JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Hexenmeister72
Verfasst vor 17 Jahre


ordentliche Kündigung bei A1

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Hallo! Habe ein Problem mit der Kündigung meine Mobilnummer bei A1. In meinem Vertrag steht, das ich eine ordentliche Kündigungszeit von 1 Monat habe, nur in den AGB der mobilkom stehen 3 Monate. Status vom Feb. 2008. Ich habe ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wahrscheinlich bist du damals informiert worden(sms oder email), dass sich die AGB´s ändern werden. Damals hattest du demnach ein Sonderkündigungsrecht was dich zur kostenlosen Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen berechtigt hätte. mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von baronim
Verfasst vor 17 Jahre


mündliche vereinbarung platzte - kosten einklagbar?

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Der Betreiber eines Steinbruchs wollte von unserem Grundstück Stein abbauen und uns dafür auslösen. Ein schriftlicher Vertrag kam Aufgrund finanzieller Differenzen nicht zu Stande. Es gab auch nie einen Handschlag oder eine fix... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erklär doch mal den Sachverhalt genau. Habt ihr angeboten? Hat er angefragt? Verhandlung? Wie oft getroffen? Was gesagt, beredet, versprochen oder in Aussicht gestellt? Mündliche Vereinbarungen gelten in diesem Fall genauso wie schriftliche. mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Falsche Zeugenaussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, was wären die Folgen bei einer Falschaussage vor Gericht. D. Fall ist so: es wurde eine Falschaussage von einem Zeugen gemacht, jedoch fühlt sich jetzt d. Jenige nicht wohl, hat also ein schlecht... mehr lesen...

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Neueste Antwort von XENA
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja du hast absolut Recht. Ich bewegte mich hier in meiner Geschichte hin und her zwischen Opfer und Täter.Doch meine Überlegung geht dahin ohne Ausreden daß Ich mich nichtmal straffällig verhalten hätte würde die Gesetzeslage anders aussehen und eine Haft anordnen. Die Sache ist gottseidank für ... mehr lesen...

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19. Feb

1 Beitrag im Forum von bosima
Verfasst vor 17 Jahre


Schneeräumung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, mich würde interessieren, wo die Schneeräumung von Autobahnen, Bundesstraßen und öffentlichen Straßen geregelt ist. Wer ist dafür Zuständig? Wer haftet wenn etwas passiert und nicht geräumt wurde? Was ist für die ... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von redphp
Verfasst vor 17 Jahre


Designing von Exklusivstyles - Anmeldepflicht oder nicht?

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Hallo! Ich habe eine Frage: Ich möchte gerne Desgins für das WoltLab Burning Board designen und verkaufen bzw. Exklusivstyles designen(auf Anfrage). Wenn ich §2 Abs. 8 der GewO richtig verstehe, brauche ich keine Gewerbeanmeldu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von redphp
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, das ist anders gemeint! Ich passe nur die Farben an, weil das wbb3 gleich einen Styleeditor mitbringt, wo man nur Farben un Text anpassen, muss, und die ein paar Grafiken designe ich auch. Meist nur 1 Logo :wink: Ich verlange dafür in der Stunde 80€ Brauche ich jetzt noch eine Ameldung? Un... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von miss_d
Verfasst vor 17 Jahre


Werbung - Flyerverteilung

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Ich habe einen kleinen onlineshop geöffnet und würde gerne wissen ob es legitim ist wenn ich selbst flyer dafür verteile? Darf ich diese auch in die Postkästen werfen(natürlich die gekennzeichnet sind "keine Werbung" da werfe i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi! Soweit ich weiß, ist das Anbringen von Flugzetteln auf Winschutzscheiben von Autos nicht erlaubt. Allgemein ist füri die Verteilung von Flugzetteln (persönliche Übergabe) aber eine Genehmigung erforderlich. Ich nehme an, dass dafür die Gemeinde zuständig ist. Am besten sich dort einmal inform... mehr lesen...

14. Feb

1 Beitrag im Forum von KaBa
Verfasst vor 17 Jahre


Völkerrechtliche Verträge und ständiger Vertreter

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Hallo, ich brauche dringend für meine Bachelorarbeit zwei Rechtsgrundlagen. Kann mir jemand sagen, wo nach österreichischem Recht geregelt ist, dass völkerrechtliche Verträge bzw. Doppelbesteuerungsabkommen als Spezialnormen d... mehr lesen...

14. Feb

1 Beitrag im Forum von Architheutis
Verfasst vor 17 Jahre


Ende der Alimentenzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Sohn war 18 und damit endet die gesetzliche Alimentenzahlung an ihn. Wie gehts weiter,er ist Hyperaktiv und damit Behindert (>50%). Wie lange muss ich zahlen und wovon hängt die Höhe der Zahlung ab ! Wie sehen meine Rec... mehr lesen...

14. Feb

1 Beitrag im Forum von skorpion
Verfasst vor 17 Jahre | § 18 UGB


Frage zu: § 18 UGB

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Frage: Bin außerhalb der Ladetätigkeitzeiten in eine FUZO eingefahren, wobei mein Wagenheck genau bei der FUZO-Tafel endete. Habe angehalten und ließ meinen Freund aussteigen, der in ein Geschäft ging. Im ... mehr lesen...

11. Feb

1 Beitrag im Forum von mkepler
Verfasst vor 17 Jahre


Grundsätzliche Frage zu Verjährung & Diversion

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Hallo, meine Lebensgefährtin wurde im November 2008 wegen Diebstahl (§127.1) angezeigt. Diese Geschichte wurde von der Staatsanwaltschaft mittels Diversion "getilgt" bzw. auch der Schaden von ihr beglichen. Nun sind aufgrund d... mehr lesen...

11. Feb

1 Beitrag im Forum von sunsoul1
Verfasst vor 17 Jahre


Kündigung

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Ich habe eine etwas besondere Frage. Eine bekannte von mir hat eine Wohnung in einem Privathaus gemietet. Es wurde zwar ein "Probevertrag" gemacht aber dieser wurde nie unterzeichnet. Mietvertragsdauer war für ein halbes Jahr ... mehr lesen...

10. Feb

1 Beitrag im Forum von Emberga
Verfasst vor 17 Jahre


Antiquitätenverkauf

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Hallo! Ich hätte eine spezielle Frage! Also: Ein Arbeitskollege hat einer alten Dame beim ausräumen ihrer Wohnung geholfen, da sie ins Altersheim geht und dafür hat er sich einige Sachen behalten dürfen, in diesem Fall war... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von BmichaelB
Verfasst vor 17 Jahre


Probleme mit einem Umtausch in der Trafik!

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Hallo! Folgendes ist geschehen: Fasching, wir suchten 2 Kostüme, fanden eine Trafik und kauften dort 2 Kostüme um 60.-Euro. Glücklich und zufrieden wollten wir noch schnell einkaufen fahren. Dummerweise bin ich in eine Seitenst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ninu
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Trafik muss überhaupt nichts zurücknehmen, auch nicht gegen einen Gutschein. Schon das ist ein Entgegekommen. Ein Kauf ist ein Vertrag, somit ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einvernehmlich aufgelöst werden kann, wenn nicht ein Mangel vorliegt. Mit der Verkürzung über die Hälfte des ... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre


Verkauf von Tickets

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Hallo wenn Du die Karten von ihm "kaufst" unter der Annahme, dass er die Karten von seinem Vater zur freien Verfügung bekommen hat, dann hast du orginär Eigentum erworben, demnach kannst Du diese auch verkaufen. Der bestohlene... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre

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Naja.. das ist ja etwas strittig da Du ja schon annimmst, dass Du dir nicht wirklich sicher bist dass der Verkäufer auch der rechtmäßige und redliche Besitzer ist. So sieht die Theorie aus. Ich will Dir auch nicht bestätigen, dass Dir nichts passiert wenn du diese Karten weiter verkaufst. mehr lesen...

09. Feb

1 Beitrag im Forum von Ninu
Verfasst vor 17 Jahre


Forderung an kroatischen Staatsbürger

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Ein Freund, dem ich voll vertraut habe, Kroatischer Staatsbürger, hatte eine Firma in Österreich und auch seinen Wohnsitz hier. Er kaufte in Kroatien ein Haus, zu dessen (Teil-) Finanzierung er bei einer österr. Bank einen Kred... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Newboy
Verfasst vor 17 Jahre


"Ablöseanspruch nach § 10"

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Hallo, ich find es echt super, dass es so ein Forum gibt. Ich bitte euch um Hilfe. Ich habe meine (Wohn)küche, mit einer (entfernbaren) Schiebetür bzw. Schiebetrennwand vom Wohnbereich getrennt um die Küchengeräusche und Küch... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Tom ! Wenn du nicht schon bei Installierung der Trenntür Kü/Wz mit deinen Vermieter über Ablöse gesprochen hast sehe ich schwarz mit einer Ablöse. Tür stellt keine Werterhöhung der Wohnung dar - keiner zahlt deshalb mehr Miete !! Sei frohwenn du nicht den vorigen Zustand wieder herstelle... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dani-dansen
Verfasst vor 17 Jahre


gewährleistung bei gebrauchtem artikel

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halllo! ich habe mir im juli 2008 einen mast (fürs windsurfen) gebraucht bei einem profi gekauft. der mast ist ein 2008er modell also war er damals ca. ein halbes jahr alt. dann ist nach kurzer zeit der mast auf grund eines m... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre

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Wenn ein Materialfehler dafür verantwortlich war, dann haftet der Hersteller nach dem PHG, hat nichts mit Gewährleistung zu tun. Ob Du dafür die Rechnung benötigst weiß ich leider nicht genau, wenn es sich um ein Bj.2008 handelt wird es nicht schwierig sein nachzuweisen, dass der Mast noch nicht ... mehr lesen...

08. Feb

1 Beitrag im Forum von Tyna
Verfasst vor 17 Jahre


Zwangsversteigerung Wohnung, Fortsetzung

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Gestern hat mich der Vorbesitzer (Verpflichteter?) angerufen und gesagt, er hat Rekurs angemeldet. Was bedeutetdas jetzt, verzögert das die ganze Angelegenheit noch mehr. Ich kann nicht in die Wohnung, bekomme aber schon von de... mehr lesen...

06. Feb

1 Beitrag im Forum von Tyna
Verfasst vor 17 Jahre


Zwangsversteigerung - Wohnung erstanden

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:( Habe vor 3 Wochen bei einer gerichtlichen Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben, und auch am selben Tag das Geld überwiesen. Da ich ein absoluter Laie bin, dachte ich das wärs! Der Richter klärte mich auf, dass ich mich ... mehr lesen...

05. Feb

1 Beitrag im Forum von Newboy
Verfasst vor 17 Jahre


Thermenwartung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wenn ich schon hier bin, hätte ich noch eine Frage. Ein Freund hat echt Probleme mit seiner Hausverwaltung. Er hat fälschlicherweise angenommen dass eine Reparatur bei der auch die Therme kontrolliert wurde - einer Wa... mehr lesen...

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