Entscheidungen zu § 95 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE OGH 2003/3/19 7Ob44/03a

Begründung:   Am 16. 8. 2000 lieferte die Zweitbeklagte mit einem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Traktor (dessen Halter ihr Gatte war) Bauholz zur Wohnung des Erstbeklagten. Dort angekommen hielt sie an, ohne jedoch den Motor abzustellen. Der wegen einer Fußverletzung behinderte Erstbeklagte benötigte zum Absteigen vom Traktor länger als die Zweitbeklagte vermutete, sodass sie zu früh und ruckartig wiederum anfuhr und dabei die Hand des Erstbeklagten zwischen Fahrz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.2003

TE OGH 1995/8/24 2Ob46/95

Begründung:   Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie ein Haus in D*****. Nach Absprache mit dem Beklagten begab sich die bei der Klägerin sozialversicherte Margit F***** am 29.7.1992 gegen 11.40 Uhr zum Wohnhaus des Beklagten, um dort etwas abzuholen. Sie wurde von dem damals allein im Haus befindlichen zehnjährigen Sohn des Beklagten eingelassen und nahm sogleich Rauchgeruch wahr. Sie öffnete daraufhin die Küchentüre und sah, daß die gesamte Küche voll Rauch war. Dieser Rauch st... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1995

RS OGH 1995/8/24 2Ob46/95

Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 95 StGB kann nicht zur Heranziehung von Vertragsrecht und zur unmittelbaren Anwendung des § 1014 ABGB führen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 46/95 Veröff: SZ 68/142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054788 Dokumentnummer JJR_19950824_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1995

TE OGH 1981/4/23 12Os37/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1962 geborene, sohin zu den Tatzeiten jugendliche Schlosserlehrling Friedrich A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Schuldspruchs), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Schuldspruchs), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. (Punkt 3 des Schuldspruchs), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. (Punkt 4 des Sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1981

TE OGH 1980/9/4 12Os87/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. August 1963 geborene (jugendliche) Angeklagte Erich A der Vergehen 1.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und 2.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. März 1979 in Vöcklabruck zu 1.): als Mopedlenker den die Fahrbahn der Brucknerstraße - in seiner Fahrtrichtung gesehen - von links nach rechts überquerenden 70-jährigen Fußgeher Alois B infolge verspäteter R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.1980

RS OGH 1980/9/4 12Os87/80, 7Ob44/03a

Rechtssatz: Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades). Entscheidungstexte 12 Os 87/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 87/80 Veröff: SSt 51/42 7 Ob 44/03a Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1980

RS OGH 1978/10/17 9Os209/77

Rechtssatz: Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes (auch von einem anderen verschuldetes) Ereignis, das erheblichen Schaden verursacht oder einen solchen befürchten läßt. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093535 Dokume... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1978

RS OGH 1978/10/17 9Os209/77

Rechtssatz: Die Hilfeleistungspflicht des § 95 StGB ist eine allgemeine, ohne daß es einer Garantenstellung nach § 2 StGB bedürfte. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093527 Dokumentnummer JJR_19781017_OGH0002_0090OS00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1978

RS OGH 1976/8/24 10Os49/76

Rechtssatz: Die Hilfeleistungspflicht nach § 95 StGB ist von dem zusätzlichen Bestehen einer solchen für andere Personen nach § 94 StGB unberührt, solange nicht auch tatsächlich sachkundige und ausreichende Hilfe geleistet wird. Entscheidungstexte 10 Os 49/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 49/76 Veröff: SSt 47/42 = ZVR 1977/46 S 54 (Anmerkung von Liebscher) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1976

RS OGH 1976/8/24 10Os49/76

Rechtssatz: § 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen. Entscheidungstexte 10 Os 49/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 49/76 Veröff: SSt 47/42 = ZVR 1977/46 S 54... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.08.1976

RS OGH 1976/3/23 10Os129/75

Rechtssatz: Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden können. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 129/75 Veröff: ZVR 1976/305 S 315 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1976

RS OGH 1976/3/18 10Os23/76, 12Os87/80, 12Os37/81, 15Os35/12d (15Os36/12a)

Rechtssatz: Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem § 4 Abs 2 StVO gleichfalls zu einer Hilfeleistung bzw zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sein, sich um den Verletzten kümmern werden und dies daher selbst nicht tut. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1976

RS OGH 1975/3/20 13Os15/75

Rechtssatz: Die Frage nach der Zumutbarkeit der Überzeugungspflicht und Hilfeleistungspflicht des Täters im konkreten Fall ist eine normative Wertentscheidung, mithin eine Rechtsfrage, die zu lösen allein dem Gericht obliegt; hinsichtlich der hiefür nach Lage des Falles mitbestimmenden Vorfrage aber, ob und inwieweit beim Täter ein psychischer Ausnahmezustand vorlag, der von ihm die Einhaltung dieser Pflichten nicht ordern hätte lassen, liegt eine Tatfrage vor. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.1975

RS OGH 1974/10/29 10Os19/74

Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht eines Hüttenwirtes, unter gefährlichen Verhältnissen Touristen zu beherbergen (im konkreten Fall verneint, vgl Stellungnahmen im Akt). Entscheidungstexte 10 Os 19/74 Entscheidungstext OGH 29.10.1974 10 Os 19/74 Veröff: RZ 1975/4 S 10 = EvBl 1975/115 S 217 = JBl 1975,160 (Glosse v Kienapfel JBl 1975,502) = SSt 45/24 European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1974

Entscheidungen 1-14 von 14