Hallo! Könnte mir mal bitte jemand die Erläuterungen von MANZ zu § 7 Abs 3 und § 8 mitteilen? Danke. mehr lesen...
Muss für eine Gesundenuntersuchung das Entgeltfortgezahlt werden wenn im Kollektivvertrag nichts geregelt ist? mehr lesen...
hallo, vielleicht nützt dir meine antwort noch etwas; wenn nichts im kollektivvertrag steht, dann gilt § 1154 ABGB, Abwesenheit aus wichtigen, persönlichen Gründen. Lg mehr lesen...
Wann kommt mir als Österreicherin das Recht auf Freizügigkeit zu??? mehr lesen...
Jedoch sollte vl. noch angemerkt werden dass, um überhaupt irgend eine der Grundfreiheiten geltend zu machen, ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen muss. D.h.: - du willst deine Grundfreiheit in einem anderen Unionsstaat geltend machen (oder) - du bist ein "Heimkehrer" (od. Rückkehrer) ... mehr lesen...
Ein deutsches Ehepaar wandert nach Österreich aus. Die Ehefrau hat in Deutschland VOR DER EHE einen größeren Schuldenberg hinterlassen, was allerdings in Deutschland kein Problem darstellt, da die Schulden zum einen VOR DER EHE... mehr lesen...
Hallo, ich bekäme von meiner Ex-firma noch an die 100 Überstunden ausbezahlt. In dieser Firma haben im Laufe der Zeit all meine Kollegen einen All In Vertrag bekommen ( Überstunden sind im Gehalt inkludiert ) Meine Chefin hat m... mehr lesen...
Hallo! Der Richter in einem Gerichtsverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung. Die E-Mails haben selbstverständlich Beweiswert. In deinem Fall sind die Mails möglicherweise sogar ganz zentral für die Frage, ob und allenfalls was vereinbart oder auch nicht vereibart wurde. LG! mehr lesen...
Hallo, liebes Forum. Ich wurde von meinem Arbeitgeber des Diebstahls bezichtigt, wurde entlassen, und angezeigt. Da ich an einem der Tage, an dem Geld wegkam, nicht im Dienst war, und auch aufgrund verschiedener Zeugenaussagen... mehr lesen...
Mein Anhänger wird am 14.2. beanstandet: "Pickerl" abgelaufen. Ich erfahre davon ("offiziell" = Hinterlegung des Strafbescheides beim Postamt) am 20.2. Am 21.2. / 9:22 Uhr geht wieder ein Polizist vorbei. Nochmals Anzeige, noc... mehr lesen...
Im englischen und deutschen Sprachraum gibt es eine vielzahl an Internetseiten die Sexgeschichten beinhalten. Dabei sind auch oft Inzest und Vergewaltigungsgeschichten vorhanden, teilweise mit Minderjährigen. Oft gibt es bei... mehr lesen...
Guten Tag! Der Paragraph der diesen Tatbestand regelt ist §204a StGB. Sowohl der Besitz als auch die Verbreitung, etc sind VERBOTEN. Besitz (Freiheitsstrafe 1 Jahr) Verbreitung (Freiheitsstrafe 3 Jahre) Gewerbsmäßig (Freiheitsstrafe 5 Jahre) mfg Nur zur Information: § 204a StGB gibt's nicht... mehr lesen...
Hallo, liebe Forum Mitglieder! Ich habe ein kleines Problem, vielleicht kennt sich jemand von Euch aus, ob es rechtens sein kann, was mir nun schon zum Zweiten Mal passiert. Ich wohne im 22. Bezirk in einer absichtlich so ver... mehr lesen...
Zum Halten (10 Minuten oder für die Dauer einer Ladetätigkeit) braucht lediglich ein Fahrstreifen freibeiben (entspricht 2,50 m). Zum Parken müssen zwei Fahrstreifen freibleiben (entspicht 5 m). mfg mehr lesen...
Schönen Abend, ich habe folgendes Problem - Ich wurde in einer 300 Meter langen Gasse (30er Zone) von einem Streifenwagen aufgehalten und die Beamten behaupteten, ich sei 75km/h gefahren, was sie durch nachfahren ermittelt hab... mehr lesen...
In diesem Fall kann der Führerschein nicht abgenommen werden, da die Messung nicht mit einem geeichten Messgerät erfolgt ist (Tachograf ist kein Messgerät, außer das Dienstfahrzeug ist mit einem geeichten Videoradar sprich Movingradar ausgestattet). Von der lt. Tachografen festgestellen Geschwind... mehr lesen...
Hallo @ all, ich bräuchte bitte die gesetzliche Grundlage für Arbeitszeugnisse. Wo finde ich die dazugehörigen Gesetzestexte bzw. wo wird dieses geregelt. Habe schon versucht zu suchen - zwar hilfreiche Tipps zum Arbeitszeugnis... mehr lesen...
Vielen Dank für die Info! sG Andy mehr lesen...
Habe mir vor 4 Wochen einen RAM gekauft und nachdem er wunderbar funktionierte leider die Rechnung verloren. Es kam wie es kommen musste der RAM war nach 3 Wochen total kaputt. :( War aber Gott sei Dank mit einem Kollegen, de... mehr lesen...
Guten Tag! Es ist natürlich nicht sehr vorteilhaft seine Rechnung zu verlieren, die in diesem Fall den Vertrag darstellt. Sie können einen Trick probieren: Gehen sie in das Geschäft und sagen Sie dass Sie die Rechnung nochmals für das Finanzamt brauchen, mit der Originalrechnung hat irgendwas ni... mehr lesen...
Guten Tag! Ich wurde als Zeugin vor Gericht geladen. Gegenstand der Vernehmung wird die eheliche Treue des Beklagten im Zuge der Scheidung. Ich hatte einmaligen Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten, von diesem Zusammentref... mehr lesen...
Guten Tag! Ich fürchte sie können die Aussage nicht verweigern (dies können nur Familienangehörige), ich würde mir jedoch so schnell wie möglich einen Anwalt der auf Prozessführung spezialisiert ist, suchen und diesen um Rat fragen bzgl Ihrer Aussage und vor allem dem Video (wobei ich nicht glau... mehr lesen...
hallo liebes forum, ich hätte folgende frage: muss ich als freie dienstnehmerin automatisch den sozialversicherungsbeitrag zahlen oder gilt die geringfügigkeitsgrenze? was ist, wenn ich unterschiedlich viel arbeite und mal dar... mehr lesen...
auch für freie Dienstnehmer gilt die Geringfügigkeitsgrenze! Wobei zu beachten ist, dass es sowohl eine tägliche (€ 26,80) und eine monatliche (€ 349,01) gibt. Am besten du klärst mit der zuständigen GKK ab, auf was du zu achten hast, insbesondere ob die tägliche Geringfügigkeitsgrenze in deinem ... mehr lesen...
Hallo, ich brauche Auskunft über folgenden Fall: ich arbeite in Wien im 12ten Bezirk und muss zu einer Schulung im 21ten (lt. Routenplaner 16,25 km/Strecke). Ich wohne jedoch im Burgenland, und fahre direkt von zu Hause zur S... mehr lesen...
Hallo Klaus! Ich nehme an, dein regulärer Dienstort ist im 12en. Als Dienstreisen (mit Anspruch auf Diäten und km-Geld) gelten nur Verrichtungen von Aufträgen (das können auch Schulungen sein) die außerhalb des Dienstortes führen. Die Stadt Wien gilt als ein Dienstort, den du somit nicht verlässt... mehr lesen...
Wie liegt der Fall wen der Käufer die Mängelrüge erst erteilt nachdem er selbst versucht hat den Mangel zu beheben und dabei die Ware beschädigt hat ? mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir jemand eine juristische Auskunft geben. Folgendes Problem: Bereits im Februar habe ich auf einer niederländischen Website eine Reservierung für ein Bungalow vorgenommen. Kostenpunkt: 1200 Euro. Als ... mehr lesen...
Hallo, bin juristischer Laie, schreibe aber gerade eine Arbeit über Medizinethik und möchte daher das Urteil vom LG Klagenfurt (s. unten) anfordern. Wie mache ich das. Ein erster Anruf dort hat ergeben, dass ich dazu das Akten... mehr lesen...
Hallo zusammen, Da wir bereits öfters einen Konflikt mit der Polizei hatten, würde mich folgendes sehr interessieren: Bei uns im Ort befindet sich ein öffentlicher Beachvolleyball Platz. Wir stellen unsere Autos immer direkt ... mehr lesen...
hallo ich glaube auch nichtt dass das stimmt. nach gm könnt ihr die musik so laut aufdrehen so lange ihr niemanden anderen belästigt oder gefährdet. mfg mehr lesen...
Hallo, ich habe bereits die StVO durchsucht auch die KfG hat mir nicht weiterhelfen können, deswegen frage ich hier einmal nach: Wo könnte es geregelt sein bzw. wo steht es geschrieben dass eine Halte-Verbotstafel die nicht vo... mehr lesen...
