JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
25. Jul

1 Antwort zum Beitrag von lillei
Verfasst vor 17 Jahre


urban exploring

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Hallo, Ich bin Urban explorer. Das heißt ich gehe in verlassene Häuser und fotographire darin. Ich halte mich streng an den " Ehren Kodex" der Urban Explorer, sprich ich stehle nicht und ich verschaffe mir nicht zutritt durch ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von iur
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und das mit dem Datenschutz ist natürlich ein Blödsinn... Außerdem sind sie kein Einbrecher, da ja nicht in ein geschlossenen Raum eingedrungen wird (vgl § 129 StGB) mehr lesen...

25. Jul

1 Antwort zum Beitrag von cheesy1150
Verfasst vor 17 Jahre


bedingter Erbantritt

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Hallo, mein Vater ist vor kurzem gestorben. Da er in der Wohnung verstorben ist, haben wir keinen Zutritt zu der Wohnung - der Schlüssel liegt beim zuständigen Notar. Mein Vater hat Schulden (Höhe noch unbekannt), die meine G... mehr lesen...

Neueste Antwort von iur
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo Daniela, hoffe ich kann dir ein bisschen helfen. Zu deinen Fragen: 1. Eine bedingte Erbschaft ist mit der Inventarisierung verbunden. Das führt dann zu beschränkten Haftung aller Erben (§807). Die beschränkte Haftung musst du selbst einwenden dh den Notar unterrichten und dabei ist folge... mehr lesen...

25. Jul

1 Antwort zum Beitrag von engelchen2
Verfasst vor 17 Jahre


Pflichtteilsberechtiger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Brauche unbedingt eure Hilfe. Meine Fragen an Euch: Hatte schon einmal diese Frage gestellt, aber jetzt brennt es bei mir. Habe bloß noch 1 1/2 Wochen Zeit: Zu Frage 1) Muß ein Pflichtteilsberechtiger (Noterbe) an einem Ve... mehr lesen...

Neueste Antwort von iur
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo Helga, zu deinen Fragen: 1. Als Noterbe erwirbst du dein Erbteil im Verlassenschaftsverfahren (§797 ABGB), den niemand kann eigenmächtig die Erbschaft in Besitz nehmen. Normalerweise gibt es ein Vorverfahren, das in diesem Fall wahrscheinlich schon stattfand. Das Verlassenschaftsverfahre... mehr lesen...

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23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Eugen2
Verfasst vor 17 Jahre


Umsatzsteuer im §16 MRG

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Hallo, ich plane für gewerbliche Zwecke Büroräume anzumieten. Der Vermieter wurde von mir diesbezüglich unterrichtet. Nun habe ich eine Vorabversion des Mietvertrages erhalten und die UST wurde mit 10% berechnet. Beträgt die U... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Eugen2
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo Herr Hauser, vielen Dank für die Auskunft und Ihre Hilfe. MfG Eugen mehr lesen...

22. Jul

1 Beitrag im Forum von Schwarzer
Verfasst vor 17 Jahre


Ablehnung des Existenzminimums bei Konkurs

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Mein Masseverwalter hat sich wiederholt beim Konkursrichter über mich beschwert und erst nach 3 1/2 Monaten erklärt, dass ich einen Antrag wegen Auszahlung des Existenzminimums einbringen muss. Aufgrund dieser Be- schwerden h... mehr lesen...

21. Jul

1 Beitrag im Forum von Wolfsinstinkt
Verfasst vor 17 Jahre


Kann man mir weiterhelfen?

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Ich bräuchte die zuständigen Paragraphen des österreichischen Gesetzes zu folgenden Strafbeständen im Netz! - Namensrecht missbraucht - vorsätzliche Verleumdung, - vorsätzliche Rufschädigung, - Vorsätzlicher Domain... mehr lesen...

21. Jul

1 Antwort zum Beitrag von alexs
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Unfall mit Kind

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Wir hatten am 30.05.2008 einen Unfall mit einem 13 Jahre alten Kind. Mein Freund fuhr mit meinem Auto in eine Siedlung in der die Rechtsordnung gilt ein. An einer Kreuzung wurden wir langsamer(30Km/h Begrenzung) um über diese g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alexs
Verfasst vor 17 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab wieder mal ne Frage: Mein Rechtsanwalt hat mir jetzt bescheid gesagt, das die Eltern des Jungen die Prämie ihrer Versicherung nicht eingezahlt haben und somit wir sie privat verklagen müssen :? . Als weiteres teilte er mir mit das die Eltern des Jungen für diesen Unfall nicht geklagt werden k... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von nordfunke
Verfasst vor 17 Jahre


Gewalttätige Auseinandersetzungen im Haus

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In der Wohnung unter mir lebt eine 5-köpfige Familie auf engstem Raum zusammen. Immer wieder kommt es zu extrem lauten Diskussionen zwischen den beiden Elternteilen, die regelmäßig in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden. D... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo Nordfunke ! Ein Mieter ist nur aus Gründen des § 30 MRG zu kündigen. Wenn der Mieter Kinder hat oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, ist eine Kündigung fast aussichtslos. Am ehesten richtet in solchen Fällen noch das Sozialamt aus. - Frauenhaus für Ehefrau etc. Wegweisung des Ehemannes. V... mehr lesen...

17. Jul

1 Beitrag im Forum von thomasstrobl
Verfasst vor 17 Jahre


Sitzstreik = Widerstand gegen die Staatsgewalt?

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Sitzstreik, passiver Widerstand... § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt besagt ja, ohne den ganzen Absatz hier zitieren zu wollen, dass - wenn ich das richtig interpretiere - aktive Androhung oder tatsächliche Durchfüh... mehr lesen...

16. Jul

1 Beitrag im Forum von talje
Verfasst vor 17 Jahre


Verfolgungsverjährung bei Strafverfügung (falscher Täter)

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Hallo, ich habe eine Strafverfügung erhalten, in der mir persönlich als Fahrzeuglenker ein Vergehen vorgeworfen wird. Das Tolle daran ist, dass ich die Tat gar nicht begangen haben kann, denn ich bin gar nicht gefahren. Statt ... mehr lesen...

11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von roman2
Verfasst vor 17 Jahre


mietminderung-umbauarbeiten im Haus

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Hallo, ich wohne in einer Altbauwohnung wo seit einem halben jahr der Dachboden im haus augebaut wird, dies wird voraussichtlich noch ein halbes jahr dauern. Jetzt wird das gas für ca 14 tage abgeschaltet. Ist es möglich eine ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo Roman ! Ja ist möglch §1096 ABGB Umbau für Mieter zumutbar, Gas abdrehen nicht - für 14 Tage halbe Miete einzahlen - Vermieter muß klagen wenn er mehr will mfg Hausherr mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Daniel H.
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses in Dänemark

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Servus miteinander, derzeit bin ich in Österreich beschäftigt (2 Monate Kündigungsfrist, 6 Wochen Resturlaub) und habe ein sehr lukratives Jobangebot einer dänischen Firma erhalten, das ich wahrscheinlich annehmen werde. Wenn... mehr lesen...

Neueste Antwort von Weinberg
Verfasst vor 17 Jahre

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Ja, falls Sie bereits auf Urlaub, bzw. vom Dienst freigestellt sind, können Sie eine neue Stelle antreten. Vorausgesetz, es gibt keine Kollision mit ev. Konkurrenzklauseln. mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Sparbuch des Kindes pfändbar?

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Ich spare jährlich ca. 400 Euro auf einen Bausparvertrag meines Wahlenkels ein. Er ist 2 Jahre alt. Leider ist absehbar, dass seine Mutter bald gepfändet wird. Kann das Sparbuch Ihres Sohnes, für den Sie sorgepflichtig ist, eb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre

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Sippenhaftung gibt es wirklich nicht. Weder haften Kinder für die Schulden der Eltern noch umgekehrt (außer natürlich, man ist eine Bürgschaft eingegangen). Der Schutz von Gläubigern wird dadurch geährleistet, dass bestimmte in der Regel unentgeltliche Geschäfte, z.B. Schenkungen, unter bestimmte... mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Vandalismusschäden auf Mieter abwälzbar?

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In meiner Hausordnung steht Folgendes: Für Beschädigungen außerhalb der Wohnung haften alle Mieter zur ungeteilten Hand, wenn die Schuldtragenden nicht ermittelt werden können. Ist das rechtens, dass der Eigentümer Schäden ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre

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Hallo T! Das MRG definiert genau jene Kosten, die als Betriebskosten für das Haus gelten dürfen. Kosten, die keine Betriebskósten im Sinne des MRG sind,sind vom Vermieter zu tragen . §§7, 21,MRG mfg Hausherr mehr lesen...

07. Jul

1 Beitrag im Forum von RSC
Verfasst vor 17 Jahre


Haus überschreiben

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Guten Tag, Ich bitte um einen Rat. Meine Eltern wohnen zur Zeit in einer Mietwohnung, mein Vater hat einen Betrieb und er baut gerade sein Eigenheim. Ich kann leider keine Summe nennen aber der Grund und ein Teil des Hauses wu... mehr lesen...

07. Jul

1 Beitrag im Forum von RSC
Verfasst vor 17 Jahre


Mietwohnung ohne Mietvertrag

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zum Mietrecht. Zur Zeit Wohne ich in einer "Heimat-Wohnung" gemeinsam mit meiner Partnerin. Wir sind nicht verheiratet. Meine Partnerin hat die Wohnung angesucht und scheint d... mehr lesen...

07. Jul

1 Beitrag im Forum von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 17 Jahre


Nummerntafel abzubilden ist selbstverständlich in jedem Fall

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Solange Sie keine Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder ausdrückliche Fotografierverbote (z.B. militärischer Anlagen, Betriebsspionage) missachten, können Sie fotografieren und veröffentlichen was Sie wollen. mehr lesen...

03. Jul

1 Beitrag im Forum von HeinzAsch
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Unterlassungserklärung für Parkplatz

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Ich habe jetzt ca. 1 1/2 Jahre auf dem Parkplatz gegenüber meiner Schule geparkt (der aber der Gmundner Keramik gehört - hat sich aber bis jetzt noch keiner darüber aufgeregt) und jetzt ist mir heute ohne Vorwarnung eine Unterl... mehr lesen...

03. Jul

1 Beitrag im Forum von dori_w
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Realteilung / Wohnungseigentum

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Hallo, wir haben folgendes Problem: Mein Lebensgefährte und ich haben vor 1 Jahr ein Grundstück als jeweils ½-ideelle Eigentümer gekauft. Weiters haben wir im Kaufvertrag temporäres Teilungsverbot bis zur Errichtung des Hause... mehr lesen...

02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von darktux
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Jugendrechts Frage bzw. Frage wegen Kindergeld Vollj.

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So der Sachverhalt ist folgender: Ich bin 19, gehe noch zur Schule und habe keine Arbeit oder ähnliches, wie sehe es aus wenn ich von zuhause ausziehen wollte, bzw welche Geldlichen Mittel stehen mir vom Staat her zu? bzw. sin... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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Hallo! Also vorweg eines um deine akt der revolution etwas einzuschränken: Du hast Anspruch Unterhalt von deinen Eltern, wie hoch der ist, ist abhängig von den Einkommen deiner Eltern, es wird aber nicht allzuviel sein, also ohne daneben arbeiten zu gehen kommst du schwer über die runden. Natür... mehr lesen...

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