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2023
08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von TheBjdjlcraft
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Gefährliche Drohung und unrechstmäßige Zinsen bei privaten schulden.

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Hallo Leute, Ich bin 14 Jahre alt und habe von einem "Freund" 20€ ausgeliehen. Wir haben uns auf den sowieso unrechtlichen Zinssatz von 1% pro tag geeinigt (Effektivzinnsatz 2321.013% pro Jahr) Jetzt ohne meiner Zustimmung oder... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Stefan0815
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


geteilte Treuegeberschaft

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Ich verkaufe mein EF-Haus; die Kosten f. Treuhänder teilen wir, allerdings befürchte ich, damit einen Anwalt zu honorieren, der gegen mich, oder zumindest parteiisch arbeitet … - v.A. falls es keine schriftliche Vereinbarung gi... mehr lesen...

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Ev. ein Ratschlag - statt einem Treuhänder kann man auch eine Bankgarantie verlangen. Bei Bankgarantien kann man vertrauen, dass die Zahlung klappt. mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 08.03.23

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07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Einsicht Belege Betriebskosten

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Ich habe ein Reihenhaus vermietet (MRG nicht anwendbar). Ich weiß, der Mieter hat ein Recht, die Belege zur Betriebskostenabrechnung einzusehen. Muss ich ihm Kopien machen oder muss er zur Einsicht zu mir kommen? mehr lesen...

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Neueste Antwort von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Danke. Ich habe die Abrechnung erstellt und gemailt. Jetzt warte ich, ob eine Reaktion kommt. mehr lesen...

07. Mar

1 Beitrag im Forum von NebelRabe
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Bisher öffentliche Verkehrsfläche plötzlich privat ?

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Hallo, bin jetzt nicht sicher ob das Thema hier rein gehört oder unter Strassenverkehr: die Frage ist: eine bisher jahrelang öffentlich zugängliche Parkplatz-Fläche (falls es wer kennt 1190, am Ende der Perntergasse oberhalb ... mehr lesen...

04. Mar

2 Gesetze aktualisiert


03. Mar

1 Antwort zum Beitrag von coralle
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


üble Nachrede

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...

03. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hobby-Jurist
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Urkundenfälschung §223 StGB

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Hallo 👋 Wichtiges Thema. Ich kaufe eine Eintrittskarte für ein Konzert im Happelstadion von einem netten Mann, dessen Frau krank ist. Er kann und mag deswegen nicht hingehen und verkauft sie mir netterweise. Die Karte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hobby-Jurist
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Danke! Ja - ich seh das auch so. Keine Strafe ohne Schuld. :D :D Keine Sorge. Ich verweigere sowieso die Aussage. Ich habe in einer schriftlichen Stellungnahme schon alles ausreichend dargelegt. Der Preis war exakt der Kartenpreis, der auch aufgedruckt war. Und wäre es billiger gewesen, könnte... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_261
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Verstößt ein Vertragsbruch gegen das Gesetz?

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Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Internet/Gaming. Wenn ich bei einem Unternehmen einen Vertrag abschließe für ein Spiel, stimme ich den Nutzungsbedingungen und den AGBs zu. Wenn ich jetzt ein Programm nutze, was gegen d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von mieter20230301
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


"Heizung Servicekosten" vom Mieter zu tragen, obwohl Wartung etc. schon durch Betriebskosten abgedeckt?

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Hallo, ich wohne erst seit kurzer Zeit in Wien und habe heute erfahren, dass ich zusätzlich zu den Energiekosten — dazu zählen sowohl die (ggf. verbrauchsunabhängigen) festen Kosten als auch die Verbrauchskosten — sogenannte "... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...

02. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 02.03.23
01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Bakter
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Eigentümerpartnerschaft

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Hallo liebe Community, Miene Freundin und ich planen eine gemeinsame Wohnung zu kaufen. Bei einer Eigentümerpartnerschaft wird Grundbücherlich ein 50%-50% Eigentumsverhältnis eingetragen. Wir haben beide Eigenkapital, brauchen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/bauen_und_wohnen/wohnen/8/Seite.210120 Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (ohne wirkli... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon

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Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die K... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von Janiine17
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Einkommensteuererklärung

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Hallo! Da ich leider durch das Finanzamt nicht schlauer geworden bin und einen Termin bei der AK erst in 3 Monaten bekommen habe wende ich mich an euch und hoffe, dass mir jemand helfen kann. Ich habe im Jahr 2022 ein normale... mehr lesen...

27. Feb

1 Antwort zum Beitrag von thailandescortslist
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Lärmgeschädigt sind wir umgezogen

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Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...

27. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hansottodschil
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Duschwand leicht beschädigt

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Liebes Forum, Ich würde gerne eure Hinweise zur folgenden Fiktiven Situation bekommen: Einen Eigentümer hat eine Wohnung in Wien vermietet. Der Vermieter hat die Wohnung besichtigt und ist dann eingezogen. Der Vermieter mach... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...

27. Feb

1 Gesetz aktualisiert


26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hansottodschil
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Eigenbedarf

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Liebes Forum, Gehen Sie von folgender fiktiver Situation aus: Ein Eigentümer lebt im Ausland und vermietet seine Wohnung in Wien. Er beabsichtigt jedoch, wieder nach Wien zu ziehen, da sein Arbeitsvertrag im Ausland ausläuft.... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...

25. Feb

1 Beitrag im Forum von Fraens
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Verkauf von 3D Modellen (Zigarettenfüllmaschine)

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Hallo liebes Forum, folgendes Problem beschäftigt mich seit einiger Zeit: Ich habe eine Zigarettenfüllmaschine aus 3D gedruckten Teilen gebaut: https://youtu.be/scCJcUZJsKU Nun ist es so das ich sehr viele Anfragen bekomme ob i... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Christian Froehlich2
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate


Abgrenzung §1311 ABGB bzw. unwillkürliches Handeln.

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Hallo Zusammen! Ich stelle mir schon seit längerer Zeit die Frage, wie der Normgeber zu folgendem Thema die Abgrenzung angedacht habe. Der Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtshut indiziert die Rechtswidrigkeit. Hierbei ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 11 Monate

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...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...

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