Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Wachter in der Strafsache gegen * M* wegen mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 22. April 2024, GZ 25 Hv 20/24y-42, sowie über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Wachter in der Strafsache gegen * M* wegen mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 22. April 2024, GZ 25 Hv 20/24y-42, sowie über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (2.) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (1.) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, (erster Fall) StGB (2.) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 14. Oktober 2023 in I* * A*
1. zumindest fünf Mal mit Gewalt, indem er ihren Oberkörper mehrfach auf das Schlafsofa drückte, ihre Hände festhielt, ihren Mund und ihre Nase zeitgleich zuhielt, sich auf ihren Bauch und ihre Oberschenkel setzte und ihr mehrere Ohrfeigen verabreichte, und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, indem er ihr ankündigte, sie neuerlich zu schlagen, zur Duldung des Beischlafs genötigt;
2. durch gefährliche Drohung mit dem Tod, indem er ihr ankündigte, sie andernfalls umzubringen, zu einer Unterlassung, nämlich davon Abstand zu nehmen, anderen von den unter Punkt 1. geschilderten Taten zu erzählen, zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. [3] Die dagegen vom Angeklagten aus Ziffer 5, 9, Litera a und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
[4] Betreffend Punkt 2. des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) Undeutlichkeit der Feststellungen und zitiert eine Urteilspassage, wonach der Angeklagte dem Opfer sinngemäß mitteilte, „dass sie sich die Übergriffe in der Nacht selbst angetan habe und er umbringen werde“, wenn sie von den Übergriffen jemand anderem – insbesondere der Polizei – erzähle (US 5). Damit bleibe unklar, mit wessen Umbringen er gedroht habe, ob er das Opfer, sich selbst oder auch eine dritte Person gemeint habe. [4] Betreffend Punkt 2. des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge (Ziffer 5, erster Fall) Undeutlichkeit der Feststellungen und zitiert eine Urteilspassage, wonach der Angeklagte dem Opfer sinngemäß mitteilte, „dass sie sich die Übergriffe in der Nacht selbst angetan habe und er umbringen werde“, wenn sie von den Übergriffen jemand anderem – insbesondere der Polizei – erzähle (US 5). Damit bleibe unklar, mit wessen Umbringen er gedroht habe, ob er das Opfer, sich selbst oder auch eine dritte Person gemeint habe.
[5] Mit dieser Argumentation nimmt der Rechtsmittelwerber jedoch nicht – wie aber geboten – Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite wird nämlich deutlich, dass der Angeklagte drohte, das Opfer umzubringen (US 5; vgl auch den Spruch, welcher zur Verdeutlichung herangezogen werden kann; RIS-Justiz RS0116587). [5] Mit dieser Argumentation nimmt der Rechtsmittelwerber jedoch nicht – wie aber geboten – Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite wird nämlich deutlich, dass der Angeklagte drohte, das Opfer umzubringen (US 5; vergleiche auch den Spruch, welcher zur Verdeutlichung herangezogen werden kann; RIS-Justiz RS0116587).
[6] Die Mängelrüge behauptet zu Punkt 1. Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 dritter Fall), argumentiert jedoch bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem sie erklärt, es wäre nicht möglich, auf einer Person sitzend dieser mit einer Hand die Hose herunterzuziehen oder sie umzudrehen. [6] Die Mängelrüge behauptet zu Punkt 1. Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe (Ziffer 5, dritter Fall), argumentiert jedoch bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem sie erklärt, es wäre nicht möglich, auf einer Person sitzend dieser mit einer Hand die Hose herunterzuziehen oder sie umzudrehen.
[7] Ob der Angeklagte auf dem Opfer saß, während er es entkleidete und vaginal penetrierte, ist nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117499), weshalb der diesbezüglich erhobene Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ins Leere geht (vgl im Übrigen US 11). [7] Ob der Angeklagte auf dem Opfer saß, während er es entkleidete und vaginal penetrierte, ist nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117499), weshalb der diesbezüglich erhobene Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Ziffer 5, vierter Fall) ins Leere geht vergleiche im Übrigen US 11).
[8] Die Feststellung, wonach der Angeklagte A* jeweils mit Körperkraft niederdrückte, ließ das Schöffengericht – entgegen der Behauptung der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) – nicht unbegründet. Es stützte sich vielmehr auf die Angaben des als Zeugin vernommenen Opfers (US 11). [8] Die Feststellung, wonach der Angeklagte A* jeweils mit Körperkraft niederdrückte, ließ das Schöffengericht – entgegen der Behauptung der Mängelrüge (Ziffer 5, vierter Fall) – nicht unbegründet. Es stützte sich vielmehr auf die Angaben des als Zeugin vernommenen Opfers (US 11).
[9] Weshalb das festgestellte Niederdrücken des Opfers mit Körperkraft, das Versetzen von Ohrfeigen und das Zuhalten des Mundes nicht dem Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB entsprechen sollte, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar. [9] Weshalb das festgestellte Niederdrücken des Opfers mit Körperkraft, das Versetzen von Ohrfeigen und das Zuhalten des Mundes nicht dem Gewaltbegriff des Paragraph 201, Absatz eins, StGB entsprechen sollte, macht die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) nicht klar.
[10] Die Ausführungen der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit a), wonach die Feststellungen eine abschließende Beurteilung nicht zuließen, ob der Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB „im Wege einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfüllt“ sei, gehen mit Blick auf die – rechtlich gleichwertige und daher allein bereits den Tatbestand verwirklichende – Begehungsform der Gewalt von vornherein ins Leere (vgl RIS-Justiz RS0116655, RS0093521). [10] Die Ausführungen der weiteren Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,), wonach die Feststellungen eine abschließende Beurteilung nicht zuließen, ob der Tatbestand des Paragraph 201, Absatz eins, StGB „im Wege einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfüllt“ sei, gehen mit Blick auf die – rechtlich gleichwertige und daher allein bereits den Tatbestand verwirklichende – Begehungsform der Gewalt von vornherein ins Leere vergleiche RIS-Justiz RS0116655, RS0093521).
[11] Die Rüge (Z 9 lit a) zu Punkt 2. des Schuldspruchs verfehlt prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, indem sie behauptet, das Erstgericht hätte zur Ernstlichkeit der Drohung keine Feststellungen getroffen, weil sie sich nicht am Urteilssachverhalt (US 5 f) orientiert (vgl RIS-Justiz RS0112523). [11] Die Rüge (Ziffer 9, Litera a,) zu Punkt 2. des Schuldspruchs verfehlt prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, indem sie behauptet, das Erstgericht hätte zur Ernstlichkeit der Drohung keine Feststellungen getroffen, weil sie sich nicht am Urteilssachverhalt (US 5 f) orientiert vergleiche RIS-Justiz RS0112523).
[12] Weshalb Feststellungen zur (Rechtsfrage der) Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, bei Punkt 2. des Schuldspruchs erforderlich sein sollten, legt die Beschwerde (Z 9 lit a) nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0092448). [12] Weshalb Feststellungen zur (Rechtsfrage der) Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, bei Punkt 2. des Schuldspruchs erforderlich sein sollten, legt die Beschwerde (Ziffer 9, Litera a,) nicht dar vergleiche RIS-Justiz RS0092448).
[13] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu Punkt 2. des Schuldspruchs ausführt, das Schöffengericht habe nicht festgestellt, „wen der Angeklagte mit dem Umbringen bedrohte“, nimmt sie – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) – nicht Maß am festgestellten Sachverhalt (US 5 f). [13] Indem die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) zu Punkt 2. des Schuldspruchs ausführt, das Schöffengericht habe nicht festgestellt, „wen der Angeklagte mit dem Umbringen bedrohte“, nimmt sie – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) – nicht Maß am festgestellten Sachverhalt (US 5 f).
[14] Das gilt auch für das auf die Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB bezogene Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), wonach nicht festgestellt wurde, dass der Angeklagte dem Opfer mit dem Tod gedroht habe (vgl jedoch neuerlich US 5 f). [14] Das gilt auch für das auf die Qualifikation nach Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB bezogene Vorbringen der Subsumtionsrüge (Ziffer 10,), wonach nicht festgestellt wurde, dass der Angeklagte dem Opfer mit dem Tod gedroht habe vergleiche jedoch neuerlich US 5 f).
[15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).
[16] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [16] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.
Textnummer
E142883European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:0150OS00116.24H.1113.000Im RIS seit
27.11.2024Zuletzt aktualisiert am
27.11.2024