Ich hatte einen Unfall mit dem Firmenauto und habe sozusagen die Hauptschuld. Der Unfall geschah bei einer Privatnutzung. Die Reparaturarbeiten kosten ca 1600 € wie der Chef nun gesagt hat. Muss ich als Lehrling die 1600 € an ... mehr lesen...
Vollkasko versichert ist es nicht. Der Unfall geschah am Sonntag um 2:50 in der früh, es ist garantierte Privatnutzung gewesen. Die "Pfändung" in dem Sinne ist außergerichtlich, damit mir ein bisschen was bleibt und das Geld so schnell wie möglich bezahlt ist. So wie es aussieht kann man leide... mehr lesen...
A, deutscher Staatsbürger, hat eine 13- jährige Tochter, mit der er nach Österreich zieht; aus beruflichen Gründen ist er jedoch nur die Hälfte der Woche in Ö, die andere in Deutschland. Die Tochter verbringt diese Hälfte der W... mehr lesen...
Das kommt ganz darauf an, was passiert ist. mehr lesen...
Hallo! Es geht um folgenden Sachverhalt: Im März 2008 bekam ich einen Anruf der örtlichen Kriminalpolizei, wurde wegen einmaligem (!) Konsum (der noch dazu Anfang 2007 stattgefunden hat) und wurde wegen §27 SMG (Konsum/Besitz... mehr lesen...
Hallo! Das ist so ziemlich das gleiche wie bei mir. Im obigen Beitrag kannst dus lesen. Ich habe echt Angst um meinen FS. Muss ich mir Sorgen machen? mfg mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen RSa Brief erhalten wo dies im Betreff steht. Die Anzeige geht von der Polizei aus vom 05.08.2009 Am 04.08.2009 hatte ich aber erst meine Führerscheinprüfung und ich bin nicht gefahren. Anfang des Jahres... mehr lesen...
Hallo zusammen! Meine Schwester und ich haben von unserem kürzlich verstorbenen Vater eine gemietete Genossenschaftswohnung geerbt, die wir uns allerdings nicht mehr leisten können. Wir haben sie gekündigt, nur sind wir erst 20... mehr lesen...
Hallo ! Stelle im Mietrecht § 9 Vermieter hat das Recht Silikonfuge neu zu verlangen außerdem Einbaumöbel entferenen zu lassen sowie die Tür zurückbauen zu lassen nichts davon ist eine nützliche Verbesserung mfg Hausherr mehr lesen...
hallo! also, ich bin gestern in der nacht heimgefahren und war aber ortsunkundig, musste ständig schauen ob die richtung stimmt usw.. als ich dann einen radarkasten sah, blickte ich auf meinen tacho u dachte, ja gut die 70 sind... mehr lesen...
Infos hierzu im Detail: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Geschwindigkeitslimit Und beim ÖAMTC gibts dazu die genaue Liste: http://www.oeamtc.at/netautor/na_pro/appl/na_professional/parse.php3?mlay_id=1101031&mdoc_id=1100913&print=yes Mit den Toleranzen etc., die zu b... mehr lesen...
Es besteht eine Mahnklage. Hauptforderung 20.000 ATS aus dem Jahr 1981. Danach keine weiteren Entscheidungen mehr zugestellt bekommen. Nach 28 Jahren Forderung von Inkasso, nunmehr über 9.000 €. Also 15,55% Zinsen ab Fälligkeit... mehr lesen...
Außerdem solllte ich laut Schuldnerberatung noch ein Kopie meines Leistungsbezuges mitschicken. mehr lesen...
Hallo! Da wir momentan 3 Monatsmieten im Rückstand sind hat unsere Hausverwaltung (natürlich zu Recht) einen Rechtsanwalt beauftragt inkl. Räumungsklage (Frist 2 Wochen). Nun meine Frage: Wir haben, als wir vor 2 1/2 Jahren i... mehr lesen...
Auch hier am einfachsten den RA fragen, da dies ja von der Höhe der Forderung abhängt. MfG MG mehr lesen...
Guten Tag. Ein Freund von mir leidet an einer psychischen Krankheit (Borderlinesyndrom). Dessen Nachbar weiß aufgrund einer Akteneinsicht die ihm aufgrund eines Gerichtsverfahrens zusteht, von dieser Krankheit. Vor einigen Tage... mehr lesen...
Unerfreulich für den Betroffenen, aber juristisch (noch) unbedenklich. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich habe vor einigen Wochen eine Frau kennengelernt. Ihr geschiedener Mann hat herausgefunden das sie mit mir in Kontakt ist (e-mail, telefonisch) und will nun die Unterhaltszahlung für das gemeinsame Kind einstellen. Angeblich... mehr lesen...
Kindesunterhalt ist davon unabhängig, eine solcche Vereinbarung wäre ungültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo ich bin neu hier und habe ein problem mit meinen nachbaren.... Ich bin 23 und wohne in einen reihenfamilienhaus auf dem lande und meine nachbaren sind die hölle.... sie regen sich immer auf... früher war es der lärm wen... mehr lesen...
Also Gewohnheitsrecht etc. in dem Sinne gibts nicht (Ersitzung wäre 30 Jahre usw.). Aber wenn der Eigentümer des Grundstückes Sie dort parken lässt, was stört dann diee Gemeinde? Behindern Sie den Zugang zum Waldweg? mehr lesen...
Hallo!! Zuerst, danke für die Zeit und die Arbeit, falls Sie etwas schreiben!! Ich habe ein kleines Problem mit dem Vereinsgesetz allgemein. Ich habe meinen Obmann einen persönlich geschriebener Brief geschrieben, nichts b... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Aber dadurch haben sich neue Fragen ergeben! Welche Rechte habe ich dann, da mein persönlich, nur an ihn adressierter Brief ausgehängt wurde? Ich habe auch kein Einverständnis für einen Aushang gegeben. Irgendwie verkehrte Welt, persönlich adressierte Briefe ja?! ohne re... mehr lesen...
Hallo! Hab da mal eine rechtliche Frage: In unserer Stadt wird eine Umfahrung gebaut. In einem Vertrag mit dem Land sind alle baulichen Maßnahmen genau festgelegt und es gibt auch einen Gemeinderatsbeschluss zu dieser vertrag... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, man nehme an, Person A (minderjährig) schließt mit Person B (erwachsen) einen Rechtsvertrag. Der Rechtsvertrag regelt einen Verkauf. Dieser wird von Person C, dem gesetzlichen Vertreter von Perso... mehr lesen...
..dann sehe ich keinen Betrugstatbestand.. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Hallo! Habe einen eingeschriebenen Brief bekommen. Die Einspruchsfrist war von 12. Juni bis 12. Juli. Habe am 13. Juli den Einspruch eingeschrieben weggeschickt, da der 12. Juli ein Sonntag war und nun die Ablehnung des Einspr... mehr lesen...
Zuerst wäre zu klären, WAS Ihnen WANN und vor allem WIE zugestellt wurde. Dann kann man überprüfen, ob die von Ihnen angenommene Frist überhaupt stimmt. Sollte die Frsit von Ihnen richtig berechnet worden sein und sie würde an einem Sonntag enden, dann wäre der Montag tatsächlich Fristende, aber... mehr lesen...
Ich habe eine lebenswichtige Frage: Meine Freundin ist 51 Jahre alt und aufgrund schwerer Erkrankung in Berufsunfähigkeitspension. Sie ist zwar verheiratet (seit 30 Jahren), lebt aber vom Gatten getrennt. Ihr Mann war nie bei ... mehr lesen...
Das sind zu viele heikle Themen auf einmal. Bei den Bezirksgerichten (Amtstag), bei den Rechtsanwaltskammern, bei Rechtsanwalts-Sprechtagen auf den Gemeindeämtern und bei vielen Rechtsanwälten erhalten Sie kostenlose Erstauskünfte. Ihre Bekannte sollte eines dieser Angebote ausnützen. Nur in all... mehr lesen...
Hallo, ich habe von privaten Eigentümern einen Parkplatz gemietet. Im schriftlichen (sehr spartanischen) Mietvertrag ist KEIN Verbot einer Unter- oder Weitervermietung angeführt. Darf ich den Parkplatz ohne Einverständnis der... mehr lesen...
Wenn der Parkplatz nicht zu Ihrer Wohnung etc. "gehört", dann gilt das Mietrechtsgestz nicht, damit unterliegt der Parkplatz (nur) dem ABGB. Sie können daher auch untervermieten, ABER, bevor Sie das tun, sollten Sie schauen, ob und was betr. Kündigung des Vertrages geregelt ist. Wenn nichts im Ve... mehr lesen...
Hi ich bin mir ned sicher ob ich im richtigem Forum bin, aber ich hätte da ne frage. Gestern bin ich durchs Inet gesurft und auf ne Seite gestoßen wo ich nur durch meine E-mail adresse und einen klick ne Rechnung über 60 euro ... mehr lesen...
Sehr geehrte Herr Dragur, ein Vertrag muss nicht zwingend eine Unterschrift zum Zustandekommen haben. D.h. Sie haben mit dem Klick auf "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese", sich einverstanden erklärt und somit einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen. Wahrscheinlich haben Sie in den ... mehr lesen...
Hallöle! Ich habe auf google picasa web albums ein Fotoalbum veröffentlicht. Leider musste ich neulich entdecken, dass jemand ein Foto von mir auf seiner Homepage -ohne mein Einverständnis- hat, wo er sich anscheinend auch für... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn du das Foto selbst gemacht hast, ist es dein geistiges Eigentum und damit haben Sie alle Rechte daran. Kontaktieren Sie den Betreiber bzw. den Verwender des Fotos/der Fotos und fordern Sie ihn auf, die Fotos zu entfernen. Tut er dies nicht, können Sie rechtlic... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit 16 Jahre alt und interessiere mich für eine Unternehmensgründung im Bereich IT-Dienstleistungen. Bisher konnte ich nur Informationen aus Deutschland finden, wo dies mit Ermächtig... mehr lesen...
...naja eben, möchten Sie mit einem Unternehmer Geschäfte machen, wo Sie nicht wissen, ob diese "halten"? mehr lesen...