Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
S18 305.183-3/2009-5E
S18 305.180-3/2009-4E
S18 305.184-3/2009-3E
ERKENNTNIS
1.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.137-EAST-West, zu Recht erkannt:1.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.137-EAST-West, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idF BGBl I 29/2009 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraphen 5, 10, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2009, als unbegründet abgewiesen.
2.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.138-EAST-West, zu Recht erkannt:2.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.138-EAST-West, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idF BGBl I 29/2009 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraphen 5, 10, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2009, als unbegründet abgewiesen.
3.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der mj. XXXX, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, diese vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.139-EAST-West, zu Recht erkannt:3.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, diese vertreten durch: Mag. Judith RUDERSTALLER, pA Asyl in Not, Währingerstraße 59/2 in 1090 Wien, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2009, FZ. 09 11.139-EAST-West, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idF BGBl I 29/2009 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gem. Paragraphen 5, 10, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2009, als unbegründet abgewiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Nennung im Spruch als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten erstmals am 02.07.2006 illegal über die Slowakei in das Bundesgebiet ein und brachten Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurde folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Bundesasylamtes (BAA) vom 29.08.2006 (BF1) und 30.08.2006 (BF2 und BF3) gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt (Spruchpunkt II.). Die dagegen eingebrachten Berufungen vom 08.09.2006 wurden mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.10.2006 abgewiesen. Die Behandlung der gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss vom 26.02.2009 abgelehnt.römisch eins.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Nennung im Spruch als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten erstmals am 02.07.2006 illegal über die Slowakei in das Bundesgebiet ein und brachten Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurde folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Bundesasylamtes (BAA) vom 29.08.2006 (BF1) und 30.08.2006 (BF2 und BF3) gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die dagegen eingebrachten Berufungen vom 08.09.2006 wurden mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.10.2006 abgewiesen. Die Behandlung der gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss vom 26.02.2009 abgelehnt.
I.1.2. Am 16.02.2007 brachten die beschwerdeführenden Parteien jeweils einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Auch diese Anträge wurden folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Bundesasylamtes (BAA) vom 01.10.2007 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt (Spruchpunkt II.). Da von Seiten der beschwerdeführenden Parteien gegen diese Bescheide kein Rechtsmittel erhoben wurde, erwuchsen diese mit 16.10.2007 in Rechtskraft.römisch eins.1.2. Am 16.02.2007 brachten die beschwerdeführenden Parteien jeweils einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Auch diese Anträge wurden folglich mit im Akt ersichtlichen Bescheiden des Bundesasylamtes (BAA) vom 01.10.2007 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei verfügt (Spruchpunkt römisch zwei.). Da von Seiten der beschwerdeführenden Parteien gegen diese Bescheide kein Rechtsmittel erhoben wurde, erwuchsen diese mit 16.10.2007 in Rechtskraft.
I.1.3. Am 14.09.2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien einen dritten (den nunmehr gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei die Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreterin für die Drittbeschwerdeführerin auftrat.römisch eins.1.3. Am 14.09.2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien einen dritten (den nunmehr gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei die Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreterin für die Drittbeschwerdeführerin auftrat.
I.1.4. Bei der am 16.09.2009 durchgeführten Erstbefragung gaben die beschwerdeführenden Parteien an, dass sie keine gesundheitlichen Beschwerden hätten. Die BF2 erklärte, dass sich ein Bruder von ihr in Belgien befinde und eine Schwester in Linz wohne, wobei diese ein anerkannter Flüchtling in Österreich sei. Weiters würden ihre Angaben auch für die mj. BF3 gelten.römisch eins.1.4. Bei der am 16.09.2009 durchgeführten Erstbefragung gaben die beschwerdeführenden Parteien an, dass sie keine gesundheitlichen Beschwerden hätten. Die BF2 erklärte, dass sich ein Bruder von ihr in Belgien befinde und eine Schwester in Linz wohne, wobei diese ein anerkannter Flüchtling in Österreich sei. Weiters würden ihre Angaben auch für die mj. BF3 gelten.
Nach ihrer im Mai 2009 erfolgten Abschiebung aus Österreich in die Slowakei hätten sie sich in der Ukraine aufgehalten, von wo sie am 12.09.2009 mit einem Kleinbus in Richtung Slowakei aufgebrochen seien. Anschließend seien sie mit einem Privattaxi nach Österreich (Wien) und in weiterer Folge mit dem Zug nach Linz gereist. Die beschwerdeführenden Parteien seien seit ihrer ersten Asylantragstellung nicht mehr in Tschetschenien gewesen.
Im Jahre 2006 seien sie in der Slowakei erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie hätten sich dort damals für zwei Monate aufgehalten, 2009 hätten sie eine Nacht in der Slowakei verbracht. Über den Aufenthalt in der Slowakei könnten sie nichts sagen.
Die beschwerdeführenden Parteien hätten die Russische Föderation verlassen, da die Verwandten des BF1 Rebellen gewesen seien, welche getötet worden seien. Er wäre das nächste Opfer gewesen. Jene Personen, die seine Verwandten getötet hätten, hätten deren Waffen gewollt. Er habe aber nicht gewusst, wo sich diese befinden würden. Er hätte ihnen Geld angeboten, womit sie sich aber nicht zufrieden gegeben und ihm daher gedroht hätten.
I.1.5. Ein durchgeführter Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten in der Eurodac-Datenbank ergab jeweils einen Treffer bezüglich des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (SK1....). Demnach wurden ihnen am 21.05.2006 in der Slowakei/ OA PZ VLACHY als "Asylbewerber" Fingerabdrücke abgenommen.römisch eins.1.5. Ein durchgeführter Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten in der Eurodac-Datenbank ergab jeweils einen Treffer bezüglich des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (SK1....). Demnach wurden ihnen am 21.05.2006 in der Slowakei/ OA PZ VLACHY als "Asylbewerber" Fingerabdrücke abgenommen.
Auf Vorhalt des Eurodac-Treffers erklärten die beschwerdeführenden Parteien, dass ihnen die slowakischen Behörden mitgeteilt hätten, dass sie in der Slowakei kein Asyl bekommen und nach Russland abgeschoben würden. Weiters gab die BF2 zu Protokoll, dass die BF3 in Linz zwei Jahre in die Schule gegangen sei, in der Slowakei habe sie nie die Schule besucht.
I.1.6. Am 17.09.2009 übermittelte das Bundesasylamt (BAA) an die Slowakei bezüglich der Beschwerdeführer ein Wiederaufnahmegesuch gem. Art 16 Abs 1 lit c der Dublin II-VO und ersuchte um Beantwortung bis längstens 02.10.2009.römisch eins.1.6. Am 17.09.2009 übermittelte das Bundesasylamt (BAA) an die Slowakei bezüglich der Beschwerdeführer ein Wiederaufnahmegesuch gem. Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Dublin II-VO und ersuchte um Beantwortung bis längstens 02.10.2009.
I.1.7. Am 18.09.2009 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 29 Abs 3 AsylG 2005 mitgeteilt, dass seit 17.09.2009 Dublin-Konsultationen mit der Slowakei geführt werden, beabsichtigt sei den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und durch diese Mitteilung die Zwanzigtagesfrist des Zulassungsverfahrens nicht mehr gelte.römisch eins.1.7. Am 18.09.2009 wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AsylG 2005 mitgeteilt, dass seit 17.09.2009 Dublin-Konsultationen mit der Slowakei geführt werden, beabsichtigt sei den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und durch diese Mitteilung die Zwanzigtagesfrist des Zulassungsverfahrens nicht mehr gelte.
I.1.8. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2009 stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen bezüglich der Beschwerdeführer gemäß Art 16 Abs 1 lit c Dublin II-VO zu.römisch eins.1.8. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2009 stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen bezüglich der Beschwerdeführer gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO zu.
I.1.9. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 18.09.2009 zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 iVm § 80 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 57 AVG 1991 in Schubhaft genommen. Über die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin wurde lediglich ein Gelinderes Mittel verhängt.römisch eins.1.9. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 18.09.2009 zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz 5, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 57, AVG 1991 in Schubhaft genommen. Über die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin wurde lediglich ein Gelinderes Mittel verhängt.
Eine von Seiten des Erstbeschwerdeführers betriebene Schubhaftbeschwerde wurde - soweit sie die Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 18.09.2009 betrifft - mit Erkenntnis des UVS des Landes Oberösterreich vom 03.11.2009 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die bisherige Anhaltung nicht rechtswidrig war. Weiters wurde die Beschwerde, soweit sie die weitere Anhaltung des BF1 in Schubhaft betrifft, als unbegründet abgewiesen und wurde gemäß § 83 Abs. 4 FPG festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schubhaft weiterhin vorliegen.Eine von Seiten des Erstbeschwerdeführers betriebene Schubhaftbeschwerde wurde - soweit sie die Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 18.09.2009 betrifft - mit Erkenntnis des UVS des Landes Oberösterreich vom 03.11.2009 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die bisherige Anhaltung nicht rechtswidrig war. Weiters wurde die Beschwerde, soweit sie die weitere Anhaltung des BF1 in Schubhaft betrifft, als unbegründet abgewiesen und wurde gemäß Paragraph 83, Absatz 4, FPG festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schubhaft weiterhin vorliegen.
I.1.10. Am 09.10.2009 wurde vom Rechtsberater der BF jeweils eine Aktenabschrift übernommen.römisch eins.1.10. Am 09.10.2009 wurde vom Rechtsberater der BF jeweils eine Aktenabschrift übernommen.
I.1.11. Am 09.10.2009 wurden die Beschwerdeführer einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt - bei gleichzeitiger Anwesenheit ihres Rechtsberaters - unterzogen. In dieser Einvernahme gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an Psoriasis leide, derzeit deswegen aber keine großen Probleme hätte. Wegen dieser Krankheit sei er in Österreich bereits behandelt worden, in der Haft hätte er auch eine Salbe bekommen. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen erklärten, dass sie gesund seien und keine Medikamente einnehmen würden. Im Übrigen erwähnte die BF2, dass ihr Gatte an Magenbeschwerden leide.römisch eins.1.11. Am 09.10.2009 wurden die Beschwerdeführer einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt - bei gleichzeitiger Anwesenheit ihres Rechtsberaters - unterzogen. In dieser Einvernahme gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an Psoriasis leide, derzeit deswegen aber keine großen Probleme hätte. Wegen dieser Krankheit sei er in Österreich bereits behandelt worden, in der Haft hätte er auch eine Salbe bekommen. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen erklärten, dass sie gesund seien und keine Medikamente einnehmen würden. Im Übrigen erwähnte die BF2, dass ihr Gatte an Magenbeschwerden leide.
In Österreich befinde sich die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin. Sie seien von dieser nicht abhängig und stünden mit ihr in telefonischen Kontakt.
Die Beschwerdeführer erklärten weiters, nach ihrer Abschiebung von Österreich in die Slowakei für vier Monate in der Ukraine gewesen zu sein. In weiterer Folge nannte der BF1 eine konkrete Adresse im Bezirk Uzgorod, wo sie sich aufgehalten hätten. Die Adresse in Kiew wisse er nicht, da sie dort fast nie hinausgegangen seien. Die BF2 und BF3 konnten keine genaue Adresse benennen.
Nach Beweismittel für ihren Aufenthalt in der Ukraine befragt, wurde von der BF2 auf eine Erkrankung ihrer Tochter (Halsweh) verwiesen. Vom 18. bis 26.06.2009 sei diese von einer Bekannten immer in ein Krankenhaus gebracht worden.
BF1 und BF2 hätten diese Anträge auf internationalen Schutz gestellt, da sie laut BF1 beinahe drei Jahre bzw. laut BF2 zwei Jahre hier leben würden und nicht nach Hause zurück könnten. Die BF3 sei in Österreich zur Schule gegangen bzw. besuche die Schule. Der BF1 habe Deutsch gelernt, selbiges gelte für die BF2 die auch Deutschkurse abgeschlossen habe. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin hätten im Übrigen auch bei der Caritas gearbeitet. Sie hätten sich schon an die "Leute" hier gewöhnt. BF1 und BF2 verstünden viel Deutsch, könnten es aber noch nicht sprechen. Die BF3 erklärte diesen Antrag gestellt zu haben, da sie hier bereits früher gelernt hätte und dies auch weiterhin tun wolle. Außerdem gebe es hier keinen Krieg. Ihre Deutschkenntnisse würde sie als mittel bezeichnen. Sie sei etwas gehemmt Deutsch zu sprechen.
Nach der Abschiebung seien ihnen in der Slowakei die Fingerabdrücke abgenommen worden. Die dortigen Beamten hätten gesagt, dass sie den Russen übergeben würden, was sie als Bedrohung aufgefasst hätten. Sie seien von den Beamten gefragt worden, ob sie über Geld verfügen würden, um sich Fahrscheine in ein bestimmtes Lager kaufen zu können. Für den BF1 sei dies kein Lager, sondern ein Gefängnis gewesen, da man dies zwei Monate nicht verlassen hätte dürfen. Daher hätten sie die Slowakei verlassen.
Persönliche Vorfälle habe es in der Slowakei nicht gegeben. Sie hätten aber gehört, dass die Slowakei Personen wieder den Russen übergeben hätten.
Auf Befragung durch den Rechtsberater, gab die BF2 zu Protokoll, dass sie die Slowakei im Mai 2009 freiwillig verlassen hätten.
Die mj. BF3 sei sehr verschlossen gewesen. Der Direktor ihrer Schule habe gemeint, dass sie deshalb mit ihrer Tochter zu einem Psychologen gehen sollten. So würden sie alle zwei Monate zu einem Kontrolltermin gehen.
Bis zu ihrer Abschiebung hätte sie sich auch mit Kindern nach der Montesori-Methode beschäftigt.
Als Beweis ihres Aufenthalts in der Ukraine legte der BF1 eine handgeschriebene Bestätigung eines Krankenhauses vor, welche mit mehreren Stempeln versehen ist. Die BF2 legte eine Kursbesuchsbestätigung und weitere Arbeits- und Stundennachweise bezüglich ihres Ehegatten vor. Von der BF3 wurde ein Schreiben der KreativHauptschule Ottensheim vom 26.02.2009, eine Schulnachricht und eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2007/08, ein Überweisungsschein an Dr. K. B. (klinischer Psychologe) sowie eine Visitenkarte dieses Arztes in Vorlage gebracht.
I.2.1. Die Anträge der beschwerdeführenden Parteien wurden mit den im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheiden des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtene Bescheide" bezeichnet) jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit c Verordnung Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates die Slowakei zuständig (Spruchpunkt I). Weiters wurden die Beschwerdeführer gem. § 10 (1) 1 AsylG in die Slowakei ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF gem. § 10 (4) AsylG in die Slowakei zulässig (Spruchpunkt II).römisch eins.2.1. Die Anträge der beschwerdeführenden Parteien wurden mit den im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheiden des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtene Bescheide" bezeichnet) jeweils gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 16 Absatz eins, Litera c, Verordnung Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates die Slowakei zuständig (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurden die Beschwerdeführer gem. Paragraph 10, (1) 1 AsylG in die Slowakei ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF gem. Paragraph 10, (4) AsylG in die Slowakei zulässig (Spruchpunkt römisch zwei).
I.2.2. Das Bundesasylamt traf im angefochtenen Bescheid Feststellungen zum in Punkt I.2.1 genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Prüfung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständigen Staat zu führenden Asylverfahren, zur Praxis des Non-Refoulement-Schutzes, der Ausweisung und zur Versorgung von Asylwerbern.römisch eins.2.2. Das Bundesasylamt traf im angefochtenen Bescheid Feststellungen zum in Punkt römisch eins.2.1 genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates zur Prüfung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständigen Staat zu führenden Asylverfahren, zur Praxis des Non-Refoulement-Schutzes, der Ausweisung und zur Versorgung von Asylwerbern.
I.2.3. Das Bundesasylamt führte weiters aus, dass die BF keine glaubhaften Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Fall einer Rückkehr in den unter 1.2.2 bezeichneten Staat geltend gemacht hätten.römisch eins.2.3. Das Bundesasylamt führte weiters aus, dass die BF keine glaubhaften Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Fall einer Rückkehr in den unter 1.2.2 bezeichneten Staat geltend gemacht hätten.
I.2.4. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien, wonach sie nach ihrer Rückverbringung in die Slowakei in die Ukraine weitergereist und dort für vier Monate verblieben seien, wurde in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass dies aus nachfolgenden Gründen unglaubwürdig sei. So habe der Erstbeschwerdeführer behauptet, dass sie sich für drei Monate in der Nähe der Stadt Uzgorod im Dorf Zakarpatie aufgehalten hätten. Im Gegensatz hierzu habe weder die Zweit- noch die Drittbeschwerdeführerin - trotz angeblich mehrmonatigen Aufenthalt - eine Adresse bzw. offensichtlich nicht einmal den Namen dieses Dorfes nennen können. Zur vorgelegten Bestätigung über die medizinische Behandlung der mj. Drittbeschwerdeführerin in der Ukraine sei festzuhalten, dass es sich um ein handschriftliches Schreiben handle, welches mit mehreren Stempeln verfasst sei. Es sei auffällig, dass dieses Schreiben in Russisch vorliege, die angebrachten Stempel jedoch in ukrainischer Sprache verfasst seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine von einem öffentlichen Krankenhaus ausgestellte Bestätigung formlos und überdies noch in einer "Fremdsprache" verfasst worden sein sollte. Weiters habe die Zweitbeschwerdeführerin ausgeführt, dass die Drittbeschwerdeführerin tagtäglich vom 18. bis zum 26.06.2009 in diesem Krankenhaus gewesen wäre. Der vorgelegten Bestätigung sei aber zu entnehmen, dass die mj. Drittbeschwerdeführerin am 18.06.2009 um eine Behandlung gebeten worden sei, man die Untersuchung aber erst am 26.06.2009 durchgeführt habe. Nach den Angaben der Zweitbeschwerdeführerin hätte sich deren Tochter acht Tage lang zumindest eine gewisse Zeit in diesem Krankenhaus aufgehalten, der Tochter sei es aber nicht möglich gewesen, den Namen dieses Krankenhauses zu nennen. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die slowakischen Behörden der Wiederaufnahme gem. Art. 16 Abs. 1 lit c Dublin II-VO zustimmten, womit davon ausgegangen werden könne, dass die dortige Zuständigkeitsprüfung ergeben habe, dass die BF den Bereich der Europäischen Union nicht für einen längeren Zeitraum verlassen haben, ansonsten die slowakischen Behörden ihre Zustimmung verweigert hätten.römisch eins.2.4. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien, wonach sie nach ihrer Rückverbringung in die Slowakei in die Ukraine weitergereist und dort für vier Monate verblieben seien, wurde in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass dies aus nachfolgenden Gründen unglaubwürdig sei. So habe der Erstbeschwerdeführer behauptet, dass sie sich für drei Monate in der Nähe der Stadt Uzgorod im Dorf Zakarpatie aufgehalten hätten. Im Gegensatz hierzu habe weder die Zweit- noch die Drittbeschwerdeführerin - trotz angeblich mehrmonatigen Aufenthalt - eine Adresse bzw. offensichtlich nicht einmal den Namen dieses Dorfes nennen können. Zur vorgelegten Bestätigung über die medizinische Behandlung der mj. Drittbeschwerdeführerin in der Ukraine sei festzuhalten, dass es sich um ein handschriftliches Schreiben handle, welches mit mehreren Stempeln verfasst sei. Es sei auffällig, dass dieses Schreiben in Russisch vorliege, die angebrachten Stempel jedoch in ukrainischer Sprache verfasst seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine von einem öffentlichen Krankenhaus ausgestellte Bestätigung formlos und überdies noch in einer "Fremdsprache" verfasst worden sein sollte. Weiters habe die Zweitbeschwerdeführerin ausgeführt, dass die Drittbeschwerdeführerin tagtäglich vom 18. bis zum 26.06.2009 in diesem Krankenhaus gewesen wäre. Der vorgelegten Bestätigung sei aber zu entnehmen, dass die mj. Drittbeschwerdeführerin am 18.06.2009 um eine Behandlung gebeten worden sei, man die Untersuchung aber erst am 26.06.2009 durchgeführt habe. Nach den Angaben der Zweitbeschwerdeführerin hätte sich deren Tochter acht Tage lang zumindest eine gewisse Zeit in diesem Krankenhaus aufgehalten, der Tochter sei es aber nicht möglich gewesen, den Namen dieses Krankenhauses zu nennen. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die slowakischen Behörden der Wiederaufnahme gem. Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO zustimmten, womit davon ausgegangen werden könne, dass die dortige Zuständigkeitsprüfung ergeben habe, dass die BF den Bereich der Europäischen Union nicht für einen längeren Zeitraum verlassen haben, ansonsten die slowakischen Behörden ihre Zustimmung verweigert hätten.
Zum Vorbringen, wonach die slowakischen Beamten - nach Rücküberstellung der BF in die Slowakei im Mai 2009 - bei der erkennungsdienstlichen Behandlung erklärt hätten, dass falls sie nochmals erwischt werden würden, den russischen Behörden übergeben werden würden, so sei diesbezüglich auf die unbedenkliche Länderfeststellung zur Slowakei zu verweisen. Die Slowakei gewähre Asyl aus Konventionsgründen, aus humanitären Gründen und zum Zwecke einer Familienzusammenführung. Daneben bestehe auch die Möglichkeit einer Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bzw. Gewährung von subsidiärem Schutz zum Zwecke einer Familienzusammenführung. Weiters gewähre die Slowakei eine zeitlich begrenzte Aufnahme zum Zwecke des Schutzes von Fremden vor Kriegskonflikten. Während des Verfahrens habe der Asylwerber Anspruch auf Unterkunft, Behördenunterstützungen, Hygieneprodukte und andere lebensnotwendige Dinge. Außerdem erhalte der Asylwerber Taschengeld und habe Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Zustimmung der Slowakei zur Wiederaufnahme bedeute nun, dass sich die Slowakei bereiterklärt habe, alle diese den BF gegenüber bestehenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Dies werde auch durch die Aussage der BF bestätigt, wonach sie nach der Überstellung von Österreich in die Slowakei aufgefordert worden seien, sich in ein Flüchtlingslager zu begeben.
Insoweit die BF angaben, dass sie wissen würden, dass Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe in der Slowakei kein Asyl erhalten würden, wurde vom BAA vorab darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörden sei, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen. Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering seien, könne nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt werde. Gemäß der slowakischen Asylstatistik vom Oktober 2007 seien durch die slowakische Asylbehörde Asylgewährungen für Flüchtlinge aus Tschetschenien ausgesprochen worden. Es könne somit keinesfalls festgestellt werden, dass die BF auf Grund der Volksgruppenzugehörigkeit automatisch in der Slowakei von einer Asylgewährung ausgeschlossen wären. Ebenso könne in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle der Überstellung in die Slowakei von dort aus sofort "den Russen" übergeben werden würden.
I.3. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 05.11.2009 jeweils eine Beschwerde eingebracht, in welcher einerseits das bisherige Vorbringen wiederholt wurde und andererseits im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie bereits im Mai 2009 in die Ukraine gefahren seien und daher nach Art. 16 Abs. 3 Dublin II VO die Verpflichtungen der Slowakei nach Art. 16 Abs. 1 Dublin II VO erloschen seien. Sie hätten diesbezüglich auch Angaben über Aufenthaltsort und -zeit bzw. eine ärztliche Bestätigung über die Behandlung ihrer Tochter in der Unkraine vorgelegt. Dennoch seien diesbezüglich keine näheren Ermittlungen angestellt worden. Eine Zurückweisung wegen der Zuständigkeit der Slowakei sei daher nicht zulässig.römisch eins.3. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 05.11.2009 jeweils eine Beschwerde eingebracht, in welcher einerseits das bisherige Vorbringen wiederholt wurde und andererseits im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie bereits im Mai 2009 in die Ukraine gefahren seien und daher nach Artikel 16, Absatz 3, Dublin römisch zwei VO die Verpflichtungen der Slowakei nach Artikel 16, Absatz eins, Dublin römisch zwei VO erloschen seien. Sie hätten diesbezüglich auch Angaben über Aufenthaltsort und -zeit bzw. eine ärztliche Bestätigung über die Behandlung ihrer Tochter in der Unkraine vorgelegt. Dennoch seien diesbezüglich keine näheren Ermittlungen angestellt worden. Eine Zurückweisung wegen der Zuständigkeit der Slowakei sei daher nicht zulässig.
Weiters hätte der Umstand, wonach sie die Slowakei im Mai 2009 verlassen hätten und erst im September 2009 in die EU zurückgekehrt seien und die hiezu vorgelegten Beweismittel in das Konsultationsverfahren mit der Slowakei einfließen müssen. Insofern sei auch das Konsultationsverfahren mangelhaft. Schließlich seien ihre eigenen Angaben zur Ausreise nicht hinreichend hinterfragt worden.
Auch der Umstand, dass sich die beschwerdeführenden Parteien in Österreich zwischen 2006 und 2009 gut integriert hätten sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Insbesondere wurde auch darauf verwiesen, dass bei Dublin-Verfahren das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Dublin II-VO geringer sei, als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, zumal die Abstandnahme von der Abweisung im Dublin-Verfahren ja nicht einen endgültigen Verbleib im Bundesgebiet bedeutet, sondern bloß die Inanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes und damit die Durchführung des Asylverfahrens in Österreich, an dessen negativen Ausgang (wieder) die Ausweisung geknüpft ist. Schließlich sei auch darauf hinzuweisen, dass keine Ausweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat, sondern in einen ihnen fremden, dritten Staat, nämlich der Slowakei beabsichtigt sei, wo sie über keinerlei familiäre, wirtschaftliche oder sonstige Anknüpfungspunkte verfügen würden.
Schließlich wurde unter Verweis auf zwei Artikel der "Wiener Zeitung" vom 10.07.2005 ("Abschiebung in die Rechtlosigkeit") bzw. 28.03.2007 (Interview mit dem slowakischen Außenminister) behauptet, dass die Slowakei die Sicherheitskriterien der Dublin II VO nicht erfülle. Es gebe immer wieder Kettenabschiebungen aus der Slowakei. Weiters sei eine extrem niedrige (gleich Null) Anerkennungsrate wie in der Slowakei in Verbindung mit Berichten über Umtriebe des FSB und der Kadyrovci sowie Abschiebungen nach Russland sehr wohl ein Indiz dafür, dass der betreffende Staat die Sicherheitskriterien der Dublin-Verordnung nicht erfülle.Schließlich wurde unter Verweis auf zwei Artikel der "Wiener Zeitung" vom 10.07.2005 ("Abschiebung in die Rechtlosigkeit") bzw. 28.03.2007 (Interview mit dem slowakischen Außenminister) behauptet, dass die Slowakei die Sicherheitskriterien der Dublin römisch zwei VO nicht erfülle. Es gebe immer wieder Kettenabschiebungen aus der Slowakei. Weiters sei eine extrem niedrige (gleich Null) Anerkennungsrate wie in der Slowakei in Verbindung mit Berichten über Umtriebe des FSB und der Kadyrovci sowie Abschiebungen nach Russland sehr wohl ein Indiz dafür, dass der betreffende Staat die Sicherheitskriterien der Dublin-Verordnung nicht erfülle.
Im Übrigen wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
I.4. Am 11.11.2009 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist. Über die hierfür maßgeblichen Erwägungen wurde jeweils ein AV angelegt, welcher in den Akten aufliegt.römisch eins.4. Am 11.11.2009 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist. Über die hierfür maßgeblichen Erwägungen wurde jeweils ein AV angelegt, welcher in den Akten aufliegt.
I.5. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges und Vorbringens der Verfahrensparteien im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524).römisch eins.5. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges und Vorbringens der Verfahrensparteien im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524).
I.6. Das erkennende Gericht geht von folgendem erwiesenen Sachverhalt aus:römisch eins.6. Das erkennende Gericht geht von folgendem erwiesenen Sachverhalt aus:
I.6.1 Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und ihre Identität steht fest. Sie reisten am 02.07.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Vor ihrer Einreise nach Österreich hielten sie sich in der Slowakei auf, wo sie jeweils einen Asylantrag stellten. In weiterer Folge reisten sie nach Österreich und stellten hier am 03.07.2006 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.02.2007 stellten die BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.römisch eins.6.1 Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und ihre Identität steht fest. Sie reisten am 02.07.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Vor ihrer Einreise nach Österreich hielten sie sich in der Slowakei auf, wo sie jeweils einen Asylantrag stellten. In weiterer Folge reisten sie nach Österreich und stellten hier am 03.07.2006 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.02.2007 stellten die BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Die Slowakei erklärte sich im Rahmen der Dublin II VO zur Übernahme der BF und zur Prüfung der Asylanträge bereit bzw. für zuständig. Am 13.05.2009 wurde die Familie daher in die Slowakei abgeschoben.Die Slowakei erklärte sich im Rahmen der Dublin römisch zwei VO zur Übernahme der BF und zur Prüfung der Asylanträge bereit bzw. für zuständig. Am 13.05.2009 wurde die Familie daher in die Slowakei abgeschoben.
Nach einem mehrmonatigen dortigen Aufenthalt stellten die beschwerdeführenden Parteien den nunmehr gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und die Slowakei stimmte der Wiederaufnahme der BF auf Grundlage der Dublin II VO zu.Nach einem mehrmonatigen dortigen Aufenthalt stellten die beschwerdeführenden Parteien den nunmehr gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und die Slowakei stimmte der Wiederaufnahme der BF auf Grundlage der Dublin römisch zwei VO zu.
I.6.2. In Bezug auf die Slowakei ist die die Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1 anwendbar.römisch eins.6.2. In Bezug auf die Slowakei ist die die Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, Amtsblatt L 50 vom 25.2.2003, S. 1 anwendbar.
I.6.3. Ebenso sind in Bezug auf die Slowakei anwendbar:römisch eins.6.3. Ebenso sind in Bezug auf die Slowakei anwendbar:
I.6.3.1. Das Ziel der Statusrichtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz (gem. Art. 2 lit a leg. cit ist als "internationaler Schutz" die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus zu verstehen) benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes (Art. 1) und enthält hierfür die entsprechenden rechtlichen Garantien.römisch eins.6.3.1. Das Ziel der Statusrichtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz (gem. Artikel 2, Litera a, leg. cit ist als "internationaler Schutz" die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus zu verstehen) benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes (Artikel eins,) und enthält hierfür die entsprechenden rechtlichen Garantien.
I.6.3.2. Die Verfahrensrichtlinie stellt ua. sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden (Art. 8 (2) a) und die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und Asylwerber schriftlich darüber informiert werden, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann (Art. 9 (1) u. (2)). Die Verfahrensrichtlinie stellt weiter sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal gegen eine Entscheidung über ihren Asylantrag ...haben (Art. 39 (1)).römisch eins.6.3.2. Die Verfahrensrichtlinie stellt ua. sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden (Artikel 8, (2) a) und die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und Asylwerber schriftlich darüber informiert werden, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann (Artikel 9, (1) u. (2)). Die Verfahrensrichtlinie stellt weiter sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal gegen eine Entscheidung über ihren Asylantrag ...haben (Artikel 39, (1)).
I.6.3..3. Gem. den Artikeln 15 und 20 der Aufnahmerichtlinie ist der hier zuständige Partnerstaat verpflichtet, für eine ausreichende medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen, sowie bei Opfern von Folter und Gewalt im Bedarfsfall eine Behandlung bereitzustellen, die für Schäden, die durch Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten wurden, erforderlich ist.römisch eins.6.3..3. Gem. den Artikeln 15 und 20 der Aufnahmerichtlinie ist der hier zuständige Partnerstaat verpflichtet, für eine ausreichende medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen, sowie bei Opfern von Folter und Gewalt im Bedarfsfall eine Behandlung bereitzustellen, die für Schäden, die durch Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten wurden, erforderlich ist.
Ebenso ist der hier zuständige Partnerstaat nach der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Asylsuchende ab Antragstellung materielle Leistungen erhalten, die einem Lebensstandard entsprechen, welcher Gesundheit und Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleistet (Artikel 13).
Nach dieser Richtlinie soll die Unterbringung das Familienleben schützen, sowie Kommunikation mit oder Zugang zu Rechtsberatern, UNHCR und NGOs ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sind kraft der Richtlinie verpflichtet, Gewalt in Sammelunterkünften zu verhüten. Das in Einrichtungen eingesetzte Personal muss angemessen geschult sein, und die Asylsuchenden können an der Verwaltung der Unterbringungszentren beteiligt werden. Minderjährige sollten zusammen mit ihren Eltern oder Familienangehörigen untergebracht werden
Gem. Art. 16 (3 ) und (4) der Aufnahmerichtlinie können die Mitgliedstaaten Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten festlegen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung.Gem. Artikel 16, (3 ) und (4) der Aufnahmerichtlinie können die Mitgliedstaaten Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten festlegen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung.
I.6.4. Gegen die Slowakei hat die die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art 226 des EG-Vertrages wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.römisch eins.6.4. Gegen die Slowakei hat die die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226, des EG-Vertrages wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.
I.6.5. Zusammengefasst ist festzustellen, dass in der Slowakei von einer unbedenklichen asylrechtlichen Praxis, der Beachtung des Non-Refoulements-Schutzes, der Existenz einer Grund- und Gesundheitsversorgung, sowie einer unbedenklichen Sicherheitslage ausgegangen werden kann. Ebenso vertritt die Slowakei in Bezug auf die Auslegung der GFK, der Status-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie, sowie der Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der BF keine relevanten Sonderpositionen innerhalb der Europäischen Union.römisch eins.6.5. Zusammengefasst ist festzustellen, dass in der Slowakei von einer unbedenklichen asylrechtlichen Praxis, der Beachtung des Non-Refoulements-Schutzes, der Existenz einer Grund- und Gesundheitsversorgung, sowie einer unbedenklichen Sicherheitslage ausgegangen werden kann. Ebenso vertritt die Slowakei in Bezug auf die Auslegung der GFK, der Status-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie, sowie der Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der BF keine relevanten Sonderpositionen innerhalb der Europäischen Union.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II. 1. Beweiswürdigungrömisch zwei. 1. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte als erwiesen angenommen. Die BF traten den Feststellungen des Bundesasylamtes, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.5.6. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern. Die BF traten diesen Feststellungen weder auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, noch zeigten sie Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in den Feststellungen des Bundesasylamtes auf.
Das erkennende Gericht sieht aufgrund der oa. Ausführungen die unter
1.5.6. getroffenen zusammengefassten Ausführungen als erwiesen an.
II.2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:römisch zwei.2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
II.2.1. Zuständigkeitrömisch zwei.2.1. Zuständigkeit
Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof ... über... Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes, woraus sich im gegenständlichen Verfahren die Zuständigkeit des AsylGH ergibt.Gemäß Paragraph 61, (1) AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet der Asylgerichtshof ... über... Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes, woraus sich im gegenständlichen Verfahren die Zuständigkeit des AsylGH ergibt.
II.2.2. Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.2.2. Entscheidung durch den Einzelrichter
2. Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idF BGBl I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über2. Gemäß Paragraph 61, (1) AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. [.....]
(2) [.....]
(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
1. zurückweisende Bescheide
a)...
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5
c)
2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung
(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.
Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde gem. § 61 Abs. 3 Z 1 lit. b und Z2 durch den Einzelrichter zu entscheiden.Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde gem. Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b und Z2 durch den Einzelrichter zu entscheiden.
II.2.3. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.2.3. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Gem. § 23 (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gem. Paragraph 23, (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gem. § 73 (1) Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) tritt dieses Gesetz mit der Maßgabe des § 75 (1) und (8) leg. cit in Kraft, wonach alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind.Gem. Paragraph 73, (1) Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) tritt dieses Gesetz mit der Maßgabe des Paragraph 75, (1) und (8) leg. cit in Kraft, wonach alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind.
§ 75 Abs. 1 und 8 AsylG idgF lauten:Paragraph 75, Absatz eins und 8 AsylG idgF lauten:
(1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt.(1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, Paragraph 10, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt.
...
(8) Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz, die vom Bundesasylamt vor dem 1. April 2009 entschieden worden sind, ist § 10 in der Fassung des BGBl. I Nr. 4/2008 anzuwenden, es sei denn, dass nach dem 1. April 2009 abermals eine Zuständigkeit des Bundesasylamtes für die Entscheidung über den Antrag entsteht."(8) Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz, die vom Bundesasylamt vor dem 1. April 2009 entschieden worden sind, ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, anzuwenden, es sei denn, dass nach dem 1. April 2009 abermals eine Zuständigkeit des Bundesasylamtes für die Entscheidung über den Antrag entsteht."
Im gegenständlichen Fall waren die Verfahren am 31.12.2005 nicht anhängig. Ebenso hat das Bundesasylamt mit im Spruch ersichtlichen Bescheid entschieden, weshalb das AsylG idF BGBl I Nr. 29/2009 anzuwenden ist.Im gegenständlichen Fall waren die Verfahren am 31.12.2005 nicht anhängig. Ebenso hat das Bundesasylamt mit im Spruch ersichtlichen Bescheid entschieden, weshalb das AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, anzuwenden ist.
II.2.4.1. § 5 AsylG lautet:römisch zwei.2.4.1. Paragraph 5, AsylG lautet:
"(1) Ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist."(1) Ein nicht gemäß Paragraph 4, erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.(2) Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet."(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet."
§ 10 AsylG idF BGBl I 29/2009 lautet:Paragraph 10, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 29 aus 2009, lautet:
"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird;
2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;
3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.
(2) Ausweisungen nach Abs. 1 sind unzulässig, wenn(2) Ausweisungen nach Absatz eins, sind unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.
(3) Wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.(3) Wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4) Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.(4) Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
(5) Über die Zulässigkeit der Ausweisung ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre."(5) Über die Zulässigkeit der Ausweisung ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre."
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist somit ein nicht gemäß § 4 AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist somit ein nicht gemäß Paragraph 4, AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates vom 18.2.2003 zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Aufgrund des aus dem Akteninhalt ersichtlichen Datums der Asylantragstellung bezieht sich in casu § 5 AsylG auf die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 (Dublin II), da gemäß Artikel 29 leg. cit. diese Verordnung auf Asylanträge anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten - dies ist der 1.9.2003 - gestellt werden.Aufgrund des aus dem Akteninhalt ersichtlichen Datums der Asylantragstellung bezieht sich in casu Paragraph 5, AsylG auf die Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates vom 18.2.2003 (Dublin römisch zwei), da gemäß Artikel 29 leg. cit. diese Verordnung auf Asylanträge anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten - dies ist der 1.9.2003 - gestellt werden.
Weiters ist gemäß § 10 Abs 1 Z1 AsylG die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der § 10 Abs 3 und Abs 4 AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden.Weiters ist gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Z1 AsylG die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der Paragraph 10, Absatz 3 und Absatz 4, AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden.
II.2.4.1. § 28 AsylG lautet:römisch zwei.2.4.1. Paragraph 28, AsylG lautet:
"(1) Ist der Antrag voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51); eines Bescheides bedarf es dann nicht. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen."(1) Ist der Antrag voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (Paragraph 51,); eines Bescheides bedarf es dann nicht. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen.
(2) Entscheidet das Bundesasylamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz, dass der Antrag zurückzuweisen ist, ist der Antrag zuzulassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin - Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. Diesfalls gilt die 20-Tages-Frist nicht. Diese gilt überdies nicht, wenn der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt.
(3) Eine Stattgebung oder Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren ersetzt die Zulassungsentscheidung (Abs. 1). Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als zugelassen, wenn oder sobald der Beschwerde gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.(3) Eine Stattgebung oder Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren ersetzt die Zulassungsentscheidung (Absatz eins,). Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als zugelassen, wenn oder sobald der Beschwerde gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.
(4) Dem Asylwerber in der Erstaufnahmestelle ist eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen."
§ 29 AsylG lautet:Paragraph 29, AsylG lautet:
"(1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen und in einer Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes zu führen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. § 17 Abs. 3 und 6 gilt. Unverzüglich nach Einbringung des Antrages ist dem Asylwerber eine Orientierungsinformation und eine Erstinformation über das Asylverfahren in einer ihm verständlichen Sprache zu geben."(1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen und in einer Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes zu führen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Paragraph 17, Absatz 3 und 6 gilt. Unverzüglich nach Einbringung des Antrages ist dem Asylwerber eine Orientierungsinformation und eine Erstinformation über das Asylverfahren in einer ihm verständlichen Sprache zu geben.
(2) Nach Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz hat binnen 48 - längstens jedoch nach 72 - Stunden eine Befragung des Asylwerbers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 19 Abs. 1) zu erfolgen, soweit eine solche Befragung im ausreichenden Umfang nicht bereits im Rahmen der Vorführung erfolgt ist. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage hemmen die Frist gemäß Satz 1.(2) Nach Einbringung des Antrags auf internationalen Schutz hat binnen 48 - längstens jedoch nach 72 - Stunden eine Befragung des Asylwerbers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Paragraph 19, Absatz eins,) zu erfolgen, soweit eine solche Befragung im ausreichenden Umfang nicht bereits im Rahmen der Vorführung erfolgt ist. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage hemmen die Frist gemäß Satz 1.
(3) Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen hat die Behörde je nach Stand des Ermittlungsverfahrens
1. dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51) auszufolgen;1. dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte (Paragraph 51,) auszufolgen;
2. seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten stattzugeben (§ 3);2. seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten stattzugeben (Paragraph 3,);
3. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) stattzugeben und bezüglich des Status des Asylberechtigten abzuweisen;3. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinem Antrag auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) stattzugeben und bezüglich des Status des Asylberechtigten abzuweisen;
4. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4, 5 und § 68 Abs. 1 AVG) oder4. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (Paragraphen 4, 5 und Paragraph 68, Absatz eins, AVG) oder
5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen.5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen.
(4) Bei Mitteilungen nach Abs. 3 Z 3 bis 5 hat die Behörde den Asylwerber zu einem Rechtsberater zu verweisen. Dem Asylwerber ist eine Aktenabschrift auszuhändigen und eine 24 Stunden nicht zu unterschreitende Frist zur Vorbereitung einzuräumen. Der Asylwerber und der Rechtsberater sind unter einem zu einer Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs nach Verstreichen dieser Frist zu laden. In dieser Frist hat eine Rechtsberatung (§§ 64, 65) zu erfolgen; dem Rechtsberater ist unverzüglich eine Aktenabschrift, soweit diese nicht von der Akteneinsicht ausgenommen ist (§ 17 Abs. 3 AVG), zugänglich zu machen (§ 57 Abs. 1 Z 3). Die Rechtsberatung hat, wenn der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle versorgt wird, in dieser stattzufinden. Wird der Asylwerber angehalten, kann die Rechtsberatung auch in den Hafträumen erfolgen.(4) Bei Mitteilungen nach Absatz 3, Ziffer 3 bis 5 hat die Behörde den Asylwerber zu einem Rechtsberater zu verweisen. Dem Asylwerber ist eine Aktenabschrift auszuhändigen und eine 24 Stunden nicht zu unterschreitende Frist zur Vorbereitung einzuräumen. Der Asylwerber und der Rechtsberater sind unter einem zu einer Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs nach Verstreichen dieser Frist zu laden. In dieser Frist hat eine Rechtsberatung (Paragraphen 64, 65,) zu erfolgen; dem Rechtsberater ist unverzüglich eine Aktenabschrift, soweit diese nicht von der Akteneinsicht ausgenommen ist (Paragraph 17, Absatz 3, AVG), zugänglich zu machen (Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3,). Die Rechtsberatung hat, wenn der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle versorgt wird, in dieser stattzufinden. Wird der Asylwerber angehalten, kann die Rechtsberatung auch in den Hafträumen erfolgen.
(5) Bei der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs hat der Rechtsberater anwesend zu sein. Zu Beginn dieser Einvernahme ist dem Asylwerber das bisherige Beweisergebnis vorzuhalten. Der Asylwerber hat die Möglichkeit, weitere Tatsachen und Beweismittel anzuführen oder vorzulegen."
Im gegenständlichen Fall ergeben sich keine Hinweise, dass durch das Bundesasylamt nicht gem. den Bestimmungen der §§ 28 und 29 AsylG vorgegangen wäre.Im gegenständlichen Fall ergeben sich keine Hinweise, dass durch das Bundesasylamt nicht gem. den Bestimmungen der Paragraphen 28 und 29 AsylG vorgegangen wäre.
II.2.4.3. Die Dublin II VO ist eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts im Anwendungsbereich der 1. Säule der Europäischen Union (vgl Art. 63 EGV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebensowenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.römisch zwei.2.4.3. Die Dublin römisch zwei VO ist eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts im Anwendungsbereich der 1. Säule der Europäischen Union vergleiche Artikel 63, EGV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebensowenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
Es ist daher zunächst zu überprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Art. 5 Abs 1 Dublin II VO) Kriterien der Art. 6-12 bzw 14 und Art. 15 Dublin II VO zuständig ist oder die Zuständigkeit bei ihm selbst nach dem Auffangtatbestand des Art. 13 Dublin II VO (erste Asylantragstellung) liegt und sich so eine Verpflichtung zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der BF gem. Art. 16 ff Dublin II VO eines Partnerstaates ergibt.Es ist daher zunächst zu überprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Artikel 5, Absatz eins, Dublin römisch zwei VO) Kriterien der Artikel 6 -, 12, bzw 14 und Artikel 15, Dublin römisch zwei VO zuständig ist oder die Zuständigkeit bei ihm selbst nach dem Auffangtatbestand des Artikel 13, Dublin römisch zwei VO (erste Asylantragstellung) liegt und sich so eine Verpflichtung zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der BF gem. Artikel 16, ff Dublin römisch zwei VO eines Partnerstaates ergibt.
Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit der Slowakei gemäß Art. 16 Abs. 1 lit c Dublin II VO vorliegt.Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit der Slowakei gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin römisch zwei VO vorliegt.
Die beschwerdeführenden Parteien hatten in der Slowakei einen Asylantrag gestellt und halten sich während dessen Prüfung unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates (eben Österreich) auf. Abgesehen vom vorhandenen Eurodac-Treffer, wonach dem BF1 und der BF2 als "Asylbewerber" Fingerabdrücke abgenommen wurden, wurde eine solche Zuständigkeit von der Slowakei nach Prüfung des Wiederaufnahmegesuches in seiner Zustimmungserklärung ausdrücklich anerkannt. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb die Slowakei gegenüber Österreich eine unrichtige Mitteilung machen sollte und damit die Verpflichtung zur Prüfung des Asylantrages übernimmt. Gegebenenfalls wäre dies wohl eine Vertragsverletzung der Slowakei und zum anderen wären damit der allgemeinen Lebenserfahrung nach dienst- und/oder strafrechtliche Konsequenzen der verantwortlichen Organwalter für derartige amtsmissbräuchliche Verhaltensweisen verbunden. Im Ergebnis sieht der AsylGH unter Berücksichtigung aller Umstände keinen vernünftigen Grund um an der Zuständigkeit der Slowakei zu zweifeln. Es waren diesbezüglich auch weder von Seiten des BAA noch des Asylgerichtshofs weitere Ermittlungen anzustellen. So ergibt sich insbesondere aus der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides, welche zuvor bereits ausführlich dargestellt wurde, das die Behauptungen der BF bezüglich ihres Aufenthalts in der Ukraine nicht der Wahrheit entsprechen.
Hierzu ist weiters festzuhalten, dass der ersuchte Mitgliedstaat (vorliegend also Slowakei) unabhängig vom Inhalt des Gesuches bzw. den darin angeführten Rechtsgrundlagen verpflichtet ist, anhand sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Informationen umfassend seine Zuständigkeit zu prüfen (vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung2, Art 18 K2.).Hierzu ist weiters festzuhalten, dass der ersuchte Mitgliedstaat (vorliegend also Slowakei) unabhängig vom Inhalt des Gesuches bzw. den darin angeführten Rechtsgrundlagen verpflichtet ist, anhand sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Informationen umfassend seine Zuständigkeit zu prüfen vergleiche Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung2, Artikel 18, K2.).
Abgesehen von Fällen, in denen die Überstellung zu einer Verletzung der EMRK führt, ist es mit dem System der Dublin II-VO unvereinbar, die Richtigkeit einer Zustimmung durch einen Mitgliedstaat im zwischenstaatlichen Konsultationsverfahren durch nationale Rechtsmittelinstanzen neu aufzurollen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaates über die Richtigkeit der von den Behörden des ersuchten Mitgliedstaates herangezogenen Maßstäbe urteilten (vgl. Filzwieser/Liebminger, aaO, Art 19 K9.)Abgesehen von Fällen, in denen die Überstellung zu einer Verletzung der EMRK führt, ist es mit dem System der Dublin II-VO unvereinbar, die Richtigkeit einer Zustimmung durch einen Mitgliedstaat im zwischenstaatlichen Konsultationsverfahren durch nationale Rechtsmittelinstanzen neu aufzurollen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaates über die Richtigkeit der von den Behörden des ersuchten Mitgliedstaates herangezogenen Maßstäbe urteilten vergleiche Filzwieser/Liebminger, aaO, Artikel 19, K9.)
Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass selbst wenn die Asylanträge der BF in der Slowakei bereits abgelehnt worden sind, dies nichts an der Zuständigkeit dieses Staates der Europäischen Union ändern würde, da in diesem Fall Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II-VO einschlägig wäre.Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass selbst wenn die Asylanträge der BF in der Slowakei bereits abgelehnt worden sind, dies nichts an der Zuständigkeit dieses Staates der Europäischen Union ändern würde, da in diesem Fall Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin II-VO einschlägig wäre.
Soweit die beschwerdeführenden Parteien im Verfahren unbescheinigt bestreiten das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen und sich in der Ukraine aufgehalten zu haben, womit die Verpflichtungen der Slowakei nach Art 16 Abs 3 Dublin II VO erloschen wären, so ist darin aus den vom BAA im bekämpften Bescheid und zuvor wiedergegeben Gründen kein substantiiertes Vorbringen zu ersehen, welches zu einem ergänzenden Ermittlungsverfahren veranlassen würde. Es ist allerdings diesbezüglich auch festzuhalten, dass die Einreise nach Österreich laut den eigenen Angaben der BF erneut über die Slowakei erfolgte. In diesem Fall wäre Art. 10 Abs. 1 Dublin II VO als zuständigkeitsbegründende Norm einschlägig.Soweit die beschwerdeführenden Parteien im Verfahren unbescheinigt bestreiten das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen und sich in der Ukraine aufgehalten zu haben, womit die Verpflichtungen der Slowakei nach Artikel 16, Absatz 3, Dublin römisch zwei VO erloschen wären, so ist darin aus den vom BAA im bekämpften Bescheid und zuvor wiedergegeben Gründen kein substantiiertes Vorbringen zu ersehen, welches zu einem ergänzenden Ermittlungsverfahren veranlassen würde. Es ist allerdings diesbezüglich auch festzuhalten, dass die Einreise nach Österreich laut den eigenen Angaben der BF erneut über die Slowakei erfolgte. In diesem Fall wäre Artikel 10, Absatz eins, Dublin römisch zwei VO als zuständigkeitsbegründende Norm einschlägig.
Unter Vorwegnahme der weiteren Ausführungen in diesem Erkenntnis war daher von einer Zuständigkeit der Slowakei auf Grundlage der - von diesem Staat selbst herangezogenen - Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 lit c Dublin II-VO auszugehen.Unter Vorwegnahme der weiteren Ausführungen in diesem Erkenntnis war daher von einer Zuständigkeit der Slowakei auf Grundlage der - von diesem Staat selbst herangezogenen - Bestimmung des Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO auszugehen.
Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin römisch zwei VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1 aus 2007,, 22ff; vergleiche auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.
Das Bundesasylamt hat weiters in der Begründung dieses Ersuchens nichts Wesentliches verschwiegen. Das Bundesasylamt hat auch dargelegt, warum es von der Zuständigkeit des hier zu prüfenden Partnerstaates ausgeht. Insofern kann von Seiten des erkennenden Richters die Kritik der BFV nicht nachvollzogen werden, dass das Konsultationsverfahren mangelhaft gewesen sei, weil es das BAA unterlassen habe, der Slowakei die Informationen zum Reiseweg der Beschwerdeführer mitzuteilen. Aus den betreffenden Wiederaufnahmeersuchen vom 17.09.2009 geht nämlich eindeutig hervor, dass die slowakischen Behörden sehrwohl darüber informiert wurden, dass die BF die Slowakei nach ihren eigenen Angaben kurz nach ihrer Überstellung im Mai 2009 in die Ukraine verlassen hätten, es diesbezüglich aber keine Beweise gebe. Daher vermute das BAA, dass die BF das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit der Asylantragstellung in der Slowakei nie für mehr als drei Monate verlassen hätten.
Sofern in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, dass die eigenen Angaben der BF zur Ausreise nicht hinreichend hinterfragt worden seien und das Bundesasylamt insbesondere hiermit seine Ermittlungspflicht nicht entsprechend wahrgenommen habe, so ist dies völlig unsubstantiiert und lässt nicht erkennen, durch welche Handlung bzw. Unterlassung die Erstbehörde ihre Ermittlungspflicht verletzt haben sollte. Seitens des Asylgerichtshofes ist diesbzgl. festzuhalten, dass das Bundesasylamt ein ordnungsgemäßes, den rechtstaatlichen Prinzipien entsprechendes Asylverfahren geführt hat. Das Bundesasylamt hat die Beschwerdeführer diesbezüglich konkret und speziell in einer umfassenden Weise befragt und ist dadurch seinen Ermittlungspflichten nachgekommen.
Im Lichte des Art. 7 VO 1560/2003 ergibt sich auch keine Verpflichtung seitens der beteiligten Mitgliedstaaten oder seitens der Regelungen der Dublin II VO, dass die Überstellung in einer Weise durchgeführt wird, die potentiell belastenden Zwangscharakter aufweist.Im Lichte des Artikel 7, VO 1560 aus 2003, ergibt sich auch keine Verpflichtung seitens der beteiligten Mitgliedstaaten oder seitens der Regelungen der Dublin römisch zwei VO, dass die Überstellung in einer Weise durchgeführt wird, die potentiell belastenden Zwangscharakter aufweist.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit der Slowakei ausschließende Rechtsgrundlegen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde.Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit der Slowakei ausschließende Rechtsgrundlegen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Artikel 15, Dublin römisch zwei VO mitberücksichtigt wurde.
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher - entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde - noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Dazu vertrat der Verfassungsgerichtshof die Auffassung, dass Österreich, um Verletzungen der Art. 3 und 8 MRK zu vermeiden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse (VfSlg. 16.122/2001; vgl. weiters VfSlg. 16.160/2001 sowie VfGH 11.6.2001, B 308/00;Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch zwei VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher - entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde - noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Dazu vertrat der Verfassungsgerichtshof die Auffassung, dass Österreich, um Verletzungen der Artikel 3 und 8 MRK zu vermeiden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse (VfSlg. 16.122 aus 2001,; vergleiche weiters VfSlg. 16.160 aus 2001, sowie VfGH 11.6.2001, B 308/00;
11.6.2001, B 1247/00; 11.6.2001, B 1351/00; 11.6.2001, B 1749/00;
26.11.2001, B 901/01). Dieser Rechtsansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 23.1.2003, 2000/01/0498 - verst. Sen. und die folgende stRsp., zuletzt VwGH 31.3.2005, 2002/20/0582;
30.6.2005, 2002/20/0276; 24.11.2005, 2002/20/0377). Nach Ansicht beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gilt nichts anderes für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-V (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua.; 17.6.2005, B 336/05; VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095), sodass sich die Rechtsprechung zur alten auf die neue Rechtslage übertragen lässt (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095).30.6.2005, 2002/20/0276; 24.11.2005, 2002/20/0377). Nach Ansicht beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gilt nichts anderes für das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin-V (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua.; 17.6.2005, B 336/05; VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095), sodass sich die Rechtsprechung zur alten auf die neue Rechtslage übertragen lässt (VwGH 31.5.2005, 2005/20/0095).
II.2.4.4. Mögliche Verletzung des Art. 8 EMRKrömisch zwei.2.4.4. Mögliche Verletzung des Artikel 8, EMRK
Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern auch zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt). Im gegenständlichen Fall wäre anhand der oa. Kriterien hinsichtlich sämtlicher in Österreich aufhältigen Familienmitglieder im weiteren Sinne einerseits zu prüfen, ob ein Familienverhältnis im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt und allenfalls eine Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich und den öffentlichen Interessen an der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorzunehmen.Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern auch zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Artikel 8, EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind vergleiche dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Artikel 8,; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vergleiche auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vergleiche auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt). Im gegenständlichen Fall wäre anhand der oa. Kriterien hinsichtlich sämtlicher in Österreich aufhältigen Familienmitglieder im weiteren Sinne einerseits zu prüfen, ob ein Familienverhältnis im Sinne des Artikel 8, EMRK vorliegt und allenfalls eine Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich und den öffentlichen Interessen an der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorzunehmen.
Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR in Cruz Varas).
Der Rechtssprechung des EGMR folgend (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Der Rechtssprechung des EGMR folgend vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,).
Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war (vgl. Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten.Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war vergleiche Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten.
Wenn man - wie die aktuelle Judikaturentwicklung des EGMR auch erkennen lässt - dem Aufenthaltsstatus des Fremden für die Beurteilung des Vorliegens eines Eingriffes in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben keine Relevanz beimisst, so wird die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts jedenfalls im Rahmen der Schrankenprüfung nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK Berücksichtigung zu finden haben.
Die beschwerdeführenden Parteien sind im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen potentiell betroffen, weshalb diesbezüglich eine Verbringung in die Slowakei keinen Eingriff in das Familienleben gem. Art. 8 EMRK darstellt.Die beschwerdeführenden Parteien sind im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen potentiell betroffen, weshalb diesbezüglich eine Verbringung in die Slowakei keinen Eingriff in das Familienleben gem. Artikel 8, EMRK darstellt.
Weiters befindet sich die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich, welche über einen anerkannten Flüchtlingsstatus verfügt.
Bezüglich dieser Person finden sich keine Anhaltspunkte, die für eine besondere Beziehungsintensität sprechen und die Annahme eines Familienlebens iSd Art. 8 EMRK rechtfertigen würde. Es fehlt an der bei Erwachsenen von der Judikatur geforderten "hinreichend stark ausgeprägten Nahebeziehung". Weder leben die beschwereführenden Personen mit der Schwester der BF2 in einem gemeinsamen Haushalt, noch sind sie laut den Angaben der BF von ihr (finanziell) abhängig. Über den telefonischen Kontakt bzw. gelegentliche Besuche hinausgehende persönliche Bindungen zu dieser Person wurden nicht vorgebracht. Zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit, die über die üblichen Bindungen zwischen derartigen Verwandten hinausgehen, konnten nicht festgestellt werden. Entsprechendes wurde dem Asylgerichtshof bis zur Ausfertigung des gegenständlichen Erkenntnisses auch nicht mitgeteilt. Gerade wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand wie etwa ihre familiären Verhältnisse handelt, besteht aber eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 14.02.2002, 99/18/0199; VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279).Bezüglich dieser Person finden sich keine Anhaltspunkte, die für eine besondere Beziehungsintensität sprechen und die Annahme eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK rechtfertigen würde. Es fehlt an der bei Erwachsenen von der Judikatur geforderten "hinreichend stark ausgeprägten Nahebeziehung". Weder leben die beschwereführenden Personen mit der Schwester der BF2 in einem gemeinsamen Haushalt, noch sind sie laut den Angaben der BF von ihr (finanziell) abhängig. Über den telefonischen Kontakt bzw. gelegentliche Besuche hinausgehende persönliche Bindungen zu dieser Person wurden nicht vorgebracht. Zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit, die über die üblichen Bindungen zwischen derartigen Verwandten hinausgehen, konnten nicht festgestellt werden. Entsprechendes wurde dem Asylgerichtshof bis zur Ausfertigung des gegenständlichen Erkenntnisses auch nicht mitgeteilt. Gerade wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand wie etwa ihre familiären Verhältnisse handelt, besteht aber eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 14.02.2002, 99/18/0199; VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279).
Weitere familiäre Anknüpfungspunkte wurden nicht vorgebracht und kamen auch im Ermittlungsverfahren nicht hervor.
Die Beschwerdeführer möchten künftig ihr weiteres Leben in Österreich verbringen und sind seit über drei Jahren im Bundesgebiet aufhältig, wobei festzustellen ist, dass sie hierzu nur durch die wiederholte Stellung von unzulässigen Asylanträgen in der Lage waren.
Die Ausweisung der BF stellt bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen somit keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar, aufgrund der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und der unwiderlegt bestehenden Bindungen jedoch einen solchen in das Recht auf Privatleben. Auch kann im Zweifel für die Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen werden, dass sie zu ihren in Österreich aufhältigen Verwandten - wenn schon nicht familiäre- zumindest private Beziehungen hegen, wobei hier besonders darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund der in Art. 8 Abs. 1 EMRK genannten gleichwertigen Tatbestände die hypothetische Frage, ob sie zu ihrer Verwandten sogar familiäre Beziehungen pflegen, offen bleiben kann, da dies aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Tatbestände, insbesondere in Bezug aufgrund des wortgleich anwendbaren Eingriffsvorbehaltes des Abs. 2 leg. cit. zu keinem anderen Ergebnis führen würde.Die Ausweisung der BF stellt bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen somit keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar, aufgrund der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und der unwiderlegt bestehenden Bindungen jedoch einen solchen in das Recht auf Privatleben. Auch kann im Zweifel für die Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen werden, dass sie zu ihren in Österreich aufhältigen Verwandten - wenn schon nicht familiäre- zumindest private Beziehungen hegen, wobei hier besonders darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund der in Artikel 8, Absatz eins, EMRK genannten gleichwertigen Tatbestände die hypothetische Frage, ob sie zu ihrer Verwandten sogar familiäre Beziehungen pflegen, offen bleiben kann, da dies aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Tatbestände, insbesondere in Bezug aufgrund des wortgleich anwendbaren Eingriffsvorbehaltes des Absatz 2, leg. cit. zu keinem anderen Ergebnis führen würde.
Gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Zweifellos handelt es sich sowohl beim Bundesasylamt als auch beim AsylGH um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl beim Bundesasylamt als auch beim AsylGH um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen.
Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 (2) EMRK, in verhältnismäßiger Wiese verfolgt.Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Artikel 8, (2) EMRK, in verhältnismäßiger Wiese verfolgt.
Bereits vor Inkrafttreten des BGBl 29/2009 entwickelten die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR nachstehende Richtlinien (in den Medien der vielgenannte "Kriterienkatalog") im Rahmen der Interessensabwägung gem. Art. 8 Abs. EMRK, welche zu berücksichtigen sind:Bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt 29 aus 2009, entwickelten die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR nachstehende Richtlinien (in den Medien der vielgenannte "Kriterienkatalog") im Rahmen der Interessensabwägung gem. Artikel 8, Abs. EMRK, welche zu berücksichtigen sind:
Auch
Im Einzelnen ergibt sich aus einer Zusammenschau der in § 10 (2) 2 AsylG genannten Determinanten im Lichte der soeben zitierten Judikatur im Einzelnen Folgendes:Im Einzelnen ergibt sich aus einer Zusammenschau der in Paragraph 10, (2) 2 AsylG genannten Determinanten im Lichte der soeben zitierten Judikatur im Einzelnen Folgendes:
Die beschwerdeführenden Parteien sind seit knapp über 3 Jahren - mit Unterbrechung - in Österreich aufhältig. Sie reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und konnten ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung dreier unbegründeter Asylanträge vorübergehend legalisieren. Hätten die BF diese unbegründeten Asylanträge nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig.
Die BF verfügen über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Im Übrigen würde eine Ausreise aus dem Bundesgebiet die BF nicht zwingen, ihre freundschaftlichen und sonstigen privaten Bindungen gänzlich abzubrechen. Weiters brachten die BF nicht einmal ansatzweise vor, dass es ihnen nicht möglich wäre, auch von der Slowakei aus mit ihren Verwandten in Kontakt zu bleiben (etwa durch telefonische oder briefliche Kontakte bzw. durch Urlaubsaufenthalte).
Die BF begründeten ihr Privatleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages und in weiterer Folge durch die Stellung zweier weiterer Anträge legitimiert war, offensichtlich um ihren ungewissen Aufenthalt im Bundesgebiet neuerlich zu legalisieren und die Durchsetzung der Außerlandesschaffung zumindest vorübergehend zu vereiteln. Aus dem Verhalten der BF in ihrer Gesamtheit ist augenscheinlich ersichtlich, dass diese das Asylrecht offensichtlich missbräuchlich heranzogen, um ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zu legalisieren. Auch war der Aufenthalt der BF zum Zeitpunkt der Begründung der privaten Anknüpfungspunkte ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.
Die Beschwerdeführer sind - in Bezug auf ihr Lebensalter- erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte (Pflege, Unterhalt, sonstige qualifizierte Sachverhalte, welche eine Anwesenheit der BF im Bundesgebiet gebieten). Die beschwerdeführenden Parteien behaupten zwar die deutsche Sprache zu verstehen, jedoch ist keiner dieser Personen tatsächlich in der Lage sich selbst entsprechend in Deutsch zu artikulieren. Dies obwohl die Zweitbeschwerdeführerin auch bereits einen Deutschkurs absolvierte und die Drittbeschwerdeführerin in Österreich die Schule besuchte (siehe die jeweils vorgelegten Nachweise). Diese mangelnden Sprachkenntnisse zeigen sich insbesondere darin, dass sie im Asylverfahren nicht in der Lage waren, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen. Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die BF selbsterhaltungsfähig wären. Daran vermag auch die teilweise Beschäftigung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin bei der Marktgemeinde Walding nichts zu ändern, da sich aus den vorgelegten Arbeits-/Stundennachweisen ergibt, dass der BF1 und die BF2 für einen 8 Stunden-Tag lediglich eine Entlohnung von ¿ 40,-- erhielten. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass diese Beschäftigung nur in unregelmäßigen Abständen erfolgte. Abschließend wurde vom BF1 unsubstantiiert behauptet, dass er auch von den Leuten in seinem Dorf unterstützt werde, wobei er gleichzeitig erklärte, nicht von diesen Personen abhängig zu sein.
Es deutet grundsätzlich nichts darauf hin, dass es den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in die Slowakei nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft zu integrieren.
Die BF sind strafrechtlich unbescholten.
Die BF reisten zunächst im Jahre 2006 schlepperunterstützt in des Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrolle ein. Im September 2009 erfolgte eine weitere Einreise nach Österreich rechtswidrig.
Den Beschwerdeführern musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein Vorübergehender ist. Ebenso indiziert die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle den Umstand, dass es den Beschwerdeführern in Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst, war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche Art der Einreise und Niederlassung gewählt hätten.
Eine Überstellung in den Partnerstaat würde die BF nicht zwingen ihre Anknüpfungspunkte in Österreich gänzlich abzubrechen. Sie könnten diese auch telefonisch, brieflich, elektronisch oder ihm Rahmen von Urlaubsaufenthalten aufrecht erhalten.
Ebenso ist anzuführen, dass die Dublin II VO Zuständigkeitsartikeln, welche familiäre Anknüpfungspunkte berücksichtigt, enthält. Eine systematische Umgehung dieser Artikel über den Wege des Selbsteintrittsrechts würde somit dem Grundsatz des effet utile widersprechen.Ebenso ist anzuführen, dass die Dublin römisch zwei VO Zuständigkeitsartikeln, welche familiäre Anknüpfungspunkte berücksichtigt, enthält. Eine systematische Umgehung dieser Artikel über den Wege des Selbsteintrittsrechts würde somit dem Grundsatz des effet utile widersprechen.
Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8 (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Artikel 8, (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva).
Der VwGH hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).
Ebenso wird durch die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung und das nur für die Dauer des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsrecht, das fremdenpolizeiliche Maßnahmen nach (negativer) Beendigung des Asylverfahrens vorhersehbar erscheinen lässt, die Interessensabwägung anders als in jenen Fällen, in welchen der Fremde aufgrund eines nach den Bestimmungen des NAG erteilten Aufenthaltstitels aufenthaltsberechtigt war, zu Lasten des (abgelehnten) Asylsuchenden beeinflusst (vgl. Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, Seite 348).Ebenso wird durch die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung und das nur für die Dauer des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsrecht, das fremdenpolizeiliche Maßnahmen nach (negativer) Beendigung des Asylverfahrens vorhersehbar erscheinen lässt, die Interessensabwägung anders als in jenen Fällen, in welchen der Fremde aufgrund eines nach den Bestimmungen des NAG erteilten Aufenthaltstitels aufenthaltsberechtigt war, zu Lasten des (abgelehnten) Asylsuchenden beeinflusst vergleiche Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, Seite 348).
Es ist nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Notwendigkeit einer Ausweisung von Relevanz, ob der Fremde seinen Aufenthalt vom Inland her legalisieren kann. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Fremde bei der Abstandnahme von der Ausweisung unter Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen (illegalen) Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenrechts zuwiderlaufen würde.
Gem. Art 8 Abs 2 EMRK ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Privatund/oder Familienleben zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Abs 2 leg cit genannten Ziele notwendig ist. Die zitierte Vorschrift nennt als solches Ziel u.a. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, worunter nach der Judikatur des VwGH auch die geschriebene Rechtsordnung zu subsumieren ist. Die für den Aufenthalt von Fremden maßgeblichen Vorschriften finden sich -abgesehen von den spezifischen Regelungen des AsylG- seit 1.1.2006 nunmehr im NAG bzw. FPG.Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Privatund/oder Familienleben zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Absatz 2, leg cit genannten Ziele notwendig ist. Die zitierte Vorschrift nennt als solches Ziel u.a. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, worunter nach der Judikatur des VwGH auch die geschriebene Rechtsordnung zu subsumieren ist. Die für den Aufenthalt von Fremden maßgeblichen Vorschriften finden sich -abgesehen von den spezifischen Regelungen des AsylG- seit 1.1.2006 nunmehr im NAG bzw. FPG.
Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Fremdenrechtspaket 2005 klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich ihren Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass den Beschwerdeführern gem. § 21 (2) undDie geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Fremdenrechtspaket 2005 klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich ihren Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass den Beschwerdeführern gem. Paragraph 21, (2) und
(3) NAG die Legalisierung ihres Aufenthaltes vom Inland aus offen steht, sodass sie mit rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens eine unbedingte Ausreiseverpflichtung trifft, zu deren Durchsetzung es einer der Ausweisung der Fremden bedarf.
Bei rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sind die Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Es bleibt ihnen aber trotz Ausweisung unbenommen -wie anderen Fremden auch- danach vom Ausland aus einen Aufenthaltstitel zu beantragen und bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen so auf legale Art und Weise einzureisen bzw. hier zu leben.
Der Ausspruch einer Ausweisung bedeutet mit deren Durchsetzbarkeit für den Fremden die Verpflichtung Österreich unverzüglich zu verlassen. Nur im Falle der Verhängung einer Ausweisung kann die Sicherheitsbehörde diese, im Interesse eines geordneten Fremdenwesens notwendige, Ausreiseverpflichtung erforderlichenfalls -dh. mangels Freiwilligkeit des Fremden- auch durch eine behördliche Maßnahme durchsetzen.
Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen sei ergänzend das Erkenntnis des VfGH 17. 3. 2005, G 78/04 ua erwähnt, in dem dieser erkennt, dass auch das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den Interessen des Fremden bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen sind.
Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8 (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Artikel 8, (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.
Der Rechtssprechung des EGMR folgend (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Der Rechtssprechung des EGMR folgend vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,).
Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war (vgl. Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten.Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war vergleiche Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten.
Wenn man - wie die aktuelle Judikaturentwicklung des EGMR auch erkennen lässt - dem Aufenthaltsstatus des Fremden für die Beurteilung des Vorliegens eines Eingriffes in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben keine Relevanz beimisst, so wird die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts jedenfalls im Rahmen der Schrankenprüfung nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK Berücksichtigung zu finden haben.
In seinem jüngsten Erkenntnis Rodrigues da Silva and Hookkamer v. the Netherlands vom 31. Jänner 2006, Zahl 50435/99 führte der EGMR unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass es ua. eine wichtige Überlegung darstellt, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, an dem sich die betreffenden Personen bewusst waren, dass der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes derart war, dass der Forbestand des Familienlebens im Gastland vom vornherein unsicher war. Er stellte auch fest, dass die Ausweisung eines ausländischen Familienmitgliedes in solchen Fällen nur unter ganz speziellen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bewirkt.In seinem jüngsten Erkenntnis Rodrigues da Silva and Hookkamer v. the Netherlands vom 31. Jänner 2006, Zahl 50435/99 führte der EGMR unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass es ua. eine wichtige Überlegung darstellt, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, an dem sich die betreffenden Personen bewusst waren, dass der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes derart war, dass der Forbestand des Familienlebens im Gastland vom vornherein unsicher war. Er stellte auch fest, dass die Ausweisung eines ausländischen Familienmitgliedes in solchen Fällen nur unter ganz speziellen Umständen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bewirkt.
Der GH führte weiters -wiederum auf seine Vorjudikatur verweisendaus, dass Personen, welche die Behörden eines Vertragsstaates ohne die geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen, als fait accompli mit ihrem Aufenthalt konfrontieren, grundsätzlich keinerlei Berechtigung haben, mit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels zu rechnen. Im geschilderten Fall wurde letztlich dennoch eine Entscheidung zu Gunsten der BF getroffen, weil es BF 1 grundsätzlich möglich gewesen wäre, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren, weil sie mit dem Vater von BF2 , einem Staatsbürger der Niederlande vom Juni 1994 bis Jänner 1997 eine dauerhafte Beziehung führte. Es war daher der Fall BF 1 trotz ihres vorwerfbaren sorglosen Umganges mit den niederländischen Einreisebestimmungen von jenen Fällen zu unterscheiden, in denen der EGMR befand, dass die betroffenen Personen zu keinem Zeitpunkt vernünftiger Weise erwarten konnten, ihr Familienleben im Gastland weiterzuführen. Ebenso wurde in diesem Fall der Umstand des besonderen Verhältnisses zwischen dem Kleinkind und der Mutter besonders gewürdigt.
Weiters wird hier auf das jüngste Urteil des EGMR Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06 verwiesen, wo dieser folgende Kernaussagen traf:
Im gegenständlichen Fall erachtete es der EGMR nicht erforderlich, sich mit der von der BF vorgetragenen Frage auseinanderzusetzen, ob durch das Studium der Beschwerdeführerin im UK, ihr Engagement in der Kirche sowie ihre Beziehung unbekannter Dauer zu einem Mann während ihres fast 10-jährigen Aufenthalts ein Privatleben iS von Art. 8 EMRK entstanden ist.Im gegenständlichen Fall erachtete es der EGMR nicht erforderlich, sich mit der von der BF vorgetragenen Frage auseinanderzusetzen, ob durch das Studium der Beschwerdeführerin im UK, ihr Engagement in der Kirche sowie ihre Beziehung unbekannter Dauer zu einem Mann während ihres fast 10-jährigen Aufenthalts ein Privatleben iS von Artikel 8, EMRK entstanden ist.
Dies wird damit begründet, dass im vorliegenden Fall auch das Bestehen eines Privatlebens ohne Bedeutung für die Zulässigkeit der Abschiebung wäre, da einerseits die beabsichtigte Abschiebung im Einklang mit dem Gesetz steht und das legitime Ziel der Aufrechterhaltung und Durchsetzung einer kontrollierten Zuwanderung verfolgt; und andererseits jegliches zwischenzeitlich etabliertes Privatleben im Rahmen einer Interessenabwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle nicht dazu führen könnte, dass ihre Abschiebung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten wäre.
Die zuständige Kammer merkt dazu an, dass es sich hier im Gegensatz zum Fall ÜNER gg. Niederlande (EGMR Urteil vom 05.07.2005, Nr. 46410/99) bei der Beschwerdeführerin um keinen niedergelassenen Zuwanderer handelt, sondern ihr niemals ein Aufenthaltsrecht erteilt wurde und ihr Aufenthalt im UK daher während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens und ihrer humanitären Anträge unsicher war.
Ihre Abschiebung in Folge der Abweisung dieser Anträge wird auch durch eine behauptete Verzögerung der Behörden bei der Entscheidung über diese Anträge nicht unverhältnismäßig.
Die Feststellung, wonach die BF strafrechtlich unbescholten seien, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten des BF ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).Die Feststellung, wonach die BF strafrechtlich unbescholten seien, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten des BF ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht vergleiche Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).
Letztlich ist festzustellen, dass sich insbesondere aus der Art und bezogen auf das Lebensalter der BF relativ kurzen Dauer des bisherigen Aufenthaltes, welcher nur durch die rechtswidrige Einreise geschaffen und durch die schon von Anfang an unbegründete Stellung eines Asylantrages vorübergehend geduldet werden konnte, aus der Frage der Beantwortung des tatsächlichen Bestehens eines Familienlebens, der fehlenden Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den festgestellten Grad der Integration, der festgestellten nach wie vor noch als gegeben anzunehmenden Bindungen an den Herkunftsstaat, der Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, als sich die BF ihres ungewissen Aufenthaltsstatus bewusst waren im Rahmen einer Gesamtschau nicht festgestellt werden kann, dass eine Gegenüberstellung der von den Beschwerdeführern in der Slowakei vorzufindenden Verhältnissen mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung zu einem Überwiegen der privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes führen würde.
Die in der Beschwerdeschrift angeführte Meinung, wonach das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Dublin II-VO geringer sei als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, zumal die Abstandnahme von der Abweisung im Dublin-Verfahren ja nicht einen endgültigen Verbleib im Bundesgebiet bedeutet, sondern bloß die Inanspruchnahme des Selbsteintrittsrechtes und damit die Durchführung des Asylverfahrens in Österreich, an dessen negativen Ausgang (wieder) die Ausweisung geknüpft ist, wird vom erkennenden Richter hingegen nicht geteilt:
Die Überstellung in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellt einen geringeren Eingriff dar als etwa die Ausweisung in den Herkunftsstaat, in welchem nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer die Gefahr einer Verfolgung iSd GFK droht. Folgte man der von der BFV dargestellten Meinung, würde dies jedoch zu dem Wertungswiderspruch führen, dass bei einer Ausweisung in den Herkunftsstaat das Familienleben weniger wiegen würde als bei einer Ausweisung in einen Dublin-Staat.
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die Beschwerdeführer erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen.
Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unzulässige bzw. rechtsmissbräuchliche Asylantragstellung allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrag unterlassen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip).Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unzulässige bzw. rechtsmissbräuchliche Asylantragstellung allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrag unterlassen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde vergleiche hierzu auch das Estoppel-Prinzip).
Aus den o.a. Erwägungen geht somit hervor, dass der Eingriff in die durch Art. 8 (1) EMRK geschützten Rechte der Beschwerdeführer zulässig ist, weil im Rahmen einer Interessensabwägung gem. Abs. 2 leg. cit. festzustellen ist, dass das das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne eines geordneten Vollzugs des Fremdenwesens, ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung, sowie der Rechtsgrundsatz des effet utile deutlich den Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und dieser Eingriff zur Erreichung der genannten Ziele notwendig und darüber hinaus verhältnismäßig ist.Aus den o.a. Erwägungen geht somit hervor, dass der Eingriff in die durch Artikel 8, (1) EMRK geschützten Rechte der Beschwerdeführer zulässig ist, weil im Rahmen einer Interessensabwägung gem. Absatz 2, leg. cit. festzustellen ist, dass das das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne eines geordneten Vollzugs des Fremdenwesens, ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung, sowie der Rechtsgrundsatz des effet utile deutlich den Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und dieser Eingriff zur Erreichung der genannten Ziele notwendig und darüber hinaus verhältnismäßig ist.
II.2.4.5. Prüfung der Sicherheit der Slowakei, mögliche Verletzung von Art. 3 EMRKrömisch zwei.2.4.5. Prüfung der Sicherheit der Slowakei, mögliche Verletzung von Artikel 3, EMRK
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO zwingend geboten sei (vgl. hierzu jüngst auch Erk. d. VwGH vom 23.1.2007, 2006/01/0949).Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin römisch zwei VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch zwei VO zwingend geboten sei vergleiche hierzu jüngst auch Erk. d. VwGH vom 23.1.2007, 2006/01/0949).
Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Maßgeblich ist, ob aufgrund eines solchen Vorbringens eine individuelle Gefahrenprognose zu treffen ist, wonach der Asylwerber in dem nach der Dublin II VO zuständigen Mitgliedstaat im Fall der Berechtigung seines Schutzbegehrens, also der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes der realen Gefahr einer unzulässigen Kettenabschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt wäre.Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Maßgeblich ist, ob aufgrund eines solchen Vorbringens eine individuelle Gefahrenprognose zu treffen ist, wonach der Asylwerber in dem nach der Dublin römisch zwei VO zuständigen Mitgliedstaat im Fall der Berechtigung seines Schutzbegehrens, also der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes der realen Gefahr einer unzulässigen Kettenabschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt wäre.
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs 1 lit. e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025).Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025).
Weiterhin hatte das erkennende Gericht folgende Umstände zu berücksichtigen:
Bei entsprechender Häufung von Fällen, in denen in Folge Ausübung des Selbsteintrittsrechts die gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit nicht effektuiert werden kann, kann eine Gefährdung des "effet utile" Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts entstehen.
Zur effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sind alle staatlichen Organe kraft Gemeinschaftsrechts verpflichtet.
Der Verordnungsgeber der Dublin II VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen hat.Der Verordnungsgeber der Dublin römisch zwei VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte vergleiche insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin römisch zwei VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen hat.
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrecht kann nur von den zuständigen gemeinschaftsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat festgestellt, dass der Rechtsschutz des Gemeinschaftsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Eine Rechtsprechung, die in bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls rechtswidrig.Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Eine Rechtsprechung, die in bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls rechtswidrig.
Im Erk. vom 23.1.2007, 2006/01/0949 führte der VwGH, auf welches dieser auch im Erk. vom 12.12.2007, Zl 2006/19/1022 verweist, konkret aus:
"...Zum anderen ging es dem Gesetzgeber darum, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normativeVergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin- Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen."...Zum anderen ging es dem Gesetzgeber darum, mit Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normativeVergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin- Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen.
Die Wendung "in der Person des Asylwerbers gelegene besondere Gründe" gleicht schon ihrem Wortlaut nach dem § 4 Abs. 2 AsylG ("Sofern nicht besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene Umstände ausnahmsweise für eine gegenteilige Annahme sprechen, ist Drittstaatssicherheit in Liechtenstein und der Schweiz jedenfalls gegeben."). Zu dieser letztgenannten Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 237/03 u.a. (Punkt III.1.6.1 der Entscheidungsgründe), ausgeführt, die Regelung dürfe nicht eng ausgelegt werden und erfasse alle Umstände, die sich auf die besondere Situation des einzelnen Asylwerbers auswirken, daher auch solche, die durch die Änderung der Rechtslage oder der Behördenpraxis bewirkt werden.Die Wendung "in der Person des Asylwerbers gelegene besondere Gründe" gleicht schon ihrem Wortlaut nach dem Paragraph 4, Absatz 2, AsylG ("Sofern nicht besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene Umstände ausnahmsweise für eine gegenteilige Annahme sprechen, ist Drittstaatssicherheit in Liechtenstein und der Schweiz jedenfalls gegeben."). Zu dieser letztgenannten Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 237/03 u.a. (Punkt römisch drei.1.6.1 der Entscheidungsgründe), ausgeführt, die Regelung dürfe nicht eng ausgelegt werden und erfasse alle Umstände, die sich auf die besondere Situation des einzelnen Asylwerbers auswirken, daher auch solche, die durch die Änderung der Rechtslage oder der Behördenpraxis bewirkt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof geht - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Materialien zum AsylG 2005 - davon aus, dass diese Auslegung auch für § 5 Abs. 3 AsylG 2005 maßgeblich ist.Der Verwaltungsgerichtshof geht - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Materialien zum AsylG 2005 - davon aus, dass diese Auslegung auch für Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 maßgeblich ist.
Was die Frage der "Beweislast" anbelangt, so ist vorweg klarzustellen, dass bei Vorliegen "offenkundiger" Gründe (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vgl. § 45 Abs. 1 AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu § 45 AVG) eine Mitwirkung des Asylwerbers zur Widerlegung der in § 5 Abs. 3 AsylG 2005 implizit aufgestellten Vermutung nicht erforderlich ist.Was die Frage der "Beweislast" anbelangt, so ist vorweg klarzustellen, dass bei Vorliegen "offenkundiger" Gründe (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vergleiche Paragraph 45, Absatz eins, AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu Paragraph 45, AVG) eine Mitwirkung des Asylwerbers zur Widerlegung der in Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 implizit aufgestellten Vermutung nicht erforderlich ist.
Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist. Es versteht sich von selbst, dass bei der Beurteilung, ob die geforderte "Glaubhaftmachung" gelungen ist, der besonderen Situation von Asylwerbern, die häufig keine Möglichkeit der Beischaffung von entsprechenden Beweisen haben (vgl. dazu auch Punkt III.2.4. der Entscheidungsgründe im bereits zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2004), Rechnung getragen werden muss (in diesem Sinne auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 226).Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist. Es versteht sich von selbst, dass bei der Beurteilung, ob die geforderte "Glaubhaftmachung" gelungen ist, der besonderen Situation von Asylwerbern, die häufig keine Möglichkeit der Beischaffung von entsprechenden Beweisen haben vergleiche dazu auch Punkt römisch drei.2.4. der Entscheidungsgründe im bereits zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2004), Rechnung getragen werden muss (in diesem Sinne auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 226).
Hat der Asylwerber die oben angesprochenen besonderen Gründe glaubhaft gemacht, ist die dem § 5 Abs. 3 AsylG 2005 immanente Vermutung der im zuständigen Mitgliedstaat gegebenen Sicherheit vor Verfolgung widerlegt. In diesem Fall sind die Asylbehörden gehalten, allenfalls erforderliche weitere Erhebungen (auch) von Amts wegen durchzuführen, um die (nach der Rechtsprechung des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erforderliche) Prognose, der Asylwerber werde bei Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat der realen Gefahr ("real risk") einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, erstellen zu können. Diese Ermittlungspflicht ergibt sich aus § 18 AsylG 2005, die insoweit von § 5 Abs 3 AsylG 2005 unberührt bleibt."Hat der Asylwerber die oben angesprochenen besonderen Gründe glaubhaft gemacht, ist die dem Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 immanente Vermutung der im zuständigen Mitgliedstaat gegebenen Sicherheit vor Verfolgung widerlegt. In diesem Fall sind die Asylbehörden gehalten, allenfalls erforderliche weitere Erhebungen (auch) von Amts wegen durchzuführen, um die (nach der Rechtsprechung des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erforderliche) Prognose, der Asylwerber werde bei Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat der realen Gefahr ("real risk") einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, erstellen zu können. Diese Ermittlungspflicht ergibt sich aus Paragraph 18, AsylG 2005, die insoweit von Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 unberührt bleibt."
Im konkreten Fall wurde nun ein entsprechend substantiiertes Vorbringen im Sinne des Erk. vom 23.1.2007, 2006/01/0949 in bezug auf eine mögliche Verletzung der Art. 3 oder Art. 8 EMRK durch die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat weder im erstinstanzlichen Verfahren (mit der Unterstützungsmöglichkeit durch einen Rechtsberater) noch in der Beschwerde bescheinigt.Im konkreten Fall wurde nun ein entsprechend substantiiertes Vorbringen im Sinne des Erk. vom 23.1.2007, 2006/01/0949 in bezug auf eine mögliche Verletzung der Artikel 3, oder Artikel 8, EMRK durch die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat weder im erstinstanzlichen Verfahren (mit der Unterstützungsmöglichkeit durch einen Rechtsberater) noch in der Beschwerde bescheinigt.
In der Beschwerde wird eingewendet, dass eine so "extrem niedrige (gleich null) Anerkennungsrate" in Verbindung mit Berichten über Umtriebe des FSB und der Kadyrovci sowie Abschiebungen nach Russland ein Indiz dafür sei, dass der betreffende Staat die Dublin Verordnung nicht erfüllt.
Abgesehen davon, dass aus dem Umstand einer niedrig(er)en Anerkennungsquote nicht gleich darauf geschlossen werden kann, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wird, ist es nicht notorisch und entspricht auch nicht dem Amtswissen - und blieb auch seitens der BF unbescheinigt - , dass Asylwerber in der Slowakei bei Glaubhaftmachung einer relevanten Schutzbedürftigkeit keinen Schutz erlangen. Dies kann auch nicht den dem AsylGH vorliegenden Statistiken zur Slowakei (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 7.7.2009) entnommen werden. Wie schon in den Feststellungen zum Zielstaat im angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, nämlich, dass die Slowakei (traditionell) weniger ein Zielland ist, sondern eher als Transitland für Migranten ist, die auf der Suche nach besseren sozioökonomischen Bedingungen nach Westeuropa wollen, spiegelt sich dies auch in den vorliegenden Statistiken in der hohen Zahl von Einstellungen des Verfahrens, insbesondere weil der Asylwerber nicht mehr im Staatsgebiet auffindbar ist, wider. Den vorliegenden Statistiken ist aber auch zu entnehmen, dass bei Glaubhaftmachung auch Schutz gewährt wird, was auch auf Asylwerber aus der Russischen Föderation zutrifft, das vor allem einer Statistik vom Mai 2009 entnommen werden kann. Die niedrig erscheinenden Zahlen von Schutzgewährungen an sich relativieren sich aber schon durch die geringe Zahl von Asylantragstellern und vor allem wenn man die hohe Zahl an Verfahrenseinstellungen berücksichtigt. So wurden zB 2008 909 Asylanträge in der Slowakei gestellt. Dem stehen aber in diesem Zeitraum 455 Verfahrenseinstellungen gegenüber. Von jenen die das Verfahren durchführten erhielten 2008 88 Personen einen Schutzstatus (Asyl- oder subsidiärer Schutz).
Das oa. Bild wird auch dann bestätigt, wenn man einen Blick auf einen längerfristigen Zeitraum wirft: Demnach wurden im Zeitraum vom Dezember 1993 bis Mai 2009 von 54.901 Asylanträgen im Berichtszeitraum 47.444 einzustellen, weil die Asylwerber vor Abschluss des Asylverfahrens die Slowakei wieder verließen und somit keine inhaltliche Entscheidung erging. In jenen Fällen wo das Verfahren nicht einzustellen war, wurde in 548 Fallen Asyl und in 202 subsidiärer Schutz gewährt (vgl. ho. Erk vom 19.8.2009, Gz S18 403.126-2).Das oa. Bild wird auch dann bestätigt, wenn man einen Blick auf einen längerfristigen Zeitraum wirft: Demnach wurden im Zeitraum vom Dezember 1993 bis Mai 2009 von 54.901 Asylanträgen im Berichtszeitraum 47.444 einzustellen, weil die Asylwerber vor Abschluss des Asylverfahrens die Slowakei wieder verließen und somit keine inhaltliche Entscheidung erging. In jenen Fällen wo das Verfahren nicht einzustellen war, wurde in 548 Fallen Asyl und in 202 subsidiärer Schutz gewährt vergleiche ho. Erk vom 19.8.2009, Gz S18 403.126-2).
Als Beweis dafür, dass es notorisch sei, dass die Slowakei Tschetschenen kein Asyl gewährt wird ein in der Wiener Zeitung vom 28.3.2007 dargestelltes Interview mit dem slowakischen Außenminister zum Thema "Regierung bleibt, wie sie ist" auszugsweise dargestellt:
"Es ist richtig, dass wir in der Slowakei traditionell sehr zurückhaltend mit der Gewährung von Asyl umgehen. Man muss aber betrachten, dass wir kein Zielland sind. Die Zielländer liegen im Westen Europas. Die Slowakei ist nur Transitland. Ich sehe auch hier keine Änderung unserer Haltung."
In der Beschwerde wird dazu weiters ausgeführt, dass dieses Statement die typische Haltung slowakischer Behörden insbesondere tschetschenischen Asylwerbern gegenüber darlege. Der Außenminister räume damit freimütig ein, dass sich an der slowakischen Haltung Tschetschenen kein Asyl zu gewähren nichts ändert.
Es ist nun weder notorisch noch entspricht es dem Amtswissen des AsylGH, dass die Slowakei aktuell insbesondere gegenüber Tschetschenen nicht haltbare Sonderpositionen vertritt (vgl. zu diesem Thema im gegenständlichen Fall schon ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsentates vom 7.12.2007, Zl. 306.973-3/20E-IV/44/07) und kann dieser kurzen Aussage des Außenministers aus dem Jahr 2007 nicht entnommen werden. Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass das genannte Interview unvollständig und sinnverterrt wieder gegeben wurde. Der slowakische Außenminister wollte erklären, dass sich die -statistisch vordehandgeringe Anerkennungsquote aus dem Umstand ergibt, dass eine Vielzahl von Asylwerbern die Entscheidung in der Slowakei gar nicht abwarten, sondern weiter westwärts ziehen und sich die Slowakei für sie als Transitland darstellt. Dem Interview ist nicht entnehmbar, dass in der Slowakei Tschetschenen keine Chance auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten. Dies ist auch weder den vom BAA getroffenen aktuelleren Feststellungen zu entnehmen, noch kann dies zB. dem Jahresbericht von amnesty international entnommen werden. AI führte zB im Jahresbericht von 2008 Folgendes aus: "Zwar genossen abgelehnte Asylsuchende seit Januar einen verbesserten Schutz gegen eine Abschiebung in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) zeigte sich jedoch besorgt über die geringe Zahl erfolgreicher Asylanträge in der Slowakei. Laut Angaben der slowakischen Einwanderungsbehörde wurde zwischen Januar und September 2007 lediglich acht von insgesamt 2259 Antragstellern das Recht auf Asyl gewährt."Es ist nun weder notorisch noch entspricht es dem Amtswissen des AsylGH, dass die Slowakei aktuell insbesondere gegenüber Tschetschenen nicht haltbare Sonderpositionen vertritt vergleiche zu diesem Thema im gegenständlichen Fall schon ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsentates vom 7.12.2007, Zl. 306.973-3/20E-IV/44/07) und kann dieser kurzen Aussage des Außenministers aus dem Jahr 2007 nicht entnommen werden. Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass das genannte Interview unvollständig und sinnverterrt wieder gegeben wurde. Der slowakische Außenminister wollte erklären, dass sich die -statistisch vordehandgeringe Anerkennungsquote aus dem Umstand ergibt, dass eine Vielzahl von Asylwerbern die Entscheidung in der Slowakei gar nicht abwarten, sondern weiter westwärts ziehen und sich die Slowakei für sie als Transitland darstellt. Dem Interview ist nicht entnehmbar, dass in der Slowakei Tschetschenen keine Chance auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten. Dies ist auch weder den vom BAA getroffenen aktuelleren Feststellungen zu entnehmen, noch kann dies zB. dem Jahresbericht von amnesty international entnommen werden. AI führte zB im Jahresbericht von 2008 Folgendes aus: "Zwar genossen abgelehnte Asylsuchende seit Januar einen verbesserten Schutz gegen eine Abschiebung in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) zeigte sich jedoch besorgt über die geringe Zahl erfolgreicher Asylanträge in der Slowakei. Laut Angaben der slowakischen Einwanderungsbehörde wurde zwischen Januar und September 2007 lediglich acht von insgesamt 2259 Antragstellern das Recht auf Asyl gewährt."
Im Gegensatz dazu finden sich im aktuellen AI Jahresbericht 2009 zur Slowakei keine kritischen Äußerungen mehr zum Asylwesen.
Auch einem Zwischenbericht des UNHCR vom 25.3.2009 zu einem in mehreren europäischen Ländern (Bulgarien, BRD, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn) zugleich durchgeführten Projekt zur Verbesserung der Qualitätsstandards im Asylverfahren, lassen sich derartige Kritikpunkte zur Slowakei nicht entnehmen, obwohl im Rahmen dieses Projektes zB alleine in der Slowakei bereits über 120 Einvernahmen beobachtet, 400 Entscheidungen analysiert und 100 Akten geprüft wurden.
(http://www.unhcr.de/navigation-oben/presse/einzelansicht/browse/7/article/393/asylqualitaetsstandards-auf-dem-pruefstand.html).
Weiters wurde ein -nicht mehr aktueller- Bericht der "Wiener Zeitung" vom 10.07.2005 vorgelegt, wonach der "Wiener Zeitung" die "Fälle von drei tschetschenischen Familien vorliegen würden, die im Vorjahr aus der Slowakei abgeschoben wurden und mittlerweile in russischen Folterlagern einsitzen, darunter zwei Minderjährige, die in Kinderlagern inhaftiert sind. Die drei Familienväter waren schon vor ihrer Flucht in derartigen Camps gefoltert worden und sind deshalb aus der Heimat geflohen. Viele Insassen der von Putins Geheimdienst betriebenen Gefangenlager verschwinden auf mysteriöse Weise für immer [...]."
Hierzu ist anzuführen, dass dieser - nicht auf den konkreten Fall der BF Bezug nehmende - Bericht aus dem Jahr 2005, der keine Hintergrundinformationen über den Grund der Überstellung an die Russische Föderation enthält, bereits von der normativen Vergewisserung umfasst ist und nicht geeignet ist die aktuelle Situation in der Slowakei darzustellen. Auch spiegelt dieser Bericht mangels Aktualität die gegenwärtige Situation in der Slowakei nicht wider.
Weder liegen schließlich dem erkennenden Gericht Hinweise auf eine allgemein menschenrechtswidrige Behandlung von Asylwerbern im zuständigen Mitgliedstaat vor, noch Hinweise darauf, dass das Asylverfahren in der Slowakei mit der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie der EU allgemein oder in der Rechtspraxis in Widerspruch stünden. Es liegen auch keine Informationen über Erkenntnisse von Gerichten anderer Mitgliedstaaten vor, wonach Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat der EMRK widersprächen. Im Lichte der oben dargestellten rechtlichen Determinanten der Prüfung im gegenständlichen Zusammenhang ist daher von einem entscheidungsreifen Sachverhalt auszugehen und war festzustellen, dass die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht ergangen ist.
Wäre nicht von der Sicherheit der Slowakei auszugehen, hätte dieser Staat nicht in die Europäische Union aufgenommen werden dürfen (wozu die Zustimmung der Republik Österreich erforderlich war).
Im Falle der nicht vorhandenen Sicherheit der Slowakei bzw. der gemeinschafsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -also auch Österreich- angehalten, gegen die Slowakei ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 des EGV anzustrengen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5..2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organ der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten -also auch Österreich- offenkundig davon ausgehen, dass die Slowakei einen grundsätzlich für die BF sicheren Staat darstellt. Es besteht für das entscheidende Senatsmitglied kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.Im Falle der nicht vorhandenen Sicherheit der Slowakei bzw. der gemeinschafsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -also auch Österreich- angehalten, gegen die Slowakei ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Artikel 226, des EGV anzustrengen vergleiche hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5..2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organ der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten -also auch Österreich- offenkundig davon ausgehen, dass die Slowakei einen grundsätzlich für die BF sicheren Staat darstellt. Es besteht für das entscheidende Senatsmitglied kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.
Das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.
Im gegenständlichen Fall wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Slowakei aufgrund der Dublin II Verordnung zur Übernahme der BF bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat die Slowakei die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Die Asylwerber konnten nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum die Slowakei in ihrem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.Im gegenständlichen Fall wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Slowakei aufgrund der Dublin römisch zwei Verordnung zur Übernahme der BF bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat die Slowakei die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Die Asylwerber konnten nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum die Slowakei in ihrem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.
Zur grundsätzlichen Sicherheit der Slowakei wird ergänzend einerseits auf die bereits getroffenen Ausführungen aber auch auf den Umstand, dass der VwGH bereits seit seinem Erkenntnis vom 25.4.2006, Zl. 2006/19/0673-8 von der grundsätzlichen Unbedenklichkeit der Slowakei aus der Sicht der Dublin II VO ausging und bis dato von dieser Rechtsprechung nicht mehr abging, verwiesen (vgl. etwa Beschluss vom 31.3.2009, Zlen 2006/20/0817 bis 0819, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde). Dieser Ansicht schloss sich auch das erkennende Gericht in seiner bisherigen Rechtssprechung an (vgl. z. B. AsylGH Erkenntnis 2009/03/03 S2 404441-1/2009, AsylGH Erkenntnis 2009/03/30 S4 405222-1/2009, AsylGH Erkenntnis 2009/02/24 S10 307242-4/2008, AsylGH Erkenntnis 2009/02/19 S10 258360-0/2008, AsylGH Erkenntnis 2009/02/09 S9 403948-1/2009; zur anzunehmenden Sicherheit der Slowakei aus dem Blickwinkel des § 5 Abs. 3 AsylG siehe auch Erk. d. VwGH v. 26.5.2009, Zl. 2006/20/0237) und sieht keinen Anlass von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen.Zur grundsätzlichen Sicherheit der Slowakei wird ergänzend einerseits auf die bereits getroffenen Ausführungen aber auch auf den Umstand, dass der VwGH bereits seit seinem Erkenntnis vom 25.4.2006, Zl. 2006/19/0673-8 von der grundsätzlichen Unbedenklichkeit der Slowakei aus der Sicht der Dublin römisch zwei VO ausging und bis dato von dieser Rechtsprechung nicht mehr abging, verwiesen vergleiche etwa Beschluss vom 31.3.2009, Zlen 2006/20/0817 bis 0819, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde). Dieser Ansicht schloss sich auch das erkennende Gericht in seiner bisherigen Rechtssprechung an vergleiche z. B. AsylGH Erkenntnis 2009/03/03 S2 404441-1/2009, AsylGH Erkenntnis 2009/03/30 S4 405222-1/2009, AsylGH Erkenntnis 2009/02/24 S10 307242-4/2008, AsylGH Erkenntnis 2009/02/19 S10 258360-0/2008, AsylGH Erkenntnis 2009/02/09 S9 403948-1/2009; zur anzunehmenden Sicherheit der Slowakei aus dem Blickwinkel des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG siehe auch Erk. d. VwGH v. 26.5.2009, Zl. 2006/20/0237) und sieht keinen Anlass von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass etwa schon bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: trotz Glaubhaftmachung einer Gefährdung im Herkunftsstaat grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren) aus aktueller Sicht nicht erkannt werden kann. Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind; dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind schon auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen nicht erkennbar und auch in der Beschwerde - insbesondere hinsichtlich der Aktualität - nicht substantiiert vorgebracht worden.Im Ergebnis ist festzuhalten, dass etwa schon bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa: trotz Glaubhaftmachung einer Gefährdung im Herkunftsstaat grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren) aus aktueller Sicht nicht erkannt werden kann. Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind; dies im Sinne der Regelung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005) sind schon auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen nicht erkennbar und auch in der Beschwerde - insbesondere hinsichtlich der Aktualität - nicht substantiiert vorgebracht worden.
Im Verfahren ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, die geeignet wären, die Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens im Zielstaat in Zweifel zu ziehen.
Auf Grund des Konsulationsverfahrens steht es - so wie auch schon für die belangte Behörde - für den Asylgerichtshof fest, dass die BF schon vor ihrer Reise nach Österreich Zugang zum slowakischen Asylsystem hatten.
Letztlich ist anzuführen, dass das erörterte -öffentlich zugängliche- Zahlenmaterial den Verfahrensparteien nicht vorzuhalten war, weil sich aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt, dass dieses den BF offensichtlich bekannt ist, da sie ansonsten die von ihnen gezogenen Schussfolgerungen hätten nicht treffen können. Gegenüber dem BAA bedurfte es keines Vorhaltes, weil es sich hierbei um eine Spezialbehörde handelt und dieser Behörde daher das erörterte Zahlenmaterial notorisch bekannt sein muss.
Medizinische Krankheitszustände; Behandlung in der Slowakei
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung in die Slowakei nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung in die Slowakei nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin römisch zwei VO zwingend auszuüben wäre.
In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2 aus 2008,, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.
Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu § 30 AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Artikel 3, EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu Paragraph 30, AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Art. 3 EMRK-Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands zumeist außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Artikel 3, EMRK-Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands zumeist außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.
Im vorliegenden Fall konnten seitens der Beschwerdeführer keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung in die Slowakei belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Asylgerichtshofes. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich.
Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin gaben im Asylverfahren jeweils zu Protokoll, gesund zu sein und keine Medikamente einzunehmen. Insoweit die BF3 alle zwei Monate einen Kontrolltermin bei einem Psychologen wahrnimmt, so erfolgt dies allein auf Anraten des Schuldirektors der BF3, da diese sehr verschlossen gewesen sei. Die Mutter der BF3 betonte ausdrücklich, dass ihre Tochter gesund sei.
Im Zuge der Erstbefragung vor der PI St. Georgen - EASt führte der BF1 aus, dass er an keinen Krankheiten oder Beschwerden leiden würde, welche ihn an dieser Befragung hindern würden.
Vor dem Bundesasylamt erklärte er, dass er sich sehr gut fühlen würde. Er leide an Psoriasis, wobei diese Krankheit in Österreich schon behandelt worden sei. In der Haft habe er auch eine Salbe bekommen. Derzeit hätte er wegen seiner Krankheit auch keine großen Probleme. Im Übrigen hätte er keine anderen Krankheiten und würde auch keine weiteren Medikamente einnehmen. Die Zweitbeschwerdeführerin erwähnte in Bezug auf ihren Ehegatten, dass dieser auch Magenbeschwerden hätte.
Weiters setzte sich im angefochtenen Bescheid das BAA ebenfalls mit den vom BF1 vorgebrachten Erkrankungen auseinander, indem es öffentlich zugängliche, populärmedizinische Quellen berücksichtigte. Aus diesen Quellen in Verbindung mit den Länderfeststellungen zur Slowakei ergibt sich - wie schon in der Entscheidung zum Vorverfahren -, dass Psoriasis in der Slowakei behandelbar ist und dass die dazu benötigten Medikamente auch dort erhältlich sind. Selbiges gelte für die Magenbeschwerden, wobei diesbezüglich Gegenteiliges von den BF auch nicht behauptet wurde.
In seiner ständigen Judikatur geht EGMR der allgemein davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet (vgl für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964, oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).In seiner ständigen Judikatur geht EGMR der allgemein davon aus, dass aus Artikel 3, EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet vergleiche für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964, oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).
Wie bereits erwähnt wurde, kann nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen.Wie bereits erwähnt wurde, kann nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen.
Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Beschwerdeführers nahm der EGMR außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände im "St. Kitts-Fall" an. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 - 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage ( er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvollst, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964).Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Beschwerdeführers nahm der EGMR außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände im "St. Kitts-Fall" an. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 - 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Artikel 3, der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage ( er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvollst, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964).
Ähnlich entschied die Europäische Kommission für Menschenrechte 1998 im Falle eines AIDS-Kranken aus der Demokratischen Republik Kongo (B.B. gegen Frankreich, 9.3.1998, Nr. 30930/96). Auch die Kommission stellte auf die fortgeschrittene Erkrankung, die fehlende Behandlungsmöglichkeit in der Heimat mit der großen Gefahr opportunistischer Erkrankungen, fehlende familiäre Bindungen und die Übernahme der (medizinischen) Verantwortung Frankreichs durch die Behandlung ab und bejahte ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK.Ähnlich entschied die Europäische Kommission für Menschenrechte 1998 im Falle eines AIDS-Kranken aus der Demokratischen Republik Kongo (B.B. gegen Frankreich, 9.3.1998, Nr. 30930/96). Auch die Kommission stellte auf die fortgeschrittene Erkrankung, die fehlende Behandlungsmöglichkeit in der Heimat mit der großen Gefahr opportunistischer Erkrankungen, fehlende familiäre Bindungen und die Übernahme der (medizinischen) Verantwortung Frankreichs durch die Behandlung ab und bejahte ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK.
In einer aktuelleren Entscheidung vom 15.2.2000 (S.C.C. gegen Schweden, Nr. 46553 /99) kam der EGMR zu einer entgegen gesetzten Auffassung. Die Antragstellerin stammte aus Sambia. Sie machte geltend, es sei im Jahr 1995 eine HIV-Infektion bei ihr festgestellt worden, mit einer Therapie habe man im Jahr 1999 begonnen. Der EGMR verneinte eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass erst kürzlich mit einer Therapie begonnen worden sei, dass Verwandte in Sambia lebten und dass nach Vortrag der schwedischen Botschaft die Behandlung von AIDS in Sambia möglich sei.In einer aktuelleren Entscheidung vom 15.2.2000 (S.C.C. gegen Schweden, Nr. 46553 /99) kam der EGMR zu einer entgegen gesetzten Auffassung. Die Antragstellerin stammte aus Sambia. Sie machte geltend, es sei im Jahr 1995 eine HIV-Infektion bei ihr festgestellt worden, mit einer Therapie habe man im Jahr 1999 begonnen. Der EGMR verneinte eine Verletzung von Artikel 3, EMRK unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass erst kürzlich mit einer Therapie begonnen worden sei, dass Verwandte in Sambia lebten und dass nach Vortrag der schwedischen Botschaft die Behandlung von AIDS in Sambia möglich sei.
Auch in seiner sonstigen, dem in die Literatur unter der "St. Kitts-Fall" bekannten Fall nachfolgenden Rechtsprechung hat der EGMR (unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen konkreten Umstände) in keinem Fall eine derart außergewöhnliche - und damit vergleichbare - Situation angenommen (vgl. z.B. EGMR 10.11.2005, Paramsothy gegen die Niederlande [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom], EGMR 10.11.2005, Ramadan gegen die Niederlande, Nr. 35989/03 [Erkrankung an Depression, teils mit psychotischer Charakteristik], EGMR 27.09.2005, Hukic gegen Schweden, Nr. 17416/05 [Erkrankung am Down-Syndrom], EGMR 22.09.2005, Kaldik gegen Deutschland, Nr. 28526 [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom mit Selbstmordgefahr], EGMR 31.05.2005, Ovdienko gegen Finnland, Nr. 1383/04 [Erkrankung an schwerer Depression mit Selbstmordgefahr], EGMR 25.11.2004, Amegnigan gegen die Niederlande, Nr. 25629/04 [HIV-Infektion], EGMR 29.06.2004, Salkic gegen Schweden, Nr. 7702/04 [psychische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen], EGMR 22.06.2004, Ndangoya gegen Schweden, Nr. 17868/03 [HIV-Infektion], EGMR 06.02.2001, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Erkrankung an Schizophrenie]).Auch in seiner sonstigen, dem in die Literatur unter der "St. Kitts-Fall" bekannten Fall nachfolgenden Rechtsprechung hat der EGMR (unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen konkreten Umstände) in keinem Fall eine derart außergewöhnliche - und damit vergleichbare - Situation angenommen vergleiche z.B. EGMR 10.11.2005, Paramsothy gegen die Niederlande [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom], EGMR 10.11.2005, Ramadan gegen die Niederlande, Nr. 35989/03 [Erkrankung an Depression, teils mit psychotischer Charakteristik], EGMR 27.09.2005, Hukic gegen Schweden, Nr. 17416/05 [Erkrankung am Down-Syndrom], EGMR 22.09.2005, Kaldik gegen Deutschland, Nr. 28526 [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom mit Selbstmordgefahr], EGMR 31.05.2005, Ovdienko gegen Finnland, Nr. 1383/04 [Erkrankung an schwerer Depression mit Selbstmordgefahr], EGMR 25.11.2004, Amegnigan gegen die Niederlande, Nr. 25629/04 [HIV-Infektion], EGMR 29.06.2004, Salkic gegen Schweden, Nr. 7702/04 [psychische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen], EGMR 22.06.2004, Ndangoya gegen Schweden, Nr. 17868/03 [HIV-Infektion], EGMR 06.02.2001, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Erkrankung an Schizophrenie]).
Im gegenständlichen Fall reicht es für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung aus, dass Behandlungsmöglichkeiten im Land der Überstellung verfügbar sind (vgl. Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, OvidienkoIm gegenständlichen Fall reicht es für eine Artikel 3, EMRK-konforme Überstellung aus, dass Behandlungsmöglichkeiten im Land der Überstellung verfügbar sind vergleiche Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko
v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005, VwGH 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723, wonach Österreich in der Lage ist, im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausreichende medizinische Begleitmaßnahmen zu setzen; zur Zulässigkeit der Überstellung und sich aus der Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie ergebende Beweislage in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten im Aufnahmestaat siehe auch Erk. d. VfGH v. 6.3.3008, B2400/07 - B2418/07 ua. mwN).
Letztlich ist anzuführen, dass der Asylgerichtshof im Einklang mit der diesbezüglichen Sichtweise des Bundesasylamtes keinen Anlass sieht, Österreich zwingend zur Anwendung des Art 3 Abs 2 VO 343/2003 infolge drohender Verletzung von Art 3 oder Art 8 EMRK zu verpflichten.Letztlich ist anzuführen, dass der Asylgerichtshof im Einklang mit der diesbezüglichen Sichtweise des Bundesasylamtes keinen Anlass sieht, Österreich zwingend zur Anwendung des Artikel 3, Absatz 2, VO 343 aus 2003, infolge drohender Verletzung von Artikel 3, oder Artikel 8, EMRK zu verpflichten.
Es ergaben sich zusammengefasst keine von Amtswegen aufzugreifende Umstände, die es zwingend erforderlich machten, dass neben dem materiellen Asylverfahren in der Slowakei ein weiteres materielles Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Österreich, durchgeführt werden muss.
II.2.5.6. Gemäß § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG gilt der Antrag des Familienangehörigen eines Asylwerbers auf internationalen Schutz als "Antrag auf Gewährung desselben Schutzes". Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG sind Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind "unter einem" zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Die einzelnen Beschwerdeführer sind Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG des jeweils anderen, alle haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, keinem wurde bisher Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt, das Verfahren keines von ihnen wurde bisher zugelassen. Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur - insoweit vergleichbaren - Vorgängerbestimmung (§ 10 Abs. 5 AsylG 1997) bedeutet dies auch, dass dann, wenn das Verfahren auch nur eines Familienangehörigen zuzulassen ist, dies auch für die Verfahren aller anderen gilt (VwGH 18.10.2005, Zl. 2005/01/0402). Sollte daher der Asylantrag eines Familienangehörigen zuzulassen sein, so würde dies auch für alle übrigen Anträge der Beschwerdeführer gelten. Keines der drei Beschwerdeverfahren hat aber ergeben, dass eines der Verfahren zuzulassen wäre. Vielmehr wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag diese Beschwerden allesamt als unbegründet abgewiesen.römisch zwei.2.5.6. Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG gilt der Antrag des Familienangehörigen eines Asylwerbers auf internationalen Schutz als "Antrag auf Gewährung desselben Schutzes". Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG sind Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind "unter einem" zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Die einzelnen Beschwerdeführer sind Familienangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG des jeweils anderen, alle haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, keinem wurde bisher Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt, das Verfahren keines von ihnen wurde bisher zugelassen. Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur - insoweit vergleichbaren - Vorgängerbestimmung (Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 1997) bedeutet dies auch, dass dann, wenn das Verfahren auch nur eines Familienangehörigen zuzulassen ist, dies auch für die Verfahren aller anderen gilt (VwGH 18.10.2005, Zl. 2005/01/0402). Sollte daher der Asylantrag eines Familienangehörigen zuzulassen sein, so würde dies auch für alle übrigen Anträge der Beschwerdeführer gelten. Keines der drei Beschwerdeverfahren hat aber ergeben, dass eines der Verfahren zuzulassen wäre. Vielmehr wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag diese Beschwerden allesamt als unbegründet abgewiesen.
II.2.4.7. Gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG waren gegenständliche Bescheide mit einer Ausweisung zu verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter § 10 Abs. 2 oder 3 bzw. Abs. 5 zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt den beschwerdeführenden Parteien ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK vor. Hier wird auf die bereits getätigten Ausführungen (insb. Punkt II.2.4.4. des gegenständlichen Erkenntnisses) verwiesen. Weiters kam bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt hervor, welcher den Schluss zuließe, dass die Durchführung der Ausweisungen in die Slowakei eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde oder gem. Abs. 4 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei unzulässig erscheinen lassen würde. Die beschwerdeführenden Parteien waren daher aus dem Bundesgebiet in die Slowakei auszuweisen.römisch zwei.2.4.7. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG waren gegenständliche Bescheide mit einer Ausweisung zu verbinden. Ein Sachverhalt, welcher unter Paragraph 10, Absatz 2, oder 3 bzw. Absatz 5, zu subsumieren wäre, kam im Ermittlungsverfahren nicht hervor. Weder kommt den beschwerdeführenden Parteien ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zu, noch liegt eine Verletzung des Artikel 8, EMRK vor. Hier wird auf die bereits getätigten Ausführungen (insb. Punkt römisch zwei.2.4.4. des gegenständlichen Erkenntnisses) verwiesen. Weiters kam bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt hervor, welcher den Schluss zuließe, dass die Durchführung der Ausweisungen in die Slowakei eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen würde oder gem. Absatz 4, leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei unzulässig erscheinen lassen würde. Die beschwerdeführenden Parteien waren daher aus dem Bundesgebiet in die Slowakei auszuweisen.
II.2.4.8. Soweit im Verfahren vor dem BAA das Parteiengehör verletzt wurde, wird angeführt, dass die BF die Gelegenheit hatten, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen. Aufgrund der hier vorliegenden Sach- und Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist (vgl. für viele: VwGH vom 11.9.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.2.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.2.2002, 98/21/0299), wodurch jedoch nicht gesagt ist, dass das Bundesasylamt generell von der Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren befreit ist und (insbesondere im Hinblick auf das Neuerungsverbot) nicht Fälle denkbar sind, in welchen eine solche Verpflichtung zur Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem. § 41/3 AsylG führen kann.römisch zwei.2.4.8. Soweit im Verfahren vor dem BAA das Parteiengehör verletzt wurde, wird angeführt, dass die BF die Gelegenheit hatten, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen. Aufgrund der hier vorliegenden Sach- und Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerde in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist vergleiche für viele: VwGH vom 11.9.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.2.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.2.2002, 98/21/0299), wodurch jedoch nicht gesagt ist, dass das Bundesasylamt generell von der Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren befreit ist und (insbesondere im Hinblick auf das Neuerungsverbot) nicht Fälle denkbar sind, in welchen eine solche Verpflichtung zur Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem. Paragraph 41 /, 3, AsylG führen kann.
II.2.4.9. Gemäß § 41 Abs 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werdenrömisch zwei.2.4.9. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung, EMRK, familiäre Situation, Familienverfahren, gesundheitliche Beeinträchtigung, Interessensabwägung, mangelnde Deutschkenntnisse, real risk, Überstellungsrisiko (ab 08.04.2008), VolksgruppenzugehörigkeitZuletzt aktualisiert am
13.01.2010
