Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen m... mehr lesen...
Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte :wink: mehr lesen...
Da ich bereits vor mehr als 8 Wochen eine Anfrage zu einem Bescheid an die Wasserrechtsbehörde gestellt habe und bis dato keine Antwort erhalten haben, würde ich gerne Wissen ob es für die Behörde auch Fristen gibt bis wann die... mehr lesen...
Ohne den konkreten Anlass zu kennen, so hat die Behörde gemäß § 21 WRG (Wasserrechtsgesetz) drei Monate Zeit, um einen Bescheid zu ergänzen (siehe eventuell auch § 114 WRG). mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte hier die Chance nutzen um mich auch kurz vorzustellen. Ich bin der Thomas und seit 2022/Jänner selbstständig im Bereich Handwerk/Elektrotechnik. Bislang konnte ich meine Geschäft erfolgreich und ohne... mehr lesen...
Dieser beschriebene "pacta sunt servanda" gilt nicht unter allen Umständen. Die WKO bietet einen Überblick, wie man aus Verträgen herauskommen kann: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Vertrag_-_Ich_will_raus_.html Eigentlich kann auch bei einem Werkvertrag die außerordentl... mehr lesen...
Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Ver... mehr lesen...
Bei dem einen alternativen Vorschlag stütze ich mich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Es ist lediglich ein Versuch, dass das Unternehmen eine Ausnahme machen könnte. Ob er darauf einsteigt, obliegt ihm. Müssen tut er es nicht. Es ist ja die Frage, in wie weit er nachgibt oder nachgeben kann.... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: HbG mehr lesen...
Hausbesorgergesetz https://www.jusline.at/gesetz/hbg/gesamt mehr lesen...
Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und bei den Betriebskosten werden jedes Jahr neben den Kosten für die Hausbetreuung auch Kosten für die Schneeräumung verrechnet. Lt. MRG § 23 Abs.1 sollten diese jedoch bereits in den... mehr lesen...
Verstehe das Anliegen und hatte dazu unterschiedliche Rückmeldungen von den Vermietern präsentiert bekommen. Daher macht eine weitere Diskussion erst dann Sinn, wenn man die Stellungnahme der Genossenschaft in Erfahrung gebracht hat. Eine derartige Anregung kann dazu führen, dass ein Umdenken sta... mehr lesen...
Hallo, ich bin um jeden Hinweis und Ratschlag dankbar. Ich hatte eine legale Doppelstaatsbürgerschaft (Türkei - Österreich). Bei meiner Geburt (1993) waren beide Elternteile türkische Staatsbürger. 2002 habe ich gemeinsam mi... mehr lesen...
Die einstige Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist nicht als uneingeschränkte Garantiekarte zu sehen. Bei Dir dürfte es entsprechend § 17 Abs.1 StbG erfolgt sein (Erstreckung der Verleihung durch Deinen Vater). Der Unterschied war damals, dass Du noch minderjährig warst. Folgli... mehr lesen...
Hallo Leute! in unserer Siedlung befindet sich ziemlich mittig ein großer Spielplatz der immer von allen in der Siedlung genutzt wurde seit einigen Tagen steht da jetzt ein Schild, dass der Spielplatz nur für bestimmte Strass... mehr lesen...
Diese "Neunmalgscheiten", die einen auf Ordnungshüter machen und dabei ihre eigene Auslegung einer Tafel vertreten, ohne den wahren Hintergrund oder die rechtliche Bedeutung zu kennen, hast Du überall. Es mag ja sein, dass sie recht haben. Doch deren Meinung muss zunächst noch nichts bedeuten. Da... mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben vor ca. 10 Monaten ein neues Haus im Burgenland gekauft und nun eine Rechnung von der Gemeinde erhalten, um die Gebühr für den Kanalanschluss zu bezahlen. Meine Frage ist: Wer ist für die Zahlung veran... mehr lesen...
Eigentlich werden die Anschlussgebühren vom damaligen Bauwerber bzw. Eigentümer des Grundstückes eingehoben. Nur forscht die Gemeinde nicht großartig nach und kann derartige Vorschreibungen auch kurzerhand dem aktuellen Eigentümer zukommen lassen, zumal diese nicht wissen kann, wer mit wem was au... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage: Es werden in einer Wohnanlage die Falschparker welche in einer Feuerwehrzone stehen, beim Strafamt in Graz angezeigt. Da es schon zu Drohungen gegen die Anzeiger gekommen ist, wollten wir bei der Anzeige... mehr lesen...
Ja, die Behörde muss bei einem Anfangsverdacht durch die Meldung (samt Tatort, Zeitpunkt und Bild) Ermittlungen aufnehmen. Erhärten sich die Vorwürfe nicht oder erhebt der Angezeigte Einspruch, kann die Behörde bei einer anonymen Anzeige die namentlich unbekannte Ansprechperson nicht für weitere ... mehr lesen...
Der erste Absatz ist UNVOLLSTÄNDIG, der zweite Satz fehlt! (1)Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (a... mehr lesen...
Das gehört bitte nicht ins Forum, daher: https://www.jusline.at/kontakt mehr lesen...
Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...
Hallo, ich habe in Linz in einem Drogeriemarkt eine große Dummheit begangen. Ich habe Gegenstände (ca. 50€) in meine Einkaufstasche gegeben und bin damit einfach raus. Das war mein erster Ladendiebstahl und ich weiß nicht, wa... mehr lesen...
Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...
Die Firma wurde vor ca. 10 Jahren wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (ungefähr 2 Jahre bestand die Firma). Kurz nachdem die Firma gelöscht wurde, wurde der damalige Inhaber Opfer eines Verbrechens (wochenlanger Spitalsaufenthalt... mehr lesen...
Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...
Guten Tag, ich habe einen Brief bezüglich offener Miete erhalten und benötige etwas mehr Zeit um den Betrag zu begleichen. Allerdings steht auf dem Brief vom Anwalt dass der Betrag bis 19.05.2022 zu begleichen ist, was physikal... mehr lesen...
Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...
Wir waren um ca. 10.30 Uhr in einem Gastgarten und wollten ein warmes Essen bestellen. Lt. Kellner gibt es dies erst ab 11.30 Uhr. Obwohl neben dem Eingang zum Gastgarten ein großes Schild hängt “warme Küche ganztägig von 9.00 ... mehr lesen...
So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht. mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Antrag in meinen Verein an die Mitgliederversammlung bei uns Bundestag genannt gestellt. Dieser wurde, jetzt zurückwiesen mit der Antwort: Beim Bundestag können nur Landesgruppen Anträge stellen, keine ei... mehr lesen...
…wichtig ist, dass die Anträge tatsächlich mehrheitsfähig sind, weil Beschlüsse, die nur formal per Statutenauslegung zustande kommen, werden in der Praxis oft nicht mitgetragen bzw. boykottiert… mehr lesen...
Hallo, seit rund 100 Jahren durchquert mein Grundstück eine Kühlwasserleitung aus Gusseisen (ca. 35lfm mit 35cmØ). Nach Ablauf des Wasserrechtsbescheids im Jahre 2018 wurde dieser dem Nutznießer nicht mehr verlängert. Nachdem ... mehr lesen...
…Haftungsfragen stellen sich erst im konkreten Schadensfall, und da wird man dann im Fall des Falles schauen müssen, ob wer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat… mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte folgende Fragen: Jemand ist in einer finanzielle schwierigen Lage, war jahrelang nachweislich krankheitsbedingt, arbeitsunfähig, und findet aufgrund dieser Tatsache keine Mietwohnung da ein Einkommensnac... mehr lesen...
Abermals unterliegst Du da einer falschen Interpretation meiner Aussage. Der Fragesteller schrieb folgendes: der Arbeitnehmer wurde aber aufgrund dieser Berufsqualifizierung eingestellt Das hatte ich aufgegriffen, weil sowas üblicherweise nicht ohne Belege geht, und daher lediglich dezent darau... mehr lesen...
