JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
27. Sep

1 Beitrag im Forum von vman
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Chancen einer Verleumdungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich wurde von einer Person des Stalkings bezichtigt und angezeigt. Dies entbehrt jedoch jeder Grundlage und ich kann auch beweisen, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen. Meine Frage ist jetzt ... mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von sappaline
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Sind Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft pfändbar?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich bin neu hier und hätte eine wichtige Frage: Wenn ich Mitglied einer Wohnbaugenossenschaft bin (und zur Miete in einer der Wohnungen ebendieser Genossenschaft wohne), sind dann meine Anteile (die Einlagen, welch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von sappaline
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Link, Herr Gruner, aber genau die Seite habe ich bei meinen Recherchen im Vorfeld gefunden sie ist mir zu juristisch geschrieben, beunruhigt mich aber trotzdem; Heißt das "ja, unter allen Umständen" oder "ja unter bestimmten Umständen" oder "nein". Sorry, ich bin kein Jurist, ich k... mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Simba
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


Wegen Richterfehler - Causa schon 2x an Erstgericht retour

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, dieses Verfahren läuft seit 2004. Da der Richter sehr einseitig verhandelt, weder die Argumente des BK noch dessen Zeugen, Einschreiben, Fotos, etc. würdigt, wurde bereits vom LG 2x der Berufung des BK stattgegeben und ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Simba
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1.) Sie haben einen Anwalt, der ist ihr Ansprechpartner. Ich wollte den Richter wegen Befangenheit wechseln. Der RA sagte, das ist so, da kann man/er nichts machen. Dass der Erstrichter nun schon das 3.x zu gunsten der klagenden Partei urteilt und beim Rekurs die Causa wieder an das Erstgericht z... mehr lesen...

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25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von itsme
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Handy Kauf / Täuschung?- rechtliche Frage Konsumentenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe bei einem Händler in Wien-Österreich ein neues freies N97 gekauft. Die Firmware die am N97 beim Kauf drauf war hat das N97 so erscheinen lassen, als wäre es ein Gerät ohne Branding. Direkt nach dem Kauf bin ich für 2 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von judexnoncalculat
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ad 1) das kommt darauf an, was das für ein händler ist! ad 2) siehe 1 ad 3) wenn es ein authorisierter nokia-servicepartner ist, gibt es keine probleme mit der garantie! mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von kebo
Verfasst vor 18 Jahre, 5 Monate


gewährleistung auf garantiereparatur

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, habe ich gewährleitstung auf eine garantiereparatur im folgenden fall: mein fernseher schaltete sich sofort alleine aus wenn man ihn eingeschaltet hat. der händler hatte ein 2 jahre vor-ort abholservice. also wurde er a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von judexnoncalculat
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

garantie als auch gewährleistung beginnen mit übergabe des produkts zu laufen. garantie betrifft den hersteller - gewährleistung den verkäufer! nach einer reparatur beginnt die gewährleisungsfrist, wie oben schon erwähnt, bezüglich des "neuen" teils neu zu laufen! die garantie nur dann, wenn der... mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von Nick Fish
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Berechnungsgrundlage Weihnachtsremuneration

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forums-Leser/innen, ich hoffe ihr könnt mir helfen: Ich habe mein Dienstverhältnis (Angestellter, Wien) in beiderseitigem Einverständnis gelößt und auf Wunsch meiner Abteilungsleitung im letzten Monat von Vollzeit auf 20... mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von fishbowl
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Dürfen Rechnungen/Tickets verblassen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man beispielsweise ein Vorverkaufsticket für eine Buslinie kauft, verblasst nach einer bestimmten Zeit. Ist so etwas rechtskräftig? Darf Papier/Tinte verwendet werden die verschwindet? Immerhin ist das Vorverkaufsticket ja... mehr lesen...

Neueste Antwort von St Ro1
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich schätze mal das das es bei einem Busticket herzlich egal ist ob man noch einen Monat nachher weiß wo man mit dem Bus gefahren ist. Bei einem Kassazettel ist es wirklich merkwürdig. Aber ich denke mal wenn man ihn kühl/trocken/dunkel lagert sollte man es nach 2 Jahren auch noch erkennen k... mehr lesen...

24. Sep

1 Beitrag im Forum von toastmann
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Besondere Universitätsreife

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hey, ich hätte die folgende Frage und würde gerne wissen, ob ich darauf einen positiven Einfluß nehmen kann: Ich habe den EMS 2009 mitgemacht, mit dem Mittelwert von 111. Ich komme aus Deutschland und habe dort auch mein Abit... mehr lesen...

23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von La Jula
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


persönlicher Freiraum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Könnte mir jemand sagen, ob im Gesetz ein persönlicher Freiraum angelegt ist? Also z.B. 1m rund um eine Person müsste theoretisch Abstand gehalten werden.. Vielen Dank! mehr lesen...

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Neueste Antwort von La Jula
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ja wie RECHT du hast... aber gibt es diese regelung auch nicht auf aufforderung oder so etwas ähnliches? wenn nein, heißt das, dass jeder - sofern er/sie jemanden nicht berührt - so sich so nah wie möglich an einer person aufhalten kann? mehr lesen...

23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von piedro
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 111 StGB


beleidigende vorwürfe der forenaufsicht von gmx-web.de

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich wurde mit der unzutreffenden behauptung wiederholter regelversösse aus dem internetforum von gmx-web.de ausgeschlossen. die regeln sind in diesem forum einsehbar. die unwahre behauptung eines mehrfachen verstosses gegen... mehr lesen...

Neueste Antwort von piedro
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ergänzend ein zitat aus den regeln, gegen die verstossen zu haben mir fäschlich vorgeworfen wird: 2. Verbote In den Foren soll eine für die Allgemeinheit interessante und rechtskonforme Diskussion stattfinden. Ausdrücklich verboten sind unter anderem: * Rassismus und Gewaltpropag... mehr lesen...

23. Sep

1 Beitrag im Forum von mardi11
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Ausfallbürgschaft im Kreditvertrag nach Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Brauche dringend Hilfe. Folgende Situation: Mein Ex-Mann und ich haben uns dieses Jahr scheiden lassen. Vor 3 Jahren haben wir einen Kredit für´s Eigenheim aufgenommen (er Schuldner, ich Bürge). Laut Scheidungsgericht war nur e... mehr lesen...

22. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerald Mueller1
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 23 GmbHG


Anpassung an AktRÄG nicht erfolgt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hätte der Verweis auf § 130 AktG (ehemals gebunde Rücklagen) im Zuge des AktRÄG 2009 nicht angepasst werden müssen? Die Bestimmungen zur gebundenen Rücklage befinden sich ja nunmehr im § 229 UGB. mehr lesen...

22. Sep

1 Beitrag im Forum von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


illegale Anmeldung, was tun ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu müsste in Ihren Verträgen mit den Partnern wohl etwas geregelt sein, oder? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Chris Schmidt
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Frage zu seltsamer Post / "Strafverwaltungsverfahren&qu

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Hallo. Ich bin im August von Deutschland aus durch Österreich Richtung Ungarn gefahren. Heute kam dann ein Einschreiben bei mir an, welches mir verkündete ich solle alle wichtigen Führerscheindetails zur Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne genauere Infos ist das schwierig hier etwas zu sagen. Ist es eine formelle Lenkerauskunft? Möglicherweise sind Sie verdächtigt, getankt aber nicht gezahlt zu haben. nehmen Sie mit der BH Kontakt auf und erkundigen Sie sich, was los ist, oder geben Sie einem Anwalt aus Bruck Vollmacht, dam... mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von Electronixs1
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Entscheidungsserver

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich im VStG einen Paragraphen öffne, krieg ich keine Verbindung auf den Entscheidungsserver und somit keinen Zugriff auf die entsprechenden Entscheidungen des UVS/Verwaltungsgerichtshofes Warum ? Grüße, :-) Electronixs mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von Kai-Uwe Stangl
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 190 StGB


Frage zu: § 190

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Strafen drohen, wenn man einer entfernten Verwnadten auf das Grab pinkelt? Was kommt auf mich zu, wenn ich das bei ihrem Bergräbnis mache? mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von freakanni
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Geschenkgutscheine

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Ich habe vor kurzem mehrere Geschenkgutscheine gefunden, die schon seit längerem abgelaufen sind. Nun habe ich im TV gesehen, dass Geschenkgutscheine kein Ablaufdatum haben dürfen. Ist das in Österreich auch so? Denn ich würde ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geschenkgutscheien, also solche, die gekauft wurden, sind unbefristet (30 Jahre) gültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jeremias
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Wegerecht/Ersessenes Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe User! Wer kann mir dabei genauere Informationen geben: Ich möchte eine Wohnhausliegenschaft verkaufen, welche ich ca. 12 Jahre genutzt habe. Im Zuge der Verkaufs-Verhandlungen haben wir erfahren, dass es laut GB-A... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ohnedies Einvernehmen besteht, dann sollten Sie eine Vereinbarung über die Einräumung eines Wegerechtes (Geh- udn Fahrrecht) abschließen und dieses Wegerecht im Grundbuch eintragen lassen. Der finanzielle Aufwand dafür hält sich in Grenzen und schafft klare Verhältnisse. MfG RA Mag. Micha... mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von derHerrKarl
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Information an Nachmieter über Schädlinge

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Guten Tag werte User, weiss jemand, ob im Falle eines Bettwanzenbefalls (wohlgemerkt vom Vormieter), der durch einen Schädlingsbekämpfer (hoffentlich) behoben wurde 1.) der Nachmieter darüber informiert werden muss?? 2.) w... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Wenn bei Abschluss des Mietvertrages alles in Ordnung ist, dann gibts auch keinen Grund irgend etwas zu melden, was früher einmal passiert ist und keine Auswirkungen mehr hat. mfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Harry K.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Bürgermeister: rechtliche Kompetenzen

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Hallo! Hab da mal eine Frage bezüglich der rechtlichen Kompetenzen eines Bürgermeisters: Im Gemeinderat der Stadt kam es vor 3 Jahren zu einem Beschluss. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister damals mitgetragen. Jetzt weig... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Harry K.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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1. Kärnten 2. Baumaßnahme die vom Land finanziert wird 3. An der Variante festhalten, die beschlossen wurde Jetzt stellt sich die Frage ob ein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, oder ob der Bürgermeister alleine entscheiden kann, wenn man ein Teilstück der Baumaßnahme ändern wollte? Ein ... mehr lesen...

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