Norm
AsylG 1997 §7Spruch
D18 300572-4/2011/27E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. SCHNEIDER als Vorsitzende und den Richter Dr. KUZMINSKI als Beisitzer über den Antrag des XXXX, StA Georgien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. März 2012 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. SCHNEIDER als Vorsitzende und den Richter Dr. KUZMINSKI als Beisitzer über den Antrag des römisch 40 , StA Georgien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. März 2012 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 22. Februar 2011 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 22. Februar 2011 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Der Asylantrag vom 29. August 2004 wird gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen.römisch zwei. Der Asylantrag vom 29. August 2004 wird gemäß Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, abgewiesen.
III. Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von XXXX nach Georgien zulässig ist.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, (AsylG) wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von römisch 40 nach Georgien zulässig ist.
IV. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, wird römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Sachverhalt und Verfahrensgang:römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang:
I.1. Der Antragsteller, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu D18 300560-3/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag.römisch eins.1. Der Antragsteller, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu D18 300560-3/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag.
I.2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 07.09.2004 beim Bundesasylamt gab der Antragsteller, zu seinem Asylantrag befragt, im Wesentlichen an, es habe alles 1994 begonnen. Er sei XXXX in Tiflis gewesen. Er habe damals den XXXX untersucht und habe gegen zwei Personen ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der XXXX, den XXXX in Tiflis organisiert habe. Er habe die Ergebnisse seiner Untersuchung dem XXXX berichtet. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Verfolgungen gegen ihn begonnen. Er sei mehrmals bedroht und geschlagen worden. Im Jahr 1998 habe er seinen Job verloren. Im Jahr 2001 habe er XXXX gegeben, in dem er über die kriminellen Machenschaften der Polizei erzählt habe. Im Anschluss daran sei er nach einigen Tagen von einer unbekannten Person mit einem Messer niedergestochen worden. Er sei nach XXXX gefahren und habe sich dort versteckt. In XXXX habe er als einfacher Arbeiter gelebt. Nach dem Machtwechsel 2003 sei er zurückgekehrt und habe Arbeit bei einer XXXX bekommen. Er habe an vielen Operationen dieser Einheit teilgenommen. Im Juni 2004 sei er ohne Gründe geschlagen und entlassen worden. Es habe sich herausgestellt, dass seine Verfolger in der neuen Regierung nach wie vor wichtige Positionen inne hätten. Daraufhin habe er Georgien verlassen.römisch eins.2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 07.09.2004 beim Bundesasylamt gab der Antragsteller, zu seinem Asylantrag befragt, im Wesentlichen an, es habe alles 1994 begonnen. Er sei römisch 40 in Tiflis gewesen. Er habe damals den römisch 40 untersucht und habe gegen zwei Personen ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der römisch 40 , den römisch 40 in Tiflis organisiert habe. Er habe die Ergebnisse seiner Untersuchung dem römisch 40 berichtet. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Verfolgungen gegen ihn begonnen. Er sei mehrmals bedroht und geschlagen worden. Im Jahr 1998 habe er seinen Job verloren. Im Jahr 2001 habe er römisch 40 gegeben, in dem er über die kriminellen Machenschaften der Polizei erzählt habe. Im Anschluss daran sei er nach einigen Tagen von einer unbekannten Person mit einem Messer niedergestochen worden. Er sei nach römisch 40 gefahren und habe sich dort versteckt. In römisch 40 habe er als einfacher Arbeiter gelebt. Nach dem Machtwechsel 2003 sei er zurückgekehrt und habe Arbeit bei einer römisch 40 bekommen. Er habe an vielen Operationen dieser Einheit teilgenommen. Im Juni 2004 sei er ohne Gründe geschlagen und entlassen worden. Es habe sich herausgestellt, dass seine Verfolger in der neuen Regierung nach wie vor wichtige Positionen inne hätten. Daraufhin habe er Georgien verlassen.
Anlässlich dieser Einvernahme legte der Antragsteller Folgende Unterlagen vor:
(....) I.3. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 beim Bundesasylamt gab der Antragsteller, zu seinem Asylantrag befragt, im Wesentlichen an, er sei von 1988 bis zum Jahr 1998 in Georgien in der XXXX tätig gewesen. Er sei dort von seinem ersten Tag an im XXXX eingesetzt gewesen. Seine Dienststelle habe direkt dem XXXX unterstanden. Sein Abteilungschef habe XXXX geheißen, dieser wiederum sei dem XXXX untergeordnet gewesen.(....) römisch eins.3. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 beim Bundesasylamt gab der Antragsteller, zu seinem Asylantrag befragt, im Wesentlichen an, er sei von 1988 bis zum Jahr 1998 in Georgien in der römisch 40 tätig gewesen. Er sei dort von seinem ersten Tag an im römisch 40 eingesetzt gewesen. Seine Dienststelle habe direkt dem römisch 40 unterstanden. Sein Abteilungschef habe römisch 40 geheißen, dieser wiederum sei dem römisch 40 untergeordnet gewesen.
Auf die Frage, ob er jemals inhaftiert oder gegen seinen Willen festgehalten worden sei, hat der Antragsteller ausgeführt, er sei einmal im Jahr 1995 von den Leuten von XXXX und XXXX entführt und einen Monat lang gefoltert worden.Auf die Frage, ob er jemals inhaftiert oder gegen seinen Willen festgehalten worden sei, hat der Antragsteller ausgeführt, er sei einmal im Jahr 1995 von den Leuten von römisch 40 und römisch 40 entführt und einen Monat lang gefoltert worden.
Im Jahr 1994 habe er zwei XXXX festgenommen. Beide hätten ausgesagt, dass sie im Auftrag von XXXX und XXXX die XXXX verkauft hätten. Er habe sich an die XXXX gewandt. Im Jänner 1996 sei er entführt und brutal verprügelt worden, das sei die vorhin genannte Entführung gewesen. Nachdem ihn die Entführer freigelassen hätten, sei er wieder seiner Arbeit nachgegangen. Er habe XXXX wollen, weil sie das ganze Land mit XXXX versorgt hätten. Im Jahr 1997 sei ihm wieder eine Festnahme einer XXXX gelungen, die wiederum bestätigt habe, dass sie im Auftrag von XXXX die XXXX verkauft habe. Während er als XXXX weitergearbeitet habe, sei auf ihn geschossen worden. Im Jahr 1998 sei ihm gekündigt worden, obwohl es keinen Kündigungsgrund gegeben habe. Er sei dann aufs Land gezogen. Im Jahr 2001 sei er nach Tiflis zurückgekehrt und habe eine NGO aufgesucht, damit ihm geholfen werde. Im Mai 2001 sei er von XXXX worden. Im Zuge XXXX habe er über XXXX und XXXX und XXXX geredet. Er sei während dieses XXXX gewesen. Danach sei er in seinem Haus in Tiflis von mehreren Polizeibeamten festgenommen worden. Sie hätten ihn auf die Polizeistelle gebracht und hätten ihm Drogen auf den Tisch gelegt. Er habe vorgegeben, dass er sich auf ihre Seite schlagen werde, denn er habe gewusst, dass diese Festnahme im Auftrag seiner Vorgesetzten XXXX und XXXX geschehen sei. Er habe sich dann sofort an das XXXX gewandt, doch habe man ihm dort nur gesagt, dass diese am nächsten Tag etwas unternehmen würden. Auf dem Weg nach Hause sei er von jemandem angeschossen und am Bein verletzt worden. Am nächsten Tag sei er nach XXXX geflohen. Im Jahr 2003 nach dem Machtwechsel in der Regierung sei er nach Tiflis zurückgekehrt. Es sei innerhalb der inneren Truppen eine XXXX gegründet worden, welche die Korruption bekämpft habe. In diese XXXX aufgenommen worden. Er sei während seiner Tätigkeit von den Kollegen verprügelt worden, denn auch in dieser XXXX hätte XXXX seine Leute gehabt. Er habe niemanden angezeigt, sondern sich wieder an die NGO gewandt. Er habe jedoch nicht mehr abgewartet, sondern sei nach Österreich geflüchtet. Wenn er zurückkehre, könne er in Georgien überall gefunden werden, denn er habe viele Informationen über gewisse Leute und diese hätten Angst vor ihm. Wenn er zurückkehre, dann werde er umgebracht.Im Jahr 1994 habe er zwei römisch 40 festgenommen. Beide hätten ausgesagt, dass sie im Auftrag von römisch 40 und römisch 40 die römisch 40 verkauft hätten. Er habe sich an die römisch 40 gewandt. Im Jänner 1996 sei er entführt und brutal verprügelt worden, das sei die vorhin genannte Entführung gewesen. Nachdem ihn die Entführer freigelassen hätten, sei er wieder seiner Arbeit nachgegangen. Er habe römisch 40 wollen, weil sie das ganze Land mit römisch 40 versorgt hätten. Im Jahr 1997 sei ihm wieder eine Festnahme einer römisch 40 gelungen, die wiederum bestätigt habe, dass sie im Auftrag von römisch 40 die römisch 40 verkauft habe. Während er als römisch 40 weitergearbeitet habe, sei auf ihn geschossen worden. Im Jahr 1998 sei ihm gekündigt worden, obwohl es keinen Kündigungsgrund gegeben habe. Er sei dann aufs Land gezogen. Im Jahr 2001 sei er nach Tiflis zurückgekehrt und habe eine NGO aufgesucht, damit ihm geholfen werde. Im Mai 2001 sei er von römisch 40 worden. Im Zuge römisch 40 habe er über römisch 40 und römisch 40 und römisch 40 geredet. Er sei während dieses römisch 40 gewesen. Danach sei er in seinem Haus in Tiflis von mehreren Polizeibeamten festgenommen worden. Sie hätten ihn auf die Polizeistelle gebracht und hätten ihm Drogen auf den Tisch gelegt. Er habe vorgegeben, dass er sich auf ihre Seite schlagen werde, denn er habe gewusst, dass diese Festnahme im Auftrag seiner Vorgesetzten römisch 40 und römisch 40 geschehen sei. Er habe sich dann sofort an das römisch 40 gewandt, doch habe man ihm dort nur gesagt, dass diese am nächsten Tag etwas unternehmen würden. Auf dem Weg nach Hause sei er von jemandem angeschossen und am Bein verletzt worden. Am nächsten Tag sei er nach römisch 40 geflohen. Im Jahr 2003 nach dem Machtwechsel in der Regierung sei er nach Tiflis zurückgekehrt. Es sei innerhalb der inneren Truppen eine römisch 40 gegründet worden, welche die Korruption bekämpft habe. In diese römisch 40 aufgenommen worden. Er sei während seiner Tätigkeit von den Kollegen verprügelt worden, denn auch in dieser römisch 40 hätte römisch 40 seine Leute gehabt. Er habe niemanden angezeigt, sondern sich wieder an die NGO gewandt. Er habe jedoch nicht mehr abgewartet, sondern sei nach Österreich geflüchtet. Wenn er zurückkehre, könne er in Georgien überall gefunden werden, denn er habe viele Informationen über gewisse Leute und diese hätten Angst vor ihm. Wenn er zurückkehre, dann werde er umgebracht.
Auf Vorhalt, dass der Antragsteller eingangs angegeben habe, er sei im Jahr 1995 entführt worden, nunmehr jedoch angegeben habe, diese Entführung habe im Jahr 1996 stattgefunden, gab der Antragsteller an, er habe das nicht gesagt. Er habe vielmehr gesagt, dass im Jahr 1995 auf ihn geschossen worden sei. Er sei zweimal entführt worden, einmal im Jahr 1996 und ein zweites Mal im Februar 1997, jeweils für eine Woche.
I.4. Mit Bescheid vom 22.3.2006, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 ab (Spruchteil I.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. für zulässig (Spruchteil II.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. (Spruchteil III.).römisch eins.4. Mit Bescheid vom 22.3.2006, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, ab (Spruchteil römisch eins.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. für zulässig (Spruchteil römisch zwei.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. (Spruchteil römisch drei.).
Begründend wurde hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes dem Antragsteller die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller im Fall der Rückkehr Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Mit der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme könne kein Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Antragstellers festgestellt werden.
I.5. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 4.4.2006 fristgerecht eine Beschwerde, in der er in inhaltlicher Hinsicht seine Angaben vor dem Bundesasylamt wiederholte und eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sowie Verfahrensmängel geltend machte. Schließlich stellte er folgende Anträge: Der Asylgerichtshof mögerömisch eins.5. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 4.4.2006 fristgerecht eine Beschwerde, in der er in inhaltlicher Hinsicht seine Angaben vor dem Bundesasylamt wiederholte und eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sowie Verfahrensmängel geltend machte. Schließlich stellte er folgende Anträge: Der Asylgerichtshof möge
den angefochtenen Bescheid, allenfalls nach Verfahrensergänzung dahingehend abändern, dass ihm Asyl gewährt werde, in eventu
den angefochtenen Bescheid zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde 1. Instanz zurückverweisen, in eventu
den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Unzulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heimatland ausgesprochen werde und ihm ein befristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 15 AsylG erteilt werde, in eventuden angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Unzulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heimatland ausgesprochen werde und ihm ein befristetes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 15, AsylG erteilt werde, in eventu
den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt betreffend die Ausweisung ersatzlos behoben werde und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in sein Heimatland gemäß § 57 FrG unzulässig sei.den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Bescheid im Spruchpunkt betreffend die Ausweisung ersatzlos behoben werde und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in sein Heimatland gemäß Paragraph 57, FrG unzulässig sei.
I.6. Insbesondere wurde der Berufung ein handschriftliches (teilweise unleserliches) Schreiben des Antragstellers, datiert mit 30.03.2006 beigelegt, in welchem er zusammengefasst ausführte, dass er bei der XXXX gearbeitet habe. Er sei drei Mal verletzt worden und habe eine Wunde und Unterlagen, die dies bestätigen könnten. Es gebe eine Telefonnummer und Adressen von nichtstaatlichen Organisationen, an die er sich gewandt habe. Man habe ihm gewaltsam Drogen verabreicht, ihn geschlagen und angeschossen. Hochrangige Personen des XXXX von Georgien hätten illegal Drogen mit Hilfe einiger Mitarbeiter in die XXXX transportiert. Als er seine Vorgesetzten darüber informiert hätte, habe man ihm erklärt, dass er dies alles wieder vergessen müsse. Er sei in der Folge darüber informiert worden, dass er von einer Personalkürzung betroffen wäre. Als er gemerkt hätte, dass er verfolgt werde, habe er einen Brief an die XXXX geschrieben. Am nächsten Tag habe man ihn festgenommen und hätte ihm gedroht. Er sei brutal geschlagen worden und es sei ihm aufgetragen worden, bei einem Kollegen zu Hause Drogen hinzulegen. Der Antragsteller habe sich in der Folge an den XXXX gewandt und habe diesem über die Vorfälle erzählt. Daraufhin sei erneut ein Brief an die XXXX geschickt worden. Zwei Monate später sei er 1996 verschleppt worden. Er habe einen Monat lang nicht gewusst, wo er sich befinde. Man habe ihn geschlagen, in die Füße geschossen und mit Drogen vollgestopft. Man habe ihn dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen, da man andernfalls seine Familie vernichten würde. Als er nach einem Monat freigelassen worden wäre, sei er zur Menschenrechtsorganisation gegangen und er habe ein XXXX gegeben, in welchem er über die herrschende Korruption gesprochen habe. Nach der XXXX sei eine Strafanzeige erstattet worden und XXXX sei von einer leitenden Position bei den XXXX in Georgien abgesetzt worden. Als seine Familie jeden Tag verfolgt worden wäre, sei er 1991 ein zweites Mal verschleppt worden. Er sei mit seiner Familie nachrömisch eins.6. Insbesondere wurde der Berufung ein handschriftliches (teilweise unleserliches) Schreiben des Antragstellers, datiert mit 30.03.2006 beigelegt, in welchem er zusammengefasst ausführte, dass er bei der römisch 40 gearbeitet habe. Er sei drei Mal verletzt worden und habe eine Wunde und Unterlagen, die dies bestätigen könnten. Es gebe eine Telefonnummer und Adressen von nichtstaatlichen Organisationen, an die er sich gewandt habe. Man habe ihm gewaltsam Drogen verabreicht, ihn geschlagen und angeschossen. Hochrangige Personen des römisch 40 von Georgien hätten illegal Drogen mit Hilfe einiger Mitarbeiter in die römisch 40 transportiert. Als er seine Vorgesetzten darüber informiert hätte, habe man ihm erklärt, dass er dies alles wieder vergessen müsse. Er sei in der Folge darüber informiert worden, dass er von einer Personalkürzung betroffen wäre. Als er gemerkt hätte, dass er verfolgt werde, habe er einen Brief an die römisch 40 geschrieben. Am nächsten Tag habe man ihn festgenommen und hätte ihm gedroht. Er sei brutal geschlagen worden und es sei ihm aufgetragen worden, bei einem Kollegen zu Hause Drogen hinzulegen. Der Antragsteller habe sich in der Folge an den römisch 40 gewandt und habe diesem über die Vorfälle erzählt. Daraufhin sei erneut ein Brief an die römisch 40 geschickt worden. Zwei Monate später sei er 1996 verschleppt worden. Er habe einen Monat lang nicht gewusst, wo er sich befinde. Man habe ihn geschlagen, in die Füße geschossen und mit Drogen vollgestopft. Man habe ihn dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen, da man andernfalls seine Familie vernichten würde. Als er nach einem Monat freigelassen worden wäre, sei er zur Menschenrechtsorganisation gegangen und er habe ein römisch 40 gegeben, in welchem er über die herrschende Korruption gesprochen habe. Nach der römisch 40 sei eine Strafanzeige erstattet worden und römisch 40 sei von einer leitenden Position bei den römisch 40 in Georgien abgesetzt worden. Als seine Familie jeden Tag verfolgt worden wäre, sei er 1991 ein zweites Mal verschleppt worden. Er sei mit seiner Familie nach
"XXXX"
(hiermit soll offensichtlich XXXX bezeichnet werden). Er habe drei Verletzungen erlitten und es komme ihm manchmal vor, dass er etwas vergesse. Auch seine Ehefrau sei mehrmals geschlagen worden, damit er gemeinsam mit ihr das Land verlasse und es sei gedroht worden, dass auch die Kinder des Antragstellers und seiner Frau umgebracht würden. Er sei noch einige Male zur Polizei mitgenommen und erpresst worden. Ein Freund aus seiner Kindheit habe ihm Drogen auf einen Sessel hingeworfen, woraufhin man ihn festgenommen und erpresst hätte. Er habe lange Zeit in XXXX gelebt, als er von einem Freund angerufen worden wäre, dass er nach Tiflis kommen soll, weil die Revolution beginne. Obwohl er Bedenken gehabt hätte, sei er zur Rückkehr überredet worden, da man ihm versprochen habe, dass alles gut gehen werde. Er sei daraufhin nach Tiflis gefahren und habe XXXX verteidigt. Saakaschwili sei Präsident geworden und habe eine XXXX gegründet, in die er aufgenommen worden wäre. Während des Dienstes habe die XXXX korrupte Personen verhaftet. Bei der Arbeit sei er geschlagen worden, da er von den Personen, die bereits zuvor befohlen hätten, ihn zu schlagen, wiedererkannt wurde. Er sei von seinem Chef ohne Nennung eines Grundes entlassen worden. Er sei wieder in die Organisation von XXXX gegangen und habe seine Geschichte geschildert. Daraufhin sei ihm Geld gegeben worden und er sei über die Türkei nach Österreich gelangt.(hiermit soll offensichtlich römisch 40 bezeichnet werden). Er habe drei Verletzungen erlitten und es komme ihm manchmal vor, dass er etwas vergesse. Auch seine Ehefrau sei mehrmals geschlagen worden, damit er gemeinsam mit ihr das Land verlasse und es sei gedroht worden, dass auch die Kinder des Antragstellers und seiner Frau umgebracht würden. Er sei noch einige Male zur Polizei mitgenommen und erpresst worden. Ein Freund aus seiner Kindheit habe ihm Drogen auf einen Sessel hingeworfen, woraufhin man ihn festgenommen und erpresst hätte. Er habe lange Zeit in römisch 40 gelebt, als er von einem Freund angerufen worden wäre, dass er nach Tiflis kommen soll, weil die Revolution beginne. Obwohl er Bedenken gehabt hätte, sei er zur Rückkehr überredet worden, da man ihm versprochen habe, dass alles gut gehen werde. Er sei daraufhin nach Tiflis gefahren und habe römisch 40 verteidigt. Saakaschwili sei Präsident geworden und habe eine römisch 40 gegründet, in die er aufgenommen worden wäre. Während des Dienstes habe die römisch 40 korrupte Personen verhaftet. Bei der Arbeit sei er geschlagen worden, da er von den Personen, die bereits zuvor befohlen hätten, ihn zu schlagen, wiedererkannt wurde. Er sei von seinem Chef ohne Nennung eines Grundes entlassen worden. Er sei wieder in die Organisation von römisch 40 gegangen und habe seine Geschichte geschildert. Daraufhin sei ihm Geld gegeben worden und er sei über die Türkei nach Österreich gelangt.
I.7. Mit Erkenntnis vom 24.9.2008, GZ. D5 300572-1/2008/8E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.3.2006 und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die erstinstanzlichen Einvernahmen des Antragstellers von unterschiedlichen Organwaltern durchgeführt worden wären und dass in weiterer Folge ohne erkennbaren Grund eine wiederum andere Organwalterin den erstinstanzlichen Bescheid vom 22.03.2006 verfasst habe, weshalb die Unmittelbarkeit fehle.römisch eins.7. Mit Erkenntnis vom 24.9.2008, GZ. D5 300572-1/2008/8E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.3.2006 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die erstinstanzlichen Einvernahmen des Antragstellers von unterschiedlichen Organwaltern durchgeführt worden wären und dass in weiterer Folge ohne erkennbaren Grund eine wiederum andere Organwalterin den erstinstanzlichen Bescheid vom 22.03.2006 verfasst habe, weshalb die Unmittelbarkeit fehle.
I.8. Am 9.2.2009 fand neuerlich eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers vor dem Bundesasylamt statt. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Antragsteller, neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt, im Wesentlichen an er sei in XXXX tätig gewesen. Während seiner Tätigkeit bei der XXXX habe er aufgedeckt, dass Personen, welche leitende Positionen in der Abteilung für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen Drogen inne gehabt hätten, in Drogen- und Waffenhandel im XXXX verwickelt gewesen seien. Diese Personen hätten XXXX, XXXX, XXXX und XXXX geheißen. Da er diese korrupten Machenschaften aufgedeckt habe, sei er entlassen worden und habe danach Tiflis verlassen und sich in den Bergen versteckt. Im Jahr 2001 sei er zurückgekehrt und habe im XXXX gegeben, in welchem er über die Machenschaften dieser Personen offen gesprochen habe, da er ohnehin schon verfolgt und entlassen worden sei. Aufgrund dieses XXXX sei XXXX verhaftet worden und habe sich erhängt, die anderen hingegen seien nicht verhaftet worden, hätten jedoch ihn in weiterer Folge verfolgt. Deswegen sei er dann nach XXXX gegangen. Ein Freund von ihm habe ihm dann jedoch versichert, dass ihm, sobald Schewardnadse nicht mehr an der Macht sei und Saakaschwili an die Macht käme, keine Gefahr mehr drohen würde und ihm keiner mehr etwas antun könne. Am XXXX habe Saakaschwili eine XXXX zur Verhaftung korrupter Personen gebildet und sei diese Einheit dem Offizier XXXX unterstanden. Er selbst sei von XXXX gewesen, dann sei er gegen seinen Willen in eine XXXX versetzt worden, da es seine Verfolger geschafft hätten, XXXX und noch andere aus der Einheit gegen ihn aufzuhetzen. Bei der XXXX sei er dann ebenfalls nach einem Monat wieder entlassen worden. Im Juli 2004, an das genaue Datum könne er sich nicht mehr erinnern, sei es dann zu dem letztlich für die Ausreise entscheidenden Vorfall gekommen. Damals habe ein ehemaliger Kollege der XXXX namens XXXX mit der Pistole auf ihn geschossen. Er habe dabei am rechten Ellbogen einen Durchschuss erlitten, eine Kugel, die ihn am Kopf getroffen habe, sei von seinem Helm abgehalten worden. Er habe deswegen jedoch immer noch eine kleine Narbe auf der Stirn. Danach hätten seine Frau und er schnell die Wohnung verkauft und seien im August bereits nach Österreich gekommen.römisch eins.8. Am 9.2.2009 fand neuerlich eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers vor dem Bundesasylamt statt. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Antragsteller, neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt, im Wesentlichen an er sei in römisch 40 tätig gewesen. Während seiner Tätigkeit bei der römisch 40 habe er aufgedeckt, dass Personen, welche leitende Positionen in der Abteilung für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen Drogen inne gehabt hätten, in Drogen- und Waffenhandel im römisch 40 verwickelt gewesen seien. Diese Personen hätten römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 geheißen. Da er diese korrupten Machenschaften aufgedeckt habe, sei er entlassen worden und habe danach Tiflis verlassen und sich in den Bergen versteckt. Im Jahr 2001 sei er zurückgekehrt und habe im römisch 40 gegeben, in welchem er über die Machenschaften dieser Personen offen gesprochen habe, da er ohnehin schon verfolgt und entlassen worden sei. Aufgrund dieses römisch 40 sei römisch 40 verhaftet worden und habe sich erhängt, die anderen hingegen seien nicht verhaftet worden, hätten jedoch ihn in weiterer Folge verfolgt. Deswegen sei er dann nach römisch 40 gegangen. Ein Freund von ihm habe ihm dann jedoch versichert, dass ihm, sobald Schewardnadse nicht mehr an der Macht sei und Saakaschwili an die Macht käme, keine Gefahr mehr drohen würde und ihm keiner mehr etwas antun könne. Am römisch 40 habe Saakaschwili eine römisch 40 zur Verhaftung korrupter Personen gebildet und sei diese Einheit dem Offizier römisch 40 unterstanden. Er selbst sei von römisch 40 gewesen, dann sei er gegen seinen Willen in eine römisch 40 versetzt worden, da es seine Verfolger geschafft hätten, römisch 40 und noch andere aus der Einheit gegen ihn aufzuhetzen. Bei der römisch 40 sei er dann ebenfalls nach einem Monat wieder entlassen worden. Im Juli 2004, an das genaue Datum könne er sich nicht mehr erinnern, sei es dann zu dem letztlich für die Ausreise entscheidenden Vorfall gekommen. Damals habe ein ehemaliger Kollege der römisch 40 namens römisch 40 mit der Pistole auf ihn geschossen. Er habe dabei am rechten Ellbogen einen Durchschuss erlitten, eine Kugel, die ihn am Kopf getroffen habe, sei von seinem Helm abgehalten worden. Er habe deswegen jedoch immer noch eine kleine Narbe auf der Stirn. Danach hätten seine Frau und er schnell die Wohnung verkauft und seien im August bereits nach Österreich gekommen.
Er habe sich wegen seiner Probleme in Georgien bereits einmal zu Schewardnadses Zeiten und einmal zu Saakaschwilis Zeiten an die XXXX gewandt und lege zum Beweis dessen neuerlich einen Brief dieser Menschenrechtsorganisation vor (Beilage Nr. 2 des Einvernahmeprotokolls). Der Inhalt dieses Briefes sei aufgrund seiner Angaben bei der Menschenrechtsorganisation entstanden. Weiters habe sich diese Organisation dann an Straßburg gewandt (Beilage Nr. 3 des Einvernahmeprotokolls). Im Falle der Rückkehr fürchte er, wegen des Wissens um diese Personen, die bis heute hohe Positionen inne hätten, von diesen umgebracht zu werden. In Österreich gehe er keiner legalen Arbeit nach, sondern lebe er von der Sozialhilfe. Wegen seiner HIV-Erkrankung nehme er regelmäßig Medikamente ein.Er habe sich wegen seiner Probleme in Georgien bereits einmal zu Schewardnadses Zeiten und einmal zu Saakaschwilis Zeiten an die römisch 40 gewandt und lege zum Beweis dessen neuerlich einen Brief dieser Menschenrechtsorganisation vor (Beilage Nr. 2 des Einvernahmeprotokolls). Der Inhalt dieses Briefes sei aufgrund seiner Angaben bei der Menschenrechtsorganisation entstanden. Weiters habe sich diese Organisation dann an Straßburg gewandt (Beilage Nr. 3 des Einvernahmeprotokolls). Im Falle der Rückkehr fürchte er, wegen des Wissens um diese Personen, die bis heute hohe Positionen inne hätten, von diesen umgebracht zu werden. In Österreich gehe er keiner legalen Arbeit nach, sondern lebe er von der Sozialhilfe. Wegen seiner HIV-Erkrankung nehme er regelmäßig Medikamente ein.
Anlässlich dieser Einvernahme legte der Antragsteller insbesondere ein laut Angaben des Antragstellers: XXXX an "Straßburg" vor. Diesbezüglich ist anzumerken, dass weder der Adressat noch der Absender diesen Unterlagen entnehmbar sind. Im Schreiben wird auf englisch berichtet, dass der Antragsteller am XXXX, zu Hause aufgesucht und auf das Kommissariat mitgenommen worden sei. Dort hätten ihn mehrere Polizisten - unter Androhung von Haft und mit Gummiknüppel neben ihm stehend - gezwungen, Drogen einzustecken und auf der Straße weiter zu verkaufen, um die Personen, die diese Drogen kaufen sollten, dann verhaften zu können. Deswegen habe sich der Antragsteller am XXXX an die XXXX gewendet. Personen dieser Organisation seien mit dem Antragsteller zum XXXX gegangen, wobei ihm dort keine Hilfe geboten worden sei. Diesem Schreiben sind drei Fotos beigefügt, wobei auf Foto Nr. 1 - laut Angaben des Antragstellers - XXXX sei. Auf Foto Nr. 2 seile sich der Antragsteller von einem Dach ab. Auf Foto Nr. 3 sei er als 20-jähriger zu sehen.Anlässlich dieser Einvernahme legte der Antragsteller insbesondere ein laut Angaben des Antragstellers: römisch 40 an "Straßburg" vor. Diesbezüglich ist anzumerken, dass weder der Adressat noch der Absender diesen Unterlagen entnehmbar sind. Im Schreiben wird auf englisch berichtet, dass der Antragsteller am römisch 40 , zu Hause aufgesucht und auf das Kommissariat mitgenommen worden sei. Dort hätten ihn mehrere Polizisten - unter Androhung von Haft und mit Gummiknüppel neben ihm stehend - gezwungen, Drogen einzustecken und auf der Straße weiter zu verkaufen, um die Personen, die diese Drogen kaufen sollten, dann verhaften zu können. Deswegen habe sich der Antragsteller am römisch 40 an die römisch 40 gewendet. Personen dieser Organisation seien mit dem Antragsteller zum römisch 40 gegangen, wobei ihm dort keine Hilfe geboten worden sei. Diesem Schreiben sind drei Fotos beigefügt, wobei auf Foto Nr. 1 - laut Angaben des Antragstellers - römisch 40 sei. Auf Foto Nr. 2 seile sich der Antragsteller von einem Dach ab. Auf Foto Nr. 3 sei er als 20-jähriger zu sehen.
I.9. Nachdem der Unabhängige Bundesasylsenat am 2.4.2008 eine Anfrage an den österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien hinsichtlich der Verifizierbarkeit der Angaben des Antragstellers gestellt hatte, und dieser zu diesem Zwecke ein Gespräch mit XXXX, dem Vorsitzenden der Organisation XXXX, welcher auch den oben wiedergegebenen Brief des XXXX an die georgische XXXX verfasst und der damalige Ansprechpartner des Antragstellers gewesen ist, geführt hatte, langte am 3.6.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat die Anfragebeantwortung vom 2.6.2008 (Zl. 300572-C1/7-XVIII/58/06) ein. Diese Anfragebeantwortung bzw. "Gesprächsnotiz" des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien war dem Bundesasylamt mit Schreiben vom 13.10.2008 vom Asylgerichtshof für das weiterzuführende Verfahren des Antragstellers übermittelt worden.römisch eins.9. Nachdem der Unabhängige Bundesasylsenat am 2.4.2008 eine Anfrage an den österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien hinsichtlich der Verifizierbarkeit der Angaben des Antragstellers gestellt hatte, und dieser zu diesem Zwecke ein Gespräch mit römisch 40 , dem Vorsitzenden der Organisation römisch 40 , welcher auch den oben wiedergegebenen Brief des römisch 40 an die georgische römisch 40 verfasst und der damalige Ansprechpartner des Antragstellers gewesen ist, geführt hatte, langte am 3.6.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat die Anfragebeantwortung vom 2.6.2008 (Zl. 300572-C1/7-XVIII/58/06) ein. Diese Anfragebeantwortung bzw. "Gesprächsnotiz" des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien war dem Bundesasylamt mit Schreiben vom 13.10.2008 vom Asylgerichtshof für das weiterzuführende Verfahren des Antragstellers übermittelt worden.
In der Anfragebeantwortung vom 2.6.2008 war die Frage, ob die in der Anfrage angesprochenen und in den Beilagen näher ausgeführten Angaben des Antragstellers von Herrn XXXX verifiziert werden könnten, folgendermaßen beantwortet worden:In der Anfragebeantwortung vom 2.6.2008 war die Frage, ob die in der Anfrage angesprochenen und in den Beilagen näher ausgeführten Angaben des Antragstellers von Herrn römisch 40 verifiziert werden könnten, folgendermaßen beantwortet worden:
Laut Aussage von XXXX mit Sitz Tiflis/Georgien nicht mehr, es habe aber in den Jahren 2001 bis 2002 existiert, als sich der Antragsteller an das Direktorium gewandt habe. Der Antragsteller habe XXXX gearbeitet. Man habe ihn drogensüchtig gemacht, da er so seine Funktion - Informationen in der Drogenszene zu bekommen - besser erfüllen habe können. Dann habe er Probleme im Privatleben bekommen, seine Frau habe sich scheiden lassen und jemand aus der Familie sei gestorben. Er habe in dem Bereich nicht mehr weiterarbeiten wollen, doch habe ihn die Polizei nicht in Ruhe gelassen. Man habe ihn in eine Polizeiabteilung verschleppt und bedroht, sollte er nicht mehr weiterarbeiten, würde man ihm Drogen unterschieben und er würde verhaftet werde. Da im Gefängnis seine Tätigkeit bekannt sei, würden ihn die Kriminellen dort umbringen. Nach diesen Vorfällen sei der Antragsteller dann zum XXXX gekommen bzw. habe ihn dort ein ehemaliger Staatsanwalt hingebracht. XXXX habe einen Antrag an die XXXX gestellt und im Zuge einer Operation wurden zwei oder drei Polizisten festgenommen. Es sei jedoch nie zu einer Gerichtsverhandlung gegen die beiden gekommen und diese seien bald wieder entlassen worden. Heute würden diese Polizisten hohe Posten im Innenministerium belegen. XXXX habe den Antragsteller das letzte Mal im Jahr 2004 gesehen. Damals habe dieser noch einen Antrag an die XXXX gestellt, doch hätten sie keine schriftliche Antwort bekommen. In den letzten Jahren habe er den Antragsteller nur einmal gesehen. Damals sei dieser gerade aus dem Ausland zurückgekehrt und habe ihm erzählt, dass es ihm besser gehe und seine Frau zu ihm zurückgekommen sei. Er habe zufrieden ausgesehen. XXXX verfüge über keine weiteren schriftlichen Unterlagen, er weise jedoch auf die XXXX hin, die wirklich stattgefunden habe.Laut Aussage von römisch 40 mit Sitz Tiflis/Georgien nicht mehr, es habe aber in den Jahren 2001 bis 2002 existiert, als sich der Antragsteller an das Direktorium gewandt habe. Der Antragsteller habe römisch 40 gearbeitet. Man habe ihn drogensüchtig gemacht, da er so seine Funktion - Informationen in der Drogenszene zu bekommen - besser erfüllen habe können. Dann habe er Probleme im Privatleben bekommen, seine Frau habe sich scheiden lassen und jemand aus der Familie sei gestorben. Er habe in dem Bereich nicht mehr weiterarbeiten wollen, doch habe ihn die Polizei nicht in Ruhe gelassen. Man habe ihn in eine Polizeiabteilung verschleppt und bedroht, sollte er nicht mehr weiterarbeiten, würde man ihm Drogen unterschieben und er würde verhaftet werde. Da im Gefängnis seine Tätigkeit bekannt sei, würden ihn die Kriminellen dort umbringen. Nach diesen Vorfällen sei der Antragsteller dann zum römisch 40 gekommen bzw. habe ihn dort ein ehemaliger Staatsanwalt hingebracht. römisch 40 habe einen Antrag an die römisch 40 gestellt und im Zuge einer Operation wurden zwei oder drei Polizisten festgenommen. Es sei jedoch nie zu einer Gerichtsverhandlung gegen die beiden gekommen und diese seien bald wieder entlassen worden. Heute würden diese Polizisten hohe Posten im Innenministerium belegen. römisch 40 habe den Antragsteller das letzte Mal im Jahr 2004 gesehen. Damals habe dieser noch einen Antrag an die römisch 40 gestellt, doch hätten sie keine schriftliche Antwort bekommen. In den letzten Jahren habe er den Antragsteller nur einmal gesehen. Damals sei dieser gerade aus dem Ausland zurückgekehrt und habe ihm erzählt, dass es ihm besser gehe und seine Frau zu ihm zurückgekommen sei. Er habe zufrieden ausgesehen. römisch 40 verfüge über keine weiteren schriftlichen Unterlagen, er weise jedoch auf die römisch 40 hin, die wirklich stattgefunden habe.
In der Anfragebeantwortung waren die Fragen, ob die vom Antragsteller geschilderte XXXX, bei der er als Teilnehmer angeblich Korruption und sonstige Machenschaften von Mitgliedern der Abteilung für Innere Angelegenheiten angeprangert habe, tatsächlich stattgefunden habe und ob (unmittelbare) Folgewirkungen dieser XXXX bekannt geworden seien, folgendermaßen beantwortet worden:In der Anfragebeantwortung waren die Fragen, ob die vom Antragsteller geschilderte römisch 40 , bei der er als Teilnehmer angeblich Korruption und sonstige Machenschaften von Mitgliedern der Abteilung für Innere Angelegenheiten angeprangert habe, tatsächlich stattgefunden habe und ob (unmittelbare) Folgewirkungen dieser römisch 40 bekannt geworden seien, folgendermaßen beantwortet worden:
XXXX wisse nicht mehr genau, ob Personen im Anschluss daran entlassen worden seien, er glaube aber schon. Die Personen, die der Antragsteller in seinem Asylverfahren in Österreich genannt habe, und auch noch andere, die in der Hauptverwaltung des Innenministeriums zu jener Zeit tätig gewesen seien, würden immer noch hohe Posten im georgischen Innenministerium bekleiden. Unter anderem sei einer der Verdächtigen aus dem Jahr 2001 nunmehr XXXX. Laut persönlicher Einschätzung von XXXX sei der Antragsteller bei einer eventuellen Rückkehr nach Georgien gefährdet.römisch 40 wisse nicht mehr genau, ob Personen im Anschluss daran entlassen worden seien, er glaube aber schon. Die Personen, die der Antragsteller in seinem Asylverfahren in Österreich genannt habe, und auch noch andere, die in der Hauptverwaltung des Innenministeriums zu jener Zeit tätig gewesen seien, würden immer noch hohe Posten im georgischen Innenministerium bekleiden. Unter anderem sei einer der Verdächtigen aus dem Jahr 2001 nunmehr römisch 40 . Laut persönlicher Einschätzung von römisch 40 sei der Antragsteller bei einer eventuellen Rückkehr nach Georgien gefährdet.
I.10. Am 05.03.2009 wurden dem Bundesasylamt insbesondere die Kopie des Reisepasses des Antragstellers, Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX vom georgischen Innenministerium, gültig bis XXXX, und die Kopie des Personalausweises seiner Ehefrau übermittelt.römisch eins.10. Am 05.03.2009 wurden dem Bundesasylamt insbesondere die Kopie des Reisepasses des Antragstellers, Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 vom georgischen Innenministerium, gültig bis römisch 40 , und die Kopie des Personalausweises seiner Ehefrau übermittelt.
I.11. Am 31.3.2009 langte beim Bundesasylamt das bei Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, in Auftrag gegebene fachärztliche unfallchirurgische Gutachten ein, in welchem beurteilt wird, ob die vom Antragsteller angegebenen Misshandlungen objektivierbar seien und ob der dafür angegeben Zeitraum glaubhaft sei:römisch eins.11. Am 31.3.2009 langte beim Bundesasylamt das bei Dr. römisch 40 , Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, in Auftrag gegebene fachärztliche unfallchirurgische Gutachten ein, in welchem beurteilt wird, ob die vom Antragsteller angegebenen Misshandlungen objektivierbar seien und ob der dafür angegeben Zeitraum glaubhaft sei:
Bei der klinischen Untersuchung des rechten Armes habe sich eine pfeilförmige Narbe mit einer Schenkellänge von 4,5 bzw. 2 mal 3 cm gefunden. Eine solche Narbe könne durch den Einschuss mit einer kleinkalibrigen Waffe niemals entstehen, da solche Narben kleiner und kreisrund oder leicht oval wären. Eine Ausschussöffnung wäre deutlich größer und unregelmäßig begrenzt. Eine solche finde sich jedoch überhaupt nicht am Arm des Antragstellers. Zudem wäre durch das Auftreffen des Geschosses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Mitbeteilung des Knochens zu erwarten, was jedoch laut dem Röntgenbild definitiv ausgeschlossen werden könne. Narben der Struktur jener des Antragstellers würden niemals durch eine Schussverletzung entstehen und eine solche Schussverletzung könne mit Sicherheit gutachterlich ausgeschlossen werden. Bezüglich des Alters der Narbe sei auszuführen, dass diese gut acht bis zehn Jahre alt sein könne. Bezüglich der Narbe am Kopf werde ausgeführt, dass es zum heutigen Zeitpunkt absolut medizinisch nicht nachvollzogen werden könne, woher diese Narbe stamme. Theoretisch könnte eine solche Narbe durch das Wegsprengen eines Titanstückes des Helmes entstanden sein, es seien jedoch noch viele andere Ursachen für die Entstehung einer Wunde in dieser Region denkbar. Zudem sei es medizinisch unlogisch, dass diese Wunde laut Angaben des Antragstellers erst am nächsten Tag in Tiflis genäht worden sei, da es international üblich sei, solche Wunden nur binnen sechs Stunden zu nähen, da die Infektionsgefahr ansonsten zu hoch sei.
I.12. Der Antragsteller legte zudem folgende Dokumente und Unterlagen vor:römisch eins.12. Der Antragsteller legte zudem folgende Dokumente und Unterlagen vor:
(....) I.13. Mit Bescheid vom 15.3.2010, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 ab (Spruchteil I.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. für zulässig (Spruchteil II.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. (Spruchteil III.).(....) römisch eins.13. Mit Bescheid vom 15.3.2010, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, ab (Spruchteil römisch eins.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. für zulässig (Spruchteil römisch zwei.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. (Spruchteil römisch drei.).
Begründend wurde hinsichtlich der Ausführungen zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes dem Antragsteller die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass eine Schussverletzung gutachterlich ausgeschlossen werden könne. Somit könne auch aufgrund dieses fachärztlichen unfallchirurgischen Gutachtens dem Vorbringen des Antragstellers betreffend Verfolgungshandlungen ebenfalls keine Glaubwürdigkeit zuerkannt werden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller im Fall der Rückkehr Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Mit der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme könne kein Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Antragstellers festgestellt werden.
I.14. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 29.03.2010 fristgerecht eine Beschwerde, in welcher er den Bescheid in seinem vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfocht und im Wesentlichen Folgendes geltend machte:römisch eins.14. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 29.03.2010 fristgerecht eine Beschwerde, in welcher er den Bescheid in seinem vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfocht und im Wesentlichen Folgendes geltend machte:
Im angefochtenen Bescheid hätten die vom Antragsteller zahlreich vorgelegten, medizinisch-psychiatrischen Berichte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden. Dass schon seine Drogenabhängigkeit zu schweren psychischen Veränderungen geführt habe, sei dem Bundesasylamt offensichtlich entgangen und dieser müsse dringend psychiatrisch behandelt werden. Das Bundesasylamt hätte zumindest einen Psychiater konsultieren müssen, um seine psychische Lage eruieren zu können. In Kenntnis ausreichender Beweise dafür, dass er Mitglied einer XXXX gewesen sei, was insbesondere durch die Vorlage von Fotomaterial, den Bericht des XXXX und den Bericht vom XXXX an das XXXX bestätigt werde, wäre eine Überprüfung an Ort und Stelle wohl unerlässlich gewesen. Zudem sei er als HIV-Infizierter in Georgien einer Diskriminierung ausgesetzt. Hinsichtlich der Gutachtens des Sachverständigen müsse er ausführen, dass keine einzige Zeile im Bescheid dafür aufgewendet werde, wie seine Narben und Verwundungen alternativ entstanden sein könnten und könne daher nicht von einem objektiven Sachverständigenbeweis ausgegangen werden. Die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens werde vom Bundesasylamt im Wesentlichen damit begründet, dass sich sein Vorbringen auf bloße Mutmaßungen beschränkt habe. Die Begründung lasse jedoch die unerlässliche Gesamtbetrachtung seiner Asylgründe unter Einbeziehung vor allem subjektiver und objektiver Elemente vermissen.Im angefochtenen Bescheid hätten die vom Antragsteller zahlreich vorgelegten, medizinisch-psychiatrischen Berichte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden. Dass schon seine Drogenabhängigkeit zu schweren psychischen Veränderungen geführt habe, sei dem Bundesasylamt offensichtlich entgangen und dieser müsse dringend psychiatrisch behandelt werden. Das Bundesasylamt hätte zumindest einen Psychiater konsultieren müssen, um seine psychische Lage eruieren zu können. In Kenntnis ausreichender Beweise dafür, dass er Mitglied einer römisch 40 gewesen sei, was insbesondere durch die Vorlage von Fotomaterial, den Bericht des römisch 40 und den Bericht vom römisch 40 an das römisch 40 bestätigt werde, wäre eine Überprüfung an Ort und Stelle wohl unerlässlich gewesen. Zudem sei er als HIV-Infizierter in Georgien einer Diskriminierung ausgesetzt. Hinsichtlich der Gutachtens des Sachverständigen müsse er ausführen, dass keine einzige Zeile im Bescheid dafür aufgewendet werde, wie seine Narben und Verwundungen alternativ entstanden sein könnten und könne daher nicht von einem objektiven Sachverständigenbeweis ausgegangen werden. Die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens werde vom Bundesasylamt im Wesentlichen damit begründet, dass sich sein Vorbringen auf bloße Mutmaßungen beschränkt habe. Die Begründung lasse jedoch die unerlässliche Gesamtbetrachtung seiner Asylgründe unter Einbeziehung vor allem subjektiver und objektiver Elemente vermissen.
Er stelle daher die Anträge:
eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der offensichtlichen Mangelhaftigkeit des Verfahrens durchzuführen;
eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
ihm nach dem AsylG 1997 Asyl zu gewähren;
gemäß § 8 AsylG 1997 festzustellen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien nicht zulässig sei;gemäß Paragraph 8, AsylG 1997 festzustellen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien nicht zulässig sei;
in eventu
ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen.ihm gemäß Paragraph 15, AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen.
I.15. Mit Erkenntnis vom 25.06.2010, GZ. D5 300572-2/2010/3E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.3.2010 und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Laut Übermittlungsprotokoll ist dieses Erkenntnis dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 29.06.2010, zugegangen und wurde laut Übernahmebestätigung vom Vertreter des Antragstellers, Dr. Klodner, Sprakuin Integrationsverein, am 30.06.2010 übernommen.römisch eins.15. Mit Erkenntnis vom 25.06.2010, GZ. D5 300572-2/2010/3E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.3.2010 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Laut Übermittlungsprotokoll ist dieses Erkenntnis dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 29.06.2010, zugegangen und wurde laut Übernahmebestätigung vom Vertreter des Antragstellers, Dr. Klodner, Sprakuin Integrationsverein, am 30.06.2010 übernommen.
Die Entscheidung wurde zusammengefasst damit begründet, dass es das Bundesasylamt unterlassen habe, "brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen", die eine verlässliche Beurteilung ermöglichen würden, ob dem Antragsteller im Fall der Rückkehr nach Georgien asylrelevante Verfolgung droht. Da für die Lösung der Frage, ob für den Antragsteller zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor eine Verfolgungsgefahr durch die von ihm der Drogenkriminalität überführten Regierungsmitglieder in Georgien besteht, die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens notwendig ist, hätte es im konkreten Fall jedenfalls weitergehender Ermittlungen zum Vorbringen des Antragstellers - insbesondere unter Einbeziehung der Anfragebeantwortung des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien vom 2.6.2008 - bedurft. Folglich sei das Ermittlungsverfahren betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers erneut mangelhaft geblieben und erweise sich auch die darauf gestützten Begründungen im Bescheid des Bundesasylamtes als mangelhaft.
I.16. Mit Faxnachricht vom 28.12.2010 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. § 73 Abs. 1 AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl sein Vertreter bezüglich einer möglichst zeitnahen Einvernahme im Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, vorgesprochen habe, hätte er keinerlei diesbezüglichen Informationen, wann nun ein Interview ins Auge gefasst werde, erhalten. Er verweise darauf, dass er ein schwerkranker Mensch sei. Die Erstbehörde hätte ganz offensichtlich die ihr obliegende Entscheidungspflicht von höchstens 6 Monaten verletzt, wobei er keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe.römisch eins.16. Mit Faxnachricht vom 28.12.2010 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl sein Vertreter bezüglich einer möglichst zeitnahen Einvernahme im Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, vorgesprochen habe, hätte er keinerlei diesbezüglichen Informationen, wann nun ein Interview ins Auge gefasst werde, erhalten. Er verweise darauf, dass er ein schwerkranker Mensch sei. Die Erstbehörde hätte ganz offensichtlich die ihr obliegende Entscheidungspflicht von höchstens 6 Monaten verletzt, wobei er keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe.
Mit Erkenntnis vom 25.01.2011, GZ: D18 300572-3/2011/3E, wies der Asylgerichtshof den Antrag auf Devolution vom 28.12.2010 gemäß § 73 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 1991/51 idgF (AVG), als unzulässig zurück und begründete dies damit, dass die im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages sich aus § 73 Abs. 1 AVG ergebende Frist, innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen hätte, noch nicht abgelaufen war.Mit Erkenntnis vom 25.01.2011, GZ: D18 300572-3/2011/3E, wies der Asylgerichtshof den Antrag auf Devolution vom 28.12.2010 gemäß Paragraph 73, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 1991/51 idgF (AVG), als unzulässig zurück und begründete dies damit, dass die im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages sich aus Paragraph 73, Absatz eins, AVG ergebende Frist, innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen hätte, noch nicht abgelaufen war.
I.17. Mit Faxnachricht vom 22.02.2011 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. § 73 Abs. 1 AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der erneut damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl dem Vertreter des Antragstellers eine möglichst zeitnahe Einvernahme vor dem Bundesasylamt versprochen worden wäre, habe er keinerlei diesbezügliche Informationen, wann ein Interview ins Auge gefasst worden wäre, erhalten. Er sei ein schwerkranker Mensch, der nicht nur HIV-positiv sei, in eine jahrelange Therapie eingebunden sei, weiters noch an Hepatitis-C erkrankt sei und von permanenten Suizidgedanken geplagt sei. Allein das unverständliche Verhalten, womöglich auf die Verschleppung seines Asylfalles, würde ihn an den Rande des psychischen und körperlichen Abgrundes bringe. Auch falls seine Straftaten bekannt wären, gebe es hier wohl einen nicht zu übersehenden Zusammenhang mit seiner (ehemaligen) Drogensucht, wie auch die ihn behandelnden Ärzte bestätigt hätten. Der erste Devolutionsantrag sei um zwei Tage zu früh gestellt worden, dennoch habe es das Bundesasylamt unterlassen, auch in der Zwischenzeit irgendwelche Schritte zu unternehmen, da es den Antragsteller gemäß § 9 AsylG nach Georgien deportieren hätte wollen. Die Erstbehörde habe jedoch damit ganz offensichtlich die ihm obliegende Entscheidungspflicht von höchstens sechs Monaten verletzt, wobei der Antragsteller auch keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe, wie dargestellt.römisch eins.17. Mit Faxnachricht vom 22.02.2011 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der erneut damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl dem Vertreter des Antragstellers eine möglichst zeitnahe Einvernahme vor dem Bundesasylamt versprochen worden wäre, habe er keinerlei diesbezügliche Informationen, wann ein Interview ins Auge gefasst worden wäre, erhalten. Er sei ein schwerkranker Mensch, der nicht nur HIV-positiv sei, in eine jahrelange Therapie eingebunden sei, weiters noch an Hepatitis-C erkrankt sei und von permanenten Suizidgedanken geplagt sei. Allein das unverständliche Verhalten, womöglich auf die Verschleppung seines Asylfalles, würde ihn an den Rande des psychischen und körperlichen Abgrundes bringe. Auch falls seine Straftaten bekannt wären, gebe es hier wohl einen nicht zu übersehenden Zusammenhang mit seiner (ehemaligen) Drogensucht, wie auch die ihn behandelnden Ärzte bestätigt hätten. Der erste Devolutionsantrag sei um zwei Tage zu früh gestellt worden, dennoch habe es das Bundesasylamt unterlassen, auch in der Zwischenzeit irgendwelche Schritte zu unternehmen, da es den Antragsteller gemäß Paragraph 9, AsylG nach Georgien deportieren hätte wollen. Die Erstbehörde habe jedoch damit ganz offensichtlich die ihm obliegende Entscheidungspflicht von höchstens sechs Monaten verletzt, wobei der Antragsteller auch keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe, wie dargestellt.
I.18. Mit Eingabe vom 23.03.2011 wurde dem Bundesasylamt ein Schreiben der XXXX vom 21.03.2011 übermittelt. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich die HIV-Infektion im Stadium "A3 nach CDC (Asymptomatische HIV Infektion) befindet. Der Antragsteller befinde sich wegen einer HIV Infektion in der Abteilung für Dermatologie in regelmäßiger Betreuung. Beim Antragsteller wurden zudem aktuell (nicht mit HIV assoziiert nach CDC Definition) Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterielle Hypertonie (03/11), Angst- Panik Syndrom mit Depression (01/11), komplexe posttraumatische Belastungsstörung (01/11), Depressives Syndrom (07/10) und Opiatabhängigkeit (substituiert, 07/10) diagnostiziert.römisch eins.18. Mit Eingabe vom 23.03.2011 wurde dem Bundesasylamt ein Schreiben der römisch 40 vom 21.03.2011 übermittelt. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich die HIV-Infektion im Stadium "A3 nach CDC (Asymptomatische HIV Infektion) befindet. Der Antragsteller befinde sich wegen einer HIV Infektion in der Abteilung für Dermatologie in regelmäßiger Betreuung. Beim Antragsteller wurden zudem aktuell (nicht mit HIV assoziiert nach CDC Definition) Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterielle Hypertonie (03/11), Angst- Panik Syndrom mit Depression (01/11), komplexe posttraumatische Belastungsstörung (01/11), Depressives Syndrom (07/10) und Opiatabhängigkeit (substituiert, 07/10) diagnostiziert.
Am 01.04.2011 wurde betreffend den Antragsteller und seine Ehefrau ein Unterstützungsschreiben einer Privatperson aus XXXX übermittelt.Am 01.04.2011 wurde betreffend den Antragsteller und seine Ehefrau ein Unterstützungsschreiben einer Privatperson aus römisch 40 übermittelt.
Mit Eingabe vom 12.04.2011 wurden für den Antragsteller und seine Ehefrau drei Empfehlungsschreiben in Vorlage gebracht.
Mit Eingabe vom 05.05.2011 und vom 06.05.2011 wurde ein Schreiben der Pfarre XXXX für den Antragsteller und seine Ehefrau übermittelt, worin auf die gelungene Integration des Ehepaares hingewiesen werde. Der Antragsteller und seine Ehefrau würden seit November 2005 im Sozialzentrum XXXX der Pfarre XXXX leben, an diversen Pfarraktivitäten teilnehmen und sie hätten viele Personen aus dem Umfeld der Pfarre XXXX kennengelernt. Sie hätten die in der Pfarre angebotenen Deutschkurse besucht und am XXXX die Deutschprüfung in der Niveaustufe A2 absolviert. Diesem Schreiben wurde zudem eine Liste mit 15 Unterschriften des Pfarrgemeinderates XXXX beigelegt.Mit Eingabe vom 05.05.2011 und vom 06.05.2011 wurde ein Schreiben der Pfarre römisch 40 für den Antragsteller und seine Ehefrau übermittelt, worin auf die gelungene Integration des Ehepaares hingewiesen werde. Der Antragsteller und seine Ehefrau würden seit November 2005 im Sozialzentrum römisch 40 der Pfarre römisch 40 leben, an diversen Pfarraktivitäten teilnehmen und sie hätten viele Personen aus dem Umfeld der Pfarre römisch 40 kennengelernt. Sie hätten die in der Pfarre angebotenen Deutschkurse besucht und am römisch 40 die Deutschprüfung in der Niveaustufe A2 absolviert. Diesem Schreiben wurde zudem eine Liste mit 15 Unterschriften des Pfarrgemeinderates römisch 40 beigelegt.
Am 23.05.2011 wurde mittelt Telefax ein mit 24.05.2011 datiertes Unterstützungsschreiben für den Antragsteller und seine Ehefrau, verfasst von der ehemaligen Leiterin des Sozialprojektes XXXX der Pfarre XXXX, die seit Jänner 2009 in Pension jedoch weiterhin im Sozialzentrum wohnhaft und ehrenamtlich tätig ist, übermittelt.Am 23.05.2011 wurde mittelt Telefax ein mit 24.05.2011 datiertes Unterstützungsschreiben für den Antragsteller und seine Ehefrau, verfasst von der ehemaligen Leiterin des Sozialprojektes römisch 40 der Pfarre römisch 40 , die seit Jänner 2009 in Pension jedoch weiterhin im Sozialzentrum wohnhaft und ehrenamtlich tätig ist, übermittelt.
Am 29.07.2011 wurde dem Asylgerichtshof ein fachärztlicher Befundbericht betreffend den Antragsteller, verfasst von XXXX, datiert mit XXXX übermittelt. Zusammengefasst wurde darin festgehalten, dass sich der Antragsteller seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung sowie Spezialambulanz für Substitution XXXX befindet. Beim Antragsteller werden Opiatabhängigkeit (Substitution), HIV Infektion, chronische Hepatitis C, komplexe Posttraumatisches Belastungsstörung und Angst-Panik Syndrom mit Depression diagnostiziert.Am 29.07.2011 wurde dem Asylgerichtshof ein fachärztlicher Befundbericht betreffend den Antragsteller, verfasst von römisch 40 , datiert mit römisch 40 übermittelt. Zusammengefasst wurde darin festgehalten, dass sich der Antragsteller seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung sowie Spezialambulanz für Substitution römisch 40 befindet. Beim Antragsteller werden Opiatabhängigkeit (Substitution), HIV Infektion, chronische Hepatitis C, komplexe Posttraumatisches Belastungsstörung und Angst-Panik Syndrom mit Depression diagnostiziert.
Im klinischen Befundbericht der XXXX vom 04.08.2011 wurde festgestellt, dass sich der Antragsteller seit 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung an der Spezialambulanz für Substitution des XXXX und seit 2010 in der Behandlung an der Transkulturellen Ambulanz der Psychiatrischen Univ. Klinik befindet. Beim Antragsteller ist eine Opiatabhängigkeit unter Substitution (ICD-10: F11.22), komplexe posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1), eine HIV-Infektion und chronisches Hepatitis C festzustellen. Seine derzeitige Medikation umfasse Seroquel, Cipralex und Substitol.Im klinischen Befundbericht der römisch 40 vom 04.08.2011 wurde festgestellt, dass sich der Antragsteller seit 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung an der Spezialambulanz für Substitution des römisch 40 und seit 2010 in der Behandlung an der Transkulturellen Ambulanz der Psychiatrischen Univ. Klinik befindet. Beim Antragsteller ist eine Opiatabhängigkeit unter Substitution (ICD-10: F11.22), komplexe posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1), eine HIV-Infektion und chronisches Hepatitis C festzustellen. Seine derzeitige Medikation umfasse Seroquel, Cipralex und Substitol.
Mittels Telefax vom 10.11.2011 wurde für den Antragsteller und seine Ehefrau ein Schreiben der Pfarre XXXX übermittelt, in dem erneut auf die Integration des Ehepaares hingewiesen wurde und auf die chronischen Erkrankungen des Antragstellers hingewiesen wurde.Mittels Telefax vom 10.11.2011 wurde für den Antragsteller und seine Ehefrau ein Schreiben der Pfarre römisch 40 übermittelt, in dem erneut auf die Integration des Ehepaares hingewiesen wurde und auf die chronischen Erkrankungen des Antragstellers hingewiesen wurde.
I.19. Am 31.10.2011 wurde für den Antragsteller und seine Ehefrau der Antrag auf Beigebung eines Rechtsberaters gestellt. Diesem Antrag wurde mittels Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes, mit der dem Antragsteller und seine Ehegattin ein Rechtsberater gemäß § 75 Abs. 16 iVm. § 66 AsylG 2005 idF FrÄG 2011 zur Seite gestellt wurde, entsprochen.römisch eins.19. Am 31.10.2011 wurde für den Antragsteller und seine Ehefrau der Antrag auf Beigebung eines Rechtsberaters gestellt. Diesem Antrag wurde mittels Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes, mit der dem Antragsteller und seine Ehegattin ein Rechtsberater gemäß Paragraph 75, Absatz 16, in Verbindung mit Paragraph 66, AsylG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 zur Seite gestellt wurde, entsprochen.
I.20. Mit Eingabe vom 07.12.2011 wurde ein Schreiben der ehemaligen Leiterin des Sozialprojektes XXXX der Pfarre XXXX für den Antragsteller und seine Ehefrau vom selben Tag übermittelt. Insbesondere wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass sich die Krankheit des Antragstellers besonders stark immer wieder bemerkbar mache, Depressionen mit starken Suizidankündigungen immer wieder hochkommen würden und dabei besonders die Angst, abgeschoben zu werden eine existenzbedrohende Rolle spiele.römisch eins.20. Mit Eingabe vom 07.12.2011 wurde ein Schreiben der ehemaligen Leiterin des Sozialprojektes römisch 40 der Pfarre römisch 40 für den Antragsteller und seine Ehefrau vom selben Tag übermittelt. Insbesondere wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass sich die Krankheit des Antragstellers besonders stark immer wieder bemerkbar mache, Depressionen mit starken Suizidankündigungen immer wieder hochkommen würden und dabei besonders die Angst, abgeschoben zu werden eine existenzbedrohende Rolle spiele.
I.21. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof vom 21.02.2012 wurden dem Antragsteller und seiner Ehefrau aufgetragen alle verfügbaren Unterlagen, insbesondere Beweismittel, ärztliche Befunde und Identitätsdokumente mitzubringen sowie umfangreiche Länderinformationen zu Georgien übermittelt und eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt.römisch eins.21. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof vom 21.02.2012 wurden dem Antragsteller und seiner Ehefrau aufgetragen alle verfügbaren Unterlagen, insbesondere Beweismittel, ärztliche Befunde und Identitätsdokumente mitzubringen sowie umfangreiche Länderinformationen zu Georgien übermittelt und eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt.
I.22. Am 13.03.2012 führte der zuständige Senat des Asylgerichtshofes mit dem Antragsteller eine - mit dem Beschwerdeverfahren seiner Ehefrau gemäß § 39 Abs. 2 AVG verbundene - öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters durch, zu welcher ein Vertreter des Bundesasylamtes entschuldigt fernblieb.römisch eins.22. Am 13.03.2012 führte der zuständige Senat des Asylgerichtshofes mit dem Antragsteller eine - mit dem Beschwerdeverfahren seiner Ehefrau gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG verbundene - öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters durch, zu welcher ein Vertreter des Bundesasylamtes entschuldigt fernblieb.
Zunächst wurde XXXX als Zeuge einvernommen. Er führte zusammengefasst an, dass er seit zweieinhalb Jahren XXXX in der Pfarre XXXX sei, diese sei seit 30 Jahren im Flüchtlingsbereich tätig. Seine Aufgabe wäre, das Sozialzentrum XXXX zu leiten. Dies sei ein Pfarrprojekt, in welchem ca. 100 Leute leben würden, davon seien 28 Personen im Asylverfahren bzw. Bleiberechtsverfahren. Die Pfarre trage das Projekt und im Laufe der Jahre seien sehr viele Kontakte entstanden, auch die beiden Beschwerdeführer würden an vielen pfarrlichen Aktivitäten teilnehmen, zB. an einer Fußwallfahrt nach XXXX, bei der Flohmarktmithilfe und für die Asylanten wären beim Pfarrball zwei große Tische reserviert gewesen. Die Pfarre stehe somit aktiv hinter dem Projekt. Er kenne den Antragsteller und seine Ehefrau seit seinem Dienstbeginn im Jahr 2009. Beide Beschwerdeführer hätten die Deutschprüfung A2 gemacht, beim Antragsteller merke man die Belastung, die depressiven Phasen würden immer wieder zum Vorschein kommen, die Wartezeit habe ihn ziemlich belastet. Die Ehefrau des Antragstellers könne es besser verarbeiten. Sie sei nicht so zurückgezogen wie der Antragsteller. In der Pfarre seien beide sehr bekannt. Falls sie in Österreich bleiben könnten, dürften sie weiterhin in ihrer Unterkunft wohnen, die Kosten dafür würden sich vermutlich auf ca. 150,- bis 200,- Euro belaufen. Der Antragsteller und seine Ehefrau würden in der Pfarre bei Festen und anderen Aktivitäten mithelfen. Für die Ehefrau sei er bereits in Gespräch mit einem Arzt wegen einer Anstellung als Reinigungskraft. Sie würden bei der Suche nach einer Arbeitsstelle dann jedenfalls auch behilflich sein. Momentan gebe es noch keine konkreten Einstellungszusagen. Bis zu einem gewissen Grad sehe er auch beim Antragsteller eine Möglichkeit, dass er sich in Österreich selbst erhalten könne. Seine Ehefrau könnte ihn überdies unterstützen.Zunächst wurde römisch 40 als Zeuge einvernommen. Er führte zusammengefasst an, dass er seit zweieinhalb Jahren römisch 40 in der Pfarre römisch 40 sei, diese sei seit 30 Jahren im Flüchtlingsbereich tätig. Seine Aufgabe wäre, das Sozialzentrum römisch 40 zu leiten. Dies sei ein Pfarrprojekt, in welchem ca. 100 Leute leben würden, davon seien 28 Personen im Asylverfahren bzw. Bleiberechtsverfahren. Die Pfarre trage das Projekt und im Laufe der Jahre seien sehr viele Kontakte entstanden, auch die beiden Beschwerdeführer würden an vielen pfarrlichen Aktivitäten teilnehmen, zB. an einer Fußwallfahrt nach römisch 40 , bei der Flohmarktmithilfe und für die Asylanten wären beim Pfarrball zwei große Tische reserviert gewesen. Die Pfarre stehe somit aktiv hinter dem Projekt. Er kenne den Antragsteller und seine Ehefrau seit seinem Dienstbeginn im Jahr 2009. Beide Beschwerdeführer hätten die Deutschprüfung A2 gemacht, beim Antragsteller merke man die Belastung, die depressiven Phasen würden immer wieder zum Vorschein kommen, die Wartezeit habe ihn ziemlich belastet. Die Ehefrau des Antragstellers könne es besser verarbeiten. Sie sei nicht so zurückgezogen wie der Antragsteller. In der Pfarre seien beide sehr bekannt. Falls sie in Österreich bleiben könnten, dürften sie weiterhin in ihrer Unterkunft wohnen, die Kosten dafür würden sich vermutlich auf ca. 150,- bis 200,- Euro belaufen. Der Antragsteller und seine Ehefrau würden in der Pfarre bei Festen und anderen Aktivitäten mithelfen. Für die Ehefrau sei er bereits in Gespräch mit einem Arzt wegen einer Anstellung als Reinigungskraft. Sie würden bei der Suche nach einer Arbeitsstelle dann jedenfalls auch behilflich sein. Momentan gebe es noch keine konkreten Einstellungszusagen. Bis zu einem gewissen Grad sehe er auch beim Antragsteller eine Möglichkeit, dass er sich in Österreich selbst erhalten könne. Seine Ehefrau könnte ihn überdies unterstützen.
Auf Nachfrage des Beschwerdeführervertreters, wie er sich die Straffälligkeit des Antragstellers erklären könne, führte der Zeuge aus, dass dies vor seiner Zeit gewesen wäre. Es seien verschiedene Faktoren Auslöser für derartige Vorfälle. Einerseits eine kulturelle Überforderung, zweitens die physische Überforderung, vielleicht auch krankheitsbedingt. Der Antragsteller sei seit damals straffrei und der Zeuge hoffe, dass er davon gelernt habe. Er sei verurteilt worden und habe auch seine Strafe verbüßt. Er denke auch, dass er im privaten Bereich eine Einstellungszusage erhalten könnte.
Nach Einvernahme seiner Ehefrau wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass sein Vertreter einen Devolutionsantrag gestellt hatte und deshalb die Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof übergegangen war und es sich noch um das erstinstanzliche Verfahren des Antragstellers handle. Dem Antragsteller wurde vorgehalten, dass er laut den vorgelegten aktuellen Befunden an folgenden Krankheiten leidet:
Opiatabhängigkeit unter Substitution (ICD-10: F11.22)
Komplexe Posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1)
HIV-Infektion, A3 nach CDC
Chron. Hepatitis C
Cervic. Musk. Verspannung
Cephalea
Ergänzend führte der Antragsteller aus, dass er in der Früh, wenn er aufstehe, aus psychischen Gründen keine Luft bekomme. Wegen seiner Erkrankungen und der Sachen, die er seit acht Jahren immer wieder erzähle, habe er Angstzustände, sei sehr nervös und angespannt. Er habe noch kleinere gesundheitliche Probleme wie Gastritis und Gallensteine aufgrund seines geschwächten Immunsystems. Er nehme regelmäßig Medikamente ein und gehe drei Mal die Woche phasenweise zur Psychotherapie, wenn es ihm schlecht gehe. Derzeit gehe er nicht hin und sei zuletzt vor einem Monat bei der Psychotherapie gewesen. Alle drei Monate müsse er zur Blutabnahme und Kontrolle. Er gehe zum Bezirkspsychiater und habe seinen nächsten Termin am 04.04., seinen letzen Termin habe er vor einem Monat gehabt. Gestern sei er im XXXX gewesen, um Blut abzunehmen, vorgestern sei er bei seinem Psychiater XXXX gewesen. Alle ein bis zwei Wochen suche er zudem seinen Hausarzt auf, da ihm dieser empfohlen habe, öfters zur Kontrolle zu kommen.Ergänzend führte der Antragsteller aus, dass er in der Früh, wenn er aufstehe, aus psychischen Gründen keine Luft bekomme. Wegen seiner Erkrankungen und der Sachen, die er seit acht Jahren immer wieder erzähle, habe er Angstzustände, sei sehr nervös und angespannt. Er habe noch kleinere gesundheitliche Probleme wie Gastritis und Gallensteine aufgrund seines geschwächten Immunsystems. Er nehme regelmäßig Medikamente ein und gehe drei Mal die Woche phasenweise zur Psychotherapie, wenn es ihm schlecht gehe. Derzeit gehe er nicht hin und sei zuletzt vor einem Monat bei der Psychotherapie gewesen. Alle drei Monate müsse er zur Blutabnahme und Kontrolle. Er gehe zum Bezirkspsychiater und habe seinen nächsten Termin am 04.04., seinen letzen Termin habe er vor einem Monat gehabt. Gestern sei er im römisch 40 gewesen, um Blut abzunehmen, vorgestern sei er bei seinem Psychiater römisch 40 gewesen. Alle ein bis zwei Wochen suche er zudem seinen Hausarzt auf, da ihm dieser empfohlen habe, öfters zur Kontrolle zu kommen.
Dem Antragsteller wurde vorgehalten, dass laut Länderinformationen zum Herkunftsstaat das Krankheitsbild, wie auch das Bundesasylamt mehrfach vorgehalten hatte, im Heimatland behandelbar sei. Dies wäre teilweise sogar kostenlos bzw. je nach sozialem Status kostenlos, falls der Antragsteller in das Sozialhilfeprogramm aufgenommen würde. Medikamente seien in Georgien grundsätzlich ebenfalls erhältlich. Der Antragsteller führte zu den Länderinformationen aus, dass dies sein könne, jedoch könne er aufgrund seiner Probleme auf keinen Fall nach Georgien zurückkehren.
Außer seinem bereits in Vorlage gebrachten Sprachdiplom für A2-Niveau habe er beim AMS noch einen Deutschkurs besucht. Er könne jedoch ohne Dokumente keine Ausbildung absolvieren. Er habe auch keinen Führerschein in Österreich gemacht. Ihm sei geraten worden, erst die Asylentscheidung abzuwarten, da er ansonsten negative Auswirkungen zu befürchten hätte. Wenn man ohne Arbeitsbewilligung arbeiten würde, würde man Probleme bekommen. Er habe jedoch vor zwei Jahren ein Jahr lang in XXXX. Den Namen des Unternehmens wisse er leider nicht, er habe jedoch täglich von 10 bis 14 Uhr gearbeitet. Er lebe nach wie vor in der Grundversorgung, er helfe immer in der Kirche, wenn beispielsweise Reparatur- oder Reinigungsarbeiten erforderlich seien. Er helfe über die Kirche und Bekannten oft beim Rasenmähen, er sei alle zwei Tage in der Kirche und mache, was ihm der Pfarrer sage. Es gebe dort viele Feste und Veranstaltungen.Außer seinem bereits in Vorlage gebrachten Sprachdiplom für A2-Niveau habe er beim AMS noch einen Deutschkurs besucht. Er könne jedoch ohne Dokumente keine Ausbildung absolvieren. Er habe auch keinen Führerschein in Österreich gemacht. Ihm sei geraten worden, erst die Asylentscheidung abzuwarten, da er ansonsten negative Auswirkungen zu befürchten hätte. Wenn man ohne Arbeitsbewilligung arbeiten würde, würde man Probleme bekommen. Er habe jedoch vor zwei Jahren ein Jahr lang in römisch 40 . Den Namen des Unternehmens wisse er leider nicht, er habe jedoch täglich von 10 bis 14 Uhr gearbeitet. Er lebe nach wie vor in der Grundversorgung, er helfe immer in der Kirche, wenn beispielsweise Reparatur- oder Reinigungsarbeiten erforderlich seien. Er helfe über die Kirche und Bekannten oft beim Rasenmähen, er sei alle zwei Tage in der Kirche und mache, was ihm der Pfarrer sage. Es gebe dort viele Feste und Veranstaltungen.
Auf Vorhalt, dass man bei Durchsicht des Aktes den Eindruck erhalte, dass er in seiner Heimat ein ordentliches Leben führte und sogar gegen Korruption- und Drogenhandel kämpfte, weshalb sich die Frage aufdränge, warum er in Österreich wiederholt straffällig geworden ist, erwiderte der Antragsteller, er wisse es auch nicht; er habe es absichtlich gemacht, um auf sich aufmerksam zu machen. Obwohl er unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden wäre, sei er kein Krimineller. Insgesamt sei er acht oder neun Monate im Gefängnis gewesen und hoffe, dass er eine Chance erhalte, dies wieder gut zu machen. Würde er in Österreich bleiben dürfe, würde er jede Arbeit machen. Es mache ihn verrückt, dass er acht Jahre zu Hause aufhältig sei, ohne etwas zu machen, seine Gesundheit erlaube es ihm noch zu arbeiten. In Österreich oder der Europäischen Union habe er keine weiteren Verwandten. Er sei das erste Mal in Europa, sei jedoch vorher in Ungarn und in Russland im Wehrdienst gewesen.
Befragt nach seinen Kindern im Herkunftsstaat beginnt der Antragsteller zu weinen und führt aus, dass er Glück habe, da er gute Kinder habe. Sein Sohn habe an der Universität in Tiflis Wirtschaft studiert, er arbeite jedoch noch nicht in seinem Beruf. Es gebe ein Programm des Präsidenten für Universitätsabsolventen, an dem er teilnehme. Sein zweiter Sohn habe die Schule abgeschlossen und spiele Fußball. Der Antragsteller und seine Söhne würden ein großes Haus im Zentrum von Tiflis besitzen. Seit dem Tod seiner Mutter würden seine Söhne dort alleine wohnen, das Erdgeschoß sei vermietet, wovon seine Söhne leben könnten. Seiner Mutter wäre 2008, als nach dem Antragsteller gefragt worden wäre, in den Bauch getreten worden, weshalb sie in der Folge "Bauchkrebs" bekommen habe und 2009 verstorben sei. Auch sein Sohn sei vor drei Jahren einmal geschlagen worden. In letzter Zeit sei es ruhiger geworden, die Personen, die vom Antragsteller geschädigt worden wären, hätten jedoch immer wieder nach ihm gefragt. Die ganze XXXX in Tiflis kenne ihn. Es würde sich dabei um die "XXXX", nicht um die jetzige handeln, es gebe jedoch "XXXX", die auch heute noch dort seien.Befragt nach seinen Kindern im Herkunftsstaat beginnt der Antragsteller zu weinen und führt aus, dass er Glück habe, da er gute Kinder habe. Sein Sohn habe an der Universität in Tiflis Wirtschaft studiert, er arbeite jedoch noch nicht in seinem Beruf. Es gebe ein Programm des Präsidenten für Universitätsabsolventen, an dem er teilnehme. Sein zweiter Sohn habe die Schule abgeschlossen und spiele Fußball. Der Antragsteller und seine Söhne würden ein großes Haus im Zentrum von Tiflis besitzen. Seit dem Tod seiner Mutter würden seine Söhne dort alleine wohnen, das Erdgeschoß sei vermietet, wovon seine Söhne leben könnten. Seiner Mutter wäre 2008, als nach dem Antragsteller gefragt worden wäre, in den Bauch getreten worden, weshalb sie in der Folge "Bauchkrebs" bekommen habe und 2009 verstorben sei. Auch sein Sohn sei vor drei Jahren einmal geschlagen worden. In letzter Zeit sei es ruhiger geworden, die Personen, die vom Antragsteller geschädigt worden wären, hätten jedoch immer wieder nach ihm gefragt. Die ganze römisch 40 in Tiflis kenne ihn. Es würde sich dabei um die "XXXX", nicht um die jetzige handeln, es gebe jedoch "XXXX", die auch heute noch dort seien.
Ihm wurde seitens der Vorsitzenden Richterin mitgeteilt, dass die Ermittlungen des Verbindungsbeamten sein Vorbringen in den Eckpunkten belegen. Er sei demnach in der Heimat XXXX gewesen und habe aufgrund seiner Tätigkeit gewisse Probleme gehabt. Dennoch sei festzustellen, dass der Antragsteller im Zuge seines Verfahrens und auch seine Ehefrau immer wieder verschiedene Angaben gemacht und versucht haben, das Vorbringen "aufzubauschen". Er habe im Laufe seines Verfahrens zahlreiche Varianten seiner Verfolgung vorgebracht. Widersprüchlich seien insbesondere die Schilderungen, wie und wo er angeblich verletzt wurde, wann und ob er entführt wurde und vor allem stelle sich die Frage, ob er auch heute noch gefährdet wäre. Er habe bereits zahlreiche Jahre ohne Probleme außerhalb von Tiflis gelebt, seine Probleme hätten erneut begonnen, als er Saakaschwilis XXXX beigetreten sei. Es werde festgestellt, dass der Antragsteller offensichtlich tatsächlich 1998 Schwierigkeiten hatte, durch Aufenthalt außerhalb von Tiflis, in XXXX und XXXX und dortiger Arbeit im privaten Sektor diesen aber entgehen konnte. Von Interesse seien nunmehr deshalb die Vorkommnisse ab 2003. Auch hier gebe es zahlreiche Widersprüche. So behauptete der Antragstellter, er sei 2004 angeschossen worden, was aufgrund eines medizinischen Gutachtens eindeutig widerlegt werden konnte. Der Antragsteller räumte nach vorzitierten Vorhalt ein, es stimme, dass teilweise falsche Angaben getätigt worden wären. Man habe ihn jedoch durch Schläge umbringen wollen, das hätten 40 Zeugen gesehen. Das sei das fluchtauslösende Ereignis gewesen. Als er wieder zu sich gekommen wäre, sei er blutüberströmt gewesen und der Mann habe noch die Waffe in der Hand gehalten, weshalb er gedacht hätte, er sei angeschossen worden. Am Arm habe er auch eine Narbe und am Kopf hätte er genäht werden müssen. Auf Vorhalt, dass seine Gattin angegeben hatte, er habe nur eine Verletzung am Kopf davongetragen, erwiderte der Antragsteller, dass er einen Helm aus Titan getragen hätte, der ihn gerettet habe.Ihm wurde seitens der Vorsitzenden Richterin mitgeteilt, dass die Ermittlungen des Verbindungsbeamten sein Vorbringen in den Eckpunkten belegen. Er sei demnach in der Heimat römisch 40 gewesen und habe aufgrund seiner Tätigkeit gewisse Probleme gehabt. Dennoch sei festzustellen, dass der Antragsteller im Zuge seines Verfahrens und auch seine Ehefrau immer wieder verschiedene Angaben gemacht und versucht haben, das Vorbringen "aufzubauschen". Er habe im Laufe seines Verfahrens zahlreiche Varianten seiner Verfolgung vorgebracht. Widersprüchlich seien insbesondere die Schilderungen, wie und wo er angeblich verletzt wurde, wann und ob er entführt wurde und vor allem stelle sich die Frage, ob er auch heute noch gefährdet wäre. Er habe bereits zahlreiche Jahre ohne Probleme außerhalb von Tiflis gelebt, seine Probleme hätten erneut begonnen, als er Saakaschwilis römisch 40 beigetreten sei. Es werde festgestellt, dass der Antragsteller offensichtlich tatsächlich 1998 Schwierigkeiten hatte, durch Aufenthalt außerhalb von Tiflis, in römisch 40 und römisch 40 und dortiger Arbeit im privaten Sektor diesen aber entgehen konnte. Von Interesse seien nunmehr deshalb die Vorkommnisse ab 2003. Auch hier gebe es zahlreiche Widersprüche. So behauptete der Antragstellter, er sei 2004 angeschossen worden, was aufgrund eines medizinischen Gutachtens eindeutig widerlegt werden konnte. Der Antragsteller räumte nach vorzitierten Vorhalt ein, es stimme, dass teilweise falsche Angaben getätigt worden wären. Man habe ihn jedoch durch Schläge umbringen wollen, das hätten 40 Zeugen gesehen. Das sei das fluchtauslösende Ereignis gewesen. Als er wieder zu sich gekommen wäre, sei er blutüberströmt gewesen und der Mann habe noch die Waffe in der Hand gehalten, weshalb er gedacht hätte, er sei angeschossen worden. Am Arm habe er auch eine Narbe und am Kopf hätte er genäht werden müssen. Auf Vorhalt, dass seine Gattin angegeben hatte, er habe nur eine Verletzung am Kopf davongetragen, erwiderte der Antragsteller, dass er einen Helm aus Titan getragen hätte, der ihn gerettet habe.
Er verneinte die Frage, ob seine Drogensucht bzw. seine HIV-Erkrankung der Grund für seine Entlassung 2004 gewesen wäre. Er habe zwar bereits in Georgien Drogen probiert, nehme jedoch erst seit seinem Aufenthalt in Österreich regelmäßig Drogen. Vielmehr habe die Regierung mit den Kriminellen einen Vertrag gehabt. Man habe dem Antragsteller gesagt, wenn er mit ihnen Drogen einnehme, könne er sie reinlegen und überführen. Dies habe sich Ende der 90er Jahre zugetragen. Seit 2003 hätten sich derartige Vorfälle nicht mehr ereignet.
Als diese XXXX Ende 2003 gebildet worden wäre, habe er begonnen, für XXXX zu arbeiten. Die "alten Leute" seien dann wieder gekommen. Er sei von Mitarbeitern des früheren Innenministeriums verfolgt worden. Er habe Kenntnis über deren kriminelle Machenschaften gehabt. Diese hätten zu seinem Vorgesetzten gesagt, dass er zu den Kriminellen gehöre und ihn schlecht gemacht. Es sei deshalb auch ein Brief von einer NGO an die XXXX geschickt worden.Als diese römisch 40 Ende 2003 gebildet worden wäre, habe er begonnen, für römisch 40 zu arbeiten. Die "alten Leute" seien dann wieder gekommen. Er sei von Mitarbeitern des früheren Innenministeriums verfolgt worden. Er habe Kenntnis über deren kriminelle Machenschaften gehabt. Diese hätten zu seinem Vorgesetzten gesagt, dass er zu den Kriminellen gehöre und ihn schlecht gemacht. Es sei deshalb auch ein Brief von einer NGO an die römisch 40 geschickt worden.
Befragt, wer konkret von diesen Personen heutzutage, nachdem der Polizeiapparat fast gänzlich ausgetauscht worden sei und Korruption erfolgreich bekämpft worden wäre, noch eine Bedrohung für den Antragsteller wäre, erwiderte dieser, dass man ihn nicht leiden könne, da er damals so viele Fehler begangen habe. Seine Rückkehr nach Georgien würde nach ein oder zwei Wochen mit dem Tod enden, er habe damals zu viele Fehler gemacht, als er in Tiflis gearbeitet habe. Als er von XXXX bis XXXX bei der XXXX gearbeitet habe, habe er XXXX gegeben. Er wisse nicht, wer sich an ihm rächen werde. Es gebe zu viele Leute, die es auf ihn abgesehen hätten. Die Personen, die ihn noch 2004 geschlagen hätten, hießen XXXX sowie dessen beide Stellvertreter XXXX und XXXX. Er sei von diesen gezwungen worden, bis 1998 die Leute, die diese verhaften hätten wollen, reinzulegen. Wenn er das nicht machen würde, würden sie ihn mit denen zusammen in den gleichen Zellen einsperren.Befragt, wer konkret von diesen Personen heutzutage, nachdem der Polizeiapparat fast gänzlich ausgetauscht worden sei und Korruption erfolgreich bekämpft worden wäre, noch eine Bedrohung für den Antragsteller wäre, erwiderte dieser, dass man ihn nicht leiden könne, da er damals so viele Fehler begangen habe. Seine Rückkehr nach Georgien würde nach ein oder zwei Wochen mit dem Tod enden, er habe damals zu viele Fehler gemacht, als er in Tiflis gearbeitet habe. Als er von römisch 40 bis römisch 40 bei der römisch 40 gearbeitet habe, habe er römisch 40 gegeben. Er wisse nicht, wer sich an ihm rächen werde. Es gebe zu viele Leute, die es auf ihn abgesehen hätten. Die Personen, die ihn noch 2004 geschlagen hätten, hießen römisch 40 sowie dessen beide Stellvertreter römisch 40 und römisch 40 . Er sei von diesen gezwungen worden, bis 1998 die Leute, die diese verhaften hätten wollen, reinzulegen. Wenn er das nicht machen würde, würden sie ihn mit denen zusammen in den gleichen Zellen einsperren.
Er bestätigte weiters, dass er von 1998 bis 2003 ohne Probleme in XXXX und XXXX gelebt und gearbeitet habe. Er habe sich jedoch gedacht, es würde sich danach alles ändern, jedoch seien diese Leute noch dort gewesen. Er sei nach Österreich gegangen, denn erstens hätte er wohl nicht für immer in den Bergen leben können und zweitens hätten sie in auch dort gefunden. Jeder dieser Leute könnte heute leicht nach Adscharien gelangen. Er sei damals trotz seiner vielen Fehler, die er in den Jahren 1996-1999 gemacht habe, in der Folge 2003 in diese XXXX aufgenommen worden, da derjenige, der ihn eingestellt habe, ein Vertrauter von Saakashvili sei und damals bereits für Saakashvili arbeite. XXXX und XXXX von XXXX, seien gemeinsam mit dem Antragsteller im Abchasien-Krieg gewesen.Er bestätigte weiters, dass er von 1998 bis 2003 ohne Probleme in römisch 40 und römisch 40 gelebt und gearbeitet habe. Er habe sich jedoch gedacht, es würde sich danach alles ändern, jedoch seien diese Leute noch dort gewesen. Er sei nach Österreich gegangen, denn erstens hätte er wohl nicht für immer in den Bergen leben können und zweitens hätten sie in auch dort gefunden. Jeder dieser Leute könnte heute leicht nach Adscharien gelangen. Er sei damals trotz seiner vielen Fehler, die er in den Jahren 1996-1999 gemacht habe, in der Folge 2003 in diese römisch 40 aufgenommen worden, da derjenige, der ihn eingestellt habe, ein Vertrauter von Saakashvili sei und damals bereits für Saakashvili arbeite. römisch 40 und römisch 40 von römisch 40 , seien gemeinsam mit dem Antragsteller im Abchasien-Krieg gewesen.
Auf Vorhalt, dass nicht nachvollzogen werden könne, dass ein neuer Präsident, dessen oberste Prämisse die Korruptionsbekämpfung sei, den in einer vom Präsidenten eingerichteten XXXX für Korruption tätig gewesenen Antragsteller gerade wegen der Anschuldigung korrupter Beamter entlässt, erwiderte der Antragsteller, dass dies nicht irgendwelche Beamten seien, sondern sehr mächtige Leute. Diese hätten die ganze Macht ausgeübt, um ihn in ein schlechtes Bild zu stellen und hätten ihn fertig gemacht. Auf weitere Frage, weshalb diese Beamte dann heute dem Antragsteller gefährlich werden sollten und sich diese durch Übergriffe und Tötung des Antragstellers belasten sollten, wenn angeblich diesen hohen Beamten mehr geglaubt werde als dem Antragsteller selbst, führte der Antragsteller aus, sie hätten alles gemacht, damit er nicht anfange, alles zu erzählen. Worauf ihm wiederum vorgehalten wurde, er habe ja bereits XXXX erzählt und sogar deren Namen genannt. Der Antragsteller erwiderte, er habe damals nicht alles erzählt und XXXX habe schon etwas gebracht, da einer sogar verurteilt worden wäre.Auf Vorhalt, dass nicht nachvollzogen werden könne, dass ein neuer Präsident, dessen oberste Prämisse die Korruptionsbekämpfung sei, den in einer vom Präsidenten eingerichteten römisch 40 für Korruption tätig gewesenen Antragsteller gerade wegen der Anschuldigung korrupter Beamter entlässt, erwiderte der Antragsteller, dass dies nicht irgendwelche Beamten seien, sondern sehr mächtige Leute. Diese hätten die ganze Macht ausgeübt, um ihn in ein schlechtes Bild zu stellen und hätten ihn fertig gemacht. Auf weitere Frage, weshalb diese Beamte dann heute dem Antragsteller gefährlich werden sollten und sich diese durch Übergriffe und Tötung des Antragstellers belasten sollten, wenn angeblich diesen hohen Beamten mehr geglaubt werde als dem Antragsteller selbst, führte der Antragsteller aus, sie hätten alles gemacht, damit er nicht anfange, alles zu erzählen. Worauf ihm wiederum vorgehalten wurde, er habe ja bereits römisch 40 erzählt und sogar deren Namen genannt. Der Antragsteller erwiderte, er habe damals nicht alles erzählt und römisch 40 habe schon etwas gebracht, da einer sogar verurteilt worden wäre.
Der Antragsteller gab an, dass er auf gar keinen Fall nach Georgien zurückkehren werde, eher würde er sich umbringen. Es gebe viele Leute, zB habe man bei der Polizei jemanden verhaftet, von dem man dann Schmiergeld genommen habe, dies sei alles bis 1998 gewesen. Die Personen würden das nie vergessen. Er sei deshalb durch Personen, die ihm politisch drohen würden und durch private Personen bedroht.
Befragt, ob es 2003 und 2004 außer dem behaupteten Vorfall im Juli noch weitere Vorfälle und Übergriffe gegen den Antragsteller gegeben habe, bei denen er persönlich angegriffen worden sei, gab der Antragsteller an, er habe sich versteckt, jedoch habe seine Mutter zu ihm gesagt, dass immer wieder nach ihm gefragt werde. Er habe bei seiner Frau gewohnt, habe aber auch ein eigenes Haus gehabt, wo auch seine Kinder gewohnt hätten. Er selbst sei zu seiner Frau gezogen, habe seinem Land gedient, die Kriege durchgestanden, jedoch sein Land habe ihn nicht beschützt, sondern ihn "mit Füßen getreten". Nach Wiederholung der Frage gab er an, dass man ihn nicht finden hätte können. Die "Bedrohung habe im Mai oder Juni begonnen, nein im Juli sei er geschlagen worden". Bis zu seiner Ausreise habe er noch rund einen Monat bei seiner Frau gewohnt, bis sie das Haus verkauft hätten. Auch ab der Rosenrevolution bis Juli habe er in der Kaserne bzw. bei seiner Frau gelebt.
Dem Antragsteller wurde vorhalten, dass sich seit 2004 in Georgien viel getan habe. Festgehalten wurde, dass aufgrund der übermittelten Länderfeststellungen der georgische Staat willens und in der Lage sei, seine Bürger zu beschützen. Der Polizeiapparat wurde umfassend reformiert, die Beamten wurden ausgetauscht, Korruption wurde und wird massiv bekämpft. Damals 2004 befand man sich erst im Anfangsstadium. Auch die Ermittlungen des Verbindungsbeamten und die Kontaktaufnahme mit dem Ansprechpartner bei der NGO hätten ergeben, Beamte seien abgesetzt worden und andere hätten Verfahren bekommen. Es gebt auch zahlreiche neue Anlaufstellen wie den Ombudsmann, die Staatsanwaltschaft und die Justiz, aber auch innerhalb des Polizeiapparates gebe es neue Einrichtungen. Zudem lebten die Verwandten des Antragstellers und seiner Gattin seit Jahren ohne Probleme im Heimatland. Der Antragsteller verwies in der Folge darauf, dass acht Jahre nach dem Vorfall diejenigen, die wegen ihm alles verloren hätten, noch immer in Georgien leben würden.
Auf Vorhalt, er habe zuvor angegeben, dass dies hohe Beamte seien, die nach wie vor im Dienst wären, erwiderte der Antragsteller, dass er dies die ganze Zeit erzähle. Die XXXX habe das Geld verlangt, um die Leute freizulassen, die der Antragsteller aufgespürt habe. Dann habe die XXXX noch einmal das Geld dafür genommen, dass ihnen die Identität des Antragstellers bekanntgegeben werde und sie deshalb wüssten, wer sie verraten habe. Diese Personen würden dem Antragsteller nie verzeihen. Z.B. ein gewisser XXXX, dem man gesagt habe, der Antragsteller hätte ihn verraten, er sei derjenige, der seine Mutter geschlagen habe. Er sei ein Krimineller.Auf Vorhalt, er habe zuvor angegeben, dass dies hohe Beamte seien, die nach wie vor im Dienst wären, erwiderte der Antragsteller, dass er dies die ganze Zeit erzähle. Die römisch 40 habe das Geld verlangt, um die Leute freizulassen, die der Antragsteller aufgespürt habe. Dann habe die römisch 40 noch einmal das Geld dafür genommen, dass ihnen die Identität des Antragstellers bekanntgegeben werde und sie deshalb wüssten, wer sie verraten habe. Diese Personen würden dem Antragsteller nie verzeihen. Z.B. ein gewisser römisch 40 , dem man gesagt habe, der Antragsteller hätte ihn verraten, er sei derjenige, der seine Mutter geschlagen habe. Er sei ein Krimineller.
Der Vertreter des Antragssteller führte aus, dass zugegebener Maßen das Vorbringen heute nicht mehr asylrelevant sei. Er verweise jedoch vielmehr auf das gesamte Krankheitsbild des Antragstellers, das gemeinsam mit dessen Suizidgedanken fatal sei. Er habe zwar Familie in Georgien, hier in Österreich finde er aber Rückhalt in der Pfarrgemeinschaft, in der er sich auch selbst besonders engagiere und durch seine aktive Mitarbeiter eine wertvolle Hilfe darstelle. Die vom Antragsteller genannten Namen seien sicherlich auch im Zusammenhang mit dessen psychischem Zustand zu sehen.
Der Antragsteller gab abschließend an, dass er die Sache, die er angestellt habe, wieder gut machen wolle. Er schäme sich für die Dinge, die er getan habe. Er sei durch seine Krankheiten bereits genug bestraft. 2006 habe er von seinen Krankheiten erfahren.
Anlässlich der Beschwerdeverhandlung wurde für den Antragsteller ein Schreiben der XXXX vom 08.03.2012 vorgelegt. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich die HIV-Infektion des Antragstellers nach wie vor im Stadium "A3 nach CDC (Asymptomatische HIV Infektion seit 06/05) befinde. Der Antragsteller befinde sich wegen einer HIV Infektion in der Abteilung für Dermatologie in regelmäßiger Betreuung. Wegen einer fortgeschrittenen Immundefizienz sei eine antiretrovirale Therapie eingeleitet worden, die auf die spezifischen Gegebenheiten und Komorbiditäten des Patienten abgestimmt seien. Beim Antragsteller wurden zudem aktuell (nicht mit HIV assoziiert nach CDC Definition) Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterielle Hypertonie (03/11), Angst-Panik Syndrom mit Depression (01/11), komplexe Posttraumatische Belastungsstörung (01/11), Depressives Syndrom (07/10) und Opiatabhängigkeit (substituiert, 07/10) diagnostiziert.Anlässlich der Beschwerdeverhandlung wurde für den Antragsteller ein Schreiben der römisch 40 vom 08.03.2012 vorgelegt. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich die HIV-Infektion des Antragstellers nach wie vor im Stadium "A3 nach CDC (Asymptomatische HIV Infektion seit 06/05) befinde. Der Antragsteller befinde sich wegen einer HIV Infektion in der Abteilung für Dermatologie in regelmäßiger Betreuung. Wegen einer fortgeschrittenen Immundefizienz sei eine antiretrovirale Therapie eingeleitet worden, die auf die spezifischen Gegebenheiten und Komorbiditäten des Patienten abgestimmt seien. Beim Antragsteller wurden zudem aktuell (nicht mit HIV assoziiert nach CDC Definition) Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterielle Hypertonie (03/11), Angst-Panik Syndrom mit Depression (01/11), komplexe Posttraumatische Belastungsstörung (01/11), Depressives Syndrom (07/10) und Opiatabhängigkeit (substituiert, 07/10) diagnostiziert.
Im ebenfalls vorgelegten Fachärztlichen Befundbericht der Drogenberatung und Vorbetreuung "XXXX", datiert mit 06.03.2012, wurde zusammengefasst festgehalten, dass sich der Antragsteller seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution XXXX befinde. Der Antragsteller sei nach wie vor opiatabhängig (Substitution), mit HIV infiziert und leide an chronischer Hepatitis C, einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression.Im ebenfalls vorgelegten Fachärztlichen Befundbericht der Drogenberatung und Vorbetreuung "XXXX", datiert mit 06.03.2012, wurde zusammengefasst festgehalten, dass sich der Antragsteller seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution römisch 40 befinde. Der Antragsteller sei nach wie vor opiatabhängig (Substitution), mit HIV infiziert und leide an chronischer Hepatitis C, einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression.
Schließlich wurden für den Antragsteller und seine Ehefrau anlässlich der Beschwerdeverhandlung drei aktuelle Empfehlungsschreiben von Privatpersonen in Vorlage gebracht.
I.23. Im Strafregister der Republik Österreich, Abfragedatum 13.03.2012, scheinen folgende Verurteilungen des Antragstellers auf:römisch eins.23. Im Strafregister der Republik Österreich, Abfragedatum 13.03.2012, scheinen folgende Verurteilungen des Antragstellers auf:
Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX, war der Antragsteller rechtskräftig wegen §§ 127, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt worden, auf eine Probezeit von 3 Jahren. In der Folge wurde die Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert und die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen.Mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 , war der Antragsteller rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt worden, auf eine Probezeit von 3 Jahren. In der Folge wurde die Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert und die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen.
Mit Urteil des LG XXXXn vom XXXX, war der Antragsteller rechtskräftig wegen §§ 127, 130 (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde am XXXX vollzogen.Mit Urteil des LG römisch 40 n vom römisch 40 , war der Antragsteller rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 130, (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde am römisch 40 vollzogen.
Mit Urteil LG XXXX vom XXXX, war der Antragsteller rechtskräftig wegen §§ 15, 127, 130 (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG XXXX vom XXXX, auf 5 Jahre verlängert worden war. Die Freiheitsstrafe in Höhe von 12 Monaten wurde am XXXX vollzogen.Mit Urteil LG römisch 40 vom römisch 40 , war der Antragsteller rechtskräftig wegen Paragraphen 15, 127, 130, (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG römisch 40 vom römisch 40 , auf 5 Jahre verlängert worden war. Die Freiheitsstrafe in Höhe von 12 Monaten wurde am römisch 40 vollzogen.
I.24. Laut FI-Auszug vom 19.03.2012 wurde für den Antragsteller mit Bescheid vom XXXX aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit XXXX rechtskräftiges und bis XXXX aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen.römisch eins.24. Laut FI-Auszug vom 19.03.2012 wurde für den Antragsteller mit Bescheid vom römisch 40 aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit römisch 40 rechtskräftiges und bis römisch 40 aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in die dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakte des Antragstellers und seiner Ehegattin, sowie durch Einvernahme des Antragstellers, seiner Ehefrau sowie des XXXX der Pfarre XXXX als Zeuge in der durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 13.03.2012 wie auch durch Erörterung der mit der Ladung übermittelten Länderdokumente.römisch zwei.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in die dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakte des Antragstellers und seiner Ehegattin, sowie durch Einvernahme des Antragstellers, seiner Ehefrau sowie des römisch 40 der Pfarre römisch 40 als Zeuge in der durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 13.03.2012 wie auch durch Erörterung der mit der Ladung übermittelten Länderdokumente.
II.2. Der Asylgerichtshof geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:römisch zwei.2. Der Asylgerichtshof geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:
Zur Person und den Fluchtgründen:
Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe, führt den im Spruch genannten Namen XXXX und wurde am XXXX in Tiflis geboren.Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe, führt den im Spruch genannten Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in Tiflis geboren.
Er reiste am 28.8.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu D18 300560-3/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.8.2004 einen Asylantrag.
Der Antragsteller ist opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion (A3 nach CDC) er leidet an Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterieller Hypertonie (03/11), einer komplexen Posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression (01/11), Depressivem Syndrom (07/10) an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution XXXX. Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis. Er leidet aber an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegen stehen könnte. Seine Beschwerden sind zudem auch in Georgien behandelbar, die notwendigen Behandlungen und Medikamente stehen in Georgien ebenfalls zur Verfügung.Der Antragsteller ist opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion (A3 nach CDC) er leidet an Autoimmunthrombozytopenie (Ak gegen IIb/IIIa) (04/09), Arterieller Hypertonie (03/11), einer komplexen Posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression (01/11), Depressivem Syndrom (07/10) an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution römisch 40 . Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis. Er leidet aber an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegen stehen könnte. Seine Beschwerden sind zudem auch in Georgien behandelbar, die notwendigen Behandlungen und Medikamente stehen in Georgien ebenfalls zur Verfügung.
Der Antragsteller wurde mit Urteil des BG XXXX vom XXXX, rechtskräftig wegen §§ 127, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. In der Folge wurde die Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert und die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX, war der Antragsteller rechtskräftig wegen §§ 127, 130 (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde am XXXX vollzogen. Mit Urteil LG XXXX vom XXXX, war der Antragsteller rechtskräftig wegen §§ 15, 127, 130 (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG XXXX vom XXXX, auf 5 Jahre verlängert worden war. Die Freiheitsstrafe in Höhe von 12 Monaten wurde am XXXX vollzogen.Der Antragsteller wurde mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. In der Folge wurde die Probezeit auf insgesamt 5 Jahre verlängert und die bedingte Nachsicht der Strafe widerrufen. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , war der Antragsteller rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 130, (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde am römisch 40 vollzogen. Mit Urteil LG römisch 40 vom römisch 40 , war der Antragsteller rechtskräftig wegen Paragraphen 15, 127, 130, (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG römisch 40 vom römisch 40 , auf 5 Jahre verlängert worden war. Die Freiheitsstrafe in Höhe von 12 Monaten wurde am römisch 40 vollzogen.
Betreffend den Antragsteller wurde mit Bescheid vom XXXX aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit XXXX rechtskräftiges und bis XXXX aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen.Betreffend den Antragsteller wurde mit Bescheid vom römisch 40 aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit römisch 40 rechtskräftiges und bis römisch 40 aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen.
Nicht festgestellt werden kann unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragstellers, dass dem Antragsteller in Georgien Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten drohen würde. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Gründen, nicht gegeben.
Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass dem Antragsteller im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes drohen würde.Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass dem Antragsteller im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes drohen würde.
Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Ehefrau des Antragstellers wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003, und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Ehefrau des Antragstellers wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen gemäß Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, als unbegründet abgewiesen.
Der mehrfach strafrechtlich verurteilte Antragsteller lebt in Österreich zusammen mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt. Er lebt von der Grundversorgung und ist somit nicht selbsterhaltungsfähig. Er ist von keiner Person in Österreich abhängig. In Georgien leben Familienangehörige bzw. Verwandte, insbesondere seine beiden Söhne und seine Mutter, sowie weitere Verwandte seiner Ehefrau, zu denen nach wie vor Kontakt besteht. Der Antragsteller verfügt zwar über ein Deutschkurszertifikat im Niveau A2, spricht jedoch nur gebrochen Deutsch und hat keine weitere Ausbildung in Österreich absolviert. Er ist kein Mitglied in einem Verein, engagiert sich jedoch aktiv in der Pfarre XXXX, er ging in Österreich nur kurz (und ohne einen Nachweis erbringen zu können) einer legalen Beschäftigung/Arbeit nach und hatte niemals ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich.Der mehrfach strafrechtlich verurteilte Antragsteller lebt in Österreich zusammen mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt. Er lebt von der Grundversorgung und ist somit nicht selbsterhaltungsfähig. Er ist von keiner Person in Österreich abhängig. In Georgien leben Familienangehörige bzw. Verwandte, insbesondere seine beiden Söhne und seine Mutter, sowie weitere Verwandte seiner Ehefrau, zu denen nach wie vor Kontakt besteht. Der Antragsteller verfügt zwar über ein Deutschkurszertifikat im Niveau A2, spricht jedoch nur gebrochen Deutsch und hat keine weitere Ausbildung in Österreich absolviert. Er ist kein Mitglied in einem Verein, engagiert sich jedoch aktiv in der Pfarre römisch 40 , er ging in Österreich nur kurz (und ohne einen Nachweis erbringen zu können) einer legalen Beschäftigung/Arbeit nach und hatte niemals ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich.
Zur relevanten Situation in Georgien:
Hinsichtlich der aktuellen Situation in Georgien, insbesondere betreffend Rechtsschutz, die Situation von Rückkehrern und das georgische Gesundheitswesen, wird auf die Feststellungen in nachstehenden dem Antragsteller zusammen mit der Ladung zur mündlichen Beschwerdeverhandlung übermittelten und mit ihm anlässlich der öffentlich mündlichen Verhandlung erörterten Berichten verwiesen, wobei auszugsweise wesentliche Punkte angeführt werden.
Rechtsschutz
Justiz
Georgien hat in den letzten Jahren ernsthafte Bemühungen unternommen, sein Justizwesen zu reformieren. Eine ehrgeizige Strafjustizreform begann 2005 und umfasst die Bereiche Strafanstalten, Jugendgerichtsbarkeit, Bewährungsstrafe und Zugang zur Justiz. Im Zuge der Reform wurde die relevante Gesetzgebung überarbeitet. Die stringente "Null-Toleranz-Politik" bei Bagatelldelikten wird weiterhin umgesetzt. In der Praxis führt dies zu langen Haftstrafen, Bedenken über die Proportionalität solcher Strafen kamen auf. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hält Georgien dazu an, eine humanere und mehr an den Menschenrechten orientierte Strafjustizpolitik anzustreben, die auf restaurativer, statt vergeltender Gerechtigkeit beruht. Ein positiver Aspekt der Reform ist die Betonung von Alternativen zu Haftstrafen.
Bedeutende Veränderungen fanden im Bereich der Organisation des Justizwesens statt. Die politische Führung hat ihr starkes Engagement im Kampf gegen die Korruption ausgedrückt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen begünstigen im Allgemeinen die gerichtliche Unabhängigkeit, Druckausübung auf Richter ist strafbar. Dennoch stellte der Menschenrechtskommissar fest, dass weitere Bemühungen notwendig sind, um die Justiz vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Er empfahl zusätzliche Maßnahmen um politischen Einfluss auf den Hohen Justizrat vorzubeugen und die Unabhängigkeit einzelner Richter zu schützen. Er stellte fest, dass Staatsanwälte weiterhin eine dominante Rolle im Strafrechtssystem spielen. Berichte darüber, dass Staatsanwälte Strafverfolgung trotz verfahrensrechtlicher Verstöße bei den polizeilichen Untersuchungen aufnahmen oder weiterführten, bedürfen ernsthafter Reflexion. Maßnahmen, um effektive staatsanwaltschaftliche Kontrolle von polizeilichen Untersuchungen zu garantieren, sollten getroffen werden.
Es gab Berichte, dass Anwälte Schwierigkeiten hatten, ihren Beruf frei auszuüben, und dass es Vorfälle von Schikanen, missbräuchlicher Strafverfolgung und anderen Formen von Druck auf Anwälte gab. Das neue Strafprozessgesetz sieht verstärkte Rechte für die Verteidigung vor, aber das Strafrechtssystem weist weiterhin ein Ungleichgewicht zugunsten der Staatsanwaltschaft vor. Systematische Maßnahmen sollten getroffen werden, wie etwa umfassende Schulungen für Anwälte. In diesem Zusammenhang begrüßt der Kommissar die Bemühungen der Behörden, den Rechtshilfedienst zu reformieren.
Der Menschenrechtskommissar erhielt zahlreiche Kommunikationen, die Vorwürfe von politisch motivierter Strafverfolgung enthielten. Während seines Besuchs in Georgien im April 2011 besprach er einige dieser Fälle und sprach mit einigen der Inhaftierten, die angeben unfair verfolgt und aufgrund ihrer politischen Meinung vor Gericht gestellt geworden zu sein. Die so erlangte Information weist auf ernsthafte Mängel bei strafrechtlichen Untersuchungen und dem Wirken der Justiz bei mehreren Strafrechtsfällen gegen Oppositionsaktivisten hin, die Zweifel an den Anschuldigungen und Verurteilungen der Betroffenen entstehen lassen. Im Allgemeinen sind stärkere Bemühungen notwendig, um das Recht auf ein faires Verfahren zu sichern und das Prinzip der Waffengleichheit zu respektieren.
Die Behörden setzten Maßnahmen um, um Misshandlungen und Straffreiheit zu bekämpfen, es wurden beträchtliche Fortschritte bei der Reduktion des Risikos von Misshandlungen durch Polizisten erzielt. Es ist jedoch notwendig, dass die georgischen Behörden diesbezüglich aufmerksam bleiben und ihre Verpflichtung, Straffreiheit zu bekämpfen, demonstrieren.
(Council of Europe - Commissioner for Human Rights: Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Georgia from 18 to 20 April 2011, 30.6.2011)
Georgiens Justizwesen ist weiterhin von Widersprüchen bei der Auslegung und Umsetzung der Gesetzgebung geplagt, ebenso wie von schwacher institutioneller Organisation und einem Mangel an gerichtlicher Unabhängigkeit. Die Freispruchrate fiel 2010 auf 0,01%, was die Dominanz der Staatsanwaltschaft im Gerichtssystem suggeriert. Einige politische Parteien und NRO warfen weiterhin das Thema politischer Gefangener auf, die Regierung bestritt deren Vorkommen. Im Oktober 2010 wurden Geschworenengerichte eingerichtet, mit dem Ziel das Vertrauen der Bevölkerung in das Justizwesen zu stärken.
(Freedom House: Nations in Transit 2011, 27.6.2011)
Im Oktober 2010 führte Georgien Geschworenengerichte ein. Jurys werden aus 12 Mitgliedern und zwei Ersatzmitglieder bestehen. Geschworenengerichte werden zunächst nur in Tiflis arbeiten, und sich nur mit schweren Verbrechen und Mord befassen. Ihre Urteile können nicht berufen werden, es sei denn aufgrund von Verfahrensbrüchen. Zudem kann gegen Urteile von Geschworenengerichten Beschwerde beim EGMR eingelegt werden
(Caucasian Knot: Georgia introduces juries, 1.10.2010, http://georgia.eng.kavkaz-uzel.ru/articles/14676/, Zugriff 18.7.2011)
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Jedoch gibt es weiterhin Berichte, dass die Exekutive und einige leitende Richter Druck auf die Justizbehörden ausübt. Einem Bericht des Ombudsmannes aus der ersten Hälfte 2009 zufolge würden Probleme innerhalb des Justizsystems weiterbestehen, in Bereichen wie der Unabhängigkeit der Gerichte, der Qualität der Untersuchungen, der Gleichheit der Parteien und der Untermauerung von richterlichen Urteilen.
Viele NRO beklagten, dass die Justizbehörden zugunsten der Regierungspartei wirken würden, in einigen Fällen sogar ohne Anweisung dies zu tun, vor allem wenn dies in einem Fall als im Regierungsinteresse gelegen zu sein schien. Einige NRO und die außerparlamentarische Opposition unterstellt, dass Gerichte bei Fällen in Zusammenhang mit Oppositionsaktivisten zugunsten der Regierung entscheiden würden. NRO äußerten zudem Bedenken, dass es den unlängst ernannten Richtern an Erfahrung und Ausbildung mangle, um unabhängig zu agieren.
Im Oktober 2010 wurden Verfassungsänderungen verabschiedet, die auch das Justizwesen betreffen. Diese treten voraussichtlich im Jahr 2013 in Kraft.
Für die Ernennung und Entlassung von Richtern ist der Hohe Justizrat zuständig. Vorsitzender und Mitglieder des Rats werden vom Präsidenten nominiert und vom Parlament bestätigt. Der Vorsitzende des Höchsten Gerichtshofs ist gleichzeitig der Vorsitzende des Hohen Justizrats. NRO und Beobachter kritisierten weiterhin den Mangel an Transparenz bei der Auswahl, Ernennung und Disziplinarverfahren von Richtern. Trotz der objektiven schriftlichen Prüfungen, war der Ernennungsprozess nicht hinreichend transparent, mündliche Prüfungen fanden hinter geschlossenen Türen statt, die angewendeten Auswahlkriterien sind nicht öffentlich bekannt.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Im Rahmen der Justizreform wurde zum einen der Instanzenzug neu geregelt, zum anderen aber auch eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Reformanstrengungen im Rechtsbereich werden fortgesetzt, um fortbestehende Defizite wie z.B. die zum Teil unhaltbaren Zustände in den Strafvollzugsanstalten zu beseitigen.
(Auswärtiges Amt: Länder, Reise, Sicherheit: Georgien - Innenpolitik, Stand März 2011,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 18.7.2011)
In Bezug auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wurden Fortschritte gemacht, da die neue Verfassung vorsieht, dass Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Jedoch äußerten der Europarat und die Zivilgesellschaft Bedenken über die lange Probezeit vor der Ernennung, in der Richter mehr politischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Das "Gesetz über Regeln zur Kommunikation mit Richtern im Gericht" wurde im Februar 2010 geändert. Es verbietet nicht die Korrespondenz mit Richtern, aber erhöht die Strafen für illegale Korrespondenz und weitet das Gesetz auf Beamte in politischen Positionen aus. Auch das Gesetz zur Disziplinarmaßnahmen für Richter wurde geändert, um die Möglichkeiten politischen Einflusses auf Disziplinarverfahren zu minimieren.
Den Zugang zur Justiz betreffend stellt das kostenlose Rechtsberatungsservice des Ministeriums für Strafvollzug und Rechtsbeistand weiterhin Bürgern im ganzen Land Rechtshilfe zur Verfügung, darunter auch besonders schutzbedürftigen Gruppen. Jedoch wurde 2010 ein Rückschlag berichtet: Die Regierung entschied, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der Rechtshilfedienst bei Zivil- und Verwaltungssachen erst ab 2013 seine Dienste zur Verfügung stellen wird, nicht wie ursprünglich geplant ab 2011.
(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2010; Country report: Georgia, 25.5.2011)
Sicherheitsbehörden
Eine Reform der Polizei wurde 2004 begonnen, bedarf aber noch weiterer Schritte, um die angestrebten europäischen Standards zu erfüllen.
(Auswärtiges Amt: Länder, Reisen, Sicherheit: Georgien - Innenpolitik, Stand März 2011,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 15.7.2011)
Das Innenministerium ist für den Gesetzesvollzug zuständig und kontrolliert die Polizei, die unterteilt ist in funktionelle Abteilungen und eine separate, unabhängig finanzierte Polizeischutzabteilung, die Infrastruktur und privaten Unternehmen Sicherheit und Schutz bieten. Das Finanzministerium hat seinen eigenen Untersuchungsdienst.
Im Oktober 2010 trat eine neue Strafprozessordnung in Kraft. Diese fördert die Verantwortlichkeit und Professionalität der Polizeikräfte, indem die Verwendung illegal sichergestellter Beweise und legal sichergestellter Beweise die aber bei einem ursprünglich illegalen Polizeieinsatz beschlagnahmt wurde, verboten ist.
Dem Innenministerium zufolge verhängte ihr Allgemeiner Prüfungsdienst 2010 mehr Disziplinarstrafen als 2009 (2010: 861, 2009: 561). Die Strafen umfassten Verwarnungen, Degradierungen und Entlassungen. Das Ministerium berichtete zudem, dass 2010 mehr Polizisten für verschiedene Straftaten verhaftet wurden. Unter den 46 Verbrechen 2010 (2009: 29) fanden sich 18 Fälle von Korruption, zwei von Besitz oder Verwendung von Rauschgift, 12 von Betrug oder exzessiver Autoritätsgebrauch, 12 von Amtsmissbrauch, und zwei von Veruntreuung von Staatseigentum. Berichten zufolge lag die tatsächliche Anzahl von Missbrauchsvorfällen jedoch höher als jene der berichteten Fälle.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Am 24. September 2010 wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei neue Befugnisse verlieh, um verdächtige Personen anzuhalten und zu durchsuchen. Mehrere georgische Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken gegen das Gesetz, da es weder die genauen Umstände definiert, unter denen die Polizei diese Befugnisse nutzen kann, noch den Zeitraum, wie lange eine Person auf der Grundlage dieser Befugnisse festgehalten werden kann.
(Amnesty International: Amnesty International Report 2011 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, 13.5.2011)
Die Polizei hat ihre Arbeit seit 2004, als die Hälfte des Personals als Teil einer Antikorruptionskampagne entlassen wurde, merklich verbessert. Eines der Ergebnisse ist die faktische Ausmerzung der vorher üblichen Bestechungsgeldzahlungen an Verkehrspolizisten. Die Haftbedingungen sind weiterhin hart.
(Freedom House: Freedom in the World 2010 - Georgia, Mai 2010)
Polizeigewalt
Obwohl Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung und Strafen in Georgien laut Verfassung verboten sind, gab es Berichte, dass Regierungsbeamte solche Praktiken weiterhin einsetzten. Der Bericht des Ombudsmannes 2009 hielt fest, dass Anschuldigungen von Misshandlungen im Vergleich zum Vorbericht angestiegen waren. Im Juni [2010] hielt er in einer Rede fest, dass die Verantwortlichkeit für Folter und unmenschliche Behandlung weiterhin ein Problem darstelle.
Im Dezember gab der Ombudsmann eine Stellungnahme über den "Nationalen Präventionsmechanismus" für die erste Jahreshälfte ab, in der er über Vorfälle berichtete, in denen Bedienstete in Haftanstalten und Polizisten Festgenommene und Gefangene misshandelten. Zudem hielt er fest, dass die Polizei bei Festnahmen oft übermäßig Gewalt anwendete. Untersuchungen zu solchen Vorfällen blieben oft ineffektiv. Jedoch hielt er auch fest, dass es in Untersuchungshaftanstalten zu fast keinen Fällen von Misshandlungen kam.
Laut Ombudsmann und Menschenrechtsbeobachtern waren die Gewaltvorfälle in Polizeistationen aufgrund der anhaltenden, nicht angekündigten, zufallsbedingten Kontrollen weiterhin niedrig. Jedoch wurden bei Personen, die in Polizeianhaltezentren gebracht wurden, oft physische Verletzungen festgestellt, diese wurden oft lediglich als Machtmissbrauch, nicht als Folterfälle untersucht.
Gemäß dem Justizministerium wurden 2010 19 Untersuchungen zu Foltervorwürfen aufgenommen (2009: 17), 15 zu Vorwürfen unmenschlicher Behandlung (2009: 6).
Es gab Berichte, dass während der Kommunalwahlen im Mai 2010 Exekutivbeamte Oppositionsvertreter einschüchterten, und Berichte, dass Gesetze gegenüber Oppositionsangehörigen selektiv angewandt wurden. Auch während der Oppositionsproteste im April und Juli 2009 wandte die Polizei Berichten zufolge übermäßige Gewalt an.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Im September gab der Europäische Ausschuss zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bekannt, bei der Verhinderung von Misshandlungen durch die Polizei während der Untersuchungshaft seien gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Es gab jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich Misshandlungen während der Festnahme und auf den Polizeirevieren.
Ermittlungen, die sich auf Vorfälle während Protestkundgebungen gegen den Präsidenten zwischen April und Juli 2009 bezogen, wurden nicht weitergeführt. Berichten zufolge waren die Demonstrierenden von der Polizei und unbekannten maskierten Männern schikaniert, eingeschüchtert und verprügelt worden.
(Amnesty International: Amnesty International Report 2011 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, 13.5.2011)
Der Ombudsmann für Menschenrechte beschuldigte die Polizei wiederholt, Häftlinge zu misshandeln und zu foltern.
(Freedom House: Freedom in the World 2011 - Georgia, Mai 2011)
2010 führte der Ombudsmann das erste Jahr über Kontrollen im Rahmen des "Nationalen Präventionsmechanismus" unter dem UN-Protokoll gegen Folter durch. Im September 2010 brachte das Komitee für Folterprävention des Europarates (CPT) einen Bericht heraus, in dem Beschwerden von Häftlingen über Misshandlungen und Machtmissbrauch durch Gefängnispersonal festgehalten wurden, die nicht gründlich untersucht worden waren.
(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2010; Country report: Georgia, 25.5.2011)
Laut dem Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) des Europarates hat sich die Behandlung von Personen, die von der Polizei verhaftet werden, in den letzten Jahren deutlich verbessert. Aktivitäten der Behörden, Misshandlungen zu verhindern werden begrüßt. Jedoch kommt es weiterhin zu einigen Anschuldigungen die zeigen, dass man weiterhin aufmerksam bleiben muss.
(Council of Europe - CPT: Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia - Press Release, 21.09.2010, http://www.cpt.coe.int/documents/geo/2010-09-21-eng.htm, Zugriff 20.7.2011)
Korruption
Der Kampf gegen Korruption hat für die georgische Regierung weiterhin Vorrang. Einige hochrangige Beamte und Geschäftsleute wurden unter Korruptionsvorwürfen festgenommen, Kleinkorruption scheint es beinahe nicht mehr zu geben. Träger öffentlicher Belange verbesserten weiter ihre Dienste und führen elektronische Systeme ein, um ihre Verantwortlichkeit und Transparenz zu verbessern. Herausfordernd bleibt die Transparenz des staatlichen Vergabewesens und die Verwendung der präsidentiellen und Regierungsgelder, sowie der Gelder der Stadt Tiflis.
(Freedom House: Nations in Transit 2011, 27.06.2011)
Korruption unter hochrangigen Behörden ist einer jener Bereiche, in denen noch weitere Anstrengungen nötig sind. Seit der Rosenrevolution war Georgien relativ erfolgreich dabei, Korruption in der Verwaltung einzudämmen. Fortschritte werden bemerkt bei der Kriminalisierung von Korruption, der Vermeidung von Interessenskonflikten und dem Schutz von Informanten. Eine neue Antikorruptionsstrategie und -aktionsplan wurde 2010 verabschiedet. Es kam zu einer Reihe von Untersuchungen und Anklagen von öffentlich Bediensteten aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Auf politischer Ebene ist Korruption weiterhin bedenklich, nicht zuletzt aufgrund der schwachen Kontrolle von Parteienfinanzierungen, dem Mangel an Transparenz im Auftragswesen und bei Privatisierungen, der schwach ausgeprägten Verantwortlichkeit von hochrangigen Beamten bei Rücklagen, dem unzureichenden Schutz von Eigentumsrechten, und der mangelhaft transparenten Medienfinanzierung und -eigentümerschaft.
(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2010; Country report: Georgia, 25.5.2011)
Behördliche Korruption ist gesetzlich verboten. Auf niedrigerer Ebene werden diese Gesetze auch effektiv umgesetzt, die Korruption ging hier nicht zuletzt als Ergebnis groß angelegter Reformen des Präsidenten zurück. International anerkannte Organisationen wiesen darauf hin, dass Georgien in diesem Bereich Fortschritte gemacht hat, aber einige NRO unterstellten, dass hochrangige Beamte in Korruption involviert waren und straffrei ausgingen. Der Weltbank zufolge ist Korruption ein Problem in Georgien. An der offiziellen Antikorruptionskampagne wird kritisiert, dass sich diese zu sehr auf Strafverfolgung und zu wenig auf Prävention konzentriere, und zu kurzfristig anstatt systematisch sei. Regierungsbeamte und Organisationen der Zivilgesellschaft stimmten überein, dass Kleinkorruption seit der Rosenrevolution 2003 zurückgegangen ist. Beobachter attestierten Verbesserungen bei der Festnahme von korrupten öffentlich Bediensteten, dem Anstieg der Gehälter der Bediensten und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.
Im Juni verabschiedete der Präsident eine neue nationale Antikorruptionsstrategie. Das Justizministerium ergriff einige Maßnahmen, um Bestechungsgeldzahlungen einzudämmen. Im Bereich der Justiz wurden zudem Maßnahmen gesetzt, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken, wie etwa Schulungen, Gehaltserhöhungen, Sozialleistungen.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Auf dem Corruption Perceptions Index 2010 von Transparency International fiel Georgien von Platz 66 auf Platz 68 von 178 untersuchten Ländern. Problematisch sind Transparency International Georgia zufolge die dringende Notwendigkeit einer Justizreform, der Schutz von Eigentumsrechten, mangelnde Transparenz der öffentlichen Ausgaben, große Korruption unter hochrangigen Behörden, undurchsichtige Verhältnisse bei der Finanzierung und dem Besitz von Medien, sowie das allgemein niedrige Niveau einer Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planung und Ausführung der öffentlichen Ordnung.
(Civil.ge: Georgia Slightly Declines in TI Corruption Index, 26.10.2010, http://civil.ge/eng/article.php?id=22783, Zugriff 20.7.2011)
Nichtregierungsorganisationen
Das Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat kann nicht allein auf sich verschlechternde Bedingungen zurückgeführt werden. Institutionell sind Organisationen der Zivilgesellschaft rechtlich geschützt. Es gibt keine formalen oder informellen Hindernisse, die die Einrichtung oder Arbeit von NRO in irgendeiner Form behindern. Vielmehr sind tausende NRO offiziell registriert, mehrere hundert arbeiten auf dem gesamten georgischen Staatsgebiet. Ziemlich viele Organisationen spezialisieren sich auf Gebiete wie Gesundheitswesen, Umwelt, Gender-Fragen oder Menschenrechte.
(Freedom House: Nations in Transit 2011, 27.6.2011)
Einhellig wurde bestätigt, dass die Regierung den Organisationen bei ihrer Arbeit keinerlei Hindernisse in den Weg legt, ganz im Gegenteil, private Initiativen sind erwünscht und Kooperationen mit den zuständigen Ministerien laufen, ebenso gibt es Kontakt zum Ombudsmann.
(Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen, April 2011)
Inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten in den meisten Fällen ohne staatliche Einschränkungen, sie untersuchen und veröffentlichen die Ergebnisse von Menschenrechtsfällen. Einige NRO arbeiteten eng mit der Regierung zusammen, und die Beamten waren kooperativ und gingen auf ihre Sichtweisen ein. Andere beschwerten sich wiederum, dass sie nicht ausreichend Zugang zu Regierungsbeamten hätten und kritisierten, dass die Regierung nicht genügend auf die Ansichten der Zivilgesellschaft achten würde. Einige NRO berichteten auch über Vorfälle, bei denen ihre Organisation und Mitarbeiter von Behörden schikaniert worden seien.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Ombudsmann
Die Institution des Ombudsmannes wurde in Georgien mit dem Gesetz 1996 eingerichtet, das Gesetz zuletzt im Juli 2010 erneuert. Der Ombudsmann muss dem georgischen Parlament zweimal jährlich Bericht erstatten. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Staat in Georgien zu beobachten, und Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen und ihre Beseitigung zu unterstützen. Hierfür beobachtet der Ombudsmann nationale und lokale Behörden, Beamte und juristische Personen; überprüft von diesen getroffene Entscheidungen und kann hierzu Empfehlungen und Vorschläge abgeben. Auch Bildungsmaßnahmen gehören zum Aufgabenbereich des Ombudsmannes.
(Public Defender of Georgia: Public Defender - Law on the Public Defender of Georgia, 16.5.1996, http://ombudsman.ge/index.php?page=777&lang=1&n=7, Zugriff 20.7.2011)
Am 31.Juli 2009 wurde George Tugushi vom georgischen Parlament für fünf Jahre zum neuen Ombudsmann gewählt, das er mit 17. September antrat.
Er definiert seine Aufgaben folgendermaßen:
Aussagen und Behauptungen nachgehen, die sich mit der Verletzung von Rechten und Freiheiten befassen, die in der georgischen Verfassung und Gesetzen, oder in internationalen Verträgen und Abkommen festgelegt sind;
Überprüfen, ob in Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten und anderen Anhaltezentren Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden;
Durchführen von politischen [Anm.: auch "bürgerlichen", engl.:
"civic"] Bildungskampagnen im Menschenrechtsbereich.
Zudem will sich der Ombudsmann laut seinen eigenen Angaben um Kinderrechte, sowie die Rechte von Alten und Angestellten kümmern. Auch Probleme mit Eigentumsrechten, Folter und unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Minderheitenfragen sieht er als sein Aufgabengebiet.
(Public Defender of Georgia: Public Defender - Address, ohne Datum, http://ombudsman.ge/index.php?page=777&lang=1&n=3, Zugriff 20.7.2011)
Der Bericht für das zweite Halbjahr 2009 wurde im März 2010 vorgestellt. Ein bedeutender Teil des 328 Seiten umfassenden Berichtes beschäftigt sich mit dem Strafvollzugssystem und Haftanstalten, diese seine weiterhin problematische Themen.
(Civil.ge: Public Defender Unveils 2H'09 Human Rights Report, 1.4.2010,
http://www.civil.ge/eng/article.php?id=22140&search=ombudsman, Zugriff 20.7.2011)
Ende März 2011 veröffentlichte der Ombudsmann seinen Menschenrechtsbericht für 2010, im Juni wurde dieser im Parlament angehört. Die größte Aufmerksamkeit erregte jener Teil des über 500 Seiten starken Berichts, der sich mit den Haftanstalten beschäftigte: 2010 starben dem Bericht zufolge 142 Insassen, vor allem aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung, um 56% mehr als 2009. Überbelegung ist nach wie vor ein Problem: Mit Jänner 2011 gab es 23.684 Haftinsassen, darunter 201 Jugendliche. 2009 waren es noch 21.098, 2004 6.654 Insassen. Die Kapazitäten aller 19 Hafteinrichtungen liegt bei 24.720. Die ständig steigende Zahl an Gefangenen würde bald dazu führen, dass das gesamte System, nicht nur einzelne Gefängnisse, von überbelegten Zellen betroffen sein wird. Der Ombudsmann forderte daher eine Liberalisierung der Strafjustizpolitik und Reform des Strafprozessgesetzes. Die Behörden seien außerdem nachlässig bei der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen von Gefangenen. Positiv hob er hervor, dass es keine Zugangsbeschränkungen für Kontrollbesuche gebe.
(Civil.ge: Ombudsman's Human Rights Report Heard in Parliament, 14.6.2011, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=23616, Zugriff 20.7.2011 / Civil.ge: Public Defender's 2010 Human Rights Report, 4.4.2011, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=23309, Zugriff 20.7.2011)
Der Ombudsmann hat seine unabhängige Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen weitergeführt. Die Befugnisse des Ombudsmannes wurden 2010 ausgeweitet. Die Regierung unterstützte den Ombudsmann durch erhöhte Budgetzuschüsse, durch eine Einladung an einem EU-Georgien-Menschenrechtsdialog teilzunehmen und durch seine Aufnahme als Begünstigter des "Umfassenden Institutionenaufbauprogramms".
(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2010; Country report: Georgia, 25.5.2011)
Grundversorgung/Wirtschaft
Die Wirtschaft Georgiens lag seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit brach. Seit 2004 wurden jedoch zahlreiche Wirtschaftsreformen angestrengt, die zu einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geführt haben. Der Krieg führte allerdings vorübergehend zu einem Einbruch im Wirtschaftsbereich. Viele Investoren zeigten sich seitdem verunsichert. Georgien erhielt jedoch im Oktober 2008 umfangreiche Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. USD, die zur inneren Stabilisierung beigetragen und eine Rezession weitgehend verhindert haben. Zusätzlich erhielt Georgien finanzielle Unterstützung durch ein IWF-Beistandskreditabkommen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. USD für den Zeitraum 2009-2011.
Die georgische Regierung verfolgt seit der Rosenrevolution Ende 2003 eine an neoliberalen Vorstellungen orientierte Wirtschaftspolitik und verfolgt in diesem Rahmen eine umfassende Privatisierung des staatlichen Eigentums. Das Investitionsklima in Georgien ist gut. Seit der Rosenrevolution in 2003 wurden tiefgreifende Reformen der Wirtschaft, der Steuergesetzgebung und des Arbeitsgesetzes (das zu den liberalsten weltweit gehört), des Sozialwesens und der Regierung selbst (Entlassung der Polizei) einschließlich des Verhältnisses des Staates zum Privatsektor vorgenommen. Die Korruption konnte eingedämmt und das Vertrauen in staatliche Strukturen wiederhergestellt werden. Eine weitere Steuerreform trat zum 1. Januar 2011 in Kraft, die die Steuersystematik erneut vereinfachen soll und Georgien einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Transformationsstaaten verschaffen soll.
Der positive Wirtschaftstrend der vergangenen Jahre mit seinen hohen Wachstumsraten der Realwirtschaft wurde 2008 jäh gestoppt. Der Krieg mit Russland und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise haben in allen Bereich der Wirtschaft Spuren hinterlassen. Der Vertrauensverlust potenzieller Investoren in die Stabilität des georgischen Marktes führte zu einem Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen um 60% in 2009 gegenüber 2007. Nachdem sich das Jahr 2009 aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise als besonders schwierig erwiesen hatte und das BIP um -3,9% geschrumpft war, stehen die Zeichen in 2010 wieder auf Erholung. Die georgische Wirtschaft ist 2010 wieder um 6% gewachsen, für 2011 wird Wirtschaftswachstum von 5,5% prognostiziert.
(Auswärtiges Amt: Länder, Reisen, Sicherheit: Georgien - Wirtschaft, Stand März 2011,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Wirtschaft_node.html, Zugriff am 15.7.2011)
Die 4,5 Milliarden $, die Georgien von 38 Ländern und 15 internationalen Organisationen in den letzten drei Jahren erhalten hat, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu fördern - eine Mischung aus direkter Budgethilfe, humanitärer Hilfe, Krediten und Unterstützung für die Entwicklung der Infrastruktur - konnten die wirtschaftliche Stabilität kurzfristig sicherstellen. Diese Mittel laufen jedoch aus, und weder die ausländischen Investitionen noch die Exporte haben sich erholt.
(International Crisis Group: Europe Briefing N°58 - Georgia:
Securing a Stable Future, 13.12.2010, http://www.crisisgroup.org/en/regions/europe/caucasus/georgia/B058-georgia-securing-a-stable-future.aspx, Zugriff 20.7.2011)
Soziale und humanitäre Unterstützung
Eine Alterspension in der Höhe von 80 Lari monatlich wird an Männer ab 65 und Frauen ab 60 Jahren ausbezahlt, die mindestens fünf Jahre berufstätig waren. Je nach Beschäftigungsdauer können Zuschüsse in der Höhe von zwei bis zehn Lari monatlich hinzukommen. Eine staatliche Rente wird auch an Personen mit "beschränkter Leistungsfähigkeit" ausbezahlt. Je nach Leistungsbeeinträchtigung erhalten Betroffene 70 oder 80 Lari monatlich. Bei vorübergehender Invalidität, die von einer lokalen Sonderkommission beurteilt wird, erhält der Betroffene bis zu sechs Monate lang 100% seines Einkommens weiter, hat er Tuberkulose erhält er die Zahlung bis zu zehn Monate weiter. Verstirbt die unterhaltspflichtige Person, erhalten die Hinterbliebenen eine Rente von 55 Lari.
(U.S. Social Security Administration/Office of Retirement and Disability Policy: Social Security Programs Throughout the World:
Asia and the Pacific, 2010, März 2011 / Anfragebeantwortung des Sozialministeriums, übermittelt durch den VB für Georgien, per Email am 22.11.2010)
Ins staatliche Register für besonders schutzbedürftige Familien, werden Menschen aufgenommen, die unter der Armutsgrenze leben und dadurch bestimmte Vergünstigungen erhalten. Als Familie gilt der gesamte Haushalt (z.B. inklusive Großeltern). Das Register ist in zwei Kategorien geteilt:
Gruppe 1: 0-57.000 Punkte: Vergünstigungen für sozial benachteiligte
Personen: kostenlose (Berufs-)Ausbildung, Kindergarten, Öffentliche Verkehrsmittel) plus die Krankenversicherung.
Gruppe 2: 57.000-70.000 Punkte: keine Vergünstigungen, aber Krankenversicherung.
Man darf weder ein Einkommen haben noch etwas besitzen, womit man Geld verdienen könnte. Nicht einmal eine Alterspension der Großeltern ist erlaubt (Pension Frauen ab 60 Jahren - Männer ab 65 Jahren).
Um in das Register aufgenommen zu werden, kommen Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und überzeugen sich selbst von der sozialen Gefährdung der betroffenen Personen. Im ganzen Land gibt es etwa 50 staatliche Büros für soziale Dienste. Ist eine Familie sozial gefährdet und im Register vermerkt, so bekommt sie Vergünstigungen und Unterstützung. Dies sind eine monatliche staatliche finanzielle Unterstützung von 30 GEL für den Antragsteller plus 24 GEL für jede weitere Person im Haushalt. Dieser Geldbetrag entspricht ca. 15-20% des Existenzminimums. Sobald eine Person des Haushalts zu arbeiten beginnt, entfällt die Beihilfe. Binnenflüchtlinge (IDPs) sind grundsätzlich den anderen georgischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben daher dieselben Vor- bzw. Nachteile zu erwarten.
Das System funktioniert in der Praxis und die Betroffenen erhalten ihre Leistungen tatsächlich. Registrierte sozial gefährdete Personen erhalten eine Karte, die ihren Status bestätigt. Vulnerable Gruppen (auch IDPs) sind gut über das Gesundheitssystem mit seinen Unterstützungsleistungen informiert und es gibt keine soziale Stigmatisierung, wenn nach kostenloser Behandlung gefragt wird.
(Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen, April 2011)
Das Mutterschaftsgeld das 2010 100% des Durchschnittsgehaltes betrug und wird bis zu 126 Tage ausbezahlt. Bei Mehrfachgeburten und Geburten mit Komplikationen kann das Mutterschaftsgeld bis zu 140 Tage ausbezahlt werden. Die Obergrenze des Mutterschaftsgeldes liegt bei 600 GEL (ca. 255 Euro). Unbezahlter Mutterschaftsurlaub kann bis zu drei Jahre genommen werden.
(D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Die Lage von Frauen in Georgien (häusliche Gewalt und Sozialleistungen für Bedürftige), Juni 2011 / U.S. Social Security Administration/Office of Retirement and Disability Policy: Social Security Programs Throughout the World: Asia and the Pacific, 2010, März 2011)
Es gibt in Georgien keine allumfassende Strategie in Bezug auf den Sozialbereich, jedoch gibt es einige mittelfristige Aktionspläne, die sich mit Themen wie sozialer Ausgrenzung und Schutz von gefährdeten Kindern, Behinderten, Kinder mit Lernschwierigkeiten, IDP-Familien und Menschenhandel beschäftigen. Der Kinderaktionsplan von 2009 wird weiter eingeführt und im November 2010 wurde einem Aktionsplan für Reformen im System der Kinderfürsorge für die Jahre 2011-2012 zugestimmt. Das Kinderfürsorgeprogramm [von 2009] wurde weitergeführt.
(Europäische Kommission: Implementation of the European Neighbourhood Policy in 2010; Country report: Georgia, 25.5.2011)
Weder der Mindestlohn für öffentlich Bedienstete, 115 Lari im Monat (etwa 68$), noch der gesetzliche Mindestlohn für privat Bedienstete, etwa 20 Lari (12$) im Monat, gewähren einen annehmbaren Lebensstandard für einen Arbeiter und seine Familie. Der Mindestlohn lag unter dem durchschnittlichen Monatslohn im privaten und öffentlichen Sektor. Während des Jahres [2010] lag das offizielle Existenzminimum für eine Person bei 149,50 Lari (88$) und bei 265 Lari ($151) für eine vierköpfige Familie. Einkommen aus nicht gemeldetem Handel, Unterstützung durch Familie und Freunde, sowie der Verkauf von selbstangebauten Agrarprodukten ergänzten oft die Gehälter. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich.
(U.S. Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2010, 8.4.2011)
Der wichtigste soziale Rückhalt in Georgien ist wie in anderen Kaukasusstaaten der Familienzusammenhalt. Sollte es zu einer Notlage aus sozialen oder medizinischen Gründen kommen, ist der Zusammenhalt innerhalb der Familien sehr groß und es wird alles unternommen, um die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.
(Bundesasylamt, Bericht zur Fact Finding Mission - Armenien, Georgien, Aserbaidschan, 01.11.2007)
Es gibt viele Initiativen und Projekte, die sich um Bedürftige, Rückkehrer, IDPs, Frauen, Familien mit vielen Kindern, (sexuelle) Minderheiten etc. kümmern. Die Unterstützung betrifft alle sozialen Bereiche und reicht von Suppenküchen für die Ärmsten über Bereitstellung von Gütern des täglichen Bedarfs, Hilfe bei der Jobsuche, Vergabe von Mikrokrediten bzw. Hilfe bei Businessprojekten bis zu medizinischer, sozialer und juristischer Beratung und Unterstützung. Es können alle Personen, deren Profil einem dieser Projekte entspricht um Unterstützung ansuchen. Die meisten der privaten Organisationen, die solche Projekte anbieten sind durch (internationale) Spender finanziert.
NGOs können ohne Einschränkungen arbeiten und sich registrieren lassen. Alle besuchten NGOs bestätigten dies und fügten noch hinzu, dass die Kooperation mit den Ministerien sehr gut sei und private Initiativen sogar bestärkt werden.
Zur Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschicht gibt es zwei Suppenküchen, eine davon in Tbilisi. Eine Unterkunft für Bedürftige befindet sich in Batumi, in Tbilisi wurde vor kurzem eine erbaut. Die Stadtverwaltung hat hierfür den Platz zur Verfügung gestellt, Caritas Georgia übernahm den Bau und mittlerweile wird das Haus von Ordensschwestern geführt. Weiters gibt es ein langfristig angelegtes Projekt einer anderen Organisation, bei dem 350 Familien monatlich mit Lebensmitteln und alle drei Monate mit Medikamenten versorgt werden. Zusätzlich wird auch Unterstützung bei medizinischen Untersuchungen bereitgestellt. Ein anderes Projekt unterstützt in gleicher Weise 60 sehr arme Familien, die in Containern leben. Die Hilfe ist nicht nur auf Tbilisi beschränkt und sie kann von allen Hilfsbedürftigen beansprucht werden.
(Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen, April 2011)
Medizinische Versorgung
Es gibt in Georgien zwölf Verwaltungseinheiten im Gesundheitsbereich. Die Hauptstadt Tbilisi hat die am besten entwickelte Gesundheitsinfrastruktur mit allen Arten von medizinischen Einrichtungen wie zum Beispiel: Notfallkrankenhäuser, ambulante Einrichtungen und Polikliniken, allgemeine Krankenhäuser, gynäkologische Krankenhäuser, medizinische Forschungseinrichtungen, Zahnarztpraxen und Apotheken. In Batumi sind diese Einrichtungen ebenso alle vorhanden. Jede Stadt hat mindestens ein Krankenhaus und eine ambulante Einrichtung.
Rückkehrer aus dem Ausland sind der georgischen Bevölkerung absolut gleichgestellt, in Bezug auf Ausländer und Staatenlose wurde angemerkt, dass Notfallversorgung für alle Personen, selbst solche die nicht georgischen Staatsbürger sind, kostenlos ist. Um sich privat zu versichern, ist keine Staatsbürgerschaft notwendig.
Das Gesundheitssystem in Georgien hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Viele staatliche Institutionen wurden privatisiert. Heute sind die meisten Kliniken gut ausgerüstet und fast jede Krankheit kann behandelt werden. Auch komplizierte neurologische und kardiologische Operationen werden durchgeführt. Im Großen und Ganzen hat die medizinische Versorgung in Georgien in den letzten zwei bis drei Jahren große Fortschritte gemacht. Im Zuge der Reformen bekamen die staatlichen Krankenhäuser viel neues Equipment, wobei das Hauptaugenmerk auf Kinderkrankenhäuser und die Notfallmedizin gelegt wurde. In das Projekt "Programme of 100 Hospitals" wurde 2011 erstmalig auch die Psychiatrie und Institutionen im Bereich Drogensucht miteinbezogen. Der Regierung sind diese Bereiche momentan sehr wichtig.
Im Falle von medizinischen Notfällen ist die Behandlung in den Notfallkrankenhäusern die ersten drei Tage kostenlos, danach muss der Aufenthalt nach Standardpreis bezahlt werden. Die Preise für medizinische Behandlungen sind mittlerweile standardisiert und es werden für alle Dienstleistungen Rechnungen ausgestellt. Weiters zahlt gegebenenfalls die Versicherung bzw. der Patient selbst mit Scheck. Zusätzliche Zahlungen um überhaupt behandelt zu werden gibt es nicht mehr. Das Problem der Korruption im Gesundheitswesen ist zwar noch evident, jedoch definitiv zurückgegangen und es gibt Fortschritte in der Transparenz.
In den ländlichen Gebieten ist die Grundversorgung aufgrund vieler Programme, Projekte und Spender (z.B. EU, staatliche Programme) besser geworden. Dies betrifft die Infrastruktur und die Ausbildung des Personals. Medizinische Dienstleistungen sind in Tbilisi teilweise 20-25% teurer als in den Regionen, auf Operationen treffe dies allerdings nicht zu. Weiters gibt es in den Regionen spezielle Programme, die es den Patienten erlauben, kostenlos Hausärzte zu konsultieren. Personen unter fünf Jahren und über 60 Jahren aus dem entsprechenden Distrikt erhalten zum Beispiel kostenlose Sprechstunden beim Hausarzt. Er wird für alle Probleme als erste Ansprechperson aufgesucht. Danach erfolgt, falls notwendig die Überweisung.
(Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen, April 2011)
Grundsätzlich stehen in Georgien alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung. Eine Essential Drug List findet sich auf der Webseite des Gesundheitsministeriums: http://moh.itdc.ge/ (georgisch mit Medikamentennamen in lateinischer Schrift). Die wichtigsten Apothekennetze sind AVERSI, GPC und PSP. Ihre Webseiten verweisen teilweise auf die von ihnen vertriebenen Medikamente und belieferten Apotheken in Georgien.
Ein staatliches Programm schreibt vor, dass die georgische Bevölkerung mit Standardmedikamenten und gewissen spezialisierten Medikamenten versorgt sein muss. Darunter fallen beispielsweise Medikamente gegen Diabetes, Bluterkrankheit, onkologische Krankheiten, Drogensucht und für Transplantationen sowie Impfungen. Engpässe bei der Medikamentenversorgung sind keine bekannt. Zumindest Notfallmedikamente sind in allen georgischen Krankenhäusern verfügbar. Durch das neue Arzneimittelgesetz vom Oktober 2009 wurden der Import und die Zulassung von Medikamenten vereinfacht. Die Registrierung von in Georgien noch nicht zugelassenen Medikamenten ist ohne grösseren administrativen Aufwand, kurzfristig möglich. Wegen den liberalen Einfuhrmöglichkeiten und der minimalen staatlichen Kontrolle ist die Qualität der Medikamente nicht garantiert. Ungenügende Lagerungsbedingungen können ebenfalls zu Qualitätsverlust führen.
Eine Rezeptpflicht besteht lediglich für Psychopharmaka, da die psychoaktiven Inhaltsstoffe als Drogen weiterverarbeitet werden können. Gemäss neuem Arzneimittelgesetz dürfen Medikamente ohne Beratung durch einen Apotheker abgegeben werden. Es ist weit verbreitet, dass sich Kranke, die sich Arztbesuche nicht leisten können / oder wollen, ohne Konsultation eines Arztes direkt an eine Apotheke oder eine andere Verkaufsstelle wenden, um Medikamente zu kaufen.
Unter anderem sind die folgenden Diagnosen, Medikamente und Behandlungen Teil des staatlichen Gesundheitsprogramms und für georgische Staatsbürger kostenlos:
Notfallbehandlung: Die Behandlung ist die ersten drei Tage kostenlos.
Psychiatrische Erkrankungen (z.B. Psychosen): stationäre Behandlung (Untersuchung, Sprechstunde, Medikamente und Nahrung) und psychische Krankheiten wie Neurose, PTSD, Depression, Alkoholismus, Drogensucht, Psychopathie etc. sind nicht eingeschlossen.
Epilepsie: Behandlung (nur wenn auch psychopathisches Verhalten auftritt); bei Epilepsie und Depression sind beide Behandlungen kostenlos (sowohl bei stationärer als auch bei ambulanter Behandlung).
HIV/AIDS: Tests (ausser dem ersten Test) und Behandlung
Diabetes: Insulin wird kostenlos abgegeben, wenn feststeht, dass Diättherapie und medikamentöse Behandlung keine Besserung bringen.
Dialyse: Kostenlose Dialyse nur für Patienten, die im staatlichen Programm erfasst sind. Die Plätze sind auf 200 Personen (2009) begrenzt.
Nierentransplantation: Transplantation, d.h. die zwei Operationen am Patienten und Spender
Tuberkulose: Tests und Behandlungen
Herzkrankheiten: bei spezifischen Krankheitsbildern und Patientengruppen
Onkologische Krankheiten: bei spezifischen Krankheitsbildern und Patientengruppen
Der Staat finanziert zudem für folgende Personen die Gesundheitsversorgung:
Kinder bis 3 Jahre
Kinder zwischen 4-15 Jahre erhalten kostenlose ambulante Kontrollen und 80% der übrigen Behandlungskosten werden erlassen
Frauen steht während der Schwangerschaft und nach der Geburt kostenlos medizinische Betreuung zu.
(D-A-CH - Analyse der Länderanalyse BFM: Das georgische Gesundheitswesen im Überblick - Struktur, Dienstleistungen und Zugang, Juni 2011)
Krankenversicherung
Seit 2006 existiert ein Sozialhilfeprogramm für Haushalte unter der Armutsgrenze [staatliches Register für vulnerable Familien]. Es enthält eine kostenlose Krankenversicherung, die folgende Dienstleistungen abdeckt:
Sprechstunde beim Hausarzt einmal in zwei Monaten
Wochenbettpflege
Notfalloperationen
geplante stationäre Behandlungen
Kosten für Medikamente werden bis zu 50%, jedoch maximal bis GEL 50 (Euro 22), zurückerstattet.
Ein Bericht der UN und der Weltbank bezeichnet das georgische System der staatlichen Unterstützung für Haushalte unter der Armutsgrenze als eines der besten targeted cash benefit Programm in der Region. Es müsse jedoch noch mehr bedürftige Personen einschliessen. Ist ein Haushalt jedoch einmal in der Datenbank registriert, werden die vorgesehenen staatlichen Leistungen auch erbracht. Für die medizinische Versorgung erhalten die registrierten einen Gutschein, welcher der Jahresversicherungsprämie entspricht. Gemäss Weltbank haben im Jahr 2010 900 000 Personen solche Gutscheine erhalten (2008 waren es noch rund 700 000).
Der Staat bietet ebenfalls eine kostenlose Krankenversicherung für Schul-, Militärpersonal, Polizisten und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich. Seit 2009 bietet der georgische Staat der Bevölkerung über private Versicherungsgesellschaften subventionierte Krankenversicherungen an. Die Kosten für die Prämie wird zu 75% staatlich finanziert und zu 25 % durch den Patienten, das heisst, der Patient bezahlt GEL 5 (Euro 2,1) Monatsprämie. Diese Krankenversicherung richtet sich an alle georgischen Staatsbürger, die kein Anrecht auf kostenlose Behandlungen oder kostenlose Krankenversicherung haben.
Die subventionierte Krankenversicherung deckt die folgenden Dienstleistungen ab:
Ambulante Behandlung (allgemeine Blut- und Urintests, Vorsorgeuntersuchungen etc.)
Elektrokardiographie zweimal im Jahr
medizinische Notfallbehandlungen
Vergünstigungen für manche Medikamente
2010 ging man davon aus, dass 2,8% der Bevölkerung eine staatlich subventionierte Krankenkasse besassen.
Allen steht es offen, privat eine Krankenversicherung abzuschliessen. Das Angebot an Versicherungspaketen ist vielfältig. Die führende Krankenversicherungsgesellschaft ist Aldagi BCI. Als Durchschnittspreis für ein Standard Paket gelten GEL 20 / Euro 8,5 (Durchschnittslohn 2009 GEL 377 / Euro 160).
Krankenversicherungsangebote für alle Mitarbeitenden einer Firma ermöglichen den Erwerb von günstigeren Versicherungspaketen. Gemäss der Einschätzung des Leiters des Regional Family Centres in Kutaisi müsste eine Person, die über ein stabiles Einkommen verfügt, in der Lage sein, eine Krankenversicherung zu bezahlen. Dies auch wenn sie an einer chronischen Krankheit leidet, wodurch das Versicherungspaket teurer wird.
(D-A-CH - Analyse der Länderanalyse BFM: Das georgische Gesundheitswesen im Überblick - Struktur, Dienstleistungen und Zugang, Juni 2011)
Diabetes
Diabetes mellitus und arterielle Hypertonie können in Georgien behandelt werden. Die Patienten müssen selbst bezahlen. Die Konsultation des Arztes kostet zwischen 30 und 40 GEL. Die Kosten der Behandlung der Hypertonie hängen von den verschriebenen Medikamenten ab. Das ist abhängig von der generellen Verfassung des Patienten und den zusätzlichen Erkrankungen. Auch bezüglich des Diabetes hängen die Behandlungskosten hauptsächlich von der individuellen Situation des Patienten ab. Die Behandlung muss nach einer Konsultation von Ärzten verschrieben werden. Der Patient lässt in einer Klinik den Zuckerwert im Blut messen. Zuerst wird ein Diätplan verordnet werden. Wenn dies nicht hilft, wird mit der medikamentösen Behandlung begonnen. Hauptsächlich werden zwei Medikamente eingesetzt: Gliklazid (Tabletten mit 80mg zu 15,5 GEL für 60 Stück) und Metfogamma (Tabletten mit 500mg zu 23 GEL für 120 Stück). Im Zuge der medizinischen Konsultation wird die Dosierung der Tabletten festgelegt. Wenn dies nicht hilft, wird Insulin verordnet. Um die monatliche Menge an Insulin zu erhalten, muss der Patient registriert werden. Der Patient wird das Insulin in einer speziellen Apotheke kostenlos erhalten. Der Patient muss einmal im Monat den Arzt aufsuchen, um sein Rezept für das nächste Monat zu erhalten.
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis per E-Mail vom 30.9.2009)
Dialyse
Patienten, die eine Dialyse benötigen und über ein spezielles medizinisches Attest/Bescheinigung einer Poliklinik verfügen können an dem staatlichen Programm teilnehmen. Die Plätze sind jedoch limitiert, wenn ein Patient (georgischer Staatsbürger) in Georgien ankommt und eine Dialyse benötigt, so sollte er eine der acht Kliniken in Georgien (5 in Tbilisi und drei in den Regionen) kontaktieren. Der Patient wird auf eine Warteliste gesetzt.
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis, per Email am 30.10.2009)
Die staatlichen Programme sind voll, es gibt für Rückkehrer eigentlich keine Chance, in einem solchen kostenlosen staatlichen Programm unterzukommen. Es gibt aber auch staatliche ambulante Programme, bei denen die Patienten für Dialysebehandlungen (für gewöhnlich dreimal wöchentlich) zu den Kliniken kommen. Eine Behandlung kostet 120 GEL (72 USD), die monatlichen Kosten belaufen sich demgemäß auf rund 872 USD. Man sollte außerdem bedenken, dass die Kliniken über die Rückkehr des Patienten im Vorhinein informiert werden sollten, da es selbst für das bezahlte Programm eine transparente Warteliste für Patienten gibt, die teilnehmen wollen. Diese Kosten sind für einen durchschnittlichen georgischen Staatsbürger nicht leistbar. Es gibt keine NRO oder andere Programme zur Unterstützung von Personen, die die Behandlung selbst bezahlen müssen.
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis, per Email am 03.08.2009)
Psychische Erkrankungen
Die Kosten von psychischen Erkrankungen werden zum Teil vom Staat übernommen. Beispielsweise zahlt der Staat für jegliche Arten von Psychosen, jedoch nicht für Neurosen. Neurosen können aber bei bestimmten Krankenversicherungspaketen inbegriffen sein. Ebenso kostenlos für den Patienten ist die Behandlung von Epilepsie, "aber nur wenn psychiatrisch auffälliges Verhalten vorliegt. So wird beispielsweise ein Patient, der an Epilepsie und Depressionen leidet gegen beides kostenlos behandelt, unabhängig davon, ob er ambulant oder stationär behandelt wird." Der Staat bezahlt weiters für die Infrastruktur und für die notwendigen Medikamente in Form von Generika.
Prinzipiell ist eine "fortlaufende, regelmäßige psychologische Behandlung in Georgien für georgische Staatsbürger im Fall der Diagnose einer Störung gewährleistet. Es ist sowohl ambulante, als auch stationäre Behandlung verfügbar."
In der Psychiatrie gilt seit acht Jahren die WHO-Diagnoseklassifikation ICD-10, gemäß dieser sind Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1), Trichotillomanie (F63.3) und Somatisierungsstörung (F45) in Georgien behandelbar.
Im Forschungsinstitut für Psychiatrie ist die Behandlung sowohl ambulant als auch stationär kostenlos. In Privatkliniken muss die Behandlung bezahlt werden.
In Georgien arbeiten noch viele Psychiater nach alter "sowjetischer Schule". Es gibt nur wenige Psychiater/Psychologen, die mit der neuesten medizinischen Literatur vertraut sind und danach arbeiten. Psychische Krankheiten werden meist durch Medikation behandelt. Psychotherapie ist bei einigen privaten Psychologen/Psychotherapeuten in Georgien verfügbar. Zudem lassen die Lebensbedingungen in den psychiatrischen Anstalten trotz Bemühungen der Regierung noch zu wünschen übrig.
Psychosoziale Betreuung für psychisch kranke Menschen bieten zum Beispiel die georgische Vereinigung für psychosoziale Hilfe NDOBA und die georgische Vereinigung für psychische Gesundheit GAMH.
(D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Georgien Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011)
Fortlaufende, regelmäßige psychologische Behandlung ist in Georgien für georgische Staatsbürger im Fall der Diagnose einer Störung gewährleistet. Es ist sowohl ambulante, als auch stationäre Behandlung verfügbar. Der Zugang zu psychologischer Behandlung ist auf georgische Staatsbürger beschränkt. Wurde in Österreich die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt, so ist eine entsprechende psychische Behandlung in Georgien möglich, wenn dieselbe Diagnose von einem georgischen Arzt gestellt wird. Der Patient wird einen Termin bei einem Psychiater vereinbaren müssen. Der Staat trägt die Kosten für die Behandlung in staatlichen Kliniken. In Privatkliniken muss der Patient die Kosten tragen. Die Kosten in einer Privatklinik betragen zum Beispiel im "Sonocurmedi" Mental Health Center 25 GEL für ambulante Behandlung, während stationäre Behandlung 70 GEL pro Nacht kostet. Generell variieren die Bedingungen von Klinik zu Klinik. Die zwei wichtigsten staatlichen Kliniken in Tiflis sind das Forschungsinstitut für Psychiatrie in der Asatiani Str. und das Tbilisi Psycho-Neurological Dispensary. Es gibt "psycho-neurologische Apotheken" in den größeren Städten, wie Kutaisi, Batumi, Gori und Zugdidi.
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis per E-Mail vom 27.8.2009)
Im "Mentalvita" Mental Health Care Centre kostet die erste Konsultation 50 GEL. Wenn der Patient keine laufenden stationären Behandlungen benötigt, soll er nur für bestimmte Medikamente, die verschrieben werden, bezahlen. Für den Fall, dass der Patient stationäre Behandlung benötigt, verfügt Mentalvita über ein Day Department, in dem sich die Kosten auf 150 GEL belaufen und ein 24h Department in dem die Kosten 170 GEL pro Tag betragen. In diesem Fall ist mit einer Behandlung von drei bis vier Wochen zu rechnen.
Es gibt für Kinder und Jugendliche Psychosomatik-Therapiestationen, bzw. Therapieanstalten. Es gibt in Georgien keinen Kostenersatz für diese Behandlung (nur für Familien unter der Armutsgrenze).
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis, per E-Mail vom 15.07.2009)
Die Behandlung von remittenter paranoider Schizophrenie ist in Georgien möglich. Im Forschungsinstitut für Psychiatrie ist die Behandlung sowohl ambulant als auch stationär kostenlos. In Privatkliniken muss die Behandlung bezahlt werden. Die Behandlung erfolgt mit einer Reihe von Neuroleptika (Risperidol, Ziprexa, Soliani) und Antidepressiva (Fevarin, Rexetin, Zolomax).
(Anfragebeantwortung von IOM Tiflis, per E-Mail vom 20.11.2009)
Tuberkulose
Das georgische Gesundheitsministerium öffnete im August 2008 ein neues TB-Krankenhaus in Tiflis. Außerdem übernahm es im September 2010 das Projekt von Ärzte ohne Grenzen in Zugdidi. Während des vierjährigen Projektes wurden 256 Patienten in das Behandlungsprogramm aufgenommen.
Ärzte ohne Grenzen unterstützt weiterhin das nationale TB-Programm in Abchasien, einer separatistischen Region im Nordwesten Georgiens, bei der Behandlung von medikamentenresistenter Tuberkulose. Die Mitarbeiter klären die Patienten über die Krankheit auf und beraten sie, damit sie die Therapie durchhalten. Im Jahr 2010 wurden 36 neue Patienten in das Programm aufgenommen.
Das Projekt von Ärzte ohne Grenzen, das Menschen in Abchasien den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichterte, wurde beträchtlich verkleinert, da sich die nationalen Kapazitäten verbesserten. Das Projekt startete im Jahr 1993 und betreute auf seinem Höhepunkt 6.000 Patienten. Im Jahr 2010 wurden nur 108 Personen neu registriert. Die meisten von ihnen waren ans Haus gebunden und bettlägerig.
(Ärzte ohne Grenzen: Einsatzländer - Georgien, 31.5.2011; http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/informieren/einsatzlaender/europa/georgien/, Zugriff am 18.7.2011)
Das staatliche Programm der phthisiatrischen Behandlung wird vollständig vom Staat finanziert, sodass für die Patienten von Tuberkulose keine Kosten anfallen. Dieses Programm steht sowohl den georgischen Bürgern offen als auch den Ausländern, die sich auf dem Territorium Georgiens aufhalten. Die auf Territorium Georgiens positiv getesteten Personen, welche mit den säurehaltigen Bakterien (MGB+) infiziert sind, werden hier kostenlos behandelt auch wenn es sich um staatenlose Bürger handelt.
(Anfragebeantwortung des VB für Georgien, per Email am 24.06.2009)
Ab 01. Februar 2008 ist multiresistente TBC in Georgien behandelbar. Ab diesem Zeitpunkt wird in Abastumani (ca. 2 bis 3 Autostunden von Tbilisi entfernt) ein Krankenhaus wiedereröffnet, welches schon in der Sowjetzeit eine Spezialklinik für TBC Erkrankung war. Ab April 2008 werde es dann auch eine Spezialklinik in Tbilisi geben, in der multiresistente TBC behandelbar sei. Es handelt sich dabei um einen Neubau, der direkt an das jetzige Zentrum für Tuberkulose und Lungenkrankheiten grenzt. Im Abastumani Krankenhaus sei das Equipment, die Ausbildung der Ärzte und die Medikamente auf den neuesten Stand gebracht worden. Dasselbe soll auch noch im neuen Krankenhaus in Tbilisi geschehen.
(Auskunft von Dr. Nana KIRIA, Direktorin des klinischen Zentrums für Tuberkulose und Lungenkrankheiten in Tibilisi, am 25.1.2008 an den VB in Georgien)
Hepatitis
Hepatitis und die meisten Folgeerkrankungen können in Georgien behandelt werden. Die Kosten dafür sind vom Patienten selbst zu tragen. Lebertransplantationen können laut der im Zuge der FFM Georgien im April 2011 besuchten Privatklinik HEPA nicht durchgeführt werden, Patienten müssten hierzu entweder nach Aserbaidschan oder in die Türkei reisen.
Die Kosten und die Behandlungsdauer von Hepatitis hängen vom Genotyp ab. Sie betragen in der privaten Klinik HEPA:
bei Genotyp 2 und 3 dauert die Behandlung 24 Wochen und kostet ca. 14 400 GEL (ca. 6 140 Euro)
bei Genotyp 1 und 4 dauert die Behandlung 48 Wochen und kostet ca. 29 000 GEL (ca. 12 366 Euro)
Obwohl die Behandlung für einen durchschnittlichen georgischen Bürger nicht ohne weiteres erschwinglich ist, werden in der HEPA Klinik monatlich ca. 500 Patienten behandelt. Etwa 10% beenden die Behandlung aus Kostengründen früher. 10-15% der Patienten können sich die Behandlung selbst leisten, die restlichen Patienten müssen sich Unterstützung aus dem Freundes- und Familienkreis sichern: es werden Autos, Häuser, etc. verkauft, um dem Kranken die Behandlung zu ermöglichen. Eine weitere Möglichkeit für Hepatitis-Kranke ist einen nichtverzinsten Kredit bei der "Republik Bank" aufzunehmen.
In der HEPA Klinik wird Hepatitis mittels einer wöchentlichen Injektion von Interferon behandelt. Zusätzlich müssen die Patienten Tabletten schlucken, die ihnen - im Gegensatz zum Interferon - von den Pharmafirmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Hepatitis-Tests und Behandlungen werden auch im Aids-Zentrum in Tbilisi durchgeführt.
Bis auf Lebertransplantationen können in Georgien alle Folgen von Hepatitis behandelt werden, so auch Leberzirrhosen. Die Kosten hierfür betragen 530 GEL (ca. 226 Euro) für Konsultation, Untersuchung und Behandlung. Wenn dabei keine Komplikationen auftreten liegen die Kosten bei 300 GEL (ca. 128 Euro). Davon bezahlt 60% der Staat - diese monetäre Unterstützung ist zeitlich nicht limitiert.
(D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Georgien Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011)
HIV/AIDS
HIV/Aids-Behandlung ist in Georgien kostenlos. Einzig der HIV-Test muss vom Patienten bezahlt werden, der Preis liegt bei 20 GEL (ca. 9 Euro). Im Falle eines positiven Tests wird der Patient in eine Datenbank aufgenommen und alle weiteren Kosten für Tests und Behandlungen werden von Global Fund, dem internationalen Finanzierungsinstrument zur Bekämpfung der großen Infektionskrankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose übernommen.
In Tbilisi befindet sich das Hauptzentrum für HIV/Aids, es gibt auch Dependancen in Batumi, Kutaisi, Zugdidi und Suchumi. Alle diese Einrichtungen sind sowohl für den stationären Aufenthalt, als auch für die ambulante Behandlung ausgerichtet. Im neu renovierten Aids-Zentrum in Tbilisi stehen 18 Betten zur Verfügung, wovon zum Zeitpunkt der FFM [April 2011] 15 belegt waren. Ebenso wurde mitgeteilt, dass es keine Wartelisten für die Behandlung gibt, da das Angebot die Nachfrage nicht übersteigt. Jeder der eine Behandlung braucht, bekommt sie auch. Auch in der Prävention ist das Aids-Zentrum aktiv und besitzt eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, wo Informationen zum Thema HIV/Aids bereitgestellt werden.
Es gibt in Georgien einige NGOs, die sich um HIV-Infizierte kümmern und Projekte zur Prävention betreiben. Beispielhaft soll das "Georgia HIV Prevention Project" erwähnt werden. Das Ziel dieses Projektes ist, das soziale Stigma zu reduzieren und Bewusstseinsbildung in Bezug auf HIV zu steigern. Neben der Verteilung von Kondomen und Kampagnen zum Weltaidstag am 1. Dezember werden auch Handbücher für Lehrer, Schüler und Eltern bereitgestellt, um die Aufklärung voranzutreiben. Es gibt seit 2002 ein internationales Forum von NGOs bezüglich HIV/Aids. Es herrscht ein reger Informationsaustausch zwischen den Organisationen.
Global Fund finanziert nicht nur die Behandlung, sondern auch weitere Projekte wie das Programm zur Behandlung von Ko-Infektionen, oder auch das Programm zur Vermeidung von Mutter-zu-Kind-Übertragung. Zusätzlich werden die Kosten für Weiterbildungskurse des Personals des Aids-Zentrums übernommen und die Renovierung des Gebäudes wurde ebenso von Global Fund bezahlt. Den Patienten entstehen also keine Kosten für die Behandlung oder den Aufenthalt an sich, jedoch müssen bei einem stationären Aufenthalt die Mahlzeiten von Angehörigen gebracht werden.
(D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Georgien Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011)
Drogensucht
Drogensubstitution war früher einzig und allein durch Programme von Global Fund finanziert, heute gibt es jedoch auch staatliche Programme zur Drogensubstitution. Der Unterschied liegt vor allem bei den Kosten für den Konsumenten. Während die Programme des Global Fund völlig kostenfrei sind, übernimmt der Staat nur bei Menschen mit HIV/Aids und chronischen Krankheiten die vollen Kosten für die Substitution. Nicht in diese Personengruppe fallende Patienten müssen bei den staatlichen Programmen 40% der Gesamtkosten (monatlich 150 GEL; ca. 64 Euro) selbst bezahlen. Die restlichen 60% werden vom Staat übernommen. Der Konsument bezahlt also die ärztliche Dienstleistung, während der Staat das Methadon und die Personalkosten übernimmt. Die Preise für Drogen auf dem Schwarzmarkt dürften um einiges höher sein, als der zu bezahlende Anteil an der staatlichen Substitution.
Momentan gibt es in Summe 15 Substitutionsprogramme in acht Regionen Georgiens. Staatliche Methadonabgabezentren gibt es in Tbilisi, Kutaisi, Telavi, Poti, Zugdidi und Ozurgeti. Es gibt auch neuere staatliche Programme in Batumi, Gori, Tbilisi. Global Fund hat Zentren in Tbilisi, Gori und Batumi.
(D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Georgien Medizinische Versorgung - Behandlungsmöglichkeiten, Juni 2011)
Behandlung nach Rückkehr
Nach georgischem Recht ist es nicht strafbar, aus einem anderen Land ausgewiesen oder abgeschoben zu werden. Auch die Stellung von Asylanträgen im Ausland wird nicht strafrechtlich verfolgt.
(Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien, 20.05.2005)
Laut der Aussage einer Mitarbeiterin von IOM (International Organization for Migration) hat IOM das Unterstützungsprogramm für Emigranten, die nach Georgien zurückkommen, das sie bei der Reintegration unterstützt. IOM hat auch das Beschäftigungszentrum in Tbilisi und in Batumi, wo es Beratungen für die Bevölkerung gibt, die arbeitslos sind. Da werden sie dabei unterstützt, wie sie Arbeit finden können, und wo sie Arbeit bekommen. Bis April 2009 gab es auch das Programm der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge, sie haben ihnen etappenweise Gegenstände für das tägliche Leben (sanitäre Verbrauchsgüter) geliefert.
(Anfragebeantwortung des VB für Georgien, per Email am 24.06.2009 (übermittelt an Staatendokumentation durch BAL am 06.07.2009)
II.3. Beweiswürdigungrömisch zwei.3. Beweiswürdigung
Die Identität des Antragstellers und die standesamtliche Heirat mit seiner jetzigen Ehefrau konnten durch Vorlage von entsprechenden Dokumenten in Zusammenschau mit den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben in der Verhandlung und dem gesamten Verfahrenslauf festgestellt werden. Dass der Antragsteller aus Georgien stammt, hat auch bereits die belangte Behörde aufgrund der vorgelegten Unterlagen festgestellt.
Die Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand des Antragstellers beruhen auf den übermittelten und vorgelegten Unterlagen und den Angaben in der Beschwerdeverhandlung.
Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen beruhen auf der vom Asylgerichtshof getätigten und im Akt einliegenden Strafregisteranfrage vom 13.03.2012.
Die Feststellungen zur Person des Antragstellers, seiner Situation in Österreich und seinen Verwandten im Herkunftsstaat ergeben sich aus den Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und den Ausführungen des Antragstellers, dessen Gattin und dessen Zeuge in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof.
Die Länderfeststellungen gründen auf den jeweils angeführten Länderberichten staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen weder in der Verhandlung noch in einer Stellungnahme inhaltlich konkret und dezidiert entgegen getreten wurde, besteht für den erkennenden Senat kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in Georgien zugrunde gelegt werden konnten.
Die behaupteten Fluchtgründe konnten aus folgenden Gründen den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden:
Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage des Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (VwGH 24.06.1999, 98/20/0453; 25.11.1999, 98/20/0357, uva.).
Dabei steht die Vernehmung des Beschwerdeführers (im gegenständlichen Fall: des Antragstellers) als wichtigstes Beweismittel zur Verfügung. Die erkennende Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Beschwerdeführer (im gegenständlichen Fall: der Antragsteller) gleichbleibende, substantiierte Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und mit den Tatsachen oder allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen.
Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wenn Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes beziehungsweise Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens - niederschriftlichen Einvernahmen - unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, 95/20/0650).
Der erkennende Senat des Asylgerichtshofes kam nach gesamtheitlicher Würdigung und im Besonderen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu dem Schluss, dass die Schilderungen des Antragsstellers hinsichtlich seines Fluchtvorbringens zwar teilweise der Wahrheit entsprechen, der Antragsteller und seine Ehefrau jedoch - wie der Antragsteller und dessen ausgewiesener Vertreter sogar selbst anlässlich der Beschwerdeverhandlung einräumten - das Vorbringen gesteigert hatten, um mit diesen Schilderungen einen asylrelevanten Sachverhalt zu konstruieren.
Die Ehefrau des Antragstellers hatte während des gesamten Asylverfahrens keine persönlichen Verfolgungen ihrer Person behauptet und lediglich auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes verwiesen. Sie bestätigte auch anlässlich der Beschwerdeverhandlung, dass sie keine persönlichen Probleme hatte und keinen konkreten Verfolgungen ausgesetzt war. Von der Ehefrau des Antragstellers wurde lediglich behauptet, es habe Telefonanrufe, Drohanrufe und einen Vorfall 2004 gegeben, als Personen in ihr Geschäft gestürmt wären und nach ihrem Ehemann gefragt hätten. Insbesondere ist hinsichtlich der Schilderungen der Ehefrau des Antragstellers darauf zu verweisen, dass sie selbst beinahe acht Jahre nach ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat behauptete, nicht konkret zu wissen, wer die Leute, mit denen ihr Ehegatte in Georgien Schwierigkeiten gehabt hätte, gewesen wären. Bereits die Behauptung der Ehefrau, dass sie angeblich keinerlei Details über die Probleme ihres Ehemannes und somit über ihren eigenen Ausreisegrund besitze, trägt zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens bei.
Es ist darauf zu verweisen, dass gemäß den Ermittlungen des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien, die in der Anfragebeantwortung vom 02.06.2008 festgehalten wurden, das Vorbringen des Antragstellers in den Eckpunkten der Wahrheit entspricht. Die Anfragebeantwortung beschäftigte sich insbesondere mit der Verifizierbarkeit des vom Antragsteller in Vorlage gebrachten Schreibens an "Straßburg" des XXXX, das tatsächlich 2001 und 2002 in Tiflis existierte. Zusammengefasst kann hinsichtlich des Vorbringens des Antragstellers unter Zugrundelegung der Anfragebeantwortung festgestellt werden, dass der Antragsteller die XXXX absolviert hatte und als XXXX gearbeitet hatte. Er war von zwei Polizisten zu Hause aufgesucht und auf das Kommissariat mitgenommen worden. Dort wurde er dazu gezwungen, Drogen auf der Straße weiterzuverkaufen, um die Personen, die diese Drogen in der Folge kauften, verhaften zu können. Aufgrund dieses Vorfalles hatte sich der Antragsteller am XXXX an die XXXX gewendet. Personen dieser Organisation hatten sich in der Folge gemeinsam mit dem Antragsteller an das XXXX gewendet und einen Antrag an die XXXX gestellt. Aufgrund dieses Antrages wurden auch einige XXXX festgenommen, es sei aus der Erinnerung des damaligen NGO-Geschäftsführers jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen und die Polizisten seien wieder freigekommen. Diese Polizisten hätten 2008 noch hohe Posten im Innenministerium innegehabt. Auf einen neuerlichen Antrag des Antragstellers an die XXXX hatte er keine schriftliche Antwort erhalten. Die XXXX, bei der der Antragsteller Korruption und sonstige Machenschaften von Mitgliedern der XXXX angeprangert hatte, hatte zwar stattgefunden, (unmittelbare) Auswirkungen dieser XXXX (wie Entlassungen von XXXX) konnten jedoch im Rahmen der Anfragebeantwortung nicht nachgewiesen werden.Es ist darauf zu verweisen, dass gemäß den Ermittlungen des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien, die in der Anfragebeantwortung vom 02.06.2008 festgehalten wurden, das Vorbringen des Antragstellers in den Eckpunkten der Wahrheit entspricht. Die Anfragebeantwortung beschäftigte sich insbesondere mit der Verifizierbarkeit des vom Antragsteller in Vorlage gebrachten Schreibens an "Straßburg" des römisch 40 , das tatsächlich 2001 und 2002 in Tiflis existierte. Zusammengefasst kann hinsichtlich des Vorbringens des Antragstellers unter Zugrundelegung der Anfragebeantwortung festgestellt werden, dass der Antragsteller die römisch 40 absolviert hatte und als römisch 40 gearbeitet hatte. Er war von zwei Polizisten zu Hause aufgesucht und auf das Kommissariat mitgenommen worden. Dort wurde er dazu gezwungen, Drogen auf der Straße weiterzuverkaufen, um die Personen, die diese Drogen in der Folge kauften, verhaften zu können. Aufgrund dieses Vorfalles hatte sich der Antragsteller am römisch 40 an die römisch 40 gewendet. Personen dieser Organisation hatten sich in der Folge gemeinsam mit dem Antragsteller an das römisch 40 gewendet und einen Antrag an die römisch 40 gestellt. Aufgrund dieses Antrages wurden auch einige römisch 40 festgenommen, es sei aus der Erinnerung des damaligen NGO-Geschäftsführers jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen und die Polizisten seien wieder freigekommen. Diese Polizisten hätten 2008 noch hohe Posten im Innenministerium innegehabt. Auf einen neuerlichen Antrag des Antragstellers an die römisch 40 hatte er keine schriftliche Antwort erhalten. Die römisch 40 , bei der der Antragsteller Korruption und sonstige Machenschaften von Mitgliedern der römisch 40 angeprangert hatte, hatte zwar stattgefunden, (unmittelbare) Auswirkungen dieser römisch 40 (wie Entlassungen von römisch 40 ) konnten jedoch im Rahmen der Anfragebeantwortung nicht nachgewiesen werden.
Wie der erkennende Senat insbesondere nach Durchführung der Beschwerdeverhandlung festgestellt hatte, wurden vom Antragsteller und seiner Ehefrau im Zuge ihrer Asylverfahren dennoch immer wieder teilweise eklatant widersprüchliche Angaben getätigt und insbesondere der Antragsteller - wie in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof selbst zugegeben - hatte versucht, sein Vorbringen zu steigern und "aufzubauschen". So hatte er im Laufe seines Verfahrens zahlreiche Varianten seiner Verfolgung vorgebracht. Nicht in Einklang zu bringen waren laut Einschätzung des erkennenden Senats insbesondere die Schilderungen, wie und wo der Antragsteller angeblich verletzt worden sein soll sowie wann und ob er entführt wurde. Insbesondere waren der Antragsteller und seine Ehefrau nicht in der Lage, nachvollziehbar darzulegen, warum der Antragsteller heutzutage noch gefährdet sein soll, wobei der Antragsteller darauf plötzlich die Gefährdung durch Privatpersonen, durch "Kriminelle" behauptete und damit sein Vorbringen komplett abänderte.
Auszugsweise werden in der Folge einige Widersprüche und Ungereimtheiten in den Schilderungen des Antragstellers und seiner Ehefrau angeführt:
Hinsichtlich der Behauptung, dass der Antragsteller als XXXX habe, welche behaupteter Maßen im Auftrag eines XXXX tätig gewesen seien, weshalb es in der Folge zu verschiedenen Verfolgungshandlungen gekommen wäre, sind folgende Widersprüche festzustellen: Anlässlich seiner Einvernahme am 07.09.2004 behauptete der Antragstellter trotz Aufforderung, alle Gründe für das Verlassen des Heimatlandes zu nennen, keinerlei Entführung. Im Gegensatz dazu schilderte er zu Beginn der niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005, dass er ein einziges Mal, nämlich im Jahr 1995 entführt worden wäre und die Anhaltung einen Monat lang gedauert hätte und er gefoltert worden sei. In der weiteren niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 führte er demgegenüber aus, zweimal und zwar im Jänner 1996 für eine Woche und im Februar 1997 ebenfalls für eine Woche entführt worden zu sein. Dieses Vorbringen des Antragstellers steht jedoch im klaren Widerspruch zu den Ausführungen seiner Ehefrau vom 03.03.2005, die behauptet, nicht einmal zu wissen, an welcher Dienststelle der Antragsteller tätig gewesen sei. Zudem konnte sie auch nicht konkretisieren, ob die Schwierigkeiten ihres Ehegatten 1996 oder 1997 begonnen hätten. Zunächst behauptete die Ehefrau, dass der Antragsteller einmal im Februar 1997 für eine Woche entführt worden wäre. Im weiteren Verlauf der niederschriftlichen Einvernahme vom 03.03.2005 gab jedoch die Ehefrau im Gegensatz dazu an, dass ihr Ehemann zwei Mal, nämlich im November 1996 zwei Wochen nach der Eheschließung und 1997 entführt worden wäre. In dem der damaligen Berufung beigelegten handschriftlichen (teilweise unleserlichen) Schreiben des Antragstellers, datiert mit 30.03.2006, ist wiederum ausgeführt, dass er zwei Mal 1996 verschleppt worden wäre. Er habe einen Monat lang nicht gewusst, wo er sich befinde. Man habe ihn geschlagen, ihm in die Füße geschossen und ihn mit Drogen vollgestopft. Als seine Familie jeden Tag verfolgt worden wäre, sei er 1991 (!) ein zweites Mal verschleppt worden. Er sei noch einige Male zur Polizei mitgenommen und erpresst worden. Im klaren Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben behauptete der Antragsteller in seinem handschriftlichen Schreiben zudem, dass ihm ein Freund aus seiner Kindheit Drogen auf einen Sessel hingeworfen habe, weshalb man ihn festgenommen und erpresst hätte.Hinsichtlich der Behauptung, dass der Antragsteller als römisch 40 habe, welche behaupteter Maßen im Auftrag eines römisch 40 tätig gewesen seien, weshalb es in der Folge zu verschiedenen Verfolgungshandlungen gekommen wäre, sind folgende Widersprüche festzustellen: Anlässlich seiner Einvernahme am 07.09.2004 behauptete der Antragstellter trotz Aufforderung, alle Gründe für das Verlassen des Heimatlandes zu nennen, keinerlei Entführung. Im Gegensatz dazu schilderte er zu Beginn der niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005, dass er ein einziges Mal, nämlich im Jahr 1995 entführt worden wäre und die Anhaltung einen Monat lang gedauert hätte und er gefoltert worden sei. In der weiteren niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 führte er demgegenüber aus, zweimal und zwar im Jänner 1996 für eine Woche und im Februar 1997 ebenfalls für eine Woche entführt worden zu sein. Dieses Vorbringen des Antragstellers steht jedoch im klaren Widerspruch zu den Ausführungen seiner Ehefrau vom 03.03.2005, die behauptet, nicht einmal zu wissen, an welcher Dienststelle der Antragsteller tätig gewesen sei. Zudem konnte sie auch nicht konkretisieren, ob die Schwierigkeiten ihres Ehegatten 1996 oder 1997 begonnen hätten. Zunächst behauptete die Ehefrau, dass der Antragsteller einmal im Februar 1997 für eine Woche entführt worden wäre. Im weiteren Verlauf der niederschriftlichen Einvernahme vom 03.03.2005 gab jedoch die Ehefrau im Gegensatz dazu an, dass ihr Ehemann zwei Mal, nämlich im November 1996 zwei Wochen nach der Eheschließung und 1997 entführt worden wäre. In dem der damaligen Berufung beigelegten handschriftlichen (teilweise unleserlichen) Schreiben des Antragstellers, datiert mit 30.03.2006, ist wiederum ausgeführt, dass er zwei Mal 1996 verschleppt worden wäre. Er habe einen Monat lang nicht gewusst, wo er sich befinde. Man habe ihn geschlagen, ihm in die Füße geschossen und ihn mit Drogen vollgestopft. Als seine Familie jeden Tag verfolgt worden wäre, sei er 1991 (!) ein zweites Mal verschleppt worden. Er sei noch einige Male zur Polizei mitgenommen und erpresst worden. Im klaren Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben behauptete der Antragsteller in seinem handschriftlichen Schreiben zudem, dass ihm ein Freund aus seiner Kindheit Drogen auf einen Sessel hingeworfen habe, weshalb man ihn festgenommen und erpresst hätte.
Der Antragsteller schilderte weiters in seiner Einvernahme am 07.09.2004, dass er XXXX gegeben hätte und im Anschluss daran nach einigen Tagen von unbekannten Personen mit einem Messer niedergestochen worden wäre. Im Anschluss daran sei er nach XXXX gefahren, wohingegen er im klaren Widerspruch dazu anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 ausführte, dass dieses XXXX worden wäre und er in weiterer Folge direkt danach am Nachhauseweg angeschossen und am Bein getroffen worden wäre. In dieser Variante der Geschichte gab er auch an, bereits am Tag nach diesem Vorfall nach XXXX gereist zu sein. Als weiterer Widerspruch ist in diesem Zusammenhang anzuführen, dass die Ehefrau des Antragstellers in ihrer Einvernahme am 03.03.2006 behauptete, dieses Schussattentat hätte am XXXX oder XXXX stattgefunden. Zudem hatte die Ehefrau angegeben, XXXX stattgefunden. Insbesondere muss jedoch als klarer Widerspruch zu den Schilderungen des Antragstellers festgehalten werden, dass die Ehefrau auch ausführte, ihr Ehegatte habe im Zuge seiner Reise nach XXXX im Anschluss an das XXXX - abgesehen von nervlichen Problemen - keine weiteren körperlichen Beeinträchtigungen gehabt. Auf Vorhalt, dass ihr Ehegatte geschildert hatte, er sei nach XXXX von der Polizei in Tiflis festgenommen worden, gab die Ehefrau im klaren Widerspruch anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 an, sie wisse davon nichts.Der Antragsteller schilderte weiters in seiner Einvernahme am 07.09.2004, dass er römisch 40 gegeben hätte und im Anschluss daran nach einigen Tagen von unbekannten Personen mit einem Messer niedergestochen worden wäre. Im Anschluss daran sei er nach römisch 40 gefahren, wohingegen er im klaren Widerspruch dazu anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 ausführte, dass dieses römisch 40 worden wäre und er in weiterer Folge direkt danach am Nachhauseweg angeschossen und am Bein getroffen worden wäre. In dieser Variante der Geschichte gab er auch an, bereits am Tag nach diesem Vorfall nach römisch 40 gereist zu sein. Als weiterer Widerspruch ist in diesem Zusammenhang anzuführen, dass die Ehefrau des Antragstellers in ihrer Einvernahme am 03.03.2006 behauptete, dieses Schussattentat hätte am römisch 40 oder römisch 40 stattgefunden. Zudem hatte die Ehefrau angegeben, römisch 40 stattgefunden. Insbesondere muss jedoch als klarer Widerspruch zu den Schilderungen des Antragstellers festgehalten werden, dass die Ehefrau auch ausführte, ihr Ehegatte habe im Zuge seiner Reise nach römisch 40 im Anschluss an das römisch 40 - abgesehen von nervlichen Problemen - keine weiteren körperlichen Beeinträchtigungen gehabt. Auf Vorhalt, dass ihr Ehegatte geschildert hatte, er sei nach römisch 40 von der Polizei in Tiflis festgenommen worden, gab die Ehefrau im klaren Widerspruch anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 03.03.2005 an, sie wisse davon nichts.
Zu den Verletzungen gab der Antragsteller gab anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 09.02.2009 im Widerspruch zu den früheren diesbezüglichen Angaben an, dass im Juli 2004 auf seinen Ellbogen und seinen Kopf geschossen worden wäre. Diese Schilderung ist als weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der vom Antragsteller behaupteten Verfolgungshandlungen zu werten, da er im weiteren Verlauf derselben niederschriftlichen Einvernahme am 09.02.2009 konkret befragt, ob er noch irgendwelche Narben an seinem Körper hätte und wenn ja, woher diese stammen würden, ausschließlich ausführte, dass er auf den Beinen noch Spuren von Schüssen hätte, welche er während des Abchasienkrieges abbekommen hätte. Diese Schüsse wären somit laut Ausführungen des Antragstellers im Zuge der Kriegshandlungen abgefeuert worden. Den Behauptungen hinsichtlich des Ursprungs der Verletzungen des Antragstellers und somit dem Vorbringen des Antragstellers ist auch das fachärztliche unfallchirurgische Gutachten, erstellt am XXXX von Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, entgegenzuhalten, wonach die vom Antragsteller angegebene Schussverletzung im Bereich des rechten Ellbogengelenkes medizinisch nicht nachvollzogen werden kann und die Narben nicht wie geschildert entstanden sein können. Die Narbe im Bereich des Schädels könnte zwar theoretisch wie behauptet durch einen Splitter aus dem Titanhelm entstanden sein, es sei jedoch medizinisch unlogisch und international wegen Entzündungsgefahr nicht üblich, dass diese Wunde erst wie behauptet am nächsten Tag genäht worden sei, sodass aus diesem Grund auch diese Verletzung nicht dem angegebenen Vorfall zuzuschreiben sei. Somit spricht auch das fachärztliche unfallchirurgische Gutachten klar gegen die Glaubwürdigkeit dieses Teils des Vorbringens des Antragstellers und seiner Ehefrau.Zu den Verletzungen gab der Antragsteller gab anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 09.02.2009 im Widerspruch zu den früheren diesbezüglichen Angaben an, dass im Juli 2004 auf seinen Ellbogen und seinen Kopf geschossen worden wäre. Diese Schilderung ist als weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der vom Antragsteller behaupteten Verfolgungshandlungen zu werten, da er im weiteren Verlauf derselben niederschriftlichen Einvernahme am 09.02.2009 konkret befragt, ob er noch irgendwelche Narben an seinem Körper hätte und wenn ja, woher diese stammen würden, ausschließlich ausführte, dass er auf den Beinen noch Spuren von Schüssen hätte, welche er während des Abchasienkrieges abbekommen hätte. Diese Schüsse wären somit laut Ausführungen des Antragstellers im Zuge der Kriegshandlungen abgefeuert worden. Den Behauptungen hinsichtlich des Ursprungs der Verletzungen des Antragstellers und somit dem Vorbringen des Antragstellers ist auch das fachärztliche unfallchirurgische Gutachten, erstellt am römisch 40 von Dr. römisch 40 , Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, entgegenzuhalten, wonach die vom Antragsteller angegebene Schussverletzung im Bereich des rechten Ellbogengelenkes medizinisch nicht nachvollzogen werden kann und die Narben nicht wie geschildert entstanden sein können. Die Narbe im Bereich des Schädels könnte zwar theoretisch wie behauptet durch einen Splitter aus dem Titanhelm entstanden sein, es sei jedoch medizinisch unlogisch und international wegen Entzündungsgefahr nicht üblich, dass diese Wunde erst wie behauptet am nächsten Tag genäht worden sei, sodass aus diesem Grund auch diese Verletzung nicht dem angegebenen Vorfall zuzuschreiben sei. Somit spricht auch das fachärztliche unfallchirurgische Gutachten klar gegen die Glaubwürdigkeit dieses Teils des Vorbringens des Antragstellers und seiner Ehefrau.
Ebenfalls als Indiz für die Unglaubwürdigkeit der geschilderten Verfolgungshandlungen betreffend den Antragsteller ist die Äußerung der Ehegattin zu Beginn der niederschriftlichen Einvernahme am 09.02.2009 zu werten. Die Ehefrau behauptete, dass sie nicht mehr wisse, wann konkret auf ihren Ehegatten geschossen worden wäre bzw. dass sie nicht wüsste, welche Verletzungen ihr Ehegatte am Kopf davongetragen habe. Sie schilderte lediglich, dass der Vorfall mit der Narbe am Kopf des Antragstellers im Juni oder Juli 2004 gewesen wäre und dass sie nicht wüsste, welche Verletzung ihr Ehemann am rechten Arm gehabt hätte. Da es sich jedoch bei Verletzungen des eigenen Ehepartner um ein derart einschneidendes Erlebnis handelt, wäre zweifellos davon auszugehen, dass die Ehefrau des Antragstellers befragt nach Wunden ihres Ehemannes, in der Lage sein müsste, weitere Details dazu wiederzugeben.
Der Antragsteller räumte nach vorzitiertem Vorhalt, wonach aufgrund des medizinischen Gutachtens eindeutig die von ihm behaupteten Schussverletzungen aus dem Jahr 2004 widerlegt worden waren, sogar ausdrücklich ein, dass teilweise falsche Angaben getätigt worden waren. Nunmehr änderte der Antragsteller seine Angaben auch dahingehend, dass man versucht hätte, ihn durch Schläge umzubringen. Dies hätten auch 40 Zeugen gesehen und dies wäre das fluchtauslösende Ereignis gewesen. Völlig unnachvollziehbar versuchte er, die entstandenen Widersprüche damit zu erklären, dass er, als er wieder zu sich gekommen wäre, blutüberströmt gewesen sei und weil der Mann noch eine Waffe in der Hand gehalten habe, sei der Antragsteller davon ausgegangen, er wäre angeschossen worden. Am Arm befinde sich bei ihm auch eine Narbe und am Kopf hätte er genäht werden müssen. Auf Vorhalt, dass seine Gattin angegeben hatte, er habe nur eine Verletzung am Kopf davongetragen, erwiderte der Antragsteller lediglich, dass er einen Helm aus Titan getragen hätte, der ihn gerettet habe.
Befragt, ob es 2003 und 2004 außer dem behaupteten Vorfall im Juli noch weitere Vorfälle und Übergriffe gegen den Antragsteller gegeben habe, bei denen er persönlich angegriffen worden wäre, gab der Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung an, er habe sich versteckt, jedoch habe seine Mutter zu ihm gesagt, dass immer wieder nach ihm gefragt werde. Nach Wiederholung der Frage, bejahte er diese zwar, gab jedoch im Widerspruch dazu an, dass man ihn nicht finden hätte können. Die "Bedrohung habe im Mai oder Juni begonnen. Diese Angabe änderte er jedoch dahingehend, dass er doch im Juli geschlagen worden wäre. Bis zu seiner Ausreise habe er noch rund einen Monat bei seiner Frau gewohnt, bis sie das Haus (im Herkunftsstaat) verkauft hätten. Wobei er auf Nachfrage dann auch zugab, von der Rosenrevolution bis zur Ausreise in der Kaserne oder bei seiner Frau gewohnt zu haben, wodurch die Wohnung der Ehefrau wohl kaum als geeignetes Versteck gewertet werden kann und die Behauptung deshalb nur als Versuch gewertet werden muss, seiner Fluchtgeschichte zur Aktualität zu verhelfen. Diese zahlreichen widersprüchlichen Varianten hinsichtlich der Entführungen, Verletzungen und Bedrohungen des Antragstellers tragen zweifellos zur Unglaubwürdigkeit des Vorbringens bei, wenngleich festzuhalten ist, dass ihm geglaubt wird, wenn er angibt, bis XXXX bei der XXXX tätig gewesen zu sein, Probleme bekommen zu haben und sich bis 2003 zurückgezogen zu haben. Auch das XXXX wird ihm geglaubt. Nicht geglaubt werden kann ihm jedoch aufgrund der zahlreichen Widersprüche eine tatsächliche Bedrohung von 2004 bis zum heutigen Tage. Auffällig dabei war auch in der Verhandlung, dass der Antragsteller kaum bereit war, über die angebliche Verfolgung noch 2004 zu sprechen, sondern immer wieder zu Vorfällen abschweifte, die bis 1998 passiert waren. Ebenso wird ihm nicht geglaubt, dass er sich 2004 versteckt halten musste, weil er gleichzeitig als angeblichen Wohnort und gleichzeitiges Versteck die Wohnung seiner Gattin angibt.Befragt, ob es 2003 und 2004 außer dem behaupteten Vorfall im Juli noch weitere Vorfälle und Übergriffe gegen den Antragsteller gegeben habe, bei denen er persönlich angegriffen worden wäre, gab der Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung an, er habe sich versteckt, jedoch habe seine Mutter zu ihm gesagt, dass immer wieder nach ihm gefragt werde. Nach Wiederholung der Frage, bejahte er diese zwar, gab jedoch im Widerspruch dazu an, dass man ihn nicht finden hätte können. Die "Bedrohung habe im Mai oder Juni begonnen. Diese Angabe änderte er jedoch dahingehend, dass er doch im Juli geschlagen worden wäre. Bis zu seiner Ausreise habe er noch rund einen Monat bei seiner Frau gewohnt, bis sie das Haus (im Herkunftsstaat) verkauft hätten. Wobei er auf Nachfrage dann auch zugab, von der Rosenrevolution bis zur Ausreise in der Kaserne oder bei seiner Frau gewohnt zu haben, wodurch die Wohnung der Ehefrau wohl kaum als geeignetes Versteck gewertet werden kann und die Behauptung deshalb nur als Versuch gewertet werden muss, seiner Fluchtgeschichte zur Aktualität zu verhelfen. Diese zahlreichen widersprüchlichen Varianten hinsichtlich der Entführungen, Verletzungen und Bedrohungen des Antragstellers tragen zweifellos zur Unglaubwürdigkeit des Vorbringens bei, wenngleich festzuhalten ist, dass ihm geglaubt wird, wenn er angibt, bis römisch 40 bei der römisch 40 tätig gewesen zu sein, Probleme bekommen zu haben und sich bis 2003 zurückgezogen zu haben. Auch das römisch 40 wird ihm geglaubt. Nicht geglaubt werden kann ihm jedoch aufgrund der zahlreichen Widersprüche eine tatsächliche Bedrohung von 2004 bis zum heutigen Tage. Auffällig dabei war auch in der Verhandlung, dass der Antragsteller kaum bereit war, über die angebliche Verfolgung noch 2004 zu sprechen, sondern immer wieder zu Vorfällen abschweifte, die bis 1998 passiert waren. Ebenso wird ihm nicht geglaubt, dass er sich 2004 versteckt halten musste, weil er gleichzeitig als angeblichen Wohnort und gleichzeitiges Versteck die Wohnung seiner Gattin angibt.
Auf Vorhalt, dass der erkennende Senat überdies nicht nachvollziehen kann, weshalb hohen Beamten, denen zweifellos eine höhere Glaubwürdigkeit als dem Antragsteller zukommt, den Antragsteller angeblich dennoch als Gefahr ansehen und weshalb sich diese Personen mit Misshandlungen oder dem Tod des Antragstellers belasten würden, führte der Antragsteller lediglich aus, diese Personen hätten alles gemacht, damit er nicht beginne, über die Vorfälle zu sprechen. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Antragsteller zuvor bereits angab, XXXX bereits ausführlich berichtet zu haben und auch die relevanten Namen genannt haben will. Der Antragsteller gab dazu nur an, dass er (XXXX) nicht alles erzählt hätte und XXXX dennoch bereits zu einer Verurteilung geführt hätte.Auf Vorhalt, dass der erkennende Senat überdies nicht nachvollziehen kann, weshalb hohen Beamten, denen zweifellos eine höhere Glaubwürdigkeit als dem Antragsteller zukommt, den Antragsteller angeblich dennoch als Gefahr ansehen und weshalb sich diese Personen mit Misshandlungen oder dem Tod des Antragstellers belasten würden, führte der Antragsteller lediglich aus, diese Personen hätten alles gemacht, damit er nicht beginne, über die Vorfälle zu sprechen. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Antragsteller zuvor bereits angab, römisch 40 bereits ausführlich berichtet zu haben und auch die relevanten Namen genannt haben will. Der Antragsteller gab dazu nur an, dass er (römisch 40 ) nicht alles erzählt hätte und römisch 40 dennoch bereits zu einer Verurteilung geführt hätte.
Bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz all seiner von ihm zugegebenen Fehler, die er in den Jahren XXXX bis XXXX im XXXX angeblich begangen hatte, und der Anprangerung der Unregelmäßigkeiten XXXX in der Folge im Jahr 2003 nach seiner Rückkehr nach Tiflis wieder in XXXX aufgenommen wurde, zeigt eine geänderte Haltung und lässt keine Bedrohung mehr für den Beschwerdeführer erkennen. Es erscheint folglich nicht nachvollziehbar, dass ein neuer Präsident, dessen oberste Prämisse die Korruptionsbekämpfung ist, den Beschwerdeführer dennoch wegen korrupter und von diesem bereits angeprangerten Beamten entlässt. Vielmehr sind die Gründe wohl beim Beschwerdeführer selbst zu finden, der beispielsweise ganz unterschiedliche Angaben machte, ab wann und wie er drogensüchtig wurde.Bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz all seiner von ihm zugegebenen Fehler, die er in den Jahren römisch 40 bis römisch 40 im römisch 40 angeblich begangen hatte, und der Anprangerung der Unregelmäßigkeiten römisch 40 in der Folge im Jahr 2003 nach seiner Rückkehr nach Tiflis wieder in römisch 40 aufgenommen wurde, zeigt eine geänderte Haltung und lässt keine Bedrohung mehr für den Beschwerdeführer erkennen. Es erscheint folglich nicht nachvollziehbar, dass ein neuer Präsident, dessen oberste Prämisse die Korruptionsbekämpfung ist, den Beschwerdeführer dennoch wegen korrupter und von diesem bereits angeprangerten Beamten entlässt. Vielmehr sind die Gründe wohl beim Beschwerdeführer selbst zu finden, der beispielsweise ganz unterschiedliche Angaben machte, ab wann und wie er drogensüchtig wurde.
Der erkennende Senat stellte insbesondere fest, dass der Antragsteller in seinem bisherigen Verfahren insbesondere eine Gefährdung durch Personen, die ihn politisch bedrohen würden, behauptet hatte. In der Beschwerdeverhandlung betonte der Antragsteller nunmehr vielmehr seine angebliche Gefährdung durch Privatpersonen. Beispielsweise gab er an, dass es viele Leute gebe, von denen er Schmiergeld eingetrieben hätte und diese Personen hätten diese Vorfälle, auch wenn sich diese vor 1998 ereignet hätten, nie vergessen. Somit hatte der Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung seine angebliche Verfolgung vielmehr auf Verfolgungen durch (kriminelle) Privatpersonen gestützt und sein Vorbringen komplett abgeändert.
Neben all den Widersprüchen und Ungereimtheiten ist jedoch besonders darauf zu verweisen, dass der erkennende Senat in Summe feststellt, dass der Antragsteller zwar aufgrund der eingeholten Anfragebeantwortung offensichtlich tatsächlich bis 1998 Schwierigkeiten in Georgien hatte, durch seinen Aufenthalt außerhalb von Tiflis, in XXXX und XXXX und Arbeit im privaten Sektor hatte er jedoch gemeinsam mit seiner Ehefrau diesen Problemen über einen Zeitraum von rund fünf Jahren von 1998 bis 2003 erfolgreich entgehen können. Die behaupteten neuerlichen Schwierigkeiten des Antragstellers hätten laut seinen Schilderungen erst bei dessen Rückkehr nach Tiflis erneut begonnen, als er XXXX beigetreten sei. Auch im Zuge der Beschwerdeverhandlung bestätigte der Antragsteller dezidiert, dass er von 1998 bis 2003 ohne Probleme in XXXX und XXXX gelebt und gearbeitet hatte. Somit ist der Antragsteller ausdrücklich darauf zu verweisen, dass für ihn und seine Ehefrau wie bereits in der Vergangenheit ein Leben außerhalb Tiflis, beispielsweise in XXXX oder XXXX, zweifellos ohne Probleme möglich und zumutbar sein würde. Die Ausführungen des Antragstellers und seiner Ehefrau, wonach ein Leben im Herkunftsstaat außerhalb von Tiflis deshalb nicht möglich wäre, da er nicht für immer in den Bergen leben könne und man ihn auch dort finden würde, ist erneut auf den mehrjährigen unbehelligten Aufenthalt des Antragstellers in XXXX und XXXX trotz behaupteter Schwierigkeiten in Tiflis zu verweisen.Neben all den Widersprüchen und Ungereimtheiten ist jedoch besonders darauf zu verweisen, dass der erkennende Senat in Summe feststellt, dass der Antragsteller zwar aufgrund der eingeholten Anfragebeantwortung offensichtlich tatsächlich bis 1998 Schwierigkeiten in Georgien hatte, durch seinen Aufenthalt außerhalb von Tiflis, in römisch 40 und römisch 40 und Arbeit im privaten Sektor hatte er jedoch gemeinsam mit seiner Ehefrau diesen Problemen über einen Zeitraum von rund fünf Jahren von 1998 bis 2003 erfolgreich entgehen können. Die behaupteten neuerlichen Schwierigkeiten des Antragstellers hätten laut seinen Schilderungen erst bei dessen Rückkehr nach Tiflis erneut begonnen, als er römisch 40 beigetreten sei. Auch im Zuge der Beschwerdeverhandlung bestätigte der Antragsteller dezidiert, dass er von 1998 bis 2003 ohne Probleme in römisch 40 und römisch 40 gelebt und gearbeitet hatte. Somit ist der Antragsteller ausdrücklich darauf zu verweisen, dass für ihn und seine Ehefrau wie bereits in der Vergangenheit ein Leben außerhalb Tiflis, beispielsweise in römisch 40 oder römisch 40 , zweifellos ohne Probleme möglich und zumutbar sein würde. Die Ausführungen des Antragstellers und seiner Ehefrau, wonach ein Leben im Herkunftsstaat außerhalb von Tiflis deshalb nicht möglich wäre, da er nicht für immer in den Bergen leben könne und man ihn auch dort finden würde, ist erneut auf den mehrjährigen unbehelligten Aufenthalt des Antragstellers in römisch 40 und römisch 40 trotz behaupteter Schwierigkeiten in Tiflis zu verweisen.
Weiters ist hervorzuheben und wurde auch zusammen mit dem Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung erörtert, dass sich seit seiner Ausreise im Jahr 2004 vieles im Herkunftsstaat verändert hat. Festgehalten wird, dass aufgrund der dem Antragsteller und dessen Frau übermittelten Länderfeststellungen der georgische Staat willens und in der Lage ist, seine Bürger zu beschützen. Der Polizeiapparat wurde umfassend reformiert, die Beamten wurden (großteils) ausgetauscht und Korruption massiv bekämpft. Bei der Ausreise des Antragstellers im Jahr 2004 hatte sich Georgien erst im Anfangsstadium dieser Erneuerungen befunden. Auch die Ermittlungen des Verbindungsbeamten und die Kontaktaufnahme mit dem Ansprechpartner bei der NGO haben in Summe eindeutig ergeben, dass Beamte abgesetzt worden waren und wieder andere Verfahren bzw. Zuteilungen erhalten hatten. Es gibt zahlreiche neue Anlaufstellen wie den Ombudsmann, die Staatsanwaltschaft und die Justiz, an die sich der Antragsteller bei Problemen wenden könnte. Es gibt jedoch auch innerhalb des Polizeiapparates neue solche Einrichtungen. Zudem leben die Verwandten des Antragstellers und seiner Ehefrau seit Jahren ohne Probleme im Heimatland. Der völlig allgemein gehaltene Verweis des Antragstellers, wonach sein Sohn ein einziges Mal geschlagen worden wäre, vermochte in keiner Weise glaubhaft die Gefährdung seiner Verwandten darlegen. In diesem Zusammenhang ist vor allem darauf zu verweisen, dass die Ehefrau des Antragstellers keinerlei zeitliche Anordnung der angeblichen Misshandlungen des Sohnes des Antragstellers tätigen konnte und die beiden Söhne des Antragstellers im Herkunftsstaat offensichtlich bereits über mehrere Jahre ohne irgendwelche Probleme ein Studium bzw. eine Schule absolvieren und sich der ältere Sohn sogar in einem Universitätsabsolventenprogramm des Präsidenten befindet.
Der Antragsteller hat keine Einwände gegen die Heranziehung der ihm zur Kenntnis gebrachten Informationsquellen erhoben und lediglich darauf verwiesen, dass acht Jahre nach dem von ihm geschilderten Vorfall, diejenigen, die wegen ihm alles verloren hätten, noch immer in Georgien leben würden. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen aber großteils von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.
Was den persönlichen Eindruck des Antragstellers in der Beschwerdeverhandlung anbelangt, so fiel während der Befragung auf, dass der Antragsteller immer wieder Fragen ausweichend beantwortete bzw. dass seine Antworten entweder ganz pauschale Angaben beinhalteten oder völlig unnachvollziehbar oder widersprüchlich erschienen. Insbesondere ist jedoch darauf zu verweisen, dass der Antragsteller selbst anlässlich der Beschwerdeverhandlung nach Vorhalt zahlreicher Widersprüche in seinen Schilderungen, klar einräumte, dass er teilweise falsche Angaben getätigt hatte. Ausdrücklich hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Ausführung des ausgewiesenen Vertreters des Antragstellers am Ende der mündlichen Verhandlung. Der Vertreter führte aus, dass zugegebener Maßen das Vorbringen heutzutage nicht mehr asylrelevant sei und es wurde ausschließlich auf das Krankheitsbild des Antragstellers verwiesen. Insbesondere räumte der ausgewiesene Vertreter des Antragstellers sogar ein, dass die vom Antragsteller genannten Namen sicherlich auch im Zusammenhang mit seinem psychischen Zustand stehen würden.
Aus all diesen Erwägungen in ihrer Gesamtheit, insbesondere aufgrund der oben dargelegten Widersprüche, Ungereimtheiten und insbesondere dem Zugeständnis des Antragstellers und seines Vertreters, dass das Fluchtvorbringen teilweise falsch und heutzutage nicht mehr asylrelevant ist, vermag der erkennende Senat dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zu entnehmen. Vielmehr ist festzuhalten, dass der Antragsteller und seine Ehefrau offensichtlich unter Zugrundelegung des Berufes und gewisser Schwierigkeiten des Antragstellers bis 1998 eine Geschichte entworfen haben, um dem Asylverfahren zum Erfolg zu verhelfen.
Zur gesundheitlichen Situation des Antragstellers wird ausgeführt:
Laut den vorgelegten medizinischen Befunden und Bestätigungen ist der Antragsteller opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion, A3 nach CDC, er leidet an einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression, an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution XXXX. Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis.Laut den vorgelegten medizinischen Befunden und Bestätigungen ist der Antragsteller opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion, A3 nach CDC, er leidet an einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression, an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution römisch 40 . Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis.
Wie im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vor dem zuständigen Senat des Asylgerichtshofes erörtert, ist eine Behandlung der Krankheitsbilder des Antragstellers in Georgien grundsätzlich möglich und ist insgesamt eine medizinische Grundversorgung gewährleitstet, die in lebensnotwendigen Fällen auch kostenlos ist.
Wie sich aus den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Georgien ergibt, wird dem Antragsteller eine medizinische Versorgung bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat jedenfalls zuteil, sollte er eine solche benötigen. Weder nach Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Situation in Georgien noch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung hat der Antragsteller den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Georgien in substantiierter Weise widersprochen. Vielmehr räumte der Antragsteller sogar ein, dass die medizinische Situation im Herkunftsstaat laut Länderinformationen die wirkliche Situation widerspiegle.
Zusammengefasst wird deshalb festgestellt, dass - sollte der Antragsteller bei einer Rückkehr medizinische Versorgung aufgrund psychischer oder physischer Probleme benötigen - ihm diese den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Georgien folgend jedenfalls zuteil werden und er auch allenfalls notwendige Medikamente in Georgien erhalten kann. Sollte sich der Antragsteller eine Behandlung nicht leisten können, so ist festzuhalten, dass gemäß den Länderfeststellungen bei sozialer Bedürftigkeit ein umfassendes Netz an Sozialleistungen inklusive einer gratis Krankenversicherung besteht und ist letztlich auch auf die diesbezüglich strenge Rechtssprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte und des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen.
Der erkennende Senat kommt daher zu dem Schluss, dass die gesundheitlichen Probleme des Antragstellers nicht dazu führen, dass bei einer Rücküberstellung nach Georgien eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben wäre.Der erkennende Senat kommt daher zu dem Schluss, dass die gesundheitlichen Probleme des Antragstellers nicht dazu führen, dass bei einer Rücküberstellung nach Georgien eine Verletzung des Artikel 3, EMRK gegeben wäre.
II.4. Rechtlich folgt daraus:römisch zwei.4. Rechtlich folgt daraus:
II.4.1. Gemäß § 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), BGBl. I 4/2008, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, BGBl. I 77/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. 100/2005, außer Kraft.römisch zwei.4.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt römisch eins. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 28 Abs. 5 AsylGHG, BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008, treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 147/2008 in Kraft:Gemäß Paragraph 28, Absatz 5, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,, treten in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008, in Kraft:
1. das Inhaltsverzeichnis, § 13 Abs. 2 und Abs. 4 letzter Satz, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 23 und § 29 Abs. 6 mit 1. Juli 2008;1. das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 13, Absatz 2 und Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 5,, Paragraph 23 und Paragraph 29, Absatz 6, mit 1. Juli 2008;
2. § 24 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Auf vor diesem Zeitpunkt ergangene, zu vollstreckende Entscheidungen Abs. 2 dieser Bestimmung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Asylgerichtshof mit Beschluss nachträglich eine Vollstreckungsbehörde bestimmen kann.2. Paragraph 24, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Auf vor diesem Zeitpunkt ergangene, zu vollstreckende Entscheidungen Absatz 2, dieser Bestimmung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Asylgerichtshof mit Beschluss nachträglich eine Vollstreckungsbehörde bestimmen kann.
Gemäß § 23 AsylGHG, BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht Anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht Anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 22 Abs. 1 des Art. 2 des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 4/2008, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, des Artikel 2, des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.
Gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 122/2009, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 4/2008, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4; wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5; wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,; wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,; wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl. I 51/1991, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 1991,, hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 122/2009, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.Gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, Paragraph 10, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. Paragraph 44, AsylG 1997 gilt. Die Paragraphen 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. Paragraph 27, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. Paragraph 57, Absatz 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 4/2008, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008,, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.
Der Antragsteller stellte am 29.8.2004 einen Asylantrag. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 101/2003, werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I 76/1997 in der jeweils geltenden Fassung geführt. Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 36. 40 und 40a in der Fassung BGBl. I 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.Der Antragsteller stellte am 29.8.2004 einen Asylantrag. Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003,, werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1997, in der jeweils geltenden Fassung geführt. Gemäß Paragraph 44, Absatz 3, AsylG 1997 sind die Paragraphen 8, 15, 22, 23, Absatz 3, 5 und 36, 40 und 40a in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003, auch auf Verfahren gemäß Absatz eins, anzuwenden.
Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 in der Fassung BGBl. I 122/2009, ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2009,, ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.
II.4.2. Zu Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides (Devolutionsantrag):römisch zwei.4.2. Zu Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Devolutionsantrag):
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid gemäß § 73 Abs. 2 AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Wird der Bescheid gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung oder auch nur weitere Ermittlungsschritte getroffen worden wären. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung oder auch nur weitere Ermittlungsschritte getroffen worden wären. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
II.4.3. Zu Spruchteil II. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.4.3. Zu Spruchteil römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 3 Abs. 1 1. Satz AsylG 1997, BGBl. I 76/1997, begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, 1. Satz AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1997,, begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.
Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich infolge von vor dem 01. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich infolge von vor dem 01. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I 76/1997, hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1997,, hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (in der Fassung des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 78/1974) ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK (in der Fassung des Artikel eins, Absatz 2, des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,) ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12. 2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12. 2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12. 2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, 95/01/0454; 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12. 2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, 95/01/0454; 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse vergleiche VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vergleiche auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, 94/19/0183; 18.02.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn die Asylentscheidung erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 09.03. 1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, 94/19/0183; 18.02.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn die Asylentscheidung erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 09.03. 1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 21.9.2000, 99/20/0373; 17.9.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 mwN). Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt es darauf an, ob eine von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgte Person trotz staatlichem Schutz einen Nachteil von asylrelevanter Intensität aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. z.B. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191).Nach ständiger Rechtsprechung vergleiche VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 21.9.2000, 99/20/0373; 17.9.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 mwN). Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt es darauf an, ob eine von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgte Person trotz staatlichem Schutz einen Nachteil von asylrelevanter Intensität aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat vergleiche z.B. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191).
Im vorliegenden Fall ist es dem Antragsteller nicht gelungen, objektive Furcht vor aktueller asylrelevanter Verfolgung glaubhaft zu machen. Die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Lediglich obiter sei bemerkt, dass dem Antragsteller - selbst wenn das Fluchtvorbringen (entgegen der Annahme des erkennenden Senates) als glaubwürdig zu qualifizieren wäre - nicht asylrelevant wäre. Vielmehr könnte er den Schutz der georgischen Sicherheitsverwaltung insbesondere in Zentralgeorgien in Anspruch nehmen, die willens und in der Lage ist, den Antragsteller vor Übergriffen zu schützen.Im vorliegenden Fall ist es dem Antragsteller nicht gelungen, objektive Furcht vor aktueller asylrelevanter Verfolgung glaubhaft zu machen. Die in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK geforderten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Lediglich obiter sei bemerkt, dass dem Antragsteller - selbst wenn das Fluchtvorbringen (entgegen der Annahme des erkennenden Senates) als glaubwürdig zu qualifizieren wäre - nicht asylrelevant wäre. Vielmehr könnte er den Schutz der georgischen Sicherheitsverwaltung insbesondere in Zentralgeorgien in Anspruch nehmen, die willens und in der Lage ist, den Antragsteller vor Übergriffen zu schützen.
Der Antrag hinsichtlich Spruchpunkt II. war daher abzuweisen.Der Antrag hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. war daher abzuweisen.
II.4.4. Zu Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.4.4. Zu Spruchteil römisch drei. des angefochtenen Bescheides:
Gem. § 8 Abs 1 AsylG 1997, BGBl. I 76/1997 idF BGBl. I 101/2003, hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003,, hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.
§ 8 AsylG 1997 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Gemäß § 1 Z 4 leg cit ist Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300).Paragraph 8, AsylG 1997 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Gemäß Paragraph eins, Ziffer 4, leg cit ist Herkunftsstaat der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300).
Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets, BGBl. I 100/2005, ist das FrG mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten. Am 1. Jänner 2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Art. 3 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I 100/2005, (in Folge: FPG), das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach ist die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen und das ist nun § 50 FPG. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.Gemäß Artikel 5, Paragraph eins, des Fremdenrechtspakets, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, ist das FrG mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten. Am 1. Jänner 2006 ist gemäß Paragraph 126, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Artikel 3, des Fremdenrechtspakets 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, (in Folge: FPG), das FPG in Kraft getreten. Gemäß Paragraph 124, Absatz 2, FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach ist die Verweisung des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG auf Paragraph 57, FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen und das ist nun Paragraph 50, FPG. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf Paragraph 57, FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf Paragraph 50, FPG übertragen.
Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist demnach unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs 1 AsylG 1997 iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs 1 AsylG 1997), es sei denn, es bestehe eine inländische Fluchtalternative.Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist demnach unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz eins, FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der GFK in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, FPG und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997), es sei denn, es bestehe eine inländische Fluchtalternative.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, 95/18/1293; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214). Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 und 2 FRG ist die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. VwGH 25.1.2002, 2001/20/0011).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, 95/18/1293; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214). Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefährdung im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins und 2 FRG ist die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in Paragraph 57, Absatz eins, FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind vergleiche VwGH 25.1.2002, 2001/20/0011).
Allgemeine Verhältnisse in einem Heimatstaat reichen nicht aus, wohlbegründete Furcht im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 zu begründen (VwGH 29.10.1993, 93/01/0859 betreffend Situation der ungarischen Minderheit). Allgemeine Informationen über die Situation im Heimatland des Antragstellers vermögen nichts zu ändern, weil es auch vor dem Hintergrund der allgemeine Verhältnisse immer auf die konkrete Situation des einzelnen Asylwerbers ankommt (vgl. VwGH 11.09.1996, 95/20/0197).Allgemeine Verhältnisse in einem Heimatstaat reichen nicht aus, wohlbegründete Furcht im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, zu begründen (VwGH 29.10.1993, 93/01/0859 betreffend Situation der ungarischen Minderheit). Allgemeine Informationen über die Situation im Heimatland des Antragstellers vermögen nichts zu ändern, weil es auch vor dem Hintergrund der allgemeine Verhältnisse immer auf die konkrete Situation des einzelnen Asylwerbers ankommt vergleiche VwGH 11.09.1996, 95/20/0197).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586;Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten (oder anderer in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586;
21.9.2000, 99/20/0373; 25.1.2001, 2000/20/0367; 25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 21.6.2001, 99/20/0460;
16.4.2002, 2000/20/0131; vgl. dazu überdies EUGH 17.2.2009, Meki Elgafaj/Noor Elgafaj vs. Staatssecretaris van Justitie, C-465/07, a, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45, wonach eine Bedrohung iSd Art. 15 lit. c der Richtline 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 [StatusRL] auch dann vorliegt, wenn der einen bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).16.4.2002, 2000/20/0131; vergleiche dazu überdies EUGH 17.2.2009, Meki Elgafaj/Noor Elgafaj vs. Staatssecretaris van Justitie, C-465/07, a, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45, wonach eine Bedrohung iSd Artikel 15, Litera c, der Richtline 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 [StatusRL] auch dann vorliegt, wenn der einen bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FrG, dies ist nun auf Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).
Erachtet die Behörde - wie im gegenständlichen Fall - im Rahmen der Beweiswürdigung die fluchtkausalen Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als nicht glaubhaft, dann können die von ihm behaupteten Fluchtgründe gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (VwGH 9.5.1996, 95/20/0380).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Antragsteller keine ihn konkret bedrohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. für eine aktuelle drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe glaubhaft zu machen vermocht, weshalb auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass dem Antragsteller in Georgien eine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Antragsteller keine ihn konkret bedrohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. für eine aktuelle drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe glaubhaft zu machen vermocht, weshalb auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass dem Antragsteller in Georgien eine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.
Eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK kann im Falle des Antragstellers nicht erkannt werden. Es gibt weder einen Hinweis darauf, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Georgien den in § 8 Abs. 1 AsylG umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre, noch hat der Antragsteller vorgebracht oder ist von Amts wegen hervorgekommen, dass er an einer lebensbedrohenden Krankheit leiden würde oder liegen Hinweise auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung des Antragstellers unzulässig machen könnten, vor. In Georgien besteht auch nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Antragsteller hat auch keine auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstände" glaubhaft machen können, die ein Abschiebungshindernis bilden könnten.Eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK kann im Falle des Antragstellers nicht erkannt werden. Es gibt weder einen Hinweis darauf, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Georgien den in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre, noch hat der Antragsteller vorgebracht oder ist von Amts wegen hervorgekommen, dass er an einer lebensbedrohenden Krankheit leiden würde oder liegen Hinweise auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung des Antragstellers unzulässig machen könnten, vor. In Georgien besteht auch nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Antragsteller hat auch keine auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstände" glaubhaft machen können, die ein Abschiebungshindernis bilden könnten.
Für Georgien kann nicht festgestellt werden, dass in diesem Herkunftsstaat eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unrechtmäßig erscheinen ließe. Auch ist kein kennzeichnender Grad willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts gegeben, der ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller bei Rückkehr allein durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer individuellen Bedrohung des Lebens ausgesetzt zu sein. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass eine gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, die die Außerlandesschaffung des Antragstellers im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen ließe. Die Abschiebung des Antragstellers würde ihn jedenfalls nicht in eine "unmenschliche Lage", wie etwa Hungertod, unzureichende oder gar keine medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens, versetzen.Für Georgien kann nicht festgestellt werden, dass in diesem Herkunftsstaat eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unrechtmäßig erscheinen ließe. Auch ist kein kennzeichnender Grad willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts gegeben, der ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller bei Rückkehr allein durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer individuellen Bedrohung des Lebens ausgesetzt zu sein. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass eine gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, die die Außerlandesschaffung des Antragstellers im Widerspruch zu Artikel 3, EMRK erscheinen ließe. Die Abschiebung des Antragstellers würde ihn jedenfalls nicht in eine "unmenschliche Lage", wie etwa Hungertod, unzureichende oder gar keine medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens, versetzen.
Laut den vorgelegten medizinischen Befunden und Bestätigungen ist der Antragsteller opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion, A3 nach CDC, er leidet an einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression, an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution XXXX. Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis. Er leidet folglich an keiner so akut lebensbedrohlichen Erkrankung, dass diese einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegen stehen würde. Seine Beschwerden sind auch in Georgien behandelbar, die notwendigen Behandlungen und Medikamente stehen in Georgien ebenfalls zur Verfügung.Laut den vorgelegten medizinischen Befunden und Bestätigungen ist der Antragsteller opiatabhängig unter Substitution (ICD-10: F11.22), hat eine HIV-Infektion, A3 nach CDC, er leidet an einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit Depression, an einer chronischen Hepatitis C, einer cervic muskalischen Verspannung und Cephalea. Er nimmt insbesondere aufgrund seiner HIV-Infektion Medikamente und Antidepressiva ein. Derzeit erfolgt alle drei Monate eine Blutuntersuchung. Er ist derzeit nicht in Psychotherapie, sondern macht diese lediglich bei Bedarf. Er ist im Bundesgebiet seit Jänner 2009 in drogenpsychiatrischer und soziotherapeutischer Betreuung und Behandlung in der Drogenberatung und Spezialambulanz für Substitution römisch 40 . Er ist zudem häufig müde, hat Kopfschmerzen und leidet an Gastritis. Er leidet folglich an keiner so akut lebensbedrohlichen Erkrankung, dass diese einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegen stehen würde. Seine Beschwerden sind auch in Georgien behandelbar, die notwendigen Behandlungen und Medikamente stehen in Georgien ebenfalls zur Verfügung.
Der VfGH hat in einer Entscheidung vom 06.03.2008, Zahl B 2400/07-9, die Judikatur des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK zitiert und unter anderem kurz zusammengefasst ausgeführt, dass der EGMR die unmenschliche Behandlung im Fall D. v. The United Kingdom (EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93), es ging um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkranken Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, nicht bloß in der Krankheit des Beschwerdeführers, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen, sah. Im Fall Bensaid (EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,96), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht entscheidend. Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Art. 3 EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat (Tanzania) möglich sei. Dem Fall Salkic and others (EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04) lag ein Sachverhalt zu Grunde, nach dem den Eltern nach ihrer Einreise in Schweden im Jahr 2002 ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert wurde und ein Gutachten dem 14 Jahre alten Sohn und der acht Jahre alten Tochter ein sehr schweres Traum attestierte. Der EGMR sah in der Abschiebung der Familie unter Verweis auf den o.a. Fall D. v. The United Kingdom keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depression leidender Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. The United Kingdom. Auch im Fall Hukic (EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Art. 3 EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht den Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen. Im Fall Ayegh (EGMR 07.11.2006, Appl. 4701/05) drohte einem Beschwerdeführer, dem in zwei Gutachten eine schwere Traumatisierung, Depression, Angstzustände und die Gefahr, Selbstmord zu begehen, attestiert wurden, die Abschiebung in den Iran. Der EGMR begründetet seine Entscheidung, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, damit, dass schlechte Behandlungsmöglichkeiten im Iran kein Abschiebehindernis seien und dass auch die Selbstmorddrohung für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran hindere, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden. Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 03.05.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Art. 3 EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Fall der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Art. 3 EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Der VfGH führt dazu aus: " ... Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Entscheidungen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielland bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwas vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). ..." (VfGH 06.03.2008, Zahl B 2400/07-9).Der VfGH hat in einer Entscheidung vom 06.03.2008, Zahl B 2400/07-9, die Judikatur des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK zitiert und unter anderem kurz zusammengefasst ausgeführt, dass der EGMR die unmenschliche Behandlung im Fall D. v. The United Kingdom (EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93), es ging um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkranken Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, nicht bloß in der Krankheit des Beschwerdeführers, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen, sah. Im Fall Bensaid (EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,96), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Artikel 3, EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht entscheidend. Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Artikel 3, EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat (Tanzania) möglich sei. Dem Fall Salkic and others (EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04) lag ein Sachverhalt zu Grunde, nach dem den Eltern nach ihrer Einreise in Schweden im Jahr 2002 ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert wurde und ein Gutachten dem 14 Jahre alten Sohn und der acht Jahre alten Tochter ein sehr schweres Traum attestierte. Der EGMR sah in der Abschiebung der Familie unter Verweis auf den o.a. Fall D. v. The United Kingdom keine Verletzung in Artikel 3, EMRK. Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Artikel 3, EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depression leidender Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. The United Kingdom. Auch im Fall Hukic (EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Artikel 3, EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht den Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen. Im Fall Ayegh (EGMR 07.11.2006, Appl. 4701/05) drohte einem Beschwerdeführer, dem in zwei Gutachten eine schwere Traumatisierung, Depression, Angstzustände und die Gefahr, Selbstmord zu begehen, attestiert wurden, die Abschiebung in den Iran. Der EGMR begründetet seine Entscheidung, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, damit, dass schlechte Behandlungsmöglichkeiten im Iran kein Abschiebehindernis seien und dass auch die Selbstmorddrohung für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran hindere, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden. Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 03.05.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Artikel 3, EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Fall der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Artikel 3, EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Der VfGH führt dazu aus: " ... Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Entscheidungen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielland bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt vergleiche Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwas vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). ..." (VfGH 06.03.2008, Zahl B 2400/07-9).
Aus den Länderfeststellungen zu Georgien geht hervor, dass die medizinische Versorgung mit einem für die Bürger in vielen Bereichen kostenlosen Gesundheitssystem sichergestellt ist. Die Behandlungen in Georgien sind einerseits für bestimmte Krankheiten bzw. Zielgruppen kostenlos, andererseits besteht eine kostenlose bzw. vergünstigte Krankenversicherung, welche die Grund- und Notfallversorgung abdeckt. Darüber hinaus existiert seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Haushalte unter der Armutsgrenze, was auch eine kostenlose Krankenversicherung mit umfasst. Allfällige (finanzielle) Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer entsprechenden medizinischen Behandlung erreichen (insbesondere angesichts dessen, dass der Antragsteller von seinen in Georgien lebenden Verwandten in den verschiedensten Formen unterstützt werden könnte) im vorliegenden Fall die unbestreitbar "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK, wie sie von der oben erwähnten Judikatur des EGMR festgesetzt wird, nicht. Im Übrigen sind in Georgien gemäß den Länderfeststellungen fast alle Erkrankungen und auch die Krankheitsbilder des Antragstellers behandelbar. Vom Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat des Antragstellers ist im vorliegenden Fall - wie in der Beweiswürdigung aufgezeigt - also auszugehen. Angesichts der getroffenen Länderfeststellungen ist nicht ersichtlich, dass in Georgien eine entsprechende Behandlung und der Erhalt allfällig notwendiger Medikation nicht gewährleistet wäre.Aus den Länderfeststellungen zu Georgien geht hervor, dass die medizinische Versorgung mit einem für die Bürger in vielen Bereichen kostenlosen Gesundheitssystem sichergestellt ist. Die Behandlungen in Georgien sind einerseits für bestimmte Krankheiten bzw. Zielgruppen kostenlos, andererseits besteht eine kostenlose bzw. vergünstigte Krankenversicherung, welche die Grund- und Notfallversorgung abdeckt. Darüber hinaus existiert seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Haushalte unter der Armutsgrenze, was auch eine kostenlose Krankenversicherung mit umfasst. Allfällige (finanzielle) Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer entsprechenden medizinischen Behandlung erreichen (insbesondere angesichts dessen, dass der Antragsteller von seinen in Georgien lebenden Verwandten in den verschiedensten Formen unterstützt werden könnte) im vorliegenden Fall die unbestreitbar "hohe Schwelle" des Artikel 3, EMRK, wie sie von der oben erwähnten Judikatur des EGMR festgesetzt wird, nicht. Im Übrigen sind in Georgien gemäß den Länderfeststellungen fast alle Erkrankungen und auch die Krankheitsbilder des Antragstellers behandelbar. Vom Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat des Antragstellers ist im vorliegenden Fall - wie in der Beweiswürdigung aufgezeigt - also auszugehen. Angesichts der getroffenen Länderfeststellungen ist nicht ersichtlich, dass in Georgien eine entsprechende Behandlung und der Erhalt allfällig notwendiger Medikation nicht gewährleistet wäre.
Im gegenständlichen Fall ist insbesondere darauf zu verweisen, dass der Antragsteller - wie bereits ausgeführt - unter psychischen Erkrankungen leidet, die - wie bereits ausgeführt - auch im Herkunftsstaat behandelbar sind. Im Detail leidet der Antragsteller an einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD-10: F43.1) sowie einem Angst-Panik Syndrom mit einer Depression. Laut in Vorlage gebrachten ärztlichen Befunden wurden vom Antragsteller zudem Selbstmordgedanken geäußert.
Der Asylgerichtshof verkennt nicht, dass im Falle einer konkret drohenden Abschiebung das Risiko der Begehung eines Suizidversuches nicht ausgeschlossen ist. Ein solches Risiko könnte im Falle einer Abschiebung durch konsequente psychiatrisch/ärztliche Betreuung (unter Einbeziehung der Ehefrau) vor, während und nach dem Transport auch mit Hilfe eines begleitenden Amtsarztes kontrolliert werden.
Der Asylgerichtshof verkennt nicht, dass der Antragsteller entsprechend den getroffenen Feststellungen an einer psychischen Erkrankung leidet, welche im Falle einer Abschiebung nach Georgien (möglicherweise) mit einer neuerlichen depressiven Anpassungsstörung verbunden wäre. Diese psychische Erkrankung des Antragstellers ist jedoch, wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, in seinem Herkunftsstaat behandelbar. Zudem ist der erkennende Senat überzeugt, dass der Antragssteller bei einer Rückkehr gemeinsam mit seiner Gattin zu seiner Familie (seinen Söhnen) von diesen auch in dieser Hinsicht unterstützt werden wird.
Unter Berufung auf die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und auf das Erkenntnis des VfGH vom 06.03.2008, B2400/07, erblickte der Verfassungsgerichtshof auch in den Erkenntnissen vom 12.06.2010, U613/10 und U614/10, keine Verletzung von Art 3 EMRK. Wie bereits im Erkenntnis vom 06.03.2008, B2400/07 ausgeführt, hat kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver als im fremden Aufenthaltsland ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Es hindern auch Selbstmorddrohungen eines ausgewiesenen Fremden den Staat nicht daran, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass er konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes setzt. Der belangte AsylGH in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geht davon aus, dass eine medizinische Versorgung sowie grundsätzlich eine Behandlungsmöglichkeit der psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat gewährleistet ist bzw. besteht. Auch das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen, die der Abschiebung entgegenstehen könnten, verneint der AsylGH denkmöglich mit dem Argument, dass - generell in Österreich und so auch im vorliegenden Fall - während der Durchführung von Problemabschiebungen "vom Zeitpunkt der Festnahme ein Amtsarzt bei der Amtshandlung zugegen ist." Dem AsylGH könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn er trotz einer diagnostizierten Anpassungsstörung der Beschwerdeführerin und bereits ausgesprochener Selbstmorddrohungen kein verfassungsrechtliches Hindernis für die Ausweisung in die Republik Kosovo und deren Vollzug erkennt (VfGH 12.06.2010, U613/10 und U614/10).Unter Berufung auf die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und auf das Erkenntnis des VfGH vom 06.03.2008, B2400/07, erblickte der Verfassungsgerichtshof auch in den Erkenntnissen vom 12.06.2010, U613/10 und U614/10, keine Verletzung von Artikel 3, EMRK. Wie bereits im Erkenntnis vom 06.03.2008, B2400/07 ausgeführt, hat kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver als im fremden Aufenthaltsland ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Es hindern auch Selbstmorddrohungen eines ausgewiesenen Fremden den Staat nicht daran, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass er konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes setzt. Der belangte AsylGH in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geht davon aus, dass eine medizinische Versorgung sowie grundsätzlich eine Behandlungsmöglichkeit der psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat gewährleistet ist bzw. besteht. Auch das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen, die der Abschiebung entgegenstehen könnten, verneint der AsylGH denkmöglich mit dem Argument, dass - generell in Österreich und so auch im vorliegenden Fall - während der Durchführung von Problemabschiebungen "vom Zeitpunkt der Festnahme ein Amtsarzt bei der Amtshandlung zugegen ist." Dem AsylGH könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn er trotz einer diagnostizierten Anpassungsstörung der Beschwerdeführerin und bereits ausgesprochener Selbstmorddrohungen kein verfassungsrechtliches Hindernis für die Ausweisung in die Republik Kosovo und deren Vollzug erkennt (VfGH 12.06.2010, U613/10 und U614/10).
Nach der oben zitierten Rechtssprechung des EGMR und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hindern auch Selbstmorddrohungen für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden.
Es ist nun in diesem Zusammenhang im Lichte der oben zitierten Rechtssprechung des EGMR nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht des oben dargestellten Gesundheitszustandes des Antragstellers für den Fall einer Abschiebung nach Georgien bezogen auf den Zeitraum bis zur tatsächlichen Übergabe an die Behörden des Herkunftsstaates - was daher u.a. auch die Art und Weise der Durchführung bzw. die Begleitumstände eines allfälligen Abschiebevorganges umfasst - geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines nicht (auszuschließenden) Suizidversuches vom Staat zu ergreifen sind, dass also im Rahmen der gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Vorsorge zu treffen ist, dass bis zu einer solchen Übergabe an die Behörden des Herkunftsstaates eine medizinische Betreuung in erforderlichem und vom Antragsteller, welcher derzeit in Österreich lediglich bei Bedarf zur Psychotherapie geht sowie Antidepressiva nimmt, beanspruchte Ausmaß bereit- und sichergestellt ist.
Eine Überstellung des Antragstellers wird somit durch konsequente psychiatrisch/ärztliche Betreuung (eventuell unter Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers) vor, während und nach dem Transport, auszuführen sein. Die ebenfalls mit Erkenntnis vom heutigen Tag nach Georgien ausgewiesene Ehefrau des Antragstellers muss in den (vorbereitenden) Prozess der Abschiebung und die zwangsweise Verbringung des Antragstellers in den Herkunftsstaat miteinbezogen werden, um den psychischen Zustand des Antragstellers zu stabilisieren und eine gravierende Verschlechterung des gegenwärtigen psychischen Zustandes zu vermeiden.
Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass, auch wenn der Antragsteller an einer Vielzahl an Erkrankungen leidet, nicht ersichtlich ist, dass er in eine Existenz gefährdende Notlage geraten könnte. Was den Aspekt der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit anbelangt, ist zu bedenken, dass der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung selbst einräumte, in Österreich einer (legalen) Arbeit nachgehen zu wollen und ausdrücklich erklärte, sein Gesundheitszustand würde dies noch erlauben. Darüber hinaus behauptete er sogar, ohne dies jedoch durch entsprechende Unterlagen darlegen zu können, dass er in Österreich rund ein Jahr lang bereits berufstätig gewesen ist bzw. gewisse (meist handwerkliche) Tätigkeiten innerhalb der Pfarre übernimmt. Daraus schließt der erkennende Senat, dass offensichtlich sogar der Antragsteller von einer vorhandenen Arbeitsfähigkeit ausgeht. Bedenkt man, dass der Antragsteller trotz der Vielzahl und der Schwere seiner Erkrankungen seine Arbeitsfähigkeit bzw. -willigkeit kundtat und sich dahingehend äußerte, dass er einer Arbeit nachgehen wolle bzw. könne, kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller auch in seiner Heimat nach seiner Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen können wird, die ihm die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ermöglicht. Dem Antragsteller ist jedenfalls zumutbar, bei einer Rückkehr durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit dazu beizutragen, das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige für sich und seine Ehefrau erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können (vgl. auch VwGH 15.03.1989, 88/01/0339). Da die Grundversorgung in Georgien gewährleistet ist und überdies staatliche Sozialleistungen gewährt werden, ist zudem nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nach seiner Heimkehr in eine Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Zudem wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtssprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte (für die Unzumutbarkeit der Abschiebung von Fremden in ihren Herkunftsstaat) angenommene "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK hingewiesen (vgl. dazu z.B. VfGH 6.3.2008, B 2400/07). Im Übrigen sind auf die sozialen Anknüpfungspunkte des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat zu verweisen.Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass, auch wenn der Antragsteller an einer Vielzahl an Erkrankungen leidet, nicht ersichtlich ist, dass er in eine Existenz gefährdende Notlage geraten könnte. Was den Aspekt der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit anbelangt, ist zu bedenken, dass der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung selbst einräumte, in Österreich einer (legalen) Arbeit nachgehen zu wollen und ausdrücklich erklärte, sein Gesundheitszustand würde dies noch erlauben. Darüber hinaus behauptete er sogar, ohne dies jedoch durch entsprechende Unterlagen darlegen zu können, dass er in Österreich rund ein Jahr lang bereits berufstätig gewesen ist bzw. gewisse (meist handwerkliche) Tätigkeiten innerhalb der Pfarre übernimmt. Daraus schließt der erkennende Senat, dass offensichtlich sogar der Antragsteller von einer vorhandenen Arbeitsfähigkeit ausgeht. Bedenkt man, dass der Antragsteller trotz der Vielzahl und der Schwere seiner Erkrankungen seine Arbeitsfähigkeit bzw. -willigkeit kundtat und sich dahingehend äußerte, dass er einer Arbeit nachgehen wolle bzw. könne, kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller auch in seiner Heimat nach seiner Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen können wird, die ihm die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ermöglicht. Dem Antragsteller ist jedenfalls zumutbar, bei einer Rückkehr durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit dazu beizutragen, das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige für sich und seine Ehefrau erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können vergleiche auch VwGH 15.03.1989, 88/01/0339). Da die Grundversorgung in Georgien gewährleistet ist und überdies staatliche Sozialleistungen gewährt werden, ist zudem nicht ersichtlich, dass der Antragsteller nach seiner Heimkehr in eine Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Zudem wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtssprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte (für die Unzumutbarkeit der Abschiebung von Fremden in ihren Herkunftsstaat) angenommene "hohe Schwelle" des Artikel 3, EMRK hingewiesen vergleiche dazu z.B. VfGH 6.3.2008, B 2400/07). Im Übrigen sind auf die sozialen Anknüpfungspunkte des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat zu verweisen.
Weiters gilt es zu bedenken, dass der Antragsteller in Georgien aufgewachsen ist, dort den überwiegenden und prägenden Teil seines Lebens verbracht hat, er die georgische und russische Sprache beherrscht und mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut ist. Im Falle einer Rückkehr wird es dem Antragsteller deshalb möglich und zumutbar sein, durch eigene Arbeit jedenfalls das für seinen Lebensunterhalt Notwendige zu erlangen. Eine völlige Perspektivenlosigkeit für den Antragsteller kann nicht erkannt werden. Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr nach Georgien sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben.
Weiters verfügt der Antragsteller in Georgien über verwandtschaftliche und soziale Anknüpfungspunkte. Insbesondere seine in Georgien lebenden zwei Söhne sowie weitere Verwandte und Bekannte (auch seiner Ehefrau) werden den Antragsteller jedenfalls bei einer Resozialisierung unterstützen können. Es ist davon auszugehen, dass seine Verwandten dem Antragsteller im Falle der Rückkehr zumindest anfänglich unterstützend zur Seite stehen bzw. ihm zumindest vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Dieses vorhandene verwandtschaftliche und soziale Umfeld des Antragstellers wird diesem die Wiedereingliederung in die georgische Gesellschaft - welche nach einer Ortsabwesenheit von rund siebeneinhalb Jahren mitunter Probleme bereiten könnte - erleichtern. Im Übrigen könnte der Antragsteller bei seinen Reintegrations- und Resozialisierungsbemühungen auch auf die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort tätig sind, zurückgreifen. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung iSd § 57 FrG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 30.1.2001, 2001/01/0021; vgl. auch VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059, wonach z.B. die Situation einer in einem beheizbaren Zelt von neun Quadratmetern untergebrachten fünfköpfigen Familie zwar als prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK als noch erträglich zu beurteilen sei). Darüber hinaus wird der Antragsteller gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Herkunftsstaat zurückkehren und ist daher jedenfalls nicht auf sich alleine gestellt.Weiters verfügt der Antragsteller in Georgien über verwandtschaftliche und soziale Anknüpfungspunkte. Insbesondere seine in Georgien lebenden zwei Söhne sowie weitere Verwandte und Bekannte (auch seiner Ehefrau) werden den Antragsteller jedenfalls bei einer Resozialisierung unterstützen können. Es ist davon auszugehen, dass seine Verwandten dem Antragsteller im Falle der Rückkehr zumindest anfänglich unterstützend zur Seite stehen bzw. ihm zumindest vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Dieses vorhandene verwandtschaftliche und soziale Umfeld des Antragstellers wird diesem die Wiedereingliederung in die georgische Gesellschaft - welche nach einer Ortsabwesenheit von rund siebeneinhalb Jahren mitunter Probleme bereiten könnte - erleichtern. Im Übrigen könnte der Antragsteller bei seinen Reintegrations- und Resozialisierungsbemühungen auch auf die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort tätig sind, zurückgreifen. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung iSd Paragraph 57, FrG abgeleitet werden vergleiche etwa VwGH 30.1.2001, 2001/01/0021; vergleiche auch VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059, wonach z.B. die Situation einer in einem beheizbaren Zelt von neun Quadratmetern untergebrachten fünfköpfigen Familie zwar als prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK als noch erträglich zu beurteilen sei). Darüber hinaus wird der Antragsteller gemeinsam mit seiner Ehefrau in den Herkunftsstaat zurückkehren und ist daher jedenfalls nicht auf sich alleine gestellt.
Es ergibt sich somit kein "reales Risiko", dass es durch die Rückführung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde.Es ergibt sich somit kein "reales Risiko", dass es durch die Rückführung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde.
Der Antrag hinsichtlich Spruchpunkt III. war daher abzuweisen.Der Antrag hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. war daher abzuweisen.
II.4.5. Zu Spruchteil IV. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.4.5. Zu Spruchteil römisch vier. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennGemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden.
Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.
Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Gem. § 10 Abs. 6 AsylG bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.Gem. Paragraph 10, Absatz 6, AsylG bleiben Ausweisungen nach Absatz eins, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.
Wird eine Ausweisung durchsetzbar, so gilt sie nach § 10 Abs. 7 leg. cit. als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Wird eine Ausweisung durchsetzbar, so gilt sie nach Paragraph 10, Absatz 7, leg. cit. als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Nach § 10 Abs. 8 leg. cit. ist mit Erlassung der Ausweisung der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.Nach Paragraph 10, Absatz 8, leg. cit. ist mit Erlassung der Ausweisung der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen.
Ist ein Asylantrag abzuweisen und wurde gemäß § 8 Abs 1 AsylG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG bzw. nunmehr aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 75 Abs 8 AsylG 2005 nach § 10 Abs. 1 Z 2 leg. cit.). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). In diesem Zusammenhang erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).Ist ein Asylantrag abzuweisen und wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (Paragraph 8, Absatz 2, AsylG bzw. nunmehr aufgrund der Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit.). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung ist auf Artikel 8, EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). In diesem Zusammenhang erfordert Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen vergleiche VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).
Gemäß Art. 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.Gemäß Artikel 8, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, u.v.a).Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, u.v.a).
Der Antragsteller verfügt in Österreich über keine familiären Beziehungen zu einer zum dauernden Aufenthalt berechtigten Person. In Österreich befindet sich lediglich seine Ehefrau, welche ebenfalls Asylwerberin ist. Da deren Asylverfahren jedoch ebenso wie jenes des Antragstellers negativ entschieden wurde, ist die gesamte Kernfamilie des Antragstellers im selben Umfang wie er von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weswegen deren Ausweisung kein Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens darstellt.
Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Ausweisung in das Privatleben des Antragstellers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK).Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Ausweisung in das Privatleben des Antragstellers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist (Artikel 8, Absatz 2, EMRK).
Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR 8.4.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; uvm).Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche EGMR 8.4.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; uvm).
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251, uva.). Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190). Das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den Interessen des Fremden ist bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen (VfGH 17.03.2005, G 78/04).
Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und Verfassungsgerichtshofes auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; 17.12.2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194; Frank/ Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 2005³, S. 282ff).Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und Verfassungsgerichtshofes auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen vergleiche VfGH 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; 17.12.2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194; Frank/ Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 2005³, S. 282ff).
Geht man in vorliegendem Fall in Übereinstimmung mit dem Bundesasylamt von einem bestehenden Privatleben des Antragstellers in Österreich aus, fällt die gebotene Abwägung nach Ansicht des Asylgerichtshofes zu Lasten des Antragstellers aus und stellt die Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK dar.Geht man in vorliegendem Fall in Übereinstimmung mit dem Bundesasylamt von einem bestehenden Privatleben des Antragstellers in Österreich aus, fällt die gebotene Abwägung nach Ansicht des Asylgerichtshofes zu Lasten des Antragstellers aus und stellt die Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar.
Der Antragsteller befindet sich seit August 2004 fortlaufend in Österreich. Wie oben bereits dargestellt, kann aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 18.224/2007) jedoch abgeleitet werden, dass die Dauer des inländischen Aufenthaltes für die Zulässigkeit einer Ausweisung nicht allein entscheidend ist und lediglich einen von mehreren verschiedenen Aspekten darstellt, die im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen sind. Selbst wenn der Antragsteller in den rund siebeneinhalb Jahren seines Aufenthaltes persönliche Interessen an einem weiteren Verbleib im österreichischen Bundesgebiet entwickelt hat, so sind diese Interessen in ihrem Gewicht maßgeblich dadurch gemindert, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich aufgrund eines gestellten Asylantrages, der sich als unbegründet erwiesen hat, nicht illegal war. Der Antragsteller musste sich im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich bewusst sein, dass sein Aufenthalt "unsicher" und lediglich auf die Dauer des Verfahrens beschränkt war und ein weiterer Verbleib nach Beendigung des Verfahrens vom Erfolg seines Antrages abhängen würde. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die durch eine soziale Integration erworbenen Interessen an einem Verbleib in Österreich in ihrem Gewicht gemindert sind, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewirkt in Fällen, in denen das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, eine Ausweisung nur unter ganz speziellen bzw. außergewöhnlichen Umständen ("in exceptional circumstances") eine Verletzung von Art. 8 EMRK (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055 mwN). Der Antragsteller musste gemäß der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung spätestens seit der ersten erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages im März 2006 seinen zukünftigen Aufenthalt als nicht gesichert erachtet haben; er konnte bereits knapp eineinhalb Jahre nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet nicht (mehr) darauf vertrauen, in Zukunft in Österreich verbleiben zu können (vgl. VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Dies gilt auch im Hinblick auf den Aufenthalt seiner Ehefrau, die ebenfalls lediglich aufgrund eines Asylantrages zum Aufenthalt in Österreich vorläufig berechtigt gewesen und nunmehr auch von einer Ausweisung nach Georgien betroffen ist.Der Antragsteller befindet sich seit August 2004 fortlaufend in Österreich. Wie oben bereits dargestellt, kann aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,) jedoch abgeleitet werden, dass die Dauer des inländischen Aufenthaltes für die Zulässigkeit einer Ausweisung nicht allein entscheidend ist und lediglich einen von mehreren verschiedenen Aspekten darstellt, die im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK zu unterziehen sind. Selbst wenn der Antragsteller in den rund siebeneinhalb Jahren seines Aufenthaltes persönliche Interessen an einem weiteren Verbleib im österreichischen Bundesgebiet entwickelt hat, so sind diese Interessen in ihrem Gewicht maßgeblich dadurch gemindert, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich aufgrund eines gestellten Asylantrages, der sich als unbegründet erwiesen hat, nicht illegal war. Der Antragsteller musste sich im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich bewusst sein, dass sein Aufenthalt "unsicher" und lediglich auf die Dauer des Verfahrens beschränkt war und ein weiterer Verbleib nach Beendigung des Verfahrens vom Erfolg seines Antrages abhängen würde. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die durch eine soziale Integration erworbenen Interessen an einem Verbleib in Österreich in ihrem Gewicht gemindert sind, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewirkt in Fällen, in denen das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, eine Ausweisung nur unter ganz speziellen bzw. außergewöhnlichen Umständen ("in exceptional circumstances") eine Verletzung von Artikel 8, EMRK vergleiche VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055 mwN). Der Antragsteller musste gemäß der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung spätestens seit der ersten erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages im März 2006 seinen zukünftigen Aufenthalt als nicht gesichert erachtet haben; er konnte bereits knapp eineinhalb Jahre nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet nicht (mehr) darauf vertrauen, in Zukunft in Österreich verbleiben zu können vergleiche VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Dies gilt auch im Hinblick auf den Aufenthalt seiner Ehefrau, die ebenfalls lediglich aufgrund eines Asylantrages zum Aufenthalt in Österreich vorläufig berechtigt gewesen und nunmehr auch von einer Ausweisung nach Georgien betroffen ist.
Eine allein den Behörden zurechenbare überlange Verfahrensverzögerung konnte demgegenüber nicht festgestellt werden, obwohl zweifellos Verzögerungen im gegenständlichen Verfahren aufgrund zweier Zurückverweisungen gemäß § 66 Abs. 2 AVG des Asylgerichtshofes an die erste Instanz entstanden waren. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass der Antragsteller und seine Ehefrau aufgrund ihrer Schilderungen in deren Verfahren, die - wie der Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung selbst einräumte - teilweise gesteigert und somit wahrheitswidrig waren, insbesondere jedoch auch durch die strafrechtlichen Verurteilungen und Inhaftierungen des Antragstellers maßgeblich zur Länge des Verfahrens beigetragen hatten.Eine allein den Behörden zurechenbare überlange Verfahrensverzögerung konnte demgegenüber nicht festgestellt werden, obwohl zweifellos Verzögerungen im gegenständlichen Verfahren aufgrund zweier Zurückverweisungen gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG des Asylgerichtshofes an die erste Instanz entstanden waren. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass der Antragsteller und seine Ehefrau aufgrund ihrer Schilderungen in deren Verfahren, die - wie der Antragsteller anlässlich der Beschwerdeverhandlung selbst einräumte - teilweise gesteigert und somit wahrheitswidrig waren, insbesondere jedoch auch durch die strafrechtlichen Verurteilungen und Inhaftierungen des Antragstellers maßgeblich zur Länge des Verfahrens beigetragen hatten.
Der Antragsteller zeigt zudem durch sein Gesamtverhalten eine grobe Missachtung der österreichischen Rechtsordnung, da er wiederholt strafrechtlich verurteilt wurde. Der Antragsteller wurde drei Mal wegen strafrechtlich relevanter Delikte - (versuchte) Diebstähle, versuchter gewerbsmäßiger Diebstahl - rechtskräftig verurteilt, zuletzt 2006. Unter Berücksichtigung der ausgesprochenen Strafhöhen zumindest der Urteile vom Landesgericht XXXX, vermag auch keine Geringfügigkeit der Verurteilungen dem Antragsteller zugute gehalten werden. Betreffend den Antragsteller wurde überdies mit Bescheid vom XXXX aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit XXXX rechtskräftiges und bis XXXX aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen. In Anbetracht der Anzahl und Höhe der strafrechtlichen Verurteilungen kann von einer lediglich aufgrund der Aufenthaltsdauer begründeten besonderen sozialen Verfestigung keinesfalls gesprochen werden. Gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die für die Integration eines Fremden wesentliche soziale Komponente durch vom Fremden begangene Straftaten erheblich beeinträchtigt (vgl. etwa VwGH 19.11.2003, 2002/21/0181 mwN).Der Antragsteller zeigt zudem durch sein Gesamtverhalten eine grobe Missachtung der österreichischen Rechtsordnung, da er wiederholt strafrechtlich verurteilt wurde. Der Antragsteller wurde drei Mal wegen strafrechtlich relevanter Delikte - (versuchte) Diebstähle, versuchter gewerbsmäßiger Diebstahl - rechtskräftig verurteilt, zuletzt 2006. Unter Berücksichtigung der ausgesprochenen Strafhöhen zumindest der Urteile vom Landesgericht römisch 40 , vermag auch keine Geringfügigkeit der Verurteilungen dem Antragsteller zugute gehalten werden. Betreffend den Antragsteller wurde überdies mit Bescheid vom römisch 40 aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen ein mit römisch 40 rechtskräftiges und bis römisch 40 aufrechtes Aufenthaltsverbot erlassen. In Anbetracht der Anzahl und Höhe der strafrechtlichen Verurteilungen kann von einer lediglich aufgrund der Aufenthaltsdauer begründeten besonderen sozialen Verfestigung keinesfalls gesprochen werden. Gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die für die Integration eines Fremden wesentliche soziale Komponente durch vom Fremden begangene Straftaten erheblich beeinträchtigt vergleiche etwa VwGH 19.11.2003, 2002/21/0181 mwN).
Hinzu kommt, dass der Antragsteller bis zuletzt keiner legalen Erwerbstätigkeit nachging, sondern während seines Aufenthaltes in Österreich wiederholt Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch genommen hat und auf fremde Unterstützungsleistungen angewiesen ist (siehe etwa den im Akt befindlichen GVS-Auszug). Völlig unglaubwürdig erscheint die Behauptung des Antragstellers anlässlich der Beschwerdeverhandlung, dass er für rund ein Jahr einer Tätigkeit nachgegangen wäre, bei der er XXXX hätte, diesbezüglich konnte er jedoch keine Bestätigungen vorlegen und nicht einmal den Namen der Firma nennen.Hinzu kommt, dass der Antragsteller bis zuletzt keiner legalen Erwerbstätigkeit nachging, sondern während seines Aufenthaltes in Österreich wiederholt Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch genommen hat und auf fremde Unterstützungsleistungen angewiesen ist (siehe etwa den im Akt befindlichen GVS-Auszug). Völlig unglaubwürdig erscheint die Behauptung des Antragstellers anlässlich der Beschwerdeverhandlung, dass er für rund ein Jahr einer Tätigkeit nachgegangen wäre, bei der er römisch 40 hätte, diesbezüglich konnte er jedoch keine Bestätigungen vorlegen und nicht einmal den Namen der Firma nennen.
Vergleicht man im Hinblick auf den Spruchpunkt III. den vorliegenden Sachverhalt mit jenen Fällen, in denen der Asylgerichtshof in jüngerer Zeit die Unzulässigkeit der Ausweisung auf Dauer ausgesprochen hat, so sind deutliche Unterschiede in den maßgeblichen Sachverhaltselementen unübersehbar: Anders als etwa im Verfahren zu D18 306067-2/2008, wo der Beschwerdeführer bereits seit Juni 2008 keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr bezieht, sondern den Unterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem bestreitet und sich darüber hinaus mit seiner ganzen Familie bestens integriert hat, ist im Fall des Antragstellers keine außergewöhnliche Integration erkennbar (eine solche ist auch sonst nicht durch entsprechende Beispiele untermauert worden), ist dieser nicht selbsterhaltungsfähig, wird seine Familie nicht ernähren können und musste zudem aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen eine negative Zukunftsprognose getroffen werden. Den persönlichen Interessen am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet kommt somit - trotz der relativ langen Aufenthaltsdauer (und der allfälligen Beherrschung der deutschen Sprache sowie gewissen sozialen Kontakten in Österreich) - kein allzu großes Gewicht zu, insbesondere unter Berücksichtung der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, die angesichts der Häufigkeit der zweimaligen Verurteilung und Inhaftierung aufgrund von Urteilen des Landesgerichts XXXX nicht erkennen lassen, dass der Antragsteller die österreichische Rechtsordnung in Zukunft beachten würde.Vergleicht man im Hinblick auf den Spruchpunkt römisch drei. den vorliegenden Sachverhalt mit jenen Fällen, in denen der Asylgerichtshof in jüngerer Zeit die Unzulässigkeit der Ausweisung auf Dauer ausgesprochen hat, so sind deutliche Unterschiede in den maßgeblichen Sachverhaltselementen unübersehbar: Anders als etwa im Verfahren zu D18 306067-2/2008, wo der Beschwerdeführer bereits seit Juni 2008 keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr bezieht, sondern den Unterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem bestreitet und sich darüber hinaus mit seiner ganzen Familie bestens integriert hat, ist im Fall des Antragstellers keine außergewöhnliche Integration erkennbar (eine solche ist auch sonst nicht durch entsprechende Beispiele untermauert worden), ist dieser nicht selbsterhaltungsfähig, wird seine Familie nicht ernähren können und musste zudem aufgrund seiner zahlreichen Verurteilungen eine negative Zukunftsprognose getroffen werden. Den persönlichen Interessen am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet kommt somit - trotz der relativ langen Aufenthaltsdauer (und der allfälligen Beherrschung der deutschen Sprache sowie gewissen sozialen Kontakten in Österreich) - kein allzu großes Gewicht zu, insbesondere unter Berücksichtung der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, die angesichts der Häufigkeit der zweimaligen Verurteilung und Inhaftierung aufgrund von Urteilen des Landesgerichts römisch 40 nicht erkennen lassen, dass der Antragsteller die österreichische Rechtsordnung in Zukunft beachten würde.
Es sind aber auch keine Umstände erkennbar, die auf eine während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet erfolgte außergewöhnliche Integration des Antragstellers schließen lassen. Vor diesem Hintergrund können auch die zahlreichen Unterstützungsschreiben und die Behauptung, die Mitglieder der Pfarre würden sich bemühen, für die Ehefrau des Antragstellers eine Stelle zu suchen, ohne jedoch eine Einstellungszusage vorzulegen, kein entscheidendes Gewicht zukommen. Trotz der mittels Sprachzertifikat im Niveau A2 dargelegten Deutschprüfung und der behaupteten Besuche weiterer Deutschkurse war der Antragsteller in der Beschwerdeverhandlung lediglich in der Lage, gebrochen Deutsch zu sprechen.
Ferner besuchte der Antragsteller in Österreich keine Bildungseinrichtungen und ist auch nicht Mitglied in Vereinen. Aus den Empfehlungsschreiben für den Antragsteller und seine Ehefrau ist zwar zu entnehmen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau gelegentlich Tätigkeiten innerhalb der Pfarre nachgehen bzw. bei Festen mithelfen und mittlerweile österreichische Bekannte besitzen. Von einer gelungenen Integration kann jedoch trotz gewisser sozialer Anknüpfungspunkte innerhalb der Pfarre, in der der Antragsteller auch untergebracht ist, und gewissen rudimentären Deutschkenntnissen nicht ausgegangen werden, zumal diese schon deshalb zu relativieren sind, weil dem Antragsteller die Unsicherheit des Aufenthaltes seit März 2006 bewusst sein musste (vgl. VwGH 25.2.2010, 2009/21/0187).Ferner besuchte der Antragsteller in Österreich keine Bildungseinrichtungen und ist auch nicht Mitglied in Vereinen. Aus den Empfehlungsschreiben für den Antragsteller und seine Ehefrau ist zwar zu entnehmen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau gelegentlich Tätigkeiten innerhalb der Pfarre nachgehen bzw. bei Festen mithelfen und mittlerweile österreichische Bekannte besitzen. Von einer gelungenen Integration kann jedoch trotz gewisser sozialer Anknüpfungspunkte innerhalb der Pfarre, in der der Antragsteller auch untergebracht ist, und gewissen rudimentären Deutschkenntnissen nicht ausgegangen werden, zumal diese schon deshalb zu relativieren sind, weil dem Antragsteller die Unsicherheit des Aufenthaltes seit März 2006 bewusst sein musste vergleiche VwGH 25.2.2010, 2009/21/0187).
Selbst der Verfassungsgerichtshof erblickte in einer seiner jüngsten Entscheidungen in der Ausweisung eines kosovarischen (ehemaligen) Asylwerbers keine Verletzung von Art 8 EMRK, obwohl dieser im Laufe seines rund achtjährigen Aufenthaltes seine Integration u.a. durch gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Besuch von Volkshochschulkursen in den Fachbereichen Rechnen, Computer, Deutsch, Englisch, Engagement in einem kirchlichen Verein, erfolgreiche Kursbesuche des Ausbildungszentrums des Wiener Roten Kreuzes und ehrenamtliche Mitarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz sowie durch die Vorlage einer bedingten Einstellungszusage eines Bauunternehmers unter Beweis stellen konnte (VfGH 22.09.2011, U 1782/11-3, vgl. ähnlich auch VfGH 26.09.2011, U 1796/11-3).Selbst der Verfassungsgerichtshof erblickte in einer seiner jüngsten Entscheidungen in der Ausweisung eines kosovarischen (ehemaligen) Asylwerbers keine Verletzung von Artikel 8, EMRK, obwohl dieser im Laufe seines rund achtjährigen Aufenthaltes seine Integration u.a. durch gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Besuch von Volkshochschulkursen in den Fachbereichen Rechnen, Computer, Deutsch, Englisch, Engagement in einem kirchlichen Verein, erfolgreiche Kursbesuche des Ausbildungszentrums des Wiener Roten Kreuzes und ehrenamtliche Mitarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz sowie durch die Vorlage einer bedingten Einstellungszusage eines Bauunternehmers unter Beweis stellen konnte (VfGH 22.09.2011, U 1782/11-3, vergleiche ähnlich auch VfGH 26.09.2011, U 1796/11-3).
Der Asylgerichtshof kann aber auch sonst keine unzumutbaren Härten in einer Rückkehr des Antragstellers erkennen: Der Antragsteller beherrscht nach wie vor die georgische und russische Sprache, sodass auch seine Resozialisierung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an keiner Sprachbarriere scheitert und von diesem Gesichtspunkt her möglich ist. Zudem hat er den überwiegenden Teil seines Lebens in Georgien verbracht; auch leben Verwandte der Familie des Antragstellers und seiner Ehefrau, insbesondere seine beiden Söhne, nach wie vor in Georgien. Es kann daher nicht gesagt werden, dass der Antragsteller seinem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sich in seiner Heimat überhaupt nicht mehr zurecht finden würde.
Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Georgien - letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiärem Schutz rechtfertigenden Grund) für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Georgien - letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiärem Schutz rechtfertigenden Grund) für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen vergleiche VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).
Angesichts der - in ihrem Gewicht erheblich geminderten - Gesamtinteressen des Antragstellers am Verbleib in Österreich überwiegen nach Ansicht des erkennenden Senates die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07). Auch wenn der Antragsteller in Österreich soziale Kontakte geknüpft haben sollte, kann keinesfalls von einer völligen Entwurzelung im Heimatstaat ausgegangen werden. Die Ausweisung ist daher aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zulässig. Weiters ergaben sich auch keine begründeten Hinweise darauf, dass die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in seiner Person liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 EMRK verletzen könnte. Die vorliegende Ausweisungsentscheidung steht zudem einem legalen Aufenthalt unter Beachtung der allgemeinen aufenthalts- und niederlassungsrechtlichen Bestimmungen bzw. einem humanitären Aufenthalt nicht entgegen (siehe idS VfGH 12.6.2010, U 614/10).Angesichts der - in ihrem Gewicht erheblich geminderten - Gesamtinteressen des Antragstellers am Verbleib in Österreich überwiegen nach Ansicht des erkennenden Senates die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf vergleiche dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07). Auch wenn der Antragsteller in Österreich soziale Kontakte geknüpft haben sollte, kann keinesfalls von einer völligen Entwurzelung im Heimatstaat ausgegangen werden. Die Ausweisung ist daher aus dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK zulässig. Weiters ergaben sich auch keine begründeten Hinweise darauf, dass die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in seiner Person liegen und die nicht von Dauer sind, Artikel 3, EMRK verletzen könnte. Die vorliegende Ausweisungsentscheidung steht zudem einem legalen Aufenthalt unter Beachtung der allgemeinen aufenthalts- und niederlassungsrechtlichen Bestimmungen bzw. einem humanitären Aufenthalt nicht entgegen (siehe idS VfGH 12.6.2010, U 614/10).
Es war der Antragsteller unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände in den Herkunftsstaat auszuweisen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
anonymisierte Version, Aufenthaltsverbot, Ausreiseverpflichtung, Ausweisung, Devolution, gesundheitliche Beeinträchtigung, Interessensabwägung, Lebensgrundlage, non refoulement, Sicherheitslage, strafrechtliche VerurteilungZuletzt aktualisiert am
20.04.2012
