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Freitag, 24. Februar 2017

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§ 95 StGB Unterlassung der Hilfeleistung
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.

(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.

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 Kommentar zu § 95 StGB

von lexlegis

Die Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB muss "offensichtlich erforderlich sein".

Ist für einen Laien erkennbar, dass das vermeintliche Opfer bereits tot ist (Kopf abgetrennt), muss keine Hilfeleistung mehr stattfinden.

Allerdings muss der Täter auch in einer für das Opfer aussichtslosen Situation, diesem zumindest psychischen Beistand als Hilfe leisten.

Es ist stets die zumutbare Hilfe zu leisten. Niemand muss sich dafür einer eigenen Gefahr aussetzen.

Hat jemand die missliche Lage des Opfers verschuldet, kommt § 94 StGB oder sogar eine Garantenstellung aufgrund des Ingerenzprinzips nach § 2 StGB in Betracht. 

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: lexlegis

(Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 95, 11.01.2017)

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 Entscheidungen zu § 95 StGB
Entscheidungen zu § 95 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 95 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 95 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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