JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von klaus1
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Grundstücksgrenze Problem Hecke

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Hallo, Ich habe ein Problem für das Einwendungsverzicht der Nachbarn auf meinem Einreichplan. Ein Nachbar (Landwirt) will seinen Einwendungsverzicht für mein Bauvorhaben nicht unterschreiben, weil ich eine Hecke an seine südli... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Die Vereinbarung ist im Prinzip formfrei und unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Z.B.: Ich, #####, verpflichte mich, auf meiner Liegenschaft EZ ### GB #### GstNr #### an der Grenze zum Grundstück ##### Pflanzungen nur mit einem Mindestabstand von 50cm von der Grunstücksgrenze durchzuführe... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Privatverkäufe / -versteigerungen

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Hallo! Was ich mich schon immer gefragt habe: Gibt es eine gesetzliche Grenze bei Privatverkäufen? Wenn man zum Beispiel über Ebay extrem viel versteigert, fallen dann irgendwann Steuern an, bzw. müsste dann auch ein Gewerbe g... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Hallo Anton! Dir Frage ist recht einfach zu beantworten: Wurden die Sachen, die Sie verkaufen für private Zwecke gekauft, mit dem Ziel diese auch privat zu nutzen bzw. wurden diese Sachen auch wirklich privat genutzt, dann handelt es sich um einen Privatverkauf, bei dem in der Regel auch kein wir... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Walter Sim
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Privatgrundstück/Privatweg Betreten verboten

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Schönen Sonntag. Haben uns vor ca. 5 Monaten ein altes Bauernhaus gekauft. Leider wird das lange zeit unbewohnte Grunstück von einigen Anrainern als Abschneider .(zu Fuss) benutzt. Trotz aufstellen von "Privatweg Durchgang verb... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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1. Weg: Wenn Sie jemanden am Betreten/Begehen hindern möchten, dann bleibt nur der Weg über eine zusätzliche sichtbare Absperrung (Plastikkette, Band oä) und entspr. Maßnahmen bei Verstoß (Besitzstörungsklage etc). 2. Hunde: Wenn Ihnen bekannt ist, dass immerr wieder Fremde das Grundstück pass... mehr lesen...

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06. Sep

1 Beitrag im Forum von Drata
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


WIKIPEDIA

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Ich veröffentlich in WIKIPEDIA Artikel und erstelle das WIKIBOOK "Ersurf dir das Urheberrecht°. Kann ich Beiträge, die ich für juslie erarbeite in WIKIPEDIA bzw. WIKIBOOK übernehmen und umgekerrt? Erklärung: Mit der Speicherun... mehr lesen...

06. Sep

1 Beitrag im Forum von Drata
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Haftung für Beiträge

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Ich würde gerne deneinen oder anderen Kommentar schreiben. Was ich daqran hindert ist die Gefahr, dass ich dadurch eine Expertenhaftung übernehme. Für Jusline bestehen Haftungseinschränkungen, für die Verfasser von Kmmentaren ... mehr lesen...

04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Soul1986
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Kündigung wegen Schwangerschaft und Vermieterin stresst!

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Hallo an alle! Haben gerade dieses Forum gefunden und hoffe jemand von euch kann uns helfen! Wir sind vor 2 Monaten nach Wien gezogen mit dem Gedanken hier schnell Arbeit zu finden. Nun hat sich vor einem Monat herausgestellt... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Tja, leider ist die Vermeiterin da in der stärkeren Position... Auch wenn Sie die Miete nicht zahlen, muss Sie ja den Mietvertrag nicht beenden! Sie kann Sie einfach jedes Monat klagen, was wirtschaftlich natürlich ein Wahnsinn wäre. Wenn es Ihnen nicht gelingt, doch noch eine einvernehmliche ... mehr lesen...

04. Sep

1 Antwort zum Beitrag von omar amoretti
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Mietvertrag mit (Anteils)Eigentümer

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Guten Tag ich möchte in den kommenden Tagen einen (Haupt)Mietvertrag abschliessen. Der Vermieter erscheint aber nicht im Grundbuch (Abfrage über JusLine nach dem Familiennamen). Der vollständige Grundbuchauszug wäre sehr teu... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Auch wenn der Vermieter, wie er sagt, einen Eigentumsanteil hat, dann sollte er auch im Grundbuch eingetragen sein. Bestehen Sie darauf, dass der Vermieter Ihnen sein Eigentumsrecht UND sein Recht, über eine bestimmte Wohnung verfügen zu können, nachweist. Wenn ihm das nicht gelingt, dann Finger... mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von unverhofft
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Adressausforschung

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Wie hoch ist Tarif einer Adressausforschung (Inkasso). Sind € 399,55 die Regel? Das kann doch nicht sein! mehr lesen...

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Neueste Antwort von unverhofft
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Ja genau, hab auch grade eben mit der AK telefoniert. Der Tarif für eine Adressausforschung beträgt in der Regel zwischen 24-35€. mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von SZ
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Beschimpfungen durch gesperrten User und Drohung mit Anwalt

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Ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll, da es eine etwas eigenartige, komplizierte Geschichte ist: Ich und noch zwei andere Personen sind Forumsbetreiber eines "Katzenforums". Das Forum läuft allerdings auf meinen Namen. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SZ
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Ich danke Ihnen vielmals für sie schnelle Antwort. Leider war ich doch etwas verunsichert, aber Sie haben mir das bestätigt, was ich geahnt habe. Dann werde ich nun auf die angedrohte Klage warten... ;-) Freundliche Grüsse, SZ mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von frostig
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Impressum in eigenem Forum

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Ich hab mir vor kurzem ein Forum bei einem Gratiswebbetreiber installiert. Muss ich jetzt ein Impressum angeben? Ich hab einen gratis Webspace bekommen und mit dann phpbb installiert und ein Singlesforum daraus gemacht. wmw.cc ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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JA mehr lesen...

02. Sep

1 Antwort zum Beitrag von flobeis
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Ressourcenallokation

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Hallo, ich bin durch zufall hierher gekommen und würde mich gerne über folgendes erkundigen: Wenn ich zB. in einem Park eine Parkbank von einer Gemeinde in NÖ entwende und diese Parkbank in einer anderen Gemeinde in einem Par... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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möglich wäre: Diebstahl § 127. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. **** Da könnt... mehr lesen...

31. Aug

1 Beitrag im Forum von Gerlinde Verklairer
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate | § 83 StGB


Frage zu: § 83 StGB

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Wie lange ist die Berufungsfrist nach Urteil von §83 und §15?Die klagende Person Heis Sylvia, Salzburg Bessarabierstr.31/5 hat die Anzeige erfunden - die Richterin hat gemäß der erfundenen Anzeige geurteilt . mehr lesen...

31. Aug

1 Beitrag im Forum von Hermann Haider1
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate | § 12 MRG


Gemeinsamer Haushalt

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Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf das Vorliegen eines gemeinsame Haushaltes. Inwiefern beeinflusst der Meldestatus von Mieter und Angehörigem das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes? Ist es für das vorliegen eines g... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von surfer77
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate | § 7 BPG


§ 7 (2) BPG: Wartezeit auf Rechtsanspruch

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Hallo, ich habe eine Frage: Sollte die Anwartschaft nach 5 Jahren unverfallbar sein und es wurde eine Wartezeit auf Rechtsanspruch gem. Abs. 2 von 8 Jahren vereinbart, dann würde das heißen, dass z. B. bei einer Kündigung sei... mehr lesen...

Neueste Antwort von surfer77
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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war natürlich ein blödsinn, was ich da geschrieben habe: lösung: 5 jahre laut § 7 (1) ff dies kann kombiniert werden mit einer wartezeit bis max. 10 Jahre: d. h. Wartezeit 8 Jahre: nach 8 Jahren hätte man Anspruch auf einen unverfallbarkeitsbetrag mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von glasalex
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


WG-Frage

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leider eine ziemlich heikle geschichte :cry: und zwar wohnen wir seit einigen jahren zu dritt in einer wg-->alle 3 sind hauptmieter und stehen im mietvertrag. einer von uns 3en hat leider plötzlich die diagnose krebs(mit 3... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Hallo g ! Solange der Mitbew. lebt haftet er für Miete und Instandhaltung nach seinem Tod die Rechtsnachfolger ( Erben)- Wendensie sich an einen Notar , wenn nicht klar ist wer erbt! mfg Hausherr mehr lesen...

29. Aug

1 Beitrag im Forum von marchard
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Akteneinsicht bei ordentlichem Verfahren

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Hallo! Ich habe nach einer erhalten Strafverfügung aufgrund eines angeblichen Überfahrens einer Sperrlinie beim zuständigen Polizeikommissariat Einspruch erhoben, woraufhin dann eine ordentliches Verfahren eingeleitet wurde un... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Freiberufler - Abgaben, Pflichten, Rechte, Gesetze

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Guten Morgen! Ich beschäftige mich jetzt schon länger mit dem Thema "Freiberufler" - ich hoffe, dass ist auch die richtige Bezeichnung für jemanden der z.B.: für jemanden kurzfristig eine Homepage programmiert und sich dann wi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Danke für die Antwort. Das hat mir sehr weitergeholfen :) mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Markus1
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Baurecht

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Sehr geehrte Damen und Herren Ich besitze in Döbling ein Einfamilienhaus in einem stolzen Alter von min. 80 Jahren. Dieses Haus ist in einen Hang gebaut worden und wie es früher auch üblich wahr, mangels Geld und Ressourcen, w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Hallo! Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber ich würde einmal Fotos von der besagten Mauer machen, damit man falls etwas passieren würde zumindest Beweise hat, wie es vorher ausgesehen hat. Aber wenn die Mauer nicht mehr den heutigen Richtlinien entspricht würdest du wahrscheinlich vor Gericht a... mehr lesen...

26. Aug

1 Beitrag im Forum von Thomas Steger
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate | § 19 UStG 1994


§ 19 - Reverse Charge in der Praxis

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Hallo, Beim reverser charge Prinzip geht die Steuerschuld vom leistenden auf das emfangende Unternehmen über. D.h. dass das empfangende Unternehmen die UST schuldet und gleichzeitig die VST geltend machen kann. Wie ist dies ... mehr lesen...

21. Aug

1 Beitrag im Forum von gauglpet
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate


Unterhalt für Studenten

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Seit der Scheidung lebt meine mittlerweile volljährige Tochter bei der Mutter in Klagenfurt. Ich zahle an die Mutter den vereinbarten Unterhalt. In wenigen Wochen beginnt meine Tochter das Studium in Wien und wird dort eine eig... mehr lesen...

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