Hallo, wir haben Probleme mit einem Nachbarn. Er hat auf unserem Grund ein Servitut. Er hat das Fahr- und Gehrecht (Fahrzeuge aller Art) und zusätzlich noch das Recht sämtliche Abwässer über unser Grundstück zu führen und auch... mehr lesen...
Sie haben geschrieben, dass er AUF SEINE KOSTEN den Weg beschottern darf falls nichts anderes vereinbart. Doch wie sieht es aus, wenn wir ein Stück des Weges ZWANGSLÄUFIG mitbefahren, wenn es erforderlich ist? Müssen wir dann mitzahlen bzw. instandhalten? Mfg Karl mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie können uns aus der ausweglosen Situation weiterhelfen. Wir leben in St. Lorenz, Mondsee, in der sogenannten 500-Meter Seeuferschutzzone (obwohl wir nichtmal was vom See sehen). Be... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ja, wir würden gerne den Rechtsweg ausschöpfen wollen, nur wie sieht es bzgl. Kosten (Strafen?) aus? Können uns diese jetzt eigentlich drohen? Was, wenn es zur nächsten Instanz geht? Eine kl. Anmerkung: Smaragd-Thujen mögen viell. nicht den Geschmack eines jede... mehr lesen...
:cry: Ich glaub mich tritt ein Elefant ehrlich. Also ich versuche mal es so kurz als möglich zu machen,den mir scheint es wie die "Endlose Geschichte" zu sein. 14Jahre zusammen,12Jahre verheiratet,zwei Kinder 13J+11J.Immer in d... mehr lesen...
Noch ein kleine Anmerkung: Die Ehe kann aus verschiedenen Gründen geschieden werden: - Verschuldenstatbestand § 49 EheG - Zerrüttungstatbestande: §§ 50-55 EheG Daneben bietet § 55a EheG noch die einvernehmliche Scheidung, die an bestimmte Kriterien gebunden ist. Einwendungen beim Verschuldenst... mehr lesen...
Was passiert, wenn ein millionenschwerer, vielfacher Hausbesitzer stirbt, ohne eindeutig festgeschrieben zu haben, wem er sein Vermögen vererben will? Herr B. hatte am Ende seines Lebens nur mehr weit entfernte Verwandte, die... mehr lesen...
Ohne eine letztwillige Verfügung kommt die gesetzliche Erbfolge zum tragen. Diese findet sich in den §§ 730 ff ABGB. Dabei spielt es keine Rolle ob die Verwandten viel oder wenig Kontakt hatten. mehr lesen...
folgende, sehr komplizierte angelegenheit. vielleicht kann mir jemand helfen? eine ruftante von mir ist verstorben. ihre angeheiratete nichte behauptete, sie sei die erbin. da es keine echten verwandten gab, waren zwar alle,... mehr lesen...
Noch eine Anmerkung zum Erbrecht der Legatare: Es gibt ein außerordentliches Erbrecht der Legatare wenn sonst niemand die Erbschaft erwirbt. Das Gesetz will hier die Kaduzität (den Heimfall der Erbschaft an den Staat) vermeiden (§ 726 ABGB). Die Legatare erhalten den Nachlass im Verhältnis der ... mehr lesen...
Scheidung nach § 55 EheG durch den Kläger nach 6 Jahren... geht jedenfalls durch, da "absoluter" Scheidungsgrund (keine Zerrüttungsprüfung). Ich gehe davon aus, dass auch nach 6 Jahren die Beklagte einen Antrag auf Feststellung... mehr lesen...
Nach sechs Jahren muss einem Scheidungsbegehren gem. §55 Abs 3 EheG auf jedenfall stattgegeben werden. Es kommt dabei, laut OGH SZ 52/140, nicht mehr auf eine tiefgreifende oder unheilbare Zerrüttung an. Das Verschulden kann im Urteil auf Antrag des Beklagten ausgesprochen werden. These stimmt! mehr lesen...
Lb. Forumleser, ich hoffe dass ihr mir helfen könnt, ich bin mir zwar nicht sicher ob ich meine frage hier im richtigen richtigem forum stelle aber dennoch, ich habe vor in kürze zu heiraten, wenn ich mich nicht täu... mehr lesen...
Das Maximum des Heiratsgeldes, was der OGH zugesprochen hat beträgt zwischen 30-35% des Jahresnettoeinkommens. Dieses muss man sich aber auf die Erbschaft anrechnen lassen. mehr lesen...
hm... wie anfangen.... bin seit 12 mon. schuldhaft geschieden, hab 2 liebe jungs (8 und 10), einen guten job und hab bei der scheidung aus schlechtem gewissen oder was auch immer auf viel geld verzichtet. meine exfrau bekommt ... mehr lesen...
Hallo, eine Möglichkeit, den Unterhalt gegenüber der Ex-Gattin zu beschränken wäre §68a Abs. 3 EheG. Das heißt, wenn die Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt worden wäre. Ansonsten erlischt das Recht auf Unterhalt auf jeden Fall bei Wiederverheiratung. mehr lesen...
Hallo, ich habe einige Fragen. Ich lebe zurzeit in Scheidung. Mit meiner Frau habe ich mich bereits auf eine einvernehmliche Scheidung geeinigt und wir haben auch bereits die Scheidungspaiere ausgefüllt und beide unterschrieb... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehegatten unter anderem unterhaltsrechtlichen Beziehungen regeln. Daher steht es ihnen offen, wie diese Regelung aussieht. Wird aber nichts vereinbart, so kommt § 69a EheG zum tragen. Danach muss Unterhalt nach Billigkeit bezahlt werden (22-33% des... mehr lesen...
Hallo, mein Mann und ich lassen uns am 8.1.09 einvernehmlich scheiden. Wir besitzen 2 Eigentumswohnung, die wir im Laufe der Ehe gemeinsam gekauft haben (mit Kreditfinanzierung) und die wir vermieten. Offiziell (laut Grundbuc... mehr lesen...
Da die Scheidung schon vorüber ist nur noch zur Abwicklung: Die Aufteilung nach der Scheidung muss binnen eines Jahres abgewickelt werden. Sonst erlischt der Aufteilungsanspruch (§95 EheG). mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich habe 2 Kinder (4 und 6 Jahre alt) aus erster Ehe und komme aus Deutschland. Wir sind vor einem halben Jahr nach Österreich gezogen zu meinem neuen Mann. Jetzt gibts folgende Probleme... mehr lesen...
Hallo, der österreichische Staat ist gemäß §1 UVG verpflichtet bei Säumigkeit des Unterhaltspflichtigen Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder zu gewähren. Voraussetzungen: - Kind hat gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich - EWR-Bürger also auch deutsche - vollstreckbare... mehr lesen...
Hallo! bin verheiratet und habe mich vor 1,5 Jahren in einen anderen Mann verliebt!Meinem Mann konnte ich die Wahrheit nicht sagen,weil ich Angst vor ihm hatte, hatte mich nämlich schon früher 3x geschlagen. Ich habe ihn verlas... mehr lesen...
Eine Scheidung ist erst möglich, wenn die häusliche Gemeinschaft seit 3 Jahren aufgehoben ist (§55 EheG). Außer ein Gatte hat eine Eheverfehlung begangen (z.B. Affäre), dann kann der andere sich gem. §49 EheG innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Scheidungsgrundes scheiden lassen. Die Frist l... mehr lesen...
Habe eine Frage zum Thema Sorgerecht, meine Schwester ist schwanger, Studentin, und will das Kind austragen, mit dem Vater des Kindes weder in einer Beziehung noch verheiratet, sprich, es wird ein uneheliches Kind. der Kindsva... mehr lesen...
Hallo, der Vater hat keine Chance direkt in das Mutter-Kind Verhältnis einzugreifen. Gemäß § 165 ABGB erhält das Kind den Familiennamen der Mutter gemäß § 166 ABGB erhält die Mutter alleine die Obsorge über ihr Kind. Der Vater muss nicht, sollte aber bekanntgegeben werden, da er unter anderem ge... mehr lesen...
Hallo! Mein 10jähriger Neffe ist immer alle Ferien bei meiner Gattin und mir. Der Kindesvater ist verstorben, die Kindesmutter eine Ausländerin. Die Mutter verliert jedes Jahr ihre Mietwohnung, weil sie die Miete nicht bezahl... mehr lesen...
Ich würde mich an das zuständige Gericht wenden. Gem § 176 (1) ABGB hat das Gericht zur Sicherung des Wohl des minderjährigen Kindes die nötigen Verfügungen zu treffen. Das Gericht kann der Mutter die Obsorge entziehen. Dann wäre wohl der Jungendwohlfahrtsträger zuständig §211 ff ABGB. Erst dann ... mehr lesen...
Hallo, mir ist heute eine Anonymverfügung ins Haus geflattert. Geschwindigkeitsüberschreitung < 10 km/h. Der Ort des Geschehens wird von mir öfters befahren, möglicherweise auch an diesem Tag, jedoch sicher nicht um diese U... mehr lesen...
Die Uhrzeit ist natürlich relevant. Beachten Sie aber, dass die Behörde im Verfahren dies z.B. in der Strafverfügung richtig stellen kann. Sie ist nicht an die Daten aus der Anon.Verf. gebunden. MfG RA Michael Gruner Sehr geehrter Herr Gruner, Danke für Ihre Antwort! Genau das ist es, was ich ... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage: Ist es dem Hausverwalter einer Eigentumsliegenschaft erlaubt, Schuhablagen vor Wohnungstüren durch eine Fremdfirma entfernen zu lassen? Danke, Andrea mehr lesen...
Nicht sofort, aber es kann (und wird üblicherweise) vorher angekündigt. War es das nicht, muss man Ihnen den Schaden ersetzen. Aber nur zur Klarstellung: Das Abstellen von Schuhen, etc. am Gang ist ein unzulässiger Eingriff des einzelnen Wohnungseigentümers in das Gemeinschaftseigentum und auch ... mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin und ich sin seit ca. 4 Jahren zusammen. Wir hatten 2 Jahre lang eine Mietwohnung bei der ich Hauptmieter war. Vor 1 1/2 Jahren kauften wir ein Haus wo ich sie (leider) auch ins Grundbuch eintragen lies obw... mehr lesen...
Folgendes Problem: Ich habe ein langjähriges Mietverhältnis (seit 1998) im Zweifamilienhaus meines Onkels, der dieses auch selbst bewohnt. Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag, jedoch wurde die Miete jedes Monat nachweisli... mehr lesen...
Ich werde am 1. Oktober in eine neue wohnung ziehen und habe heute die aufschlüselung von miete und BK bekommen... Die Wohnung ist im 6.Bezirk in wien und Neubau. Die Wohnung is herrlich und die Miete ohne BK wirklich super abe... mehr lesen...
Lieber N ! BK in Mehrfamilienhaus ist genau im MRG geregelt. Alles was unter 2 € pro m2 ist ist noch normal I-Fond ist Sache des Eigentümers der Wohnung muß vom Mieter nicht bezahlt werden. Heizkosten und Warmwasser wird offenbar nicht über Meßröhrchen sondern nur über m2 abgerechnet . Heizkosten... mehr lesen...
Hallo, mein Problem ist Folgendes: Mein ehemaliger Klient hat mich (gewerblicher Buchhalter) auf Schadenersatz geklagt. Auf Grund privater Umstände habe ich einige Male das UVA-Formular nicht an das FA geschickt, woraufhin er e... mehr lesen...
