JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
15. Jan

1 Beitrag im Forum von Andreas4
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat | § 92 StGB


Frage zu: § 92 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gilt das auch für besachwaltete Personen? Und wie kann ein Sachwalter der seinen Pflichten vernachlässigt und dadurch nicht nur die besachwaltete Person gesundheitlich und finanziell sondern auch die Angeh&o... mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von ugrubni
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


handy auf arbeit registrieren lassen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

guten tag ich arbeite bei einer grossen elektrohandelskette und bei uns wurden aus dem servicebereich einige mobiltelefone gestohlen. nun wurde angeordnet das jeder sein mobiltelefon registrieren lassen muss, mit telefonnumm... mehr lesen...

14. Jan

1 Beitrag im Forum von Betty Lari
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


vorzeitiger Austritt - Austrittsgrund?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin Studentin und nebenbei geringfügig beschäftigt. Ich verdiene "offiziell" € 200 im Monat, in den letzten drei (!) Monaten zusammen waren es tatsächlich aber nur € 100, da nicht mehr Arbeit vorhanden war - obwohl ich mein... mehr lesen...

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14. Jan

1 Beitrag im Forum von andiE
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Überstundenpauschale / Umstellung und Minusstunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo @all! Ich bin im Thema Arbeitsrecht völlig neu - aber in meinem neuen Job teilweise dafür zuständig. 8) Ich habe eine Frage zur gesetzlich richtigen Regelung bei Änderung des DV (Handel) auf Überstundenpauschale (+10)... mehr lesen...

14. Jan

1 Beitrag im Forum von deritos kal
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Steuerverpflichtungen mit firmenwohnsitz im Ausland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich bin ein EU Staatsbürger aber kein Österreicher und wohne seit acht Jahren in Wien (Niederlassungsbewilligung). Ich arbeite mit einem Werkvertrag am Firmenstandort in einer Wiener Software Entwicklungsfirma. Das Ve... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe da ein paar fragen die in das thema betrug fallen!!! und zwar wie ist es wenn einer bei einer Bank die tel. ändernläst und dann bei einer überweißung die unterschrieft fällscht und die bank rückruft und sagt das die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von XENA
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde wegen schweren Betrugs verurteilt was nicht mal angrenzend der Wahrheit entspricht. Ich hatte damals mit meiner Anzeige gegen meinen EX und einen Autohändler einen Brocken ins rollen gebracht. Dieser Autohändler hatte mitunter viele geschädigt und ist deshalb hinter Gitter gelandet obwo... mehr lesen...

12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sammy17
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


fistlose entlassung wg. angeblicher veruntreuung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fristlose Entlassung wg.angeblicher Veruntreuung Ich hoffe jemand kann mir ein wenig Hoffnung machen oder mir sagen was ich zu erwarten habe (vorsicht der Beitrag ist etwas länger): komme aus Österreich Ich war Leitung in eine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sammy17
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun, ich habe meine Forderungen beim Arbeitsgericht eingeklagt. Es geht samt Kündigungsentschädigung immerhin um ca. 33.000 € brutto. Das Ermittlungsverfahren der Polizei läuft noch. Auch meine normalen Ansprüche nach der fristlosen- Gehalt bis zur Entlassung, Urlaubsabfindung,... in Höhe von €... mehr lesen...

12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von biene08
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Bewilligung für Haustiere

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits! Habe ein kleines Problem. Vor kurzem bekam ich einen Brief von der hausverwaltung (genossenschaftswohnung), jemand hätte sich darüber beschwert das mein hund das Stiegenhaus verunreinigen würde. LEider wusst... mehr lesen...

Neueste Antwort von lali
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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hallo, habe zu deiner problematik folgendes im internet gefunden: Im Mietvertrag sollte geregelt sein, ob Tiere erlaubt sind oder nicht. Sind Haustiere in der Wohnung generell erlaubt oder nicht? Muss der Vermieter seine Zustimmung für die Haltung von Hund oder Katze geben? Hier erfahren Sie meh... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sonnenschirm
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Internettest - plötzlich Kosten!

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Hallo! Meine Freundin hat ein Problem: Vor kurzem fand sie im Internet einen Test, welcher zeigen sollte, für welchen Beruf sie am besten geeignet wäre. Sie musste zum Schluss dann ihre E-Mail-Adresse inkl. Name und Adresse ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von gustl233
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Schwester hat auch mal einen "Vertrag" mit einer solchen Seite abgeschlossen. Als die erste Mahnmail gekommen ist, hab ich geantwortet, dass sich aufgrund mangelnder Aufklärung über die Rücktrittsfrist im Fernabsatz (übrigens EU-weit einheitlich weil auf Gemeinschaftsrecht basierend) diese ... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von philipp160@gmail.com
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Downlaoden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo ist in österreich der download von musik illegal oder nicht ich mein wenn man nichts dafür zahlt oder nur der upload oder nur wenn mans verbreitet mehr lesen...

Neueste Antwort von gustl233
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Phillip! Ich würde mich nicht als Experten bezeichen, aber soweit ich weiss ist das Downloaden an sich weniger ein Problem, wenn man die Dateien dann nur für den eigenen, privaten Bedarf verwendet. Das hab ich auch hier gelesen: http://www.checkmycase.at/index.php/cases/view/179 . Schwieri... mehr lesen...

09. Jan

1 Beitrag im Forum von harD2geT
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Exekutionsordnung EO §294a u. Fahrnisexekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Exekution mit unbekannten Drittschuldner. Ich finde in der EO ledeglich nur was für "Rechte" der Gläubiger hat, jedoch nicht seine Pflichten. So ein Titel ist 30 Jahre lang aufrecht, weiss ich noch aus meiner Schulzeit und je... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Georg Stroblmair
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Internetvertragsabschluss im Ausland.

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Vor ca. einem Monat bekam ich von einer Internetsite die verschiedene Downloaddienste anbietet, eine Mailrechnung von 96€ Ich habe das ersteinmal ignoriert, da ich es für Spam hielt, aber mitlerweile habe ich schon Klagedrohung... mehr lesen...

Neueste Antwort von Cougar
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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hallo, einfach alle mails ignorieren, nach einer zeit werden dann auch keine weiteren mahnungen mehr kommen. freundliche grüße manuel mehr lesen...

08. Jan

1 Beitrag im Forum von FlotteBiene
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Vereinsveranstaltung, Rechtslage

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Hallo, also wir haben hier in der Umgebung ein kleines Problem: Es werden sämtliche Veranstaltungen von einem Gaststättenverband angezeigt, die nicht von einer Gaststätte oder ähnlichem durchgeführt werden. Begründung sei, da... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von MadMag
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Begriff des "Unternehmens" in § 270 Abs 2 Z.2 UBG

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Hallo zusammen! Mir stellt sich die Frage, ob eine Privatstiftung unter den Unternehmensbegriff des im Titel des Beitrages zitierten § gestellt werden kann. In meinem konkreten Fall ist eine Privatstiftung Alleinaktionnärin ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

meiner Meinung liegt hier eindeutig ein Ausschlussgrund nach § 271 Abs. 2 Z 2 vor. - Alles andere wäre, so wie sich mir der Sachverahlt in dieser Kürze darstellt wohl auch gegen den Sinn des Gesetzes. mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lassth
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Ladenöffnungszeiten

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Schönen Nachmittag Ich bin auf der Suche nach dem Ladenöffnungszeiten Gesetz 2003 ICh habe nur die Novelle von 2007 gefunden- gibt es ein Onlineportal, wo diese Gesetzte nachgelesen werden können ? Vielen Dank mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du findest alle österreichischen Gesetze auf der Homepage des Bundeskanzleramtes im sog. "RIS" (Rechtsinformationssystem): http://ris2.bka.gv.at Bei den Ladenöffnungszeiten musst du nur noch aufpassen, dass es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben kann! LG! mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von willrechtwissen
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


auf Werkverträge arbeiten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Ich möchte gerne fragen: Wenn man auf 2 Werkverträge arbeitet, welche rechtliche Verpflichtungen hat man grundsätzlich? muß man da trotzdem eigenen Gewerbeschein ansuchen, wenn man unter 800€ monatlich netto verdient... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Lin! Der Werkvertrag ist in der Regel der klassische Vertrag eines "Selbständigen". Selbständige Tätigkeiten unterliegen aber in den meisten Fällen der Gewerbeordnung, dh sie brauchen für die rechtmäßige Ausübung einen Gewerbeschein (ähnlich wie der Führerschein fürs Autofahren) - egal wie... mehr lesen...

06. Jan

1 Beitrag im Forum von Kevin Winter
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Beziehung unter Jugendlichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich bin mir im folgenden Fall unsicher und erbitte um fachlichen Rat: Ich bin seit kurzem in einer Beziehung. Wie sich herausstellte ist meine freundin erst 14 (geb. 28.10.1994) und ich bin 17 (14.11.1991). Ich hab... mehr lesen...

06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von biene08
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


wie mit beschwerden umgehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! zusätzlich zu meinem 1. Problem (siehe beitrag bewilligung haustiere) gibt es noch ein 2. gleichzeitig mit der beschwerde über unseren hund wurde uns auch mitgeteilt, dass man sich wegen ruhestörung über uns beschwert ... mehr lesen...

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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was steht denn in eurer hausordnung? hier müsste 1. die frage der haustiere geregelt sein und 2. die frage, ab welcher zeit kein lärm mehr gemacht werden darf also zB in der hausordnung von wiener wohnung steht, dass zwischen 22.00 uhr und 6.00 uhr kein lärm sein darf; gebohrt werden darf auch n... mehr lesen...

06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Oststeirer
Verfasst vor 17 Jahre, 2 Monate


Wer haftet wie bei einem versteckten Baumangel ?

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Wer haftet bei einem versteckten Baumangel der nach Jahren auftritt? Situation: Eigentumswohnung durch Genossenschaftsverwaltung. Mangel: Wassereintritt durch Bodenplatte im Keller :?: :?: :?: mehr lesen...

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Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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meiner meinung nach ist es sache der genossenschaft, diesen mangel auf ihre kosten reparieren zu lassen; ich denke, hier hat sie für solche fälle eine versicherung; ansonsten müsste sie sich selbst um den regress bei der früheren firma bzw. in einem vielleicht noch bestehenden insolvenzverfahren ... mehr lesen...

06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von s3
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Pendlerpauschale zurück zahlen????

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Guten Tag! Wohne in Österreich und habe die Pendlerpauschale gross bezogen. Habe dann vor ca. 3Jahren einen Ortswechsel vorgenommen und Arbeitswechsel (gleiches Unternehmen, nur andere Stadt). Meldezettel und alles auch abgegeb... mehr lesen...

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat

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hallo, das pendlerpauschale richtet sich nach der entfernung vom wohnort zum arbeitsort; hat sich hier die entfernung geändert, hast du diese meiner meinung nach zu unrecht bezogen; 3 jahre kann das finanzamt diese zu unrecht bezogene pauschale von dir zurückverlangen; ein blick von dir auf den g... mehr lesen...

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