Durch das IWG wird die PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) auf Bundesebene... mehr lesen...
Kommentar zu § 9 Abs 1 RAO Rechtsdogmatisch ist die Regelung des § 9 Abs 1 RAO innerhalb der Fallgruppe „Handeln in Ausübung einer Rechtspflicht oder eines Rechtes“ als Rechtfertigungsgrund für d... mehr lesen...
Ja hallo erstmal,... Ich habe da eine Frage und hoffe auf eine für den Laien verständliche Antwort. Wenn ich Online über einen Webshop (.de) Poster, T-Shirts, etc. verkaufe und dafür Filmszenen benutze die ich mit Sprüchen ver... mehr lesen...
Hallo! Ich suche ein Muster des Gästeblatts gemäß MeldeG Anlage B. Leider fand ich in allen Online-Gesetzes-Ausgaben nur den Hinweis, dass die Anlage nicht darstellbar ist. Kennt jemand eine PDF Vorlage oder auch nur einen Sc... mehr lesen...
Die Anlagen sind ebenfalls im RIS - einfach direkt im entsprechenden BGBl. nachschauen: http://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1994_505_0/1994_505_0.pdf mehr lesen...
Gibt es eine Frist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung? Ich meine damit, ist eine solche spätestens am 4 Tag der Abwesenheit durch Krankheit vorzulegen? mehr lesen...
Dreifach Bestrafung für Schnellfahren. 1. Geldstrafe - O.K. 2. Führerscheinentzug - nicht in Ordnung, Doppelbestrafung obwohl nichts passiert ist erlaubt man sich nur beim österr. Autofahrer. ... mehr lesen...
Warum ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges (unter anderem) in alkoholisiertem Zustand verboten? --- weil damit eine Selbst- und -noch schlimmer- FREMD-Gefährdung gegeben ist. Diese Selbst- und Fremdgefährdung ist ebenso gegeben, wenn Sie auch nur ein Fahrrad benutzen. Da Sie als Führerscheinbes... mehr lesen...
Nachdem Licht am Tag ja bekanntlich nicht mehr Pflicht ist, wäre die Frage ob auch die Erlaubnis für Nebelscheinwerfer+Abblendlicht bzw. Nebelscheinwerfer+Begrenzungslicht gefallen ist... mehr lesen...
Nein, ist noch aktuell! Darf man weiterhin! Judd Selbstverständlich DARF man weiterhin auch am Tag "mit Licht" fahren. Allerdings nicht mit jedem :lol: Nebelscheinwerfer am hellichten sonnigen Tag werden ebenso bestraft wie die Nebelschlussleuchte, wenn diese nicht notwendig ist. WARUM gerade... mehr lesen...
§ 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eines U... mehr lesen...
Hallo liebe Forengemeinde! Es handelt sich um einen sehr kniffligen Fall! Mein wesentlich jüngerer Bruder (Schüler aus Österreich) hat in eine Investmentgemeinschaft über das Internet 6000€ investiert, besser gesagt die Mutter ... mehr lesen...
bei sehr oberflächlicher Prüfung komme ich zu dem Ergebnis, dass er es zurück zahlen muss (ausgehend von der österr. Rechtslage). mehr lesen...
Hallo Jusliner, das mit dem Mietrecht ist ja so ne Sache. Hab mir die Paragraphen bzgl. Befristete Mietverträge durchgelesen und würde gerne bestätigt bzw. dementiert bekommen, ob ich das so richtig verstanden habe!?!? 1. Wenn... mehr lesen...
vielen dank für die antwort, MG. es handelt sich um eine befristete Mietwohnung. Somit ist man eigentlich immer auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen... Aber hat der denn irgendwelche Nachteile durch den Mieterwechsel, sodaß er das nicht machen will? mehr lesen...
hallo, ich habe in meiner wohnung ein ziemliches problem mit kondenswasser + schimmel. da das ganze auf eine klage gegen den vorigen eigentümer hinauslaufen wird, und ich wertminderung gelten machen will, benötige ich ein sachv... mehr lesen...
Hallo ! Sollte das noch aktuell ist ein Bauphysiker von nöten ! Ich kann bei bedarf auch ein paar tips geben ... lg mehr lesen...
Hallo alle zusammen ;-) Was bedeutet es, wenn das Schuldenregulierungsverfahren mangels Kosten aufgehoben wurde? Ist die abgegebene Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines vereinbarten Geldbetrages eines Dritten nun auch ni... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Habe mit 19.12.2008 meine Wiener Wohnung gekündigt und wurde mit 30.Juni 2009 von der Immo-Agentur zu Kenntnis genommen. Meine Frage: Kann ich den im Jahre 2003 abgeschlossenen Mietvertrag mit ein... mehr lesen...
Nun haben wir folgenden Brief an die immo-Agentur verfasst: Ich habe mit 19.12.2008 meinen Mietvertrag für die Wohnung ... bei Ihnen gekündigt. Laut Ihrem Vertrag ist diese Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten verbunden, das Mietverhältniswürde somit am 30. Juni 2009 enden. Nach § 29 (2) Im ... mehr lesen...
guten tag, während meiner studienzeit kam es öfters vor, dass ich mein girokonto überziehen musste, wenn ich mich wieder mehr um das weiterkommen, als um die arbeit kümmerte. ich erinnere mich noch wie geschockt ich damals (20... mehr lesen...
sehr geehrter herr mg, das von mir unterbreitete angebot einer gesamtzahlungsleistung wurde mir wie oben beschrieben vor wochen bereits bei kontaktaufnahme telefonisch bestätigt. mit dem erhalt des zahlungseinganges erhielt ich nun auch per email die information, dass keinerlei forderungen mehr ... mehr lesen...
Wenn ich aber vorher keine Lose, Tickets, Teilnahmescheine verkaufe, darf ich dann Waren verschenken? Auch wenn ich den Beschenkten vorher auslose? Unter "vertreiben" verstehe ich doch was kommerzielles? Danke für alle ... mehr lesen...
Guten Morgen, ich hatte mehrfach versucht einen RA zu finden, der/die sich mit der Materie des Einspruchs gegen das Prüfungsergebnis von Fachprüfungen zur Steuerberatung (Österreich) auskennt. Leider ohne Erfolg. Meine Fragen d... mehr lesen...
Naja, die Rechtsstaatlichkeit würde ja dann nicht leiden, wenn man gegen die Entscheidung, bei der sich die (negative) Prüfung auswirkt, bekämpfen kann. Ob das dann allerdings noch zielführend ist, rein zeitlich gesehen, ist wieder eine andere Frage.. MfG MG mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Forum! Meine Familie und ich haben für Mitte bis Ende 2010 eine Genossenschaftswohnung zugesprochen bekommen und werden daher unsere derzeitige Wohnung nächstes Jahr kündigen (genaues Mona... mehr lesen...
... und er einverstanden ist, dann passts. mfG MG mehr lesen...
hallo, ich möchte eine relativ alte genossenschaftswohnung von meinem grossonkel übernehmen. in der wohnung ist nur ein alter gas-durchlauferhitzer für warmwasser und ein elektro-ofen zum heizen. ich möchte beides durch eine mo... mehr lesen...
1. Nein, es gibt keine Verpflichtung eine Heizung zur Verfügung zu stellen, das ist ein Kategoriemerkmal. 2. Wenn Sie deratige Investitionen durchführen, haben Sie Anspruch auf Ersatz im Ausmaß des § 10 MRG (bei Beendigung Ihres Mietverhältnisses). 3. Auch wenns nicht gefragt war, "übernehmen".... mehr lesen...
Hallo Leute, bei uns gibt es vier Wohnblöcke mit jeweils ca. 12 Mietern. Ich bin im Erdgeschoss eingemietet mit einem Garten. Das Problem besteht in einem Nachbarhaus. Es gibt dort eine alte Dame welche sich immer über den Lär... mehr lesen...
Hallo an das Forumteam! Bin ziemlich durch den Wind momentan. Versuche den Tatbestand verständlich zu schildern: Meine Mutter wurde letzten Freitag in die Psychiatrie eingewiesen. Wochen zuvor entwickelte sich bei ihr immer me... mehr lesen...
Sie brauchen DRINGEND rechtliche Beratung. Das ist zu umfangreich um es hier abzuhandeln. Gerichte (Amtstag), Rechtasnwaltskammern und viele Anwälte bieten kostenlose Erstberatungen. Nur so als erster input: Wenn ihre Mutter nicht geschäftsfähig war, dann ist der Vertrag "ungültig". Um das fes... mehr lesen...
