIM-Akt), dem gegenständlichen vergleiche 2349095-1) und den das seinerzeitige Asylbeschwerdeverfahren des BF zum Gegenstand habenden vergleiche 2137502-1) Gerichtsakt des BVwG sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Anhaltedatei, GVS-Informationssystem). Der oben festgestellte Verfahrensverlauf ist den Verwaltungsakten und den Gerichtsakten schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen und stützt sich auf die oben in Klammer zitierten Beweismittel.
2.2. Zu den weiteren Feststellungen:
Die Identität und Staatsbürgerschaft des BF beruhen auf seinen Angaben vor dem BFA (vgl. SIM-Akt, AS 81ff) sowie der Polizei (vgl. INT2-Akt, AS 19ff, 27ff) und in der gegenständlichen Beschwerde (vgl. OZ 1) sowie den diesbezüglichen Feststellungen im gegenständlich angefochtenen Bescheid (vgl. SIM-Akt, AS 127ff), jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurden.Die Identität und Staatsbürgerschaft des BF beruhen auf seinen Angaben vor dem BFA vergleiche SIM-Akt, AS 81ff) sowie der Polizei vergleiche INT2-Akt, AS 19ff, 27ff) und in der gegenständlichen Beschwerde vergleiche OZ 1) sowie den diesbezüglichen Feststellungen im gegenständlich angefochtenen Bescheid vergleiche SIM-Akt, AS 127ff), jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurden.
Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines sonstigen EU-Mitgliedstaates besaß finden sich in den Akten nicht. Der BF gab bisher nicht an, neben der algerischen eine weitere Staatsbürgerschaft innegehabt zu haben. Zudem führt der BF eigens in der Beschwerde als Staatsangehörigkeit Algerien an. (vgl. OZ 1)Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines sonstigen EU-Mitgliedstaates besaß finden sich in den Akten nicht. Der BF gab bisher nicht an, neben der algerischen eine weitere Staatsbürgerschaft innegehabt zu haben. Zudem führt der BF eigens in der Beschwerde als Staatsangehörigkeit Algerien an. vergleiche OZ 1)
Es handelte sich bei dem BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. Den Akten sowie den behördlichen Registern ließ sich nicht entnehmen, dass dem BF jemals ein Asylstatus in einem EU-Mitgliedsstaat zuerkannt worden sei und wurde vom BF auch zu keinem Zeitpunkt, weder vor dem BFA noch in der gegenständlichen Beschwerde und Stellungnahme, behauptet einen internationalen Schutzstatus innezuhaben.
Den Akten kann zudem entnommen werden, dass letztlich über den ersten Asylantrag des BF im Jahr 2016, konkret vom 31.03.2016 (vgl. INT1-Akt, Erstbefragungsprotokoll vom 31.03.2016, AS 25ff), letzten Endes keine Entscheidung seitens des BFA erging (vgl. SIM-Akt, Konvolut E-Mails BFA, AS 339 ff) und zudem betreffend den aktuellsten Asylantrag des BF vom XXXX 2026 in Österreich im entscheidungsrelevanten Zeitraum ebenfalls keine Entscheidung getroffen wurde, sondern vielmehr ein Überstellungsverfahren mit Deutschland eingeleitet wurde. Den Akten kann zudem entnommen werden, dass letztlich über den ersten Asylantrag des BF im Jahr 2016, konkret vom 31.03.2016 vergleiche INT1-Akt, Erstbefragungsprotokoll vom 31.03.2016, AS 25ff), letzten Endes keine Entscheidung seitens des BFA erging vergleiche SIM-Akt, Konvolut E-Mails BFA, AS 339 ff) und zudem betreffend den aktuellsten Asylantrag des BF vom römisch 40 2026 in Österreich im entscheidungsrelevanten Zeitraum ebenfalls keine Entscheidung getroffen wurde, sondern vielmehr ein Überstellungsverfahren mit Deutschland eingeleitet wurde.
Die sonstigen Asylantragstellungen des BF in Ungarn, Deutschland und Spanien sowie die erkennungsdienstliche Behandlung des BF in Deutschland im Jahr 2026 ergeben sich aus einer Einsichtnahme in das Fremdenregister sowie einer EURODAC-Datenbank Abfrage vom 31.03.2016 (vgl. INT1-Akt, AS 13ff) und vom XXXX 2026. (vgl. INT2-Akt, AS 10ff) im besagtem EURODAC-Abfrageergebnis vom XXXX 2026 zu Deutschland findet sich unter dem Punkt „Antragsdatum“ der Eintrag 25.07.2026, welcher darauf schließen ließ bzw. darauf hinwies, dass der BF am besagten Tag einen weiteren Asylantrag in Deutschland stellte. (vgl. INT2-Akt, AS 11f)Die sonstigen Asylantragstellungen des BF in Ungarn, Deutschland und Spanien sowie die erkennungsdienstliche Behandlung des BF in Deutschland im Jahr 2026 ergeben sich aus einer Einsichtnahme in das Fremdenregister sowie einer EURODAC-Datenbank Abfrage vom 31.03.2016 vergleiche INT1-Akt, AS 13ff) und vom römisch 40 2026. vergleiche INT2-Akt, AS 10ff) im besagtem EURODAC-Abfrageergebnis vom römisch 40 2026 zu Deutschland findet sich unter dem Punkt „Antragsdatum“ der Eintrag 25.07.2026, welcher darauf schließen ließ bzw. darauf hinwies, dass der BF am besagten Tag einen weiteren Asylantrag in Deutschland stellte. vergleiche INT2-Akt, AS 11f)
Durch die Einsichtnahme in das Fremdenregister konnte ermittelt werden, dass der BF – abgesehen von seinem durch seine Asylantragstellung zukommendes Aufenthaltsrecht – über keinen zum Aufenthalt in Österreich berechtigenden Rechtstitel verfügte und lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF einen aufrechten Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedsstaates im verfahrensgegenständlichen Zeitraum innehatte. Der Besitz eines solchen Rechtstitels wurde vom BF auch nicht behauptet.
Den vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden, dass der BF im Besitz eines Reisepasses war und/oder einen solchen in Vorlage gebracht hätte. Ferner wies sich der BF bei seiner Betretung im Bundesgebiet am XXXX 2026 mit keinem identitätsbezeugenden Dokument aus (vgl. SIM-Akt, AS 15ff) und wurde Seitens des BF der Besitz eines solchen Dokumentes auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Vielmehr vermeinte der BF über keinen Reisepass oder ein sonstiges identitätsbezeugendes Dokument zu verfügen (vgl. INT1-Akt, Erstbefragung vom 31.03.2016, AS 29) und ist die Vorlage eines solchen Dokumentes durch den BF nicht aktenkundig. In Ermangelung der Vorlage eines entsprechenden Dokumentes im Original, stand die Identität des BF nicht fest. Den vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden, dass der BF im Besitz eines Reisepasses war und/oder einen solchen in Vorlage gebracht hätte. Ferner wies sich der BF bei seiner Betretung im Bundesgebiet am römisch 40 2026 mit keinem identitätsbezeugenden Dokument aus vergleiche SIM-Akt, AS 15ff) und wurde Seitens des BF der Besitz eines solchen Dokumentes auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Vielmehr vermeinte der BF über keinen Reisepass oder ein sonstiges identitätsbezeugendes Dokument zu verfügen vergleiche INT1-Akt, Erstbefragung vom 31.03.2016, AS 29) und ist die Vorlage eines solchen Dokumentes durch den BF nicht aktenkundig. In Ermangelung der Vorlage eines entsprechenden Dokumentes im Original, stand die Identität des BF nicht fest.
Die Verhängung der Schubhaft über den BF aufgrund von Art 44 Abs. 2 AMMVO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung eines Überstellungsverfahrens, beruht auf der Einsichtnahme in den gegenständlich angefochtenen Mandatsbescheid (vgl. SIM-Akt, Bescheid des BFA vom XXXX 2026, AS 127 ff).Die Verhängung der Schubhaft über den BF aufgrund von Artikel 44, Absatz 2, AMMVO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung eines Überstellungsverfahrens, beruht auf der Einsichtnahme in den gegenständlich angefochtenen Mandatsbescheid vergleiche SIM-Akt, Bescheid des BFA vom römisch 40 2026, AS 127 ff).
Die Anhaltung des BF in Schubhaft von XXXX 2026, 17:30 Uhr bis XXXX .2026, 16:05 Uhr, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Ausfertigung des Schubhaftbescheides des BFA (vgl. SIM-Akt, AS 127 ff; AS 185), aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei sowie der Entlassungsbescheinigung des BFA betreffend den BF vom XXXX .2026 (vgl. SIM-Akt, Entlassungsschein vom XXXX .2026, AS 381).Die Anhaltung des BF in Schubhaft von römisch 40 2026, 17:30 Uhr bis römisch 40 .2026, 16:05 Uhr, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Ausfertigung des Schubhaftbescheides des BFA vergleiche SIM-Akt, AS 127 ff; AS 185), aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei sowie der Entlassungsbescheinigung des BFA betreffend den BF vom römisch 40 .2026 vergleiche SIM-Akt, Entlassungsschein vom römisch 40 .2026, AS 381).
Die strafgerichtliche Verurteilung des BF in Österreich, beruht auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.
Die Haftfähigkeit des BF beruht auf dem Umstand, dass der BF vor dem BFA am XXXX 2026 das Bestehen einer Erkrankung und/oder einer sonstigen Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes, trotz Befragens zu seinem Gesundheitszustand, verneinte. Ferner verweigerte der BF es Auskünfte über seinen Gesundheitszustand zu geben, indem er das in die arabische Sprache übersetzte Gesundheitsbefragungsprotokoll am XXXX 2026 nicht ausfüllte und die Auskunft über seinen Gesundheitszustand – nachweislich – verweigerte (vgl. Gesundheitsbefragungsprotokoll vom XXXX 2026, OZ 5). In Zusammenschau des Verneinens und letzten Endes Nichtvorbringens bzw. -behauptens von – die Haftfähigkeit ausschließenden – Erkrankungen durch den BF (vgl. SIM-Akt, AS 81ff) sowie dessen fehlender Kooperation bei der Feststellung seines Gesundheitszustandes am XXXX 2026 (vgl. Anamnese vom XXXX 2026, OZ 5), konnte das BFA im konkreten Fall von der Haftfähigkeit des BF ausgehen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF das Bestehen maßgeblicher Erkrankungen/Leiden bewusst verschwiegen hätte, waren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der BF – das Wissen um die Bedeutung gesundheitlicher Belange in fremden- und asylrechtlichen Verfahren nahelegend – bereits wiederholt Kontakt mit Behörden hatte, bei seiner Einvernahme vor dem BFA wiederholt einen Asylantrag stellte und bereits in Strafhaft angehalten wurde, nicht fassbar. Darüber hinaus wurde die Haftfähigkeit des BF am XXXX .2026 amtsärztlich unter der Voraussetzung einer psychiatrischen Betreuung (vgl. Anhalteprotokoll III vom XXXX .2026, OZ 5) sowie am 14.08.2026 uneingeschränkt festgestellt. (vgl. amtsärztlicher Befund vom 14.08.2026, OZ 12) Der Patientenkartei kann zudem entnommen werden, dass der BF – dem amtsärztlichen Befund entsprechend – psychiatrisch betreut wurde. So nahm der BF am 10.08.2026 und am 14.08.2026 eine psychologisch/psychiatrische Betreuung durch den Verein Dialog im Stande der Schubhaft in Anspruch. Dabei wurde zu keinem Zeitpunkt die Haftunfähigkeit des BF bzw. ein die Haftfähigkeit des BF ausschließen könnender Sachverhalt festgestellt. Vielmehr wurde am 10.08.2026 ein unauffälliger psychopathologischer Status (im Folgenden: PPS) (vgl. Patientenkartei, OZ 5) sowie am 14.08.2026 das Nichtbestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik (vgl. Patientenkartei, OZ 5) attestiert.Die Haftfähigkeit des BF beruht auf dem Umstand, dass der BF vor dem BFA am römisch 40 2026 das Bestehen einer Erkrankung und/oder einer sonstigen Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes, trotz Befragens zu seinem Gesundheitszustand, verneinte. Ferner verweigerte der BF es Auskünfte über seinen Gesundheitszustand zu geben, indem er das in die arabische Sprache übersetzte Gesundheitsbefragungsprotokoll am römisch 40 2026 nicht ausfüllte und die Auskunft über seinen Gesundheitszustand – nachweislich – verweigerte vergleiche Gesundheitsbefragungsprotokoll vom römisch 40 2026, OZ 5). In Zusammenschau des Verneinens und letzten Endes Nichtvorbringens bzw. -behauptens von – die Haftfähigkeit ausschließenden – Erkrankungen durch den BF vergleiche SIM-Akt, AS 81ff) sowie dessen fehlender Kooperation bei der Feststellung seines Gesundheitszustandes am römisch 40 2026 vergleiche Anamnese vom römisch 40 2026, OZ 5), konnte das BFA im konkreten Fall von der Haftfähigkeit des BF ausgehen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF das Bestehen maßgeblicher Erkrankungen/Leiden bewusst verschwiegen hätte, waren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der BF – das Wissen um die Bedeutung gesundheitlicher Belange in fremden- und asylrechtlichen Verfahren nahelegend – bereits wiederholt Kontakt mit Behörden hatte, bei seiner Einvernahme vor dem BFA wiederholt einen Asylantrag stellte und bereits in Strafhaft angehalten wurde, nicht fassbar. Darüber hinaus wurde die Haftfähigkeit des BF am römisch 40 .2026 amtsärztlich unter der Voraussetzung einer psychiatrischen Betreuung vergleiche Anhalteprotokoll römisch drei vom römisch 40 .2026, OZ 5) sowie am 14.08.2026 uneingeschränkt festgestellt. vergleiche amtsärztlicher Befund vom 14.08.2026, OZ 12) Der Patientenkartei kann zudem entnommen werden, dass der BF – dem amtsärztlichen Befund entsprechend – psychiatrisch betreut wurde. So nahm der BF am 10.08.2026 und am 14.08.2026 eine psychologisch/psychiatrische Betreuung durch den Verein Dialog im Stande der Schubhaft in Anspruch. Dabei wurde zu keinem Zeitpunkt die Haftunfähigkeit des BF bzw. ein die Haftfähigkeit des BF ausschließen könnender Sachverhalt festgestellt. Vielmehr wurde am 10.08.2026 ein unauffälliger psychopathologischer Status (im Folgenden: PPS) vergleiche Patientenkartei, OZ 5) sowie am 14.08.2026 das Nichtbestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik vergleiche Patientenkartei, OZ 5) attestiert.
In Ermangelung des Vorbringens konkreter Erkrankungen und/oder gesundheitlicher Leiden durch den BF im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA und in weiterer Folge bei seiner Befragung zu seinem Gesundheitszustand jeweils am XXXX 2026, lagen im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF keine Anhaltspunkte für das Bestehen berücksichtigungswürdiger bzw. schwerwiegender psychischer und/oder physischer Erkrankungen beim BF vor. So vermeinte der BF vor dem BFA, gesund zu sein und sich körperlich und geistig in der Lage zu fühlen einvernommen zu werden. Darüber hinaus verneinte er konkret das Bestehen einer schweren bzw. lebensbedrohlichen Erkrankung und verweigerte er in weiterer Folge noch am selben Tag Auskunft über seinen konkreten Gesundheitszustand gegenüber dem Personal des PAZ zu geben. Davon ausgehend, dass der BF im Falle des Bestehens maßgeblicher Leiden bzw. Erkrankungen, insbesondere aufgrund seiner bisher gemachten Erfahrungen in fremden- und asylrechtlichen Verfahren, diese von sich aus vorgebracht und keinesfalls selbige verschwiegen hätte, lagen im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme keine Anhaltspunkte vor, die das Bestehen maßgeblicher Erkrankungen und/oder Leiden beim BF nahegelegt hätten. In Ermangelung des Vorbringens konkreter Erkrankungen und/oder gesundheitlicher Leiden durch den BF im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA und in weiterer Folge bei seiner Befragung zu seinem Gesundheitszustand jeweils am römisch 40 2026, lagen im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des BF keine Anhaltspunkte für das Bestehen berücksichtigungswürdiger bzw. schwerwiegender psychischer und/oder physischer Erkrankungen beim BF vor. So vermeinte der BF vor dem BFA, gesund zu sein und sich körperlich und geistig in der Lage zu fühlen einvernommen zu werden. Darüber hinaus verneinte er konkret das Bestehen einer schweren bzw. lebensbedrohlichen Erkrankung und verweigerte er in weiterer Folge noch am selben Tag Auskunft über seinen konkreten Gesundheitszustand gegenüber dem Personal des PAZ zu geben. Davon ausgehend, dass der BF im Falle des Bestehens maßgeblicher Leiden bzw. Erkrankungen, insbesondere aufgrund seiner bisher gemachten Erfahrungen in fremden- und asylrechtlichen Verfahren, diese von sich aus vorgebracht und keinesfalls selbige verschwiegen hätte, lagen im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme keine Anhaltspunkte vor, die das Bestehen maßgeblicher Erkrankungen und/oder Leiden beim BF nahegelegt hätten.
Die oben getroffenen weiteren Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen darüber hinaus auf einem amtsärztlichen Befund vom XXXX .2026 (vgl. OZ 5), einer Einsichtnahme in die Patientenkartei (vgl. OZ 5) sowie einem amtsärztlichen Befund vom 14.08.2026. (vgl. OZ 12) So wurde im amtsärztlichen Befund vom XXXX .2026 festgehalten, dass der BF einen guten Allgemein- und Ernährungszustand aufwies, beim BF der Konsum von Suchtmittel, THC und Pregabalin nachgewiesen werden habe können und der BF an Schmerzen im linken Fuß litt, welche nur bei Bedarf einer Kontrolle zugeführt werden müssten. Der Patientenkartei kann zudem entnommen werden, dass dem BF zwar das Medikament bzw. der Wirkstoff Pregabalin ab 08.08.2026 verabreicht wurde, jedoch am 10.08.2026 die Dosis reduziert und die Reduktion am 14.08.2026 weitergeführt habe werden können. Ferner wurde seitens des psychologischen Dienstes Dialog dem BF am 10.08.2026 ein unauffälliger PPS attestiert sowie am 14.08.2026 das Bestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik ausgeschlossen. (vgl. Patientenkartei, OZ 5) Letztlich wurde mit amtsärztlichem Befund vom 14.08.2026 festgestellt, dass der BF aufgrund seines physischen- und psychischen Zustandes einvernehmungs-, haft- und transportfähig ist. (vgl. OZ 12)Die oben getroffenen weiteren Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen darüber hinaus auf einem amtsärztlichen Befund vom römisch 40 .2026 vergleiche OZ 5), einer Einsichtnahme in die Patientenkartei vergleiche OZ 5) sowie einem amtsärztlichen Befund vom 14.08.2026. vergleiche OZ 12) So wurde im amtsärztlichen Befund vom römisch 40 .2026 festgehalten, dass der BF einen guten Allgemein- und Ernährungszustand aufwies, beim BF der Konsum von Suchtmittel, THC und Pregabalin nachgewiesen werden habe können und der BF an Schmerzen im linken Fuß litt, welche nur bei Bedarf einer Kontrolle zugeführt werden müssten. Der Patientenkartei kann zudem entnommen werden, dass dem BF zwar das Medikament bzw. der Wirkstoff Pregabalin ab 08.08.2026 verabreicht wurde, jedoch am 10.08.2026 die Dosis reduziert und die Reduktion am 14.08.2026 weitergeführt habe werden können. Ferner wurde seitens des psychologischen Dienstes Dialog dem BF am 10.08.2026 ein unauffälliger PPS attestiert sowie am 14.08.2026 das Bestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik ausgeschlossen. vergleiche Patientenkartei, OZ 5) Letztlich wurde mit amtsärztlichem Befund vom 14.08.2026 festgestellt, dass der BF aufgrund seines physischen- und psychischen Zustandes einvernehmungs-, haft- und transportfähig ist. vergleiche OZ 12)
Die vorliegenden medizinischen Unterlagen lassen erkennen, dass der BF Zugang zu adäquater allfällig benötigter medizinischer Versorgung/Betreuung hatte und er einer Untersuchung seines physischen und psychischen Gesundheitszustandes zugeführt wurde, fachkundig befundet und sein Gesundheitszustand während seiner Anhaltung überwacht wurde.
Der Aufenthalt im Verborgenen erschließt sich aus dem Umstand, dass der BF weder seine Einreise in den EU-Raum noch in Österreich zu belegen vermochte und in Österreich über keine Wohnsitzmeldung verfügte. Darüber hinaus erweisen sich die Angaben des BF zu seinen Reisebewegungen als nicht nachvollziehbar. So vermeinte der BF vor acht Monaten, sohin im Dezember 2025 oder Jänner 2026 nach Europa und über Spanien, Frankreich und die Schweiz nach Österreich gereist zu sein. Eine Reise durch Deutschland erwähnte der BF dabei nicht. Jedoch wurde der BF laut EURODAC-Abfrage in Deutschland am 25.07.2026 behördlich erfasst, was belegt, dass der BF entgegen seinem Vorbringen auch Deutschland durchreist hat. Letztlich hat der BF eingestanden über mehrere Monate hinweg durch mehrere EU-Mitgliedsstaaten gereist zu sein und lagen zum BF keine behördlichen Meldungen des BF in Österreich seit 2016 vor.
Nachweise über seinen Einreisezeitpunkt in den Schengen-Raum konnte der BF – wie bereits zuvor dargelegt – nicht erbringen und waren den behördlichen Registern dazu auch keine konkreten Daten zu entnehmen. Vielmehr stellte der BF laut EURODAC-Datenbankabfrage vom XXXX 2026, zwischen 2015 und 2026 in mehreren EU-Mitgliedsstaaten wiederholt Asylanträge. So stellte der BF am 19.03.2016 in Ungarn, am 31.03.2016 in Österreich, am 08.08.2017 in Deutschland, am 02.06.2024 in Spanien und letztlich am 07.08.2026 erneut in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, und trat der BF am 25.07.2026 neuerlich in Deutschland in Erscheinung, was – auch – vermuten ließ, dass der BF nicht – wie vom ihm behauptet – erst vor acht Monaten neuerlich in den Schengen-Raum eingereist ist, sondern vielmehr seit 2015 durchgehend in Europa aufhielt. Gegenteiliges ließ sich auch der EURODAC-Datenbank nicht entnehmen. Dies dem Grunde nach bestätigend, gab der BF bei seiner Erstbefragung am XXXX 2026 vor der Polizei an, bereits am 31.03.2016 eingereist zu sein. (INT2-Akt, AS 19) Dabei war letztlich auch zu berücksichtigen, dass – wie bereits oben ausgeführt wurde – sich die Erzählung des BF betreffend seinen Reiseweg als nicht nachvollziehbar erwies. Im Ergebnis konnte nicht festgestellt werden, wann der BF tatsächlich in den Schengen-Raum einreiste. Nachweise über seinen Einreisezeitpunkt in den Schengen-Raum konnte der BF – wie bereits zuvor dargelegt – nicht erbringen und waren den behördlichen Registern dazu auch keine konkreten Daten zu entnehmen. Vielmehr stellte der BF laut EURODAC-Datenbankabfrage vom römisch 40 2026, zwischen 2015 und 2026 in mehreren EU-Mitgliedsstaaten wiederholt Asylanträge. So stellte der BF am 19.03.2016 in Ungarn, am 31.03.2016 in Österreich, am 08.08.2017 in Deutschland, am 02.06.2024 in Spanien und letztlich am 07.08.2026 erneut in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, und trat der BF am 25.07.2026 neuerlich in Deutschland in Erscheinung, was – auch – vermuten ließ, dass der BF nicht – wie vom ihm behauptet – erst vor acht Monaten neuerlich in den Schengen-Raum eingereist ist, sondern vielmehr seit 2015 durchgehend in Europa aufhielt. Gegenteiliges ließ sich auch der EURODAC-Datenbank nicht entnehmen. Dies dem Grunde nach bestätigend, gab der BF bei seiner Erstbefragung am römisch 40 2026 vor der Polizei an, bereits am 31.03.2016 eingereist zu sein. (INT2-Akt, AS 19) Dabei war letztlich auch zu berücksichtigen, dass – wie bereits oben ausgeführt wurde – sich die Erzählung des BF betreffend seinen Reiseweg als nicht nachvollziehbar erwies. Im Ergebnis konnte nicht festgestellt werden, wann der BF tatsächlich in den Schengen-Raum einreiste.
Die obigen Feststellungen zur Anhaltung in einer Justizanstalt, zur Obdachlosen- und Hauptwohnsitzmeldung beruhen auf einer Einsichtnahme in das Melderegister.
Das Fehlen berücksichtigungswürdiger familiärer und sozialer Bezugspunkte in Österreich beruht auf den konkreten Angaben des BF vor dem BFA am 07.08.2026. So vermeinte der BF konkret auf das Bestehen genannter Bezugspunkte befragt, über solche in Österreich nicht zu verfügen. (vgl. SIM-Akt, AS 81ff) In der gegenständlichen Beschwerde und Stellungnahme trat der BF dem auch nicht entgegen und widerrief seine diesbezüglichen Angaben vor dem BFA letztlich nicht. (vgl. OZ 1; OZ 30)Das Fehlen berücksichtigungswürdiger familiärer und sozialer Bezugspunkte in Österreich beruht auf den konkreten Angaben des BF vor dem BFA am 07.08.2026. So vermeinte der BF konkret auf das Bestehen genannter Bezugspunkte befragt, über solche in Österreich nicht zu verfügen. vergleiche SIM-Akt, AS 81ff) In der gegenständlichen Beschwerde und Stellungnahme trat der BF dem auch nicht entgegen und widerrief seine diesbezüglichen Angaben vor dem BFA letztlich nicht. vergleiche OZ 1; OZ 30)
Das Nachgehen einer legalen Beschäftigung sowie das Bestehen einer gesicherten privaten Unterkunft im Bundesgebiet wurde vom BF ebenfalls vor dem BFA konkret verneint und trat der BF dem in seiner gegenständlichen Beschwerde zudem nicht entgegen bzw. brachte er keinen davon abweichenden Sachverhalt substantiiert vor. (vgl. SIM-Akt, AS 81ff; OZ 1; OZ 30) Der Besitz von hinreichendem Barvermögen wurde vom BF ebenfalls weder vor dem BFA (vgl. AS 81ff), der Polizei (vgl. INT2-Akt, AS 19ff) noch in der gegenständlichen Beschwerde (vgl. OZ 1) und Stellungnahme (vgl. OZ 30) behauptet. Der BF vermeinte vor dem BFA, ohne die Herkunft belegen zu können, bloß über € 60,-- zu verfügen und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein (vgl. SIM-Akt, AS 81ff), sodass letztlich festzustellen war, dass der BF nicht in der Lage war seinen Unterhalt in Österreich aus eigenem zu sichern. Das Nachgehen einer legalen Beschäftigung sowie das Bestehen einer gesicherten privaten Unterkunft im Bundesgebiet wurde vom BF ebenfalls vor dem BFA konkret verneint und trat der BF dem in seiner gegenständlichen Beschwerde zudem nicht entgegen bzw. brachte er keinen davon abweichenden Sachverhalt substantiiert vor. vergleiche SIM-Akt, AS 81ff; OZ 1; OZ 30) Der Besitz von hinreichendem Barvermögen wurde vom BF ebenfalls weder vor dem BFA vergleiche AS 81ff), der Polizei vergleiche INT2-Akt, AS 19ff) noch in der gegenständlichen Beschwerde vergleiche OZ 1) und Stellungnahme vergleiche OZ 30) behauptet. Der BF vermeinte vor dem BFA, ohne die Herkunft belegen zu können, bloß über € 60,-- zu verfügen und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein vergleiche SIM-Akt, AS 81ff), sodass letztlich festzustellen war, dass der BF nicht in der Lage war seinen Unterhalt in Österreich aus eigenem zu sichern.
Der BF gab vor dem BFA an, sich der Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts in Österreich bewusst zu sein und dennoch seinen Lebensmittelpunkt hierher verlegen zu wollen, weshalb er zu diesem Zweck einen (weiteren) Asylantrag stellen wolle, was er letztlich auch tat. Der BF gab keinesfalls zu erkennen, bereit zu sein nach Algerien zurückzukehren und brachte einen derartigen Willen auch weder in der gegenständlichen Beschwerde noch seiner Stellungnahme vor. Vielmehr war anhand der Angaben des BF der Schluss zu ziehen, dass er keinesfalls gewillt war in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren.
Das der BF weder kooperativ noch vertrauenswürdig war ergab sich aus dem von ihm bisher gezeigten Verhalten. Der BF stellte wiederholt Asylanträge in Österreich und in anderen EU-Mitgliedsstaaten, durchreiste wiederholt das Staatsgebiet mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, hielt sich im Verborgenen auf und reiste im Wissen um die Rechtswidrigkeit seines Handelns unrechtmäßig in Österreich ein ohne von sich aus Kontakt zu österreichischen Behörden gesucht zu haben. Letztlich stellte der BF erst nach seiner Betretung im Bundesgebiet einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde der BF am 25.07.2026 in Deutschland behördlich erfasst und gab er bei seiner Erstbefragung am XXXX 2026 an, bereits am 31.03.2016 eingereist zu sein, was wiederum die Erzählung des BF vor dem BFA vor acht Monaten eingereist und über Spanien, Frankreich und die Schweiz nach Österreich gereist zu sein unglaubwürdig erscheinen lässt. In diesem Kontext konnte dem BF auch kein Glauben geschenkt werden, zum Zwecke des Stellens eines Asylantrages nach Österreich gereist zu sein, zumal vor dem Hintergrund dieser Behauptung des BF nicht nachvollzogen werden kann, weshalb er nicht unmittelbar nach seiner behaupteten Einreise nach Österreich sich an österreichische Behörden zum Zwecke der Asylantragstellung wenden und anstatt dessen – wie vom BF vorgebracht – im Bundesgebiet im Verborgenen Unterkunft nehmen und erst nach seiner Betretung durch Polizisten einen Antrag stellen hätte sollen. Das der BF weder kooperativ noch vertrauenswürdig war ergab sich aus dem von ihm bisher gezeigten Verhalten. Der BF stellte wiederholt Asylanträge in Österreich und in anderen EU-Mitgliedsstaaten, durchreiste wiederholt das Staatsgebiet mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, hielt sich im Verborgenen auf und reiste im Wissen um die Rechtswidrigkeit seines Handelns unrechtmäßig in Österreich ein ohne von sich aus Kontakt zu österreichischen Behörden gesucht zu haben. Letztlich stellte der BF erst nach seiner Betretung im Bundesgebiet einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde der BF am 25.07.2026 in Deutschland behördlich erfasst und gab er bei seiner Erstbefragung am römisch 40 2026 an, bereits am 31.03.2016 eingereist zu sein, was wiederum die Erzählung des BF vor dem BFA vor acht Monaten eingereist und über Spanien, Frankreich und die Schweiz nach Österreich gereist zu sein unglaubwürdig erscheinen lässt. In diesem Kontext konnte dem BF auch kein Glauben geschenkt werden, zum Zwecke des Stellens eines Asylantrages nach Österreich gereist zu sein, zumal vor dem Hintergrund dieser Behauptung des BF nicht nachvollzogen werden kann, weshalb er nicht unmittelbar nach seiner behaupteten Einreise nach Österreich sich an österreichische Behörden zum Zwecke der Asylantragstellung wenden und anstatt dessen – wie vom BF vorgebracht – im Bundesgebiet im Verborgenen Unterkunft nehmen und erst nach seiner Betretung durch Polizisten einen Antrag stellen hätte sollen.
Überstellunghindernisse wurden weder seitens des BF noch des BFA vorgebracht und lagen keine Anhaltspunkte vor, die eine zeitnahe Überstellung des BF nach Deutschland im Falle der Zuständigkeitserklärung durch Deutschland in Frage stellen hätte können.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
3.1. Rechtliches:
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen:
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (Paragraph 77,) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2011,, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.Diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins,
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 53, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 3,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Absatz 18, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Artikel 3, Ziffer 19, der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Artikel 68, Absatz 4, der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;d. sich der Fremde nach Artikel 17, Absatz 4, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Artikel 17, Absatz 4, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Artikel 17, Absatz 3, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Artikel 9, der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß Paragraph 52 a, Absatz 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, 15 b, 15 c, oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, BFA-VG gelten sinngemäß.“
Der mit „Gelinderes Mittel“ betitelte § 77 FPG lautet:Der mit „Gelinderes Mittel“ betitelte Paragraph 77, FPG lautet:
„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“
Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte § 80 FPG lautet:Der mit „Dauer der Schubhaft“ betitelte Paragraph 80, FPG lautet:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Absatz 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Absatz 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.(5) Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Absatz 2, oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.(5a) In den Fällen des Paragraph 76, Absatz 2, letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß Paragraph 40 a, BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Absatz 5, anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.(5c) Die Anrechnung gemäß Absatz 5 und 5 a lässt die Anrechnung gemäß Artikel 5, Absatz 4, der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Absatz 3, oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
Art. 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (in der Folge: Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung oder AMMVO) mit dem Titel „Haft“ lautet:Artikel 44, der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, (in der Folge: Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung oder AMMVO) mit dem Titel „Haft“ lautet:
„(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.
(2) Besteht Fluchtgefahr oder ist dies zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich, so dürfen die Mitgliedstaaten die betreffende Person zur Gewährleistung von Überstellungsverfahren im Einklang mit dieser Verordnung aufgrund einer Einzelfallprüfung der Umstände der Person in Haft nehmen, sofern die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Die Haft hat so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt abzuschließen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird.
(4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für gemäß diesem Artikel in Haft befindliche Antragsteller gelten die Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie (EU) 2024/1346.
(5) Eine Inhaftierung im Sinne dieses Artikels ist von den Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich anzuordnen. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben. Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme.“
Der mit „Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“ betitelte Artikel 16 AMMVO lautet auszugsweise:
„(1) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der auf der Grundlage der Kriterien in Kapitel II oder den Klauseln in Kapitel III dieses Teils als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird. „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der auf der Grundlage der Kriterien in Kapitel römisch zwei oder den Klauseln in Kapitel römisch drei dieses Teils als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird.
(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung kein Mitgliedstaat als zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, unbeschadet der Bestimmungen in Teil IV dieser Verordnung für dessen Prüfung zuständig. (2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung kein Mitgliedstaat als zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, unbeschadet der Bestimmungen in Teil römisch vier dieser Verordnung für dessen Prüfung zuständig.
(3) Erweist es sich für einen Mitgliedstaat als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es ernstliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund der Überstellung an diesen Mitgliedstaat einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta führt, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Teil III Kapitel II festgelegten Kriterien oder der in Kapitel III dieses Teils festgelegten Klauseln fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. (3) Erweist es sich für einen Mitgliedstaat als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es ernstliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund der Überstellung an diesen Mitgliedstaat einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta führt, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Teil römisch drei Kapitel römisch zwei festgelegten Kriterien oder der in Kapitel römisch drei dieses Teils festgelegten Klauseln fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Kann ein Mitgliedstaat keine Überstellung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes an einen aufgrund der Kriterien des Teils III Kapitel II oder der Klauseln in Kapitel III dieses Teils bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag registriert wurde, durchführen und nicht feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, so wird er der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat.Kann ein Mitgliedstaat keine Überstellung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes an einen aufgrund der Kriterien des Teils römisch drei Kapitel römisch zwei oder der Klauseln in Kapitel römisch drei dieses Teils bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag registriert wurde, durchführen und nicht feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, so wird er der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat.
[…]“
Der mit „Rangfolge der Kriterien“ betitelte Art 24 AMMVO lautet: Der mit „Rangfolge der Kriterien“ betitelte Artikel 24, AMMVO lautet:
„(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, zu der der Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat registriert wurde.“
Der mit „Einreise“ betitelte Art 33 AMMVO lautet: Der mit „Einreise“ betitelte Artikel 33, AMMVO lautet:
„(1) Gilt es auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien im Sinne der in Artikel 40 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse einschließlich der in der Verordnung (EU) 2024/1358 genannten Daten als erwiesen, dass ein Antragsteller über die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats irregulär aus einem Drittstaat eingereist ist, so ist dieser Einreisemitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Wenn der Antrag mehr als 20 Monate nach dem Tag des irregulären Grenzübertritts registriert wird, gilt diese Zuständigkeit nicht mehr.
(2) Gilt es auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien im Sinne der in Artikel 40 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse einschließlich der in der Verordnung (EU) 2024/1358 genannten Daten als erwiesen, dass ein Antragsteller im Anschluss an einen Such- und Rettungseinsatz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgeschifft wurde, so ist ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Wenn der Antrag mehr als zwölf Monate nach dem Tag der Ausschiffung registriert wird, gilt diese Zuständigkeit nicht mehr.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn es auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien im Sinne der in Artikel 40 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) 2024/1358, als erwiesen gilt, dass der Antragsteller nach dem Grenzübertritt gemäß Artikel 67 von einem anderen Mitgliedstaat übernommen wurde. In diesem Fall ist der Übernahmemitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.“
Der mit „Ermessensklausel“ betitelte Art 35 AMMVO lautet: Der mit „Ermessensklausel“ betitelte Artikel 35, AMMVO lautet:
„(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm registrierten Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz registriert worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergeht, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus wichtigen Bindungen in Bezug auf den familiären, sozialen oder kulturellen Kontext ergeben, aufzunehmen, um in einer verwandtschaftlichen Beziehung stehende Personen zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat gemäß den Kriterien in den Artikeln 25 bis 28 und 34 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt und die erforderlich sind, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.
Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, ob die in dem Antrag genannten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs über das elektronische Kommunikationsnetz, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.“Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, ob die in dem Antrag genannten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs über das elektronische Kommunikationsnetz, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtet wurde. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.“
Der mit „Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats“ betitelte Artikel 36 AMMVO lautet:
„(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet,
a) einen Antragsteller, dessen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden ist, nach Maßgabe der Artikel 39, 40 und 46 aufzunehmen,
b) einen Antragsteller oder einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für den dieser Mitgliedstaat nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben wurde, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen,
c) eine zugelassene Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat oder sich irregulär in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat aufhält, der sich gemäß der Verordnung (EU) 2024/1350 zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hat oder der ihr internationalen Schutz oder humanitären Status im Rahmen einer nationalen Neuansiedlungsregelung gewährt hat, nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 der vorliegenden Verordnung wieder aufzunehmen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden, wobei der Mitgliedstaat den Minderjährigen aufnimmt oder wieder aufnimmt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, ohne dass es der schriftlichen Zustimmung der betreffenden Person bedarf, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, es sei denn, dass dies nachweislich nicht dem Kindeswohl dient. Das Gleiche gilt bei Kindern, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues Aufnahmeverfahren für diese eingeleitet werden muss.
Ungeachtet des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung nach Artikel 26 ist für den Fall, dass ein neues Verfahren zur Aufnahme eines Minderjährigen in Bezug auf einen Mitgliedstaat eingeleitet wird, der gemäß Artikel 26 als zuständiger Mitgliedstaat angegeben ist, von den betroffenen Personen keine schriftliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, dass die Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat nachweislich nicht dem Wohl des Kindes dient.
(3) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen prüft der zuständige Mitgliedstaat den Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 oder schließt diese Prüfung ab.“
Der mit „Übergang der Zuständigkeit“ betitelte Artikel 37 AMMVO lautet:
„(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. „(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, beschließt er, Artikel 35 anzuwenden, ist er der Auffassung, dass es nicht dem Kindeswohl dient, einen unbegleiteten Minderjährigen an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, oder überstellt er die betreffende Person nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 46 in den zuständigen Mitgliedstaat, so wird dieser Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat, und ihm obliegen die Pflichten nach Artikel 36. Er unterrichtet gegebenenfalls über das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtete elektronische Kommunikationsnetz den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
Der Mitgliedstaat, der nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständig wird, gibt an, dass er nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358 zum zuständigen Mitgliedstaat geworden ist.
(2) Nach Prüfung eines Antrags in einem Grenzverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 enden die Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung 15 Monate, nachdem eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unzulässig, als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abgelehnt wurde oder eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend oder ausdrücklich zurückgenommen erklärt wird, rechtskräftig geworden ist.
Ein nach dem Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels endet die Zuständigkeit, wenn die Person innerhalb der dort genannten Frist von 15 Monaten in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt und am Tag des Ablaufs dieser Frist von 15 Monaten ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig ist, erst dann, wenn das betreffende Wiederaufnahmeverfahren abgeschlossen ist oder die Fristen für die Durchführung der Überstellung durch den überstellenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 abgelaufen sind.
(4) Die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung enden, wenn der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 erfassten und gespeicherten Daten oder anderen Belegen feststellt, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens neun Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines gültigen, vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels.
Ein nach der Zeit der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(5) Die Verpflichtung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zur Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen endet, wenn anhand der Aktualisierung des Datensatzes nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1358 festgestellt wird, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entweder verpflichtend oder auf freiwilliger Basis im Einklang mit einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung verlassen hat, die nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags ergangen ist.
Ein nach einer vollzogenen Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr registrierter Antrag gilt für die Zwecke dieser Verordnung als neuer Antrag, der somit ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.“
Der mit „Einleitung des Verfahrens“ betitelte Artikel 38 AMMVO lautet:
„(1) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat leitet unverzüglich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ein.
(2) Wenn der Antragsteller flüchtig ist, setzt der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag zuerst registriert wird, oder gegebenenfalls der Übernahmemitgliedstaat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats fort.
(3) Der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchgeführt hat oder der nach Artikel 16 Absatz 4 dieser Verordnung zuständig geworden ist, gibt unverzüglich gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358 in Eurodac Folgendes an:
a) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 2,
b) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 3,
c) seine Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 4,
d) seine Zuständigkeit aufgrund der Nichteinhaltung der in Artikel 39 festgelegten Fristen,
e) die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der einem Gesuch um Aufnahme des Antragstellers nach Artikel 40 stattgegeben hat,
f) seine Zuständigkeit gemäß Artikel 68 Absatz 3.
Bis zur Hinzufügung dieser Informationen gelten die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Verfahren.
(4) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem anderen Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, wird von dem die Zuständigkeit bestimmenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen.
Diese Pflicht erlischt, wenn der bestimmende Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.
(5) Ein Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat aufhält oder in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, nachdem ein anderer Mitgliedstaat bestätigt hat, dass die betreffende Person nach Artikel 67 Absatz 9 übernommen wird, und bevor die Überstellung in diesen Mitgliedstaat nach Artikel 67 Absatz 11 erfolgt ist, wird von diesem Übernahmemitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 41 und 46 wieder aufgenommen. Diese Pflicht erlischt, wenn der Übernahmemitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.“
Der mit „Fristen für in Haft genommene Antragsteller“ betitelte Artikel 45 AMMVO lautet:
„(1) Wird eine Person gemäß Artikel 44 in Haft genommen, so darf abweichend von den Artikeln 39 und 41 die Frist für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs oder einer Wiederaufnahmemitteilung zwei Wochen ab der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz oder zwei Wochen ab dem Erhalt der Eurodac-Treffermeldung, wenn im übermittelnden Mitgliedstaat kein neuer Antrag registriert wurde, nicht überschreiten.
Wird eine Person nach der Registrierung des Antrags in Haft genommen, so darf die Frist für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs oder einer Wiederaufnahmemitteilung eine Woche ab dem Zeitpunkt der Inhaftnahme der Person nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Artikel 40 Absatz 1 antwortet der ersuchte Mitgliedstaat so bald wie möglich, in jedem Fall aber spätestens eine Woche nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von einer Woche keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
(3) Abweichend von Artikel 46 erfolgt, wenn eine Person in Haft genommen wird, die Überstellung dieser Person vom überstellenden Mitgliedstaat an den zuständigen Mitgliedstaat, sobald dies praktisch möglich ist, jedoch innerhalb von fünf Wochen nach
a) dem Tag, an dem dem Aufnahmegesuch stattgegeben oder die Wiederaufnahmemitteilung bestätigt wurde, oder
b) dem Tag, an dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine aufschiebende Wirkung nach Artikel 43 Absatz 3 mehr hat.
(4) Hält der überstellende Mitgliedstaat die Fristen für die Übermittlung eines Aufnahmegesuchs oder einer Wiederaufnahmemitteilung nicht ein, trifft er keine Überstellungsentscheidung innerhalb der in Artikel 42 Absatz 1 genannten Frist oder findet die Überstellung nicht innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist von fünf Wochen statt, so bleibt die Person nicht länger in Haft. Die Artikel 39, 41 und 46 gelten weiterhin entsprechend.“
Art. 83 AMMVO mit dem Titel „Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ lautet:Artikel 83, AMMVO mit dem Titel „Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ lautet:
„Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 wird mit Wirkung vom 12. Juni 2026 aufgehoben. „Die Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, wird mit Wirkung vom 12. Juni 2026 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang römisch zwei zu lesen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 bleibt in Kraft, sofern und solange sie nicht durch gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Durchführungsrechtsakte geändert wird.“Die Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, bleibt in Kraft, sofern und solange sie nicht durch gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Durchführungsrechtsakte geändert wird.“
Art. 84 AMMVO mit dem Titel „Übergangsmaßnahmen“ lautet auszugsweise:Artikel 84, AMMVO mit dem Titel „Übergangsmaßnahmen“ lautet auszugsweise:
„(1) Wenn ein Antrag nach dem 12. Juni 2026 registriert wurde, werden alle Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren.
(2) Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.(2) Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013,.
(3) [...]“
Der mit „Pflichten des zuständigen Mitgliedsstaats“ betitelte Artikel 18 der (bis 12.06.2026 gültigen) Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) lautete:Der mit „Pflichten des zuständigen Mitgliedsstaats“ betitelte Artikel 18 der (bis 12.06.2026 gültigen) Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) lautete:
„Art 18 (1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:
a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen;
b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.
(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.
Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird.
In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.“
Der mit „Übertragung der Zuständigkeit“ betitelte Artikel 19 der DUBLIN III-VO lautete:
„Art 19 (1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, so obliegen diesem Mitgliedstaat die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1.
(2) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(3) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c und d erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Wiederaufnahme er ersucht wurde, nach Rücknahme oder Ablehnung des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat.
Ein nach einer vollzogenen Abschiebung gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.“
§ 22a BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:Paragraph 22 a, BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
3.1.2. Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vgl. auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig
bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
3.2. Zu Spruchpunkt I. - Abweisung der Beschwerde:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. - Abweisung der Beschwerde:
3.2.1. Der BF war volljährig und besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er war weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Daher war auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.3.2.1. Der BF war volljährig und besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und war daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er war weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Daher war auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.
Für algerische Staatsbürger besteht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Schengener Grenzkodex iVm. Art. 3 Abs. 1 iVm. Anhang I VISA-Verordnung (VO 2018/1806) Visum-Pflicht betreffend die Einreise in den Schengen-Raum und war der BF nicht im Besitz eines Visums eines Mitgliedsstaates. Für algerische Staatsbürger besteht gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera b, Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch eins VISA-Verordnung (VO 2018 aus 1806,) Visum-Pflicht betreffend die Einreise in den Schengen-Raum und war der BF nicht im Besitz eines Visums eines Mitgliedsstaates.
Im vorliegenden Fall wurde über den BF gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet und letztlich von XXXX 2026, 17:30 Uhr, bis XXXX 2026, 16:05 Uhr, vollzogen. Im vorliegenden Fall wurde über den BF gemäß Artikel 44, Absatz 2, AMMVO (VO 2024/1351) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet und letztlich von römisch 40 2026, 17:30 Uhr, bis römisch 40 2026, 16:05 Uhr, vollzogen.
Der verfahrensgegenständliche Asylantrag des BF wurde am XXXX 2026, somit nach dem 12.06.2026 in Österreich gestellt, sodass gemäß Art 84 Abs. 1 AMMVO für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates die Bestimmungen der AMMVO einschlägig sind. Der verfahrensgegenständliche Asylantrag des BF wurde am römisch 40 2026, somit nach dem 12.06.2026 in Österreich gestellt, sodass gemäß Artikel 84, Absatz eins, AMMVO für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates die Bestimmungen der AMMVO einschlägig sind.
Unter der Annahme, dass der BF sich seit 2015 durchgehend im Schengen-Raum aufhielt, hat das BFA anhand der EURODAC-Eintragungen betreffend wiederholter Asylanträge des BF in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten in den Jahren 2017, 2024 und 2026, unter Berücksichtigung, dass eine Kontaktaufnahme Österreichs durch Deutschland und letztlich auch Spanien nicht erfolgte, zu dem Schluss kommen können, dass Deutschland seinerzeit zuständig geworden ist und es auch blieb. So stellte der BF am 08.08.2017 in Deutschland einen weiteren Asylantrag und ist ein an Österreich gerichtetes Ersuchen auf Rückübernahme iSd. damals gültigen Dublin III-VO nicht aktenkundig, was einen Selbsteintritt Deutschlands iSd. des Art 17 Abs. 1 Dublin III-VO bzw. Art 35 Abs. 1 AMMVO – in Ermangelung gegenteiliger, eine Überstellung und/oder einen Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedsstaat belegenden, Einträge in der EURODAC-Datenbank – vermuten ließ. Unter der Annahme, dass der BF sich seit 2015 durchgehend im Schengen-Raum aufhielt, hat das BFA anhand der EURODAC-Eintragungen betreffend wiederholter Asylanträge des BF in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten in den Jahren 2017, 2024 und 2026, unter Berücksichtigung, dass eine Kontaktaufnahme Österreichs durch Deutschland und letztlich auch Spanien nicht erfolgte, zu dem Schluss kommen können, dass Deutschland seinerzeit zuständig geworden ist und es auch blieb. So stellte der BF am 08.08.2017 in Deutschland einen weiteren Asylantrag und ist ein an Österreich gerichtetes Ersuchen auf Rückübernahme iSd. damals gültigen Dublin III-VO nicht aktenkundig, was einen Selbsteintritt Deutschlands iSd. des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO bzw. Artikel 35, Absatz eins, AMMVO – in Ermangelung gegenteiliger, eine Überstellung und/oder einen Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedsstaat belegenden, Einträge in der EURODAC-Datenbank – vermuten ließ.
Unbeschadet dessen konnte das BFA auch für den Fall dessen, dass der BF den Schengen-Raum wieder verlassen und erst – die Zuständigkeit Deutschlands erlöschen lassend – nach Ablauf von 9 Monaten (vgl. Art. 37 Abs. 4 AMMVO) Ende 2025/Anfang 2026 wieder eingereist wäre – wofür es jedoch keinerlei Belge gibt –, aufgrund der in diesem Fall erstmaligen behördlichen Behandlung des BF aufgrund eines Asylantrages in Deutschland am 25.07.2026, gemäß Art 39 Abs. 4 zweiter Unterabsatz iVm. Art 36 Abs. 1, iVm. 16 Abs. 1 und Abs. 2 AMMVO iVm. Art 24 AMMVO, mangels anderslautender Belege, insbesondere betreffend des tatsächlichen Grenzübertritts iSd. Art 33 Abs. 1 AMMVO, Deutschland als zuständigen Staat ansehen. Unbeschadet dessen konnte das BFA auch für den Fall dessen, dass der BF den Schengen-Raum wieder verlassen und erst – die Zuständigkeit Deutschlands erlöschen lassend – nach Ablauf von 9 Monaten vergleiche Artikel 37, Absatz 4, AMMVO) Ende 2025/Anfang 2026 wieder eingereist wäre – wofür es jedoch keinerlei Belge gibt –, aufgrund der in diesem Fall erstmaligen behördlichen Behandlung des BF aufgrund eines Asylantrages in Deutschland am 25.07.2026, gemäß Artikel 39, Absatz 4, zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 36, Absatz eins,, in Verbindung mit 16 Absatz eins und Absatz 2, AMMVO in Verbindung mit Artikel 24, AMMVO, mangels anderslautender Belege, insbesondere betreffend des tatsächlichen Grenzübertritts iSd. Artikel 33, Absatz eins, AMMVO, Deutschland als zuständigen Staat ansehen.
Im Ergebnis lag ein unter die AMMVO subsumierbarer Sachverhalt vor, welcher es dem BFA erlaubte von einer Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates auszugehen, ein Überstellungsverfahren einzuleiten und die Schubhaft dem Grunde nach auf § 76 Abs. 2 Z 3 iVm. Art. 44 Abs. 2 AMMVO zu stützen. Im Ergebnis lag ein unter die AMMVO subsumierbarer Sachverhalt vor, welcher es dem BFA erlaubte von einer Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates auszugehen, ein Überstellungsverfahren einzuleiten und die Schubhaft dem Grunde nach auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, in Verbindung mit Artikel 44, Absatz 2, AMMVO zu stützen.
3.2.2. „Flucht“ ist gemäß der Legaldefinition des Art. 2 Abs. 17 AMMVO eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht; etwa: das Verlassen des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (lit. a), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (lit. b) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (lit. c).3.2.2. „Flucht“ ist gemäß der Legaldefinition des Artikel 2, Absatz 17, AMMVO eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht; etwa: das Verlassen des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (Litera a,), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (Litera b,) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (Litera c,).
„Fluchtgefahr“ wird nach der Legaldefinition des Art. 2 Abs. 18 AMMVO durch das Vorliegen von besonderen Gründen und Umständen im Einzelfall begründet, die auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich eine betroffene Person, die Gegenstand von in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ist, diesen Verfahren durch Flucht entziehen könnte.„Fluchtgefahr“ wird nach der Legaldefinition des Artikel 2, Absatz 18, AMMVO durch das Vorliegen von besonderen Gründen und Umständen im Einzelfall begründet, die auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich eine betroffene Person, die Gegenstand von in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ist, diesen Verfahren durch Flucht entziehen könnte.
Vorauszuschicken ist im gegebenen Zusammenhang, dass infolge der GEAS-Reform und des Ersatzes der Dublin III-VO durch die AMMVO insofern eine wesentliche Änderung eingetreten ist, als die AMMVO nunmehr in ihrem Art. 44 Abs. 2 betreffend die Inhaftnahme nur mehr auf das Vorliegen von Fluchtgefahr abstellt und das in Art. 28 Abs. 2 Dublin III-VO geforderte besondere Kriterium der „erheblichen“ Fluchtgefahr nunmehr weggefallen ist.Vorauszuschicken ist im gegebenen Zusammenhang, dass infolge der GEAS-Reform und des Ersatzes der Dublin III-VO durch die AMMVO insofern eine wesentliche Änderung eingetreten ist, als die AMMVO nunmehr in ihrem Artikel 44, Absatz 2, betreffend die Inhaftnahme nur mehr auf das Vorliegen von Fluchtgefahr abstellt und das in Artikel 28, Absatz 2, Dublin III-VO geforderte besondere Kriterium der „erheblichen“ Fluchtgefahr nunmehr weggefallen ist.
Gemäß § 76 Abs. 3 FPG liegt Fluchtgefahr (unter anderem) im Sinne des Art. 2 Abs. 18 AMMVO vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die in § 76 Abs. 3 Z 1 bis Z 9 FPG aufgezählten Tatbestände zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, FPG liegt Fluchtgefahr (unter anderem) im Sinne des Artikel 2, Absatz 18, AMMVO vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins bis Ziffer 9, FPG aufgezählten Tatbestände zu berücksichtigen.
3.2.3. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr iSd. § 76 Abs. 3 FPG ausgegangen ist. 3.2.3. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das BFA zu Recht von Sicherungsbedarf und Fluchtgefahr iSd. Paragraph 76, Absatz 3, FPG ausgegangen ist.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung von Fluchtgefahr insbesondere zu berücksichtigten, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Der BF tauchte bereits während eines anhängigen Asylverfahrens in Österreich unter und reiste letztlich nach Deutschland weiter, was seine dortige weitere Asylantragstellungen im Jahr 2017 belegten. Ferner stellte der BF auch in Spanien i Jahr 2024 einen weiteren Asylantrag und, seine Weiterreise bestätigend, wurde er neuerlich in Deutschland am 25.07.2026 behördlich erfasst. Es konnte sohin von der Erfüllung des Tatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ausgegangen werden.Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung von Fluchtgefahr insbesondere zu berücksichtigten, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Der BF tauchte bereits während eines anhängigen Asylverfahrens in Österreich unter und reiste letztlich nach Deutschland weiter, was seine dortige weitere Asylantragstellungen im Jahr 2017 belegten. Ferner stellte der BF auch in Spanien i Jahr 2024 einen weiteren Asylantrag und, seine Weiterreise bestätigend, wurde er neuerlich in Deutschland am 25.07.2026 behördlich erfasst. Es konnte sohin von der Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ausgegangen werden.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z. 6 lit c. FPG ist bei der Beurteilung von Fluchtgefahr insbesondere zu berücksichtigen, ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat nach der AMMVO zuständig ist, insbesondere wenn es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt. Der BF stellte wiederholt Asylanträge in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, konkret am 08.08.2017 in Deutschland, am 02.06.2024 in Spanien sowie am 31.03.2016 und 07.08.2026 in Österreich und reiste innerhalb des Schengen-Raums umher, wo er zuletzt am 25.07.2026 in Deutschland und am XXXX 2026 in Österreich behördlich erfasst wurde. Der BF hat bereits wiederholt gezeigt äußerst mobil zu sein und Reisebestimmungen zu negieren. Zudem – wie oben beweiswürdigen ausgeführt wurde – verweigerte er korrekte Auskunft über seine Reisebewegungen zu geben, sodass der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 6 lit. c FPG erfüllt war. Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 6, Litera c, FPG ist bei der Beurteilung von Fluchtgefahr insbesondere zu berücksichtigen, ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat nach der AMMVO zuständig ist, insbesondere wenn es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt. Der BF stellte wiederholt Asylanträge in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, konkret am 08.08.2017 in Deutschland, am 02.06.2024 in Spanien sowie am 31.03.2016 und 07.08.2026 in Österreich und reiste innerhalb des Schengen-Raums umher, wo er zuletzt am 25.07.2026 in Deutschland und am römisch 40 2026 in Österreich behördlich erfasst wurde. Der BF hat bereits wiederholt gezeigt äußerst mobil zu sein und Reisebestimmungen zu negieren. Zudem – wie oben beweiswürdigen ausgeführt wurde – verweigerte er korrekte Auskunft über seine Reisebewegungen zu geben, sodass der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 6, Litera c, FPG erfüllt war.
Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337).
Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt gehabt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren hätte können. Der BF verfügte im Inland über keine berücksichtigungswürdigen familiären Beziehungen und bestanden keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen. Der BF ging keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügte über keine – aus legalen Bezugsquellen stammenden – ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch war der BF nicht im Besitz eines gesicherten Wohnsitzes, sondern hielt sich im Verborgenen auf.
Der Umstand des allfälligen Bestehens einer dem BF aufgrund seines Asylantrages zukommenden, Wohnraum und Verpflegung beinhaltenden, Grundversorgung vermag daran letztlich nichts zu ändern, zumal der BF bereits in der Vergangenheit durch besagte – mit seinem Asylverfahren einhergegangenen – Grundversorgungsleistungen nicht vom Untertauchen und Weiterreisen abgehalten werden konnte. Im Ergebnis war der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG daher gegenständlich erfüllt. Der Umstand des allfälligen Bestehens einer dem BF aufgrund seines Asylantrages zukommenden, Wohnraum und Verpflegung beinhaltenden, Grundversorgung vermag daran letztlich nichts zu ändern, zumal der BF bereits in der Vergangenheit durch besagte – mit seinem Asylverfahren einhergegangenen – Grundversorgungsleistungen nicht vom Untertauchen und Weiterreisen abgehalten werden konnte. Im Ergebnis war der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG daher gegenständlich erfüllt.
Entgegen dem Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde, lag angesichts des vom BF bereits gezeigten Verhaltens, insbesondere in Form des wiederholten Durchreisens des Staatsgebietes mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, des Untertauchens, auch trotz aufrechtem Asylverfahrens, sowie der wiederholten Asylantragstellungen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, keinesfalls ein „einfacher“ bzw. „typischer“ Dublin- bzw. AMMVO-Sachverhalt vor.
Sowohl das Vorverhalten (wobei der BF sich seinem Asylverfahren bzw. seinem Überstellungsverfahren entzog, untertauchte, innerhalb des Schengen-Raums umherreiste, wiederholt Asylanträge in mehreren EU-Mitgliedsstaaten stellte, gegen (Ein-)Reisebestimmungen verstieß und nicht bereit war in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren) als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben beim BF ein hohes Risiko des erneuten Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben.
Das BFA konnte sohin vom Vorliegen einer Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 3, Z 6 lit c. und Z. 9 FPG sowie Sicherungsbedarfs ausgehen. Das BFA konnte sohin vom Vorliegen einer Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3,, Ziffer 6, Litera c, und Ziffer 9, FPG sowie Sicherungsbedarfs ausgehen.
3.2.4. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Wie bereits dargelegt, verfügte der BF über keine berücksichtigungswürdigen familiäre und über keine maßgebliche verfestigte soziale Verankerung. Er ging keiner legalen Beschäftigung nach und verfügte über keine ausreichenden Mittel zu seiner Existenzsicherung. Er war nicht ausreisewillig und beruflich nicht (legal) verwurzelt.
Der BF war haftfähig was letztlich wiederholt amtsärztlich befundet wurde, und wurde der BF zudem entsprechend den amtsärztlichen Vorgaben psychologisch/psychiatrisch betreut.
Anhand der Angaben des BF vor dem BFA sowie der vorliegenden medizinischen Unterlagen und amtsärztlichen Befunde ist nicht hervorgekommen, dass die letzten Endes festgestellten Leiden des BF (Drogenkonsum, Einnahme von Pregabalin und Knieschmerzen) der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft entgegenstanden wären. Das Verfahren hat in keiner Weise ergeben, dass der BF durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt gewesen war. Er erhielt eine adäquate medizinische Versorgung und lässt sich den medizinischen Unterlagen nicht entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des BF während seiner verfahrensgegenständlichen Schubhaft maßgeblich verschlechtert hätte. Vielmehr konnte die Dosis der Medikamente des BF letztlich im Stande der Schubhaft nachhaltig reduziert werden, sodass im Ergebnis keine maßgeblichen negativen Auswirkungen der Schubhaft auf den Gesundheitszustand des BF festgestellt werden konnten, was jedoch im Falle einer Unverhältnismäßigkeit selbiger zu erwarten gewesen wäre. Ferner wurde dem BF vom psychologischen Dienst Dialog am 10.08.2026 ein unauffälliger psychopathologischer Status (PPS) sowie – diesen Befund letztlich bestätigend – am 14.08.2026 das Nichtbestehen einer psychiatrischen Akutsymptomatik attestiert und ein erweiterter Behandlungsbedarf verneint. Anhaltspunkte, dass beim BF zu irgendeinem Zeitpunkt im konkreten verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein die Verhältnismäßigkeit seiner erfolgten Anhaltung in Schubhaft ausschließender Gesundheitszustand vorgeherrscht hätte, konnte demzufolge nicht festgestellt werden. Insofern in der Beschwerde und der Stellungnahme des BF unter Verweis auf den Gesundheitszustand des BF die Haftfähigkeit sowie die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung desselben in Schubhaft in Frage und die Erhebung des Gesundheitszustandes des BF als mangelhaft bezeichnet wird, ist – unter Verweis auf die obigen Ausführungen zur Haftfähigkeit und gesundheitlichen Verhältnismäßigkeit – entgegenzuhalten, dass der BF wiederholt amtsärztlich sowohl in allgemeinmedizinischer- als auch psychologischer/psychiatrischer Hinsicht fachkundig befundet wurde, und der BF diesen Befunden nicht substantiiert auf gleichem Niveau entgegentrat. Anhaltspunkte, die nahelegen könnten, dass die medizinischen Untersuchungen des BF mangelhaft und/oder nicht fachkundig erfolgt wären, lagen nicht vor. Der Gesundheitszustand des BF wurde überwacht und nachweislich wiederholt amtsärztlich, sowie durch den psychologischen Dienst Dialog befundet, und lassen sich den vorliegenden medizinischen Unterlagen keine Widersprüche und/oder Ungereimtheiten entnehmen, welche die Richtigkeit der Eintragungen in der Patientenkartei und/oder der Befunde in Frage stellen könnten. Aufgrund des Vorliegens zuvor erwähnter (amtsärztlicher) Befunde, welchen nicht substantiiert entgegengetreten wurde, konnte letztlich auf die Einholung eines (weiteren) Befunde/Gutachtens Abstand genommen werden.
Den persönlichen Interessen des BF kam daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Überstellung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, Reisebestimmungen negiert, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten änderte. Der BF erwies sich – wie oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt wurde – als nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig, weshalb diesem auch kein Glauben geschenkt werden konnte, sich (nunmehr) an Vorgaben halten und kooperieren zu werden. Ferner besteht ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474) und der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen (vgl. VwGH 18.10.2012, 2010/22/0130) und konnte im Falle des BF nicht ausgeschlossen werden, dass dieser erneut untertauchen und im Schengen-Raum umherzureisen versucht hätte. Dem gegenüber haben die persönlichen Interessen des BF weit weniger schwer gewogen als das öffentliche Interesse an der gesicherten Überstellung des BF. Den persönlichen Interessen des BF kam daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Überstellung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, Reisebestimmungen negiert, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten änderte. Der BF erwies sich – wie oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt wurde – als nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig, weshalb diesem auch kein Glauben geschenkt werden konnte, sich (nunmehr) an Vorgaben halten und kooperieren zu werden. Ferner besteht ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474) und der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen vergleiche VwGH 18.10.2012, 2010/22/0130) und konnte im Falle des BF nicht ausgeschlossen werden, dass dieser erneut untertauchen und im Schengen-Raum umherzureisen versucht hätte. Dem gegenüber haben die persönlichen Interessen des BF weit weniger schwer gewogen als das öffentliche Interesse an der gesicherten Überstellung des BF.
3.2.5. Das BFA hat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates rasch und fristgerecht geführt, indem es in Entsprechung von Art 44 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMMVO innerhalb der vorgegebenen Frist von einer Woche ab Inschubhaftnahme des BF ein Aufnahmegesuch an Deutschland gestellt und zudem noch innerhalb dieser Woche gegen die ablehnende Entscheidung Deutschlands gemäß Art 9 Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 vom 02. Oktober 2025 remonstriert hat. (vgl. dazu VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0165)3.2.5. Das BFA hat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates rasch und fristgerecht geführt, indem es in Entsprechung von Artikel 44, Absatz eins, zweiter Unterabsatz AMMVO innerhalb der vorgegebenen Frist von einer Woche ab Inschubhaftnahme des BF ein Aufnahmegesuch an Deutschland gestellt und zudem noch innerhalb dieser Woche gegen die ablehnende Entscheidung Deutschlands gemäß Artikel 9, Durchführungsverordnung (EU) 2025 aus 2055, vom 02. Oktober 2025 remonstriert hat. vergleiche dazu VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0165)
Das BFA hat somit auf eine zeitnahe Feststellung des zuständigen EU-Mitgliedsstaates und damit letztlich auch auf die zeitnahe Überstellung des BF in besagten Staat hingewirkt. Verzögerungen auf Seiten des BFA waren nicht zu erkennen und lagen keine Anhaltspunkte vor, weshalb die Überstellung des BF nach Deutschland im Falle seiner Zuständigkeitserklärung vor dem Hintergrund der auch für Deutschland gültigen einschlägigen Bestimmungen/Verpflichtungen der AMMVO nicht fristgerecht erfolgen hätte können. Gegenteiliges wurde zudem vom BF auch nicht substantiiert behauptet.
Aufgrund des Ermittlungsverfahrens lässt sich somit rückblickend erkennen, dass das BFA das Verfahren zügig geführt hat und eine Überstellung des BF zeitnah zu seiner Inschubhaftnahme realistisch erschien und jedenfalls innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer als wahrscheinlich anzusehen war.
3.2.6. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Überstellung das Interesse des BF am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person überwog.
Das BVwG geht folglich davon aus, dass die Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllte.
3.2.7. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG alt den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung konnte auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung seiner Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des – neuerlichen – Untertauchens des BF bestand. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der BF im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft sich den Behörden zum Zwecke der Sicherung der Überstellung zur Verfügung und sich dazu an allfällige Auflagen gehalten hätte. Vielmehr tauchte der BF bereits unter, äußerte seinen Willen in Österreich zu verbleiben, zeigte sich bereits sehr mobil und durchreiste mehrere EU-Mitgliedsstaaten, war nicht bereit freiwillig nach Algerien zurückzukehren, stellte erst nach seiner Betretung durch Polizisten einen Antrag auf internationalen Schutz und entzog sich bereits in der Vergangenheit seinem Asylverfahren bzw. Überstellungsverfahren in Österreich. Der BF erwies sich weder als vertrauenswürdig noch als kooperativ, was jedoch für den Ausspruch eines gelinderen Mittels vorauszusetzen gewesen wäre. 3.2.7. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG alt den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung konnte auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung seiner Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des – neuerlichen – Untertauchens des BF bestand. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der BF im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft sich den Behörden zum Zwecke der Sicherung der Überstellung zur Verfügung und sich dazu an allfällige Auflagen gehalten hätte. Vielmehr tauchte der BF bereits unter, äußerte seinen Willen in Österreich zu verbleiben, zeigte sich bereits sehr mobil und durchreiste mehrere EU-Mitgliedsstaaten, war nicht bereit freiwillig nach Algerien zurückzukehren, stellte erst nach seiner Betretung durch Polizisten einen Antrag auf internationalen Schutz und entzog sich bereits in der Vergangenheit seinem Asylverfahren bzw. Überstellungsverfahren in Österreich. Der BF erwies sich weder als vertrauenswürdig noch als kooperativ, was jedoch für den Ausspruch eines gelinderen Mittels vorauszusetzen gewesen wäre.
Mit der Verhängung eines gelinderen Mittels konnte daher nicht das Auslangen gefunden werden.
3.2.8. Die hier zu prüfende Schubhaft stellte daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllte. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten.
3.2.9. Abschließend zur Entgegnung des einen wesentlichen Begründungsmangel behaupteten Vorbringens des BF in seiner Beschwerde ist festzuhalten, dass entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht jeder Begründungsmangel eine Rechtswidrigkeit des – im Mandatsverfahren, sohin ohne zwingendes Ermittlungsverfahren erlassenen – Schubhaftbescheides bewirkt, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH vom 05.10.2017, Ro 2017/21/0007). Im vorliegenden Fall konnte unter Verweis auf die obigen Ausführungen ein solcher Mangel im Ergebnis nicht festgestellt werden. Das BFA hat im gegenständlich angefochtenen Bescheid die notwendigen Feststellungen getroffen, diese hinreichend beweisgewürdigt und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen. Aufgrund der konkreten Angaben des BF zu seinem Gesundheitszustand vor dem BFA sowie der Verweigerung nähere Auskünfte zu diesem im Rahmen einer noch vor der Schubhaftverhängung stattgefundenen speziellen Befragung zu geben, erweisen sich die – sich auf diesen im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegenden Sachverhalt stützenden – Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid als zutreffend und war die in weiterer Folge getroffene Einschätzung der belangten Behörde, dass keine die Haftfähigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft ausschließende Erkrankung vorlag, letzten Endes nicht zu beanstanden. 3.2.9. Abschließend zur Entgegnung des einen wesentlichen Begründungsmangel behaupteten Vorbringens des BF in seiner Beschwerde ist festzuhalten, dass entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht jeder Begründungsmangel eine Rechtswidrigkeit des – im Mandatsverfahren, sohin ohne zwingendes Ermittlungsverfahren erlassenen – Schubhaftbescheides bewirkt, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls vergleiche VwGH vom 05.10.2017, Ro 2017/21/0007). Im vorliegenden Fall konnte unter Verweis auf die obigen Ausführungen ein solcher Mangel im Ergebnis nicht festgestellt werden. Das BFA hat im gegenständlich angefochtenen Bescheid die notwendigen Feststellungen getroffen, diese hinreichend beweisgewürdigt und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen. Aufgrund der konkreten Angaben des BF zu seinem Gesundheitszustand vor dem BFA sowie der Verweigerung nähere Auskünfte zu diesem im Rahmen einer noch vor der Schubhaftverhängung stattgefundenen speziellen Befragung zu geben, erweisen sich die – sich auf diesen im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegenden Sachverhalt stützenden – Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid als zutreffend und war die in weiterer Folge getroffene Einschätzung der belangten Behörde, dass keine die Haftfähigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft ausschließende Erkrankung vorlag, letzten Endes nicht zu beanstanden.
Ein wesentlicher Begründungsmangel konnte in diesem Kontext nicht festgestellt werden.
Demzufolge ist die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.
3.3. Zu den Spruchpunkten II. und III. (Kostenersatz): 3.3. Zu den Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. (Kostenersatz):
3.3.1. Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte § 35 FPG lautet: 3.3.1. Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte Paragraph 35, FPG lautet:
„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. „§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: (4) Als Aufwendungen gemäß Absatz eins, gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den
Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (6) Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet: Paragraph eins, VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet:
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: „§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
(…)“
3.3.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den BF zum Ersatz der gesetzlich vorgesehenen (Pauschal-)Kosten zu verpflichten.
Der BF beantragte Kostenersatz im Umfang der Kommissionsgebühren und Barauslagen, einschließlich der Eingabengebühr.
3.3.3. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt im konkreten Fall gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von € 57,40 sowie der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von € 368,80, sohin insgesamt € 426,20. 3.3.3. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt im konkreten Fall gemäß Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 4 Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von € 57,40 sowie der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von € 368,80, sohin insgesamt € 426,20.
3.3.4. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG kein Kostenersatz. 3.3.4. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei gemäß Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 3, VwGVG kein Kostenersatz.
3.4. Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle noch festgehalten, dass aufgrund des mit 12.06.2026 in Kraft getretenen und mit selbigem Tag anzuwendenden § 12 BFA-VG idF. BGBl. I Nr. 39/2026, das BVwG nicht mehr verpflichtet ist, den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu übersetzen, sodass eine solche Übersetzung im gegenständlichen Fall daher unterbleibt. 3.4. Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle noch festgehalten, dass aufgrund des mit 12.06.2026 in Kraft getretenen und mit selbigem Tag anzuwendenden Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,, das BVwG nicht mehr verpflichtet ist, den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu übersetzen, sodass eine solche Übersetzung im gegenständlichen Fall daher unterbleibt.
3.5. Zur Unterlassung einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde samt Stellungnahme des BFA und BF nach eingeräumten Parteiengehör geklärt war und – substantiierte – Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen in der Vergangenheit gelegenen und zurückblickend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen bzw. nicht substantiiert vorgebracht wurden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde samt Stellungnahme des BFA und BF nach eingeräumten Parteiengehör geklärt war und – substantiierte – Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen in der Vergangenheit gelegenen und zurückblickend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen bzw. nicht substantiiert vorgebracht wurden.
Zu Spruchteil B)
Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Im vorliegenden Fall findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Schlagworte
Abschiebung Außerlandesbringung Dublin III-VO Fluchtgefahr Gesundheitszustand Kostenersatz öffentliche Interessen Rückkehrentscheidung Schubhaft Sicherungsbedarf Straffälligkeit Strafhaft strafrechtliche Verurteilung Überstellung Untertauchen VerhältnismäßigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W600.2349095.1.00Im RIS seit
05.11.2026Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026