Hallo! § 190 StPo regelt folgendes: Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1.die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolg... mehr lesen...
Hallo! Einen Pflichtteilsanspruch gibt es nur für Ehepartner und Kinder. Lg mehr lesen...
Hallo! Jericho hat recht, der Verrtag kann nach § 932 Abs 4 gewandelt werden, sie können also Ihr Geld zurück verlangen. damit wäre die sache dann ja geklärt, danke jericho, mfg mehr lesen...
so einfach ist es leider nicht! ich glaube es gibt mindestens 10 beachtliche rl die vergabe eu weit regeln... zb RL2004/18EG, 2004/17EG, 2007/66EG, L335/31 sind meines wissen die wichtigsten, aber es gibt noch zahlreiche andere die beachtlich sind. Das thema ist wirklich äußerst komplex!!! mfg mehr lesen...
ich glaube solche sachen wurden schon 100.000mal gefragt, also: NEIN MÄNNER MÜSSEN SICH "DISKRIMINIEREN" LASSEN, außer es ist superunfair und dass ist hier nicht der fall :? mehr lesen...
hallo nein das ist nicht möglich, da du noch nciht voll geschäftsfähig bist, einfach noch ein bisschen warten, wenn du 18 bist dann hast du narrenfreiheit :-)! lg mehr lesen...
Hallo! Leider muss ich Ihnen sagen, dass die Sache nicht wirklich gut für Sie ausschaut, wenn schon die Interventionen der AK nichts geholfen haben, dann ist die Sache natürlich schon sehr problematisch. Falls Sie nicht klagen möchten, stehen Ihnen eigentlich kaum noch Möglichkeiten zu, außer w... mehr lesen...
Guten Tag! Ich kenne die Importvorschriften aus China nicht, es ist die Frage was sie kaufen wollten und vorallem wie viel sie kaufen wollen. am besten sie versuchen einmal bisschen zu googeln, sie werden sicher fündig. mfg mehr lesen...
guten tag wenn sie glauben dass unternehmen hinterzieht steuern dann melden sie den vorfall dem finanzamt, die sind bei sowas immer sehr schnell und sorgfältig. sie können natürlich auch bei ebay beschwerde einlegen. mfg mehr lesen...
guten tag! sie können ihren Namen behalten und ja sie sollten sich einen anwalt nehmen! mfg mehr lesen...
hallo! um die frage kurz zu beantworten: sofern sie legale sachen verkaufen wollen ist das möglich. wie sich sich selbstständig machen erfahren sie am besten auf der seite der wko! mfg mehr lesen...
eine adoption ist natürlich möglich auch wenn Sie volljährig sind. sie können einen antrag vor ihrem zuständigen gericht stellen, dieses wird dann sowohl ich leiblichen eltern fragen als auch sie zu einer anhörung einladen und dann wird das gericht entscheiden. mfg p.s.: kosten abhängig vom hon... mehr lesen...
guten tag gabe es anzeigen wegen körperverletzung oder sonstige ähnliche meldung bei einer behörde? mfg mehr lesen...
Da das Thema außer uns zweien niemanden mehr interessiert :? können wir es ja ausdiskutieren. Du meinst also, die Eltern schenkten ihrem Sohn das Buch, nicht um sich geschichtlich etwas Nachschlagen zu können oder einfach um ein schönes Buch zu haben, sondern haben gesagt: hier hast du's, mac... mehr lesen...
§ 151 Abs 2 erstens und zweitens Bürgerliches Recht (Spitzer, Perner, Doralt) Seite 35 ich zitiere: "Sobald die Zuwendung einer Vermögenswertes entweder dauerhaft ist (...) oder der Vermögenswert zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden soll (...) besteht keine freie Verfügung". Ich weiß zwar... mehr lesen...
Guten Tag! Bevor Sie hier eine öffentliche Versteigerung beginnen, lege ich Ihnen ans Herz einen guten Anwalt aufzusuchen, bevor Sie sich im Internet Halbwissen aneignen. Der Fall ist sehr präkär und äußerst kompliziert, deswegen würde ich mich nicht auf Laien verlassen, wenn Sie an ihr Geld kom... mehr lesen...
guten tag jericho liegt mit seiner antwort vollkommen falsch! der vertrag ist schwebend unwirksam wenn die eltern nicht zustimmen dass die bücher übergeben werden. mündige minderjährige können nur über sachen frei verfügen die sie selbst durch ihr einkommen erworben haben, nicht über geschenkte... mehr lesen...
guten tag! der vertrag scheitert an der übergabe, es ist herrschend auch strittig ob überhaupt ein vertrag zustande gekommen ist, da weder ein eindeutiges angebot noch eine eindeutige annahme vorliegt, laut SV. ich glaube daher nicht dass sie schadenersatzansprüche wegen culpa in contrahendo (vo... mehr lesen...
Guten Tag! Ich glaube man befindet sich hier in einem rechtlichen Graubereich, der herrschend auch nciht wirklich gelöst zu sein scheint. aus meiner näheren Umgebung kenne ich keinen einzigen Dienstnehmer der seine Bonusmeilen dem Dienstgeber abführen muss. wegen der abgeltung zur lohnsteuer ist... mehr lesen...
Hallo! http://www.help.gv.at/Content.Node/21/Seite.210150.html#Grunderwerbsteuer oben der Link der deine Frage beantwortet. mfg mehr lesen...
Ein selbst gemachtes Kennzeichen ist Urkundenfälschung und ist nur 14 Tage lang gültig, wenn eine Fehlermeldung über den Verlust des Kennzeichens bei der Polizei gemacht wurde, nach den 14 Tagen ist es w.o. bereits erwähnt Urkundenfälschung und das Auto kann abgeschleppt werden. mfg mehr lesen...
Wie bereits in einem anderen Beitrag gepostet: Ich muss die aussage von THINKTANK aufs äußerste Zurückweisen, da sie weder juristisch noch sonst irgendwie richtig ist! Außerdem ist das hier nicht der Ort um irgendwelche Rachefeldzüge gegen geschiedene Ehepartner zu machen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!... mehr lesen...
Ich muss die aussage von THINKTANK aufs äußerste Zurückweisen, da sie weder juristisch noch sonst irgendwie richtig ist! Außerdem ist das hier nicht der Ort um irgendwelche Rachefeldzüge gegen geschiedene Ehepartner zu machen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :x mfg mehr lesen...
Guten Tag! Einfach Klage gegen Unbekannt und unter Indizien Autokennzeichen, etc angeben (sie machen dass im Rahmen einer Anzeige bei der Polizei, danach können Sie erst klagen) mfg mehr lesen...
Guten Tag! Die Sache ist sehr strittig, ich kann Ihnen nur meine persönlich Meinung dazu abgeben, ich möchte betonen dass diese nicht die rechtliche sein muss. Meiner Meinung nach haben sie gegen §16 UrheberrechtsG verstoßen und können daher belangt werden. Versuchen Sie aber mit der Firma Kon... mehr lesen...
guten tag! die haftungsfrage für schäden ist hier äußerst kompliziert und schwer zu beantworten. Für offensichtliche Schäden die der Fachmann hätte erkennen müssen, haften sie nicht nach Übergabe des Fahrzeuges. Grundsätzlich haften sie aber im Rahmen der Gewährleistung für Schäden die schon VOR... mehr lesen...
Guten Tag! Wenn Sie schon VORHER gewusst haben dass Schwarzgelder im Spiel sind, dann ist nur mehr das Problem des Beweises gegeben. Gelingt Ihnen der nicht, dann bleiben meine Ausführungen gültig. mfg mehr lesen...
guten tag! nein öffentliche Gebäude können nicht ohne Ausschreibung erfolgen. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen vorallem auf supranationaler Ebene. Vergabe öffentlicher Aufträge ist eines der kompliziertesten Rechtsgebiete, indem es auch nur sehr wenige Experten gibt. Eine Rechtsquelle wäre z... mehr lesen...
Guten Tag! Auch wenn die Firmengründung nicht zustande gekommen ist, gibt es soetwas wie vorvertragliche Recht und Pflichten die eingehalten werden müssen. Dazu zählen, dass Kosten die durch die angebliche Firmengründung entstanden sind wieder zu begleichen sind. Also können sie, meiner Meinung ... mehr lesen...
guten tag! mir sind keinerlei regelungen dahingehend bekannt. ein mittagessen muss die schule sicher nicht anbieten, einen aufenthalsraum kann die schule zur verfügung stellen, wenn kein platz vorhanden ist oder sonstige gründe vorliegen, muss auch dieser nicht gewährt werden. mfg mehr lesen...
guten tag! rein juristisch ist nur folgendes relevant: ihrer frau steht unterhalt für das kind zu, wenn ihre frau keiner arbeit nachgeht könnte es sein dass sie auch unterhalt für ihre frau zahlen müssen (in diesem punkt bin ich mir leider nicht so sicher), wenn ihre frau nicht im grundbuch steh... mehr lesen...
hallo sicher können sie das! anzeige bei der polizei wegen rufschädigung, weiters ist der weg vor gericht noch möglich. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Um Ihnen genaueres sagen zu können, bräuchte ich mehr details. Wo Sie auf jedenfall weiterkommen, betreffend SchuG ist der Stadtschulrat. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Ich glaube nicht, dass der Begriff vermögensrechtliche Leistung hierhin passt, denn vermögensrechtliche Leistungen sind zB Herausgabe eines PKWs, oder der Wert einer Forderung. Deswegen ist der Mitgliedsbeitrag, den sie dem Verein zahlen keine vermögensrechtliche Leistung. mfg mehr lesen...
Hallo nach der kündigungsfrist kannst du eine räumungsklage veranlassen, weiters kann die wohnung auch zwangsgeräumt werden. mfg mehr lesen...
Hallo! Einfach bei der in England zuständigen Behörde melden dass das Gewerbe abgemeldet werden soll, wie genau das in England geht kann ich leider nicht beantworten. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Ja Sie haben, das Recht auf Wandlung, da der Schaden wesentlich ist und eine Preisminderung nicht möglich ist. Ob Sie jetzt das Geld zurückbekommen müssen oder ob ein Gutschein auch reicht, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. mfg mehr lesen...
hallo, in ihrer ausübung galten sie als beschaffungsgehilft, dh die firma haftet für ihr verschulden so wie für ihr eigenes. nur wenn sie fahrlässig oder mit vorsatz ein verschulden herbeigeführt haben, gibt es die möglichkeit eines regresses seitens der firma gegen sie. haben sie also keine ihn... mehr lesen...
Guten tag! wenn sie einen vorvertrag unterschrieben haben der regelt dass sie das haus zu den bedingungen die ursprünglich vereinbart worden sind, ist dieser trotz masseverwalter noch gültig, ist dass jedoch nicht der fall, haben sie leider pech. mfg mehr lesen...
Hallo! Nach der Frist können sie vom Vertrag zurücktreten, sie hätten dann natürlich anspruch auf ihre anzahlung, diese könnten sie dann rechtlich geltend machen (rechtsschutzversicherung würde kosten für anwalt übernehmen), oder sie halten am vertrag fest und warten auf ihre gegenleistung. erku... mehr lesen...
Meine Frage war nun, ob man sich nicht als Mann - spätestens vor dem EuG - auf die gleiche Weise durchsetzen könnte wie diese Frau. bezogen auf was? ich verstehe ihre fragestellung nicht. sind wir jetzt beim bundesheer oder allgemein. bitte um ein beispiel mfg mehr lesen...
Guten Tag! Meine etwas scharfe Reaktion, sei sie übertrieben oder nicht, rührt daher, dass ich trotz ihrer Äußerung sie seien "für die Gleichberechtigung" doch einen gewissen Unterton vorwerfe der gegenteiliges deutet - ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass meine reaktion auch vollkomm... mehr lesen...
Guten Tag! Bevor ich auf diesen - ich versuche sachlich und höflich zu bleiben - etwas eigenartigen beitrag eine sachliche antwort gebe, bitte ich sie Beispiele bzw. Ihre Ausführung zu der Aussage Ich habe in letzter Zeit viele Beispiele gelesen, wo sich Frauen erfolgreich gegen Diskrimminieru... mehr lesen...
Hallo! Grundsätzlich sollte dich Versicherung wie og den Schaden abdecken, ansonst müsste man beweisen können, dass der Baum sich in einem schlechten Zustand befunden habe, aufgrund dessen man habe annehmen können dass der Baum bei einem stärkeren Wind umfalle, dann trägt uU den Schaden auch der... mehr lesen...
Guten Tag! Das KSchG gilt nur wenn Geschäfte mit Verbrauchern abgeschlossen werden, sie als Arzt sind kein Verbraucher iS des KSchG. Da aber auf dem Vertrag ihr Name und nicht die Anschrift der Ordination steht, können sie argumentieren dass der Vertrag zwischen Ihnen als Privatperson und der Fi... mehr lesen...
guten tag zuerst würde ich den vorfall bei der deutschen oder österreichischen polizei melden. sie können auch von deutschland klagen und müssen nicht unbedingt einen österreichischen rechtsbeistand zu hilfe ziehen. mfg mehr lesen...
guten tag laut meines wissens muss ihr bekannter nun die t 6 monate bundesheer absitzen und kann erst nachher seine schulausbildung fortsetzen. den rest hat der user vor mir bereits beschrieben. mfg mehr lesen...
guten tag grundsätzlich ist es so: sie sollte inskribieren und die studienbestätigung an das finanzamt schicken, dann sollten sie wieder kindergeld bekommen. für weitere details würde ich aber zur zuständigen öh (hochschülerschaft) in ihrer universität gehen. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Die Frage die ich Ihnen stelle: Muss immer erst etwas passieren damit man bestrafen darf oder ist es nicht irgendwie sinnvoller zu bestrafen damit nicht etwas passiert... mfg mehr lesen...
Guten Tag! Sie begehen eine Straftat. Der Eigentümer kann Sie auf Besitzstörung klagen, außerdem kann man sich mittels Datenschutz und Schutz privaten Eigentums gegen Sie vorgehen, weil sie einfach die Häuser fotographieren, ohne Genehmigung. Außerdem wenn nachher etwas kaputt ist, wer sagt mir ... mehr lesen...
guten tag! ich lege hier noch nach: betrunken fahrradfahren führt zu führerscheinentzug (also verbot einen pkw zu lenken), auch hier stellt sich die frage nach dem zusammenhang! die frage die ich ihnen jedoch stellen will: Warum stellen sie dies an den Pranger der Demokratie? Gehört dies nicht... mehr lesen...
Hallo! Also vorweg eines um deine akt der revolution etwas einzuschränken: Du hast Anspruch Unterhalt von deinen Eltern, wie hoch der ist, ist abhängig von den Einkommen deiner Eltern, es wird aber nicht allzuviel sein, also ohne daneben arbeiten zu gehen kommst du schwer über die runden. Natür... mehr lesen...
guten tag dass ist soweit ich weiß nicht legitim, sie können jedoch einen sachverständigen heranziehen der den geruch untersucht und dies schadenersatzrechtlich beim vermieter gelten machen, genaueres weiß ich leider nicht, ich würde mir aber auf jeden fall einen rechtsanwalt zu rate ziehen, da ... mehr lesen...
guten tag ich kenne keinerlei bestimmung warum der arbeitgeber den preis erhalten sollen. wenn sie ein brieflos in der arbeit öffnen und sie gewinnen 100.000,- euro, müssen sie es ja auch nicht ihrer firma geben, oder, wenn ja, dann würde ich vielleicht wegen sittenwidrigkeit vor das zuständige ... mehr lesen...
guten tag es handelt sich hier rechtlich nicht mehr um ein kind sondern um einen unmündigen minderjährigen der sogar subsidär bei vorwerfbaren verschulden schadenersatzpflichtig gegenüber ihnen sein kann. ich bitte sie jedoch für weitere details den sachverhalt weiter auszuführen. warum ist der... mehr lesen...
guten tag! es handelt sich hier nicht um einen vertrag sondern um ein angebot, dies ist so lange gültig bis man adäquat auf das angebot antworten kann. in ihrem fall ist das angebot nicht mehr gültig, da 14 tage eine zu lange wartezeit darstellt. ich würde dem händler noch eine frist von 7 tagen... mehr lesen...
guten tag sie können die gewerbebehörde verständigen, diese wird dann einen zuständigen beamten zur kontrolle hinschicken, bei übertretung der lautstärke des ortüblichen bzw. dessen war im bescheid gegeben ist, wird es rechtliche konsequenzen geben, falls der gewerbebehörde eine unregelmäßigkeit... mehr lesen...
guten tag die bindungsdauer ist wie das wort schon sagt bindend, sie können sich aber aus dem vertrag rauskaufen, genaueres erfahren sie bei der chello auskunft. sagen sie dort auch gleich dass sie nicht automatisch verlängern wollen. mfg mehr lesen...
Ja, leider kann ich Sie auf keinen Paragraphen verweisen, aber dieser Sachverhalt ist mir aus einem Fall in meinem privaten Umfeld bekannt. mfg mehr lesen...
Also entweder Sie zahlen das Buch oder Sie schicken es zurück, behalten ohne Zahlung geht auf keinen Fall. Sie brauchen jedoch die Rücksendung des Buches nicht zu bezahlen also ruhig unfrankiert wegschicken. mfg mehr lesen...
hallo, ich wollte nur einwerfen dass der anfangspost nun fast 4 monate alt ist, also glaube ich somit hinfällig. lg mehr lesen...
hallo Der Zeugnisanspruch in Österreich ergibt sich aus § 1163 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB); für Angestellte leitet sich der Anspruch auch aus § 39 Angestelltengesetz (AngG) her, der fast gleichlautend mit § 1163 ABGB ist. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Es müssen mindestens zwei Fahrstreifen bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr für den fließenden Verkehr freibleiben. Dem Gesetz ist es leider relativ egal ob die Straße 100 km lang ist oder nur 100 m oder nur 50 m, ob viel Fließverkehr, gar kein Fließverkehr ist, etc deswegen: Keine Anfec... mehr lesen...
Guten Tag! Führerscheinabnahme ist erst ab einer Überschreitung von 40 km/h, sonst kann ich Ihnen leider nicht helfen. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Es ist natürlich nicht sehr vorteilhaft seine Rechnung zu verlieren, die in diesem Fall den Vertrag darstellt. Sie können einen Trick probieren: Gehen sie in das Geschäft und sagen Sie dass Sie die Rechnung nochmals für das Finanzamt brauchen, mit der Originalrechnung hat irgendwas ni... mehr lesen...
Guten Tag! Der Paragraph der diesen Tatbestand regelt ist §204a StGB. Sowohl der Besitz als auch die Verbreitung, etc sind VERBOTEN. Besitz (Freiheitsstrafe 1 Jahr) Verbreitung (Freiheitsstrafe 3 Jahre) Gewerbsmäßig (Freiheitsstrafe 5 Jahre) mfg mehr lesen...
Guten Tag! Ich fürchte sie können die Aussage nicht verweigern (dies können nur Familienangehörige), ich würde mir jedoch so schnell wie möglich einen Anwalt der auf Prozessführung spezialisiert ist, suchen und diesen um Rat fragen bzgl Ihrer Aussage und vor allem dem Video (wobei ich nicht glau... mehr lesen...
hallo ich glaube auch nichtt dass das stimmt. nach gm könnt ihr die musik so laut aufdrehen so lange ihr niemanden anderen belästigt oder gefährdet. mfg mehr lesen...
Hallo, ich habe bereits die StVO durchsucht auch die KfG hat mir nicht weiterhelfen können, deswegen frage ich hier einmal nach: Wo könnte es geregelt sein bzw. wo steht es geschrieben dass eine Halte-Verbotstafel die nicht von der zuständigen Behöre angebracht wurde (also zB eine vorübergehende... mehr lesen...
hallo einfach die polizei rufen, wenn die polizei eintrifft den beamten sagen dass sei schon öfters passiert, erzählt ihnen noch den vorfall mit der rettung und sagt ihr wollt bitte anonym bleiben, dass euch nichts passiert. mfg mehr lesen...
hallo ich glaube nicht dass rechtlich etwas möglich ist, das ergebnis des alkotestes wird als solches herangenommen und demendsprechend bestaft werden. Wäre z.B. ein Attest denkbar, bei dem meine Freundin unter Aufsicht ein Bier trinkt und dann nachher in einen Alkomaten bläst bzw. ihr Blut abge... mehr lesen...
hallo firmensitz auf den seychellen heißt meistens nicht gutes. ich fürchte du wurdest opfer eines hacker/wurm/phishing angriffes und wirst daher mit drei streiten dürfen ob deiner rechnung. ein tipp: im internet nachschauen ob es schon ähnlich urteile bzgl vergleichbarer vorfälle gibt, wird sic... mehr lesen...
Hallo, habe mir die seite angeschaut und muss sagen die ganze sache ist sehr strittig. um wirklich das volle service der seite nutzen zu können ist eine registrierung notwendig, also könnte man argumentieren es sei auch eine alterskontrolle. es stimmt aber dass im internet das gesetz einfach nic... mehr lesen...
Hallo wenn der platz eine eigene soundanlage bekommt, ist dies als betriebsanlage zu genehmigen und die behörde wird die maximale lautstärke vorschreiben. grundsätzlich darf so laut die musik gehört werden dass durch diese keine lärmbelästigung entsteht (nicht über das übliche maß hinaus und nic... mehr lesen...
Lt ZustellG werden Briefe grundsätzlich eingeschrieben versendet, was bewirkt dass die einspruchsfrist erst ab dem tag der zustellung läuft. ist der empfänger nicht da wird so lange gewartet bis der empfänger den brief abholt, lässt er sich zu lange zeit wird er gemahnt, etc. ich vermute in ihrem... mehr lesen...
hallo, zuerst einmal muss es möglich sein, dass die bank das geld nachvollziehen kann, alles andere wäre ja etwas seltsam. eine klage geht nur dann, wenn BEWIESEN ist, dass sie nicht das geld gestohlen/entwedet haben, davor ist eine klage natürlich mangels beweisen nicht sinnvoll. sie können e... mehr lesen...
guten tag ich würde ihren ehemaligen arbeitgeber vor dem arbeits- und sozialgericht klagen, aufgrund von kündigung ohne grund, gleichzeitig schmerzensgeldforderungen stellen. falls es wirklich so ist wie sie sagen und sie einen guten anwalt haben stehen ihre chancen vor gericht sicher nicht sch... mehr lesen...
guten tag! erstens wird hier kein richtern entscheiden, also wird es keine anhörung oder so geben, dass heißt sie können nur den zeugen als partei (sie genießen als beteiligter parteistellung) in frage stellen bzw anfechten. die zuständige behörde wird dann über ihren einwand urteilen und den ze... mehr lesen...
guten tag! aufgrund ihrer herkunft (rumänien) genießen sie in österreich staatsbürgerbehandlung, dass sie wie wir österreich eu-bürger sind und in jedem land gleich zu behandeln sind, dementsprechend haben sie, wenn sie einer arbeit nachgehen, eine aufenthaltsgenehmigung aufgrund der niederlassu... mehr lesen...
guten tag bitte kontaktieren sie umgehend einen anwalt, solche sachen per internet zu beantworten ist sowohl fahrlässig von ihnen als auch fahrlässig von dem jeweiligen beantworter. mfg mehr lesen...
guten tag! wenn der artikel per post versendet wurde dann grundsätzlich die post. rein privatrechtlich gesehen müssen sie dem kunden der kaufpreis zurückerstatten und diesen dann von der post einfordern. mfg mehr lesen...
guten tag zu erklärung: es handelt sich hierbei um 2 volljährige mündige menschen, die unabhängig von einandern leben, geschäfte vollrichten, kredite aufnehmen, etc. das einzige was beide verbindet ist dass sie in einem familienverhältnis zueinander stehen, was eigentlich nur bei erbschaften von... mehr lesen...
guten tag grundsätzlich sollte der brief eingeschrieben kommen, falls sie nicht darauf reagieren ist er nach ablauf der frist von 2 wochen rechtskräftig und sie werden aufgrund eines säumnisses ihrerseits mit einer hohen verwaltungsstrafe zu rechnen haben. auf keinen fall ist der bescheid nicht... mehr lesen...
guten tag ich habe mir ihren eintrag gründlich durchgelesen und kann ihnen nur den tipp geben einen anwalt auch zu suchen und gegebenfalls eine klage (nicht auf sorgerecht, sondern dass der beschluss der ihnen sagt, wie oft sie ihre tochter sehen dürfen nicht eingehalten wird) zu besprechen. von... mehr lesen...
guten tag aus diesem vertragsauszug ist zu schließen, dass der verlag sich das recht vorbehält (nicht eindeutig wohl gemerkt) das werk auch übersetzen und in anderen ländern zu veröffentlichen. ich glaube aber nicht dass sie augenmerk auf diese klausel legen sollten. suchen sie in ihrem vertrag ... mehr lesen...
guten tag der sohn übernimmt NUR die haftung der schulden wenn er für diese gebürgt hat, bzw im falle eines ablebens des vaters bei sofortigem erbantritt. sonst haftet grundsätzlich der sohn NICHT für die schulden des vaters oder umgekehrt (bei mündigen kindern). mfg mehr lesen...
Hallo. Gegen das Fahren im Fahrverbot können sie nichts machen, sie können jedoch den Bescheid anfechten der sie hierfür bestrafen will, sofern der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Hoffe ihre frage richtig verstanden zu haben mfg mehr lesen...
hallo öh fragen, oder rechtsabteilung der uni mfg mehr lesen...
Hallo! Zu frage 1: keine ahnung, tut mir leid, google könnte vielleicht helfen zu frage 2: ja die behöre kann auf antrag einer partei und zustimmung der behöre ein gutachten veranlassen. Sie können auch selbst ein Gutachten veranlassen oder im Rahmen des Parteiengehörs das gutsachten vorlegen. mfg mehr lesen...
Hallo! Kontaktiere so schnell wie möglich den Stadtschulrat und schicke deine Eltern zur Lehrerin und Direktion. Die Lehrerin handelt sich nicht rechtens, die einzige Behörde die noch rechtszeitig eingreifen kann ist der Stadtschulrat bzw. die Direktion. Beeile dich, denn nach der Notenkonferen... mehr lesen...
Hallo! Rechtslage ist in Österreich ähnlich, solche Verfügungen müssen PERSÖNLICH entgegengenommen werden und können, da eingeschrieben, nciht abgelehnt werden. Leider ist die Frist abgelaufen, dadurch ist der Bescheid rechtskräftig, ich würde aber trotzdem die Rechtsberatung der Behörde oder d... mehr lesen...
Hallo! Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h bekommst du auf jeden Fall einmal einen oder 2 Punkte und musst den Führerschein abgeben. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung von fast 60 km/h wirst du neben einer saftigen Strafe wahrscheinlich deinen Führerschein für 3 oder 6 Monate ... mehr lesen...
Hallo! Mit dem Argument man spare sich 10 KM kann man keinen Einspruch erheben, jedoch kann die fehlende Uhrzeit diese Verfügung anfechtbar machen. Gesetzlich ist es nicht zwingend eine Uhrzeit anzugeben, jedoch kann man in diesem Fall argumentieren dass eine Uhrzeit zur Kontrolle der Richtigkei... mehr lesen...
Hallo Eigentlich ist das verboten und verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Grundfreiheiten der europäischen Union. Mit diesem Argument kann man sicher gegen das Unternehmen vorgehen. mfg mehr lesen...
Hallo! Eine Versicherung muss so lange für den Schaden aufkommen solange dies in der Polizze vereinbart ist. Da der Schaden 2 Tage VOR der Kündigung eingetreten ist, muss die Versicherung für den Schaden aufkommen, daher Anwalt kontaktieren, der die Versicherung anschreiben soll. Zum Thema Künd... mehr lesen...
Hallo! Zu folgendem Sachverhalt kann ich behilflich sein: Das verbindliche Angebot was zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen wurde ist zu den vereinbarten Bedingungen BINDEND, dadurch rechtlich durchsetzbar (Frage stellt sich ob das Angebot auch schriflich vorliegt, etc??) Nun kommt das Pro... mehr lesen...
