RS OGH 1976/8/24 10Os49/76

1. StGB § 94 heute
2. StGB § 94 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 94 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 95 heute
2. StGB § 95 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 95 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen.Paragraph 95, Absatz 2, StGB verlangt im Gegensatz zu Paragraph 94, Absatz 3, StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach Paragraph 95, Absatz 2, StGB besteht schon dann, wenn wichtige von der Rechtsordnung anerkannte Interessen entgegenstehen, ohne daß diese unbedingt auch höherwertig als jene des Verunglückten sein müssen.