Hallo zusammen, da es um Kaution geht, und ich den Begriff nur im Mietrecht finden kann, poste ich hier. Sollte das wo anders hingehören gerne verschieben! Außerdem: Ich nenne hier bewusst keine Namen, genaue Zeiträume oder gen... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich weiß, dass die Frage schon häufiger gestellt wurde, dennoch finde ich keine abschließende Antwort: Wir haben für August 2023 einen Urlaub bei einem Hotel in Österreich gebucht. Leider ist uns jetzt etwas da... mehr lesen...
Es wurde nie behauptet, dass Du mir etwas unterstellt hast. Hingegen habe ich bekundet, dass ich nicht ganz folgen kann. Nenn mich ein Dolm, aber ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Möchte jedoch nicht so viel Hirnschmalz investieren, solange der Threadstarter sich nicht mehr meldet und seine... mehr lesen...
Hallo, es geht mir um die Rechtsgültigkeit von Einigungen per Email. Habe meinen Vermieter via Anwalt aufgefordert, meinen Eintritt ins Mietverhältnis meiner verstorbenen Mutter anzuerkennen und von seiner unrechtmäßigen und ü... mehr lesen...
that may also be made verbally and do not require the written form (i.e. with a signature) within the meaning of § 886 ABGB, an e-mail should be completely sufficient. Ben 10 Green Jacket mehr lesen...
Hallo! Ich Miete seit 2012 eine Erdgeschoss Wohnung im 5. Wiener Gemeindebezirk. Die Wohnung ist 60qm groß. Es befindet sich nur 1 Gasofen im Wohnzimmer, das Schlafzimmer wird mit einem Elektrischen Ofen geheizt, die restlichen Räume (Vorraum, Küche, Bad & WC haben keine Heizung. Die monatliche... mehr lesen...
Ich habe einer Privatperson per Mail eine Forderung mitgeteilt. Daraufhin habe ich ein Schreiben seines Anwalts bekommen, welcher die Forderung zurückweist. Ok, das kann er ja. Mit der Zurückweisung hat der Anwalt MIR eine Rech... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Erläuterung. Meine Forderung wäre ein wäre ein gutes Problem für ein Oberseminar :D . Ich werde den Brief erstmal zurückweisen, mal sehen, was er dann meint. mehr lesen...
Guten Abend! Eine Bekannte sollte sich nach dem Tod meines Vaters um die Katze in Wien kümmern. 2x täglich füttern, dafür bezahlte ich ihr etwas. Ich kannte sie 25 Jahre, sie war also keine Unbekannte. Damals wohnte ich im B... mehr lesen...
…um den Rechts- und Familienfrieden zu sichern, sollte man eben bereits lebzeitig zum Notar gehen, um Vermögenswerte sicher zu übertragen und auf jeder Polizeiwachstube liegen zur Sicherheit Eigentumsverzeichnis-Formulare auf… mehr lesen...
Meine Anfrage hat sich erledigt! mehr lesen...
…ohne vollständige Akten und ehrliche Informationen über einen Fall kann auch der beste Anwalt nichts ausrichten und schon gar nicht über ein Internet-Diskussionsforum, ganz abgesehen davon, dass nicht die Rechtsanwälte entscheiden, sondern die Richter und die Mühlen des Gesetzes und Rechts nun e... mehr lesen...
Mein Mieter hat per 31.12 gekündigt, wir haben das Objekt am 3.1 kontaktlos übernommen (Schlüssel waren hinterlegt wie ausgemacht). Der Mieter hat seinen Firmenstiz in der Wohnung gehabt. Er ist damit einverstanden gewesen (sc... mehr lesen...
Nun ja, nur weil der Firmeneintrag bei diversen Internet-Dienstleistern nicht bearbeitet wurde, bedeutet es noch lange nicht, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Btw, wenn mir wer am Zwickel geht, würde ich auch nicht mehr wie ein "Postla-Moped" anspringen. mehr lesen...
Hallo in die Runde, ich hätte eine prinzipielle Frage. Gibt es in Österreich für freigestellte Betriebsräte so etwas wie eine Anwesenheitspflicht oder Zeiterfassungspflicht. Bin leider nicht fündig geworden. Vielen Dank und lg mehr lesen...
§ 117 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) regelt den Ausmaß der Freistellung, wonach es nach Absatz 1 heißt: Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mit... mehr lesen...
§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefähr... mehr lesen...
Schönen guten Tag zusammen! Ich habe vor kurzem eine Frau aus dem Iran geheiratet. Sie wartet nun schon seit über 7 Jahre auf ihren positiven Bescheid (beide ihrer Schwestern haben nichtmal 4 Jahre gewartet). Es scheint so als ... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534&p=42172#p42172 Auch der Rechnungshof stellt dem Bundesverwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus, weil nur ein Drittel der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigt werden. mehr lesen...
Habe eine Frage darf ich in Österreich eine schreckschusswaffe am körper tragen im Waffen gesetz habe ich nicht gefunden und muss sie verdeckt sein mehr lesen...
Es ist nicht geregelt, ob so eine Schreckschusspistole verdeckt oder offen geführt bzw. getragen werden darf. Sehr wohl aber, was man damit in fahrlässiger Weise auslösen kann. Man möge sich in die Rolle eines Beobachters versetzen, der wen mit einem Springmesser in der Hand erspäht hat. Ein als ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...
Es ist undenkbar, wenn Sie sich in den letzten Ziffern des einzigen Merkmals vertippen und die IBAN tatsächlich existiert. Der Name wird dann wohl nur zu Dokumentationszwecken nur für den Zahlungsempfänger verwendet. mehr lesen...
Hi! Eine gute Freundin von mir befindet sich gerade in einem Nachlassverfahren nach ihrer verstorbenen Mutter. Sie erbt nichts und soll den Pflichtteil erhalten. Allerdings kann Sie sich wohl nicht so leicht einigen wegen der ... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum! Folgende Konstellation stellt sich mir: Ein Ehepaar (Mann und Frau) besitzt je zur Hälfte ein Haus. Darin lebt auch noch ein Sohn des Ehepaares. Nun verstirbt ein Ehepartner, auf den auch der Stromlieferve... mehr lesen...
Mein Beileid! Darf ich fragen, ob der Vertrag im Endeffekt übernommen werden konnte? Ist in so einem Fall das Verschweigen des Todesfalls gegenüber dem Energieanbieter eine legitime Option? Zumindest laut Nachfrage bei der E-control wird man darauf hingewiesen dass ein Todesfall keinen Grund dar... mehr lesen...
Guten Tag, Ich brauche bitte eure Hilfe: Ich und mein Ex-Partner (keine Ehe) haben uns getrennt. Ich will mit unserem gemeinsamen Kind (< 10 Jahre) wegziehen. Ich wohne immer noch bei ihm. Ich selbst würde gerne ein Stück ... mehr lesen...
Ich hatte lediglich Beispiele eingebracht, damit die Sachlage klarer werden könnte. Doch in dieser Situation fällt es auch mir schwer einzuschätzen, in welche Richtung das Pendel ausschlagen würde. Die wahre Haltung des Ex wissen wir nicht wirklich. Dein beschriebenes Szenario ist hingegen durcha... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen 28 jährigen, behinderten Sohn, der in einer privaten Wohngruppe lebt (vom FSW unterstützt, aber eben keine staatliche Einrichtung). Das Pflegegeld wird direkt an die Einrichtung überwiesen. Es verbleibt ih... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Zwischenzeitlich habe ich mit dem Pflegschaftsgericht Kontakt aufgenommen (ich bin seine Vertretung) und mein Ex wird rückwirkend für 2022 zu einem finanz. Beitrag verpflichtet...LG mehr lesen...
