Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) Fundstelle

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Geltungsbereich

§ 2.

Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

§ 3.

Haushaltsführung

§ 4.

Haushaltszeitraum

2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung

§ 5.

Organe der Haushaltsführung

§ 6.

Haushaltsleitende Organe

§ 7.

Haushaltsführende Stellen

§ 8.

Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen

§ 9.

Buchhaltungsagentur des Bundes

§ 10.

Zahlstellen

§ 11.

Wirtschaftsstellen

2. Hauptstück
BundeshaushaltsplanungHaushaltsplanung

1. Abschnitt
Mittelfristige BundeshaushaltsplanungHaushaltsplanung

§ 12.

Bundesfinanzrahmengesetz

§ 13.

Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes

§ 14.

Strategiebericht

§ 15.

Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose

§ 16.

Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben

§ 17.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

§ 18.

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

2. Abschnitt
Struktur des Bundeshaushaltes

§ 19.

Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes

§ 20.

Ergebnishaushalt

§ 21.

Finanzierungshaushalt

§ 22.

Vermögenshaushalt

3. Abschnitt
Veranschlagung

§ 23.

Bundesfinanzgesetz

§ 24.

Gliederung des Bundesvoranschlages

§ 25.

Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag

§ 26.

VoranschlagsstelleVoranschlagsstellen und Voranschlagskonten

§ 27.

Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

§ 28.

Grundsätze der Veranschlagung

§ 29.

Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung

§ 30.

Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag

§ 31.

Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

§ 32.

Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag

§ 33.

Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag

§ 34.

Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag

§ 35.

Gesetzliche Verpflichtungen

§ 36.

Zweckgebundene Gebarung

§ 37.

Bindungen im Rahmen der Veranschlagung

§ 38.

Aufgabenbereiche

4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung

§ 39.

Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes

§ 40.

Bundesvoranschlagsentwurf

§ 41.

Angaben zur Wirkungsorientierung

§ 42.

Bundesfinanzgesetzentwurf

§ 43.

Teilhefte

§ 44.

Personalplan

(Anm§ 44a.:

§ 44a. IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement)

5. Abschnitt

§ 45.

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

3. Hauptstück
Vollziehung

1. Abschnitt
Mittelverwendung und -aufbringung

§ 46.

Grundlage der Gebarung

§ 47.

Berichtspflichten

§ 48.

Gesamtbedeckungsgrundsatz

§ 49.

Mittelaufbringung

§ 50.

Geldmittelbereitstellung

§ 51.

Monatsvoranschlag

§ 52.

Mittelverwendungsbindung

§ 53.

Mittelumschichtungen

§ 54.

Mittelverwendungsüberschreitungen

§ 55.

Bildung von Rücklagen

§ 56.

Entnahme und Auflösung von Rücklagen

§ 57.

Vorhaben

§ 58.

Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

§ 59.

Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens

§ 60.

Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen

§ 61.

Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründetenbegründenden Vorhabens; Vorberechtigungen

§ 62.

Konteneröffnung

§ 63.

Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile

§ 64.

Leistungen von Organen des Bundes an Dritte

§ 65.

Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen

2. Abschnitt
Controlling

§ 66.

Budgetcontrolling

§ 67.

FinanzBeteiligungs- und BeteiligungscontrollingFinanzcontrolling

§ 68.

Wirkungscontrolling

3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen

§ 69.

Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung

§ 70.

Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen

§ 71.

Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger

§ 72.

Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes

§ 73.

Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes

§ 74.

Verzicht auf Forderungen des Bundes

§ 75.

Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens

§ 76.

Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens

§ 77.

Ordnung des Bundesvermögens

4. Abschnitt
Finanzierungen und Bundeshaftungen

§ 78.

Finanzschulden

§ 79.

Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

§ 80.

Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen

§ 81.

Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern

§ 82.

Bundeshaftungen

5. Abschnitt
Anreiz- und Sanktionsmechanismen

§ 83.

Prämien

§ 84.

Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten

§ 85.

Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten

§ 86.

Erweiterte Mitbefassung im Vollzug

1. Abschnitt
Anordnungen zur Anordnungim Gebarungsvollzug

§ 87.

Allgemeines zur Anordnung

§ 88.

Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

2. Abschnitt
Verrechnung

§ 89.

Grundsätze der Verrechnung

§ 90.

Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung

§ 91.

Ansatzregeln in der Verrechnung

§ 92.

Bewertungsregeln in der Verrechnung

§ 93.

Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten

§ 94.

Gliederung der Vermögensrechnung

§ 95.

Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung

§ 96.

Finanzierungsrechnung

§ 97.

Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen

§ 98.

Sonstige Verrechnungskreise

§ 99.

Gesonderte Gebarung

§ 100.

Monatsnachweise

§ 101.

Abschlussrechnungen

§ 102.

Voranschlagsvergleichsrechnungen

§ 103.

Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung

§ 104.

Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung

§ 105§ 104a.

Allgemeines zur AufbewahrungAuftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO)

§ 106§ 104b.

Aufbewahrung in digitaler FormInformation

§ 107§ 104c.

Physische AufbewahrungAuskunft

§ 108§ 104f.

GrundsätzeEinschränkung der Kosten- und Leistungsrechnung des BundesVerarbeitung

§ 109§ 104g.

Vereinfachte Kosten- und LeistungsrechnungDatenübertragbarkeit

§ 110§ 104h.

Leistungszeiterfassung und VorlagepflichtWiderspruch

§ 111§ 105.

Grundsätze des ZahlungsverkehrsAllgemeines zur Aufbewahrung

§ 112§ 106.

Verwaltung der Barzahlungsmittel und WertsachenAufbewahrung in digitaler Form

§ 113§ 107.

Sachliche und rechnerische PrüfungPhysische Aufbewahrung

§ 114§ 108.

Prüfung im GebarungsvollzugGrundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes

§ 116§ 109.

Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, derVereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung

64. Abschnitt
Rechnungsprüfung und BundesrechnungsabschlussZahlungsverkehr

§ 117§ 111.

Überprüfung der AbschlussrechnungenGrundsätze des Zahlungsverkehrs

§ 119§ 112.

BundesrechnungsabschlussVerwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen

§ 120§ 114.

VerweisungenPrüfung im Gebarungsvollzug

§ 123§ 115.

VollziehungNachprüfung