JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Lenastar
Verfasst vor 16 Jahre, 11 Monate


Lärm durch Kinder oberhalb

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Kennt sich jemand betreffen Lärm, Gesetz und Wohnen aus? Ich habe folgendes Problem: Vor einem Jahr sind Nachbarn mit zwei Kindern über uns eingezogen. Nachdem wir unter tags nicht zu Hause sind (Beruf/Schule) nehmen wir den Lä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrte Damen und Herren, das ist leider Gottes sehr schwierig. Sie müssten ein Zivil-Verfahren anstrengen. Das dauert Jahre. Ich würde Ihnen empfehlen, erstmal immer die Polizei zu rufen, wenn Sie so belästigt werden. Ich glaube irgendwann wird den Eltern das ständige: "Guten Tag, hier is... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von darkillusion
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


1000€ internetrechnung und wird wohl noch mehr

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Am samstag den 17.5.2008 war bei drei ein komplettsystemausfall am gleichen tag um 16:59:59 hab ich eine sms von der nummer 0930706070 erhalten. Mir fiel das aber erst heute auf da ich für normal keine sms lese da ich dafür di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht besorgt. Sie müssen sicherlich nichts zahlen. Die Leistung wurde nämlich nicht von Ihnen sondern von Dritten, von Betrügern oder was auch immer, "bezogen". Sie haben wohl kaum das Datenvolumen so dermaßen überzogen, dass Sie 1000 Euro zahlen müssen.... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Wicked
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Löschung User aus Forum

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Hallo! Ich habe da mal eine Frage ... Wegen diverser Unstimmigkeiten mit den Betreibern eines Forums habe ich mich entschlossen, mich aus dem Forum löschen zu lassen und schrieb, dass ich darauf bestehe, dass auch alle Beiträg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrte Damen und Herren, meines Erachtens sind die Beiträge das geistige Eigentum des Benutzers. Daher wäre der Forum-Betreiber dazu verpflichtet, diese zu löschen. Allerdings kann man das mit den Nutzungsbedingungen umgehen, so wie ich es mache. Der Benutzer würde sich damit einverstande... mehr lesen...

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10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


softwaresammler.de ABZOCKE !

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Mein Tipp: Wenn Sie in Österreich wohnen: Reagieren Sie auf keine Mahnungen, Briefe, außer Sie bekommen etwas von einem österreichischen Anwalt oder einem Gericht. Bislang hat sich noch keine der Abzocker-Seiten getraut, ihre... mehr lesen...

Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr Neuling, widersprechen Sie schriftlich dem Vertrag. Danach müssen Sie keine weiteren Schritte unternehmen. Die Gewinntaktik dieser Unternehmen besteht nur daraus, den Kunden Angst zu machen. Erst wenn Sie, schon wie gesagt, einen Brief von einem Anwalt bekommen, können, aber ... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von schmido
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Notwehr gerechtfertigt? angemessene Gegenwehr???

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Sehr geehrte Damen und Herren, Vor gut 2 Tagen als ich eine Lokalität verlassen wollte, und es sehr amüsant mit meinem Freund hatte (lautes Lachen), wurde ich von einer mir Bekannten unsympathischen Person (hatte schon einmal ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Herr Schmido, Sie müssen unbedingt als erster Strafanzeige erstatten. Schon dass die Person Sie auf offener Straße angegriffen hat, ist strafbar. Sie muss Sie also nicht verletzt haben. Die Notwehrsituation war gegeben. Die Anwendung des Pfeffersprays war meines Erachtens gerechtf... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Vertrag nichtig, wenn unter 18?

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Sehr geehrte Damen und Herren, man nehme an, eine Person, welche 16 Jahre alt und somit noch nicht volljährig ist, verkauft eine von ihr programmierte Software. Dazu wird ein Kaufvertrag geschlossen, in dem steht, dass alle Nu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank. Ich habe auch beim Anwalt angerufen, der sagte mit dasselbe. LG mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Andreas Eyrich
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Mahnklage - voraussichtliche Dauer und Ergebnis?

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Hallo, meine Frau hat im Jänner dieses Jahres einen Quad via ebay ersteigert, und zwar von einem Händler, dessen Sitz sich in Innsbruck befindet. In der Artikelbeschreibung stand, dass dieser Quad eine Straßenzulassung für 2 ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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...ab Zustellung. Fragen Sie bei Gericht nach, ob der Zahlungsbefehl erlassen und zugestellt wurde. Anzeige: Alle Unterlagen mitnehmen, Termin bei der Polizei ausmachen und dann die Anzeige zu Protokoll geben. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Izzy
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Rauswurf

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Ich bin vor einigen Wochen in die Wohnung einer Verwandten gezogen. Alle Absprachen darüber wurden nie niedergeschrieben oder sonst wie festgehalten. Vereinbarungen über Miete oder anderes ( welche mein Vater bezahlt ) wurden n... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Mietvertrag ist auch gültig, wenn er mündlich abgeschlossen wird. Wenn Sie Miete (nicht nur anteilige Kosten) zahlen, dann haben Sie einen (in Ihrem Fall) Untermietvertrag, und dieser kann auch nicht ohne Frist etc. beendet werden. Anders bei der Bittleihe (also die unentgeltliche Überlassun... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mondial
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Ruht die Verjährung in einem Ermittlungsverfahren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich um ein Delikt, das 4 Monate nach der Begehung angezeigt wurde. Die Verjahrungsfrist für dieses Delikt beträgt 12 Monate. Die Antwort der SA kam erst 1 Jahr nach der Anzeige. Die Antwort lautet sinngemäß: Tut uns... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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für immer verjährt... mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Pliesche
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Gültigkeit des Vertrages

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gültigkeit des Vertrages Guten Tag. Ich habe ein paar Fragen zu folgenden Sachverhalt: Ich habe einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und an eine Firma geschickt. Die Firma hat den Vertrag ebenfalls unterzeichnet und dann an mic... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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Nein, Sie haben kein Rücktrittsrecht. Wenn aber ein Probemonat vereinbart wurde, dann können Sie ja in diesem jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist oder Termin das Dienstverh. beenden. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von kroete
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Grundstücksanteil

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Hallo ihr liebe Juristen! Ich hoffe auf eure guten Tipps: Mein Vater starb im Sommer 2003. Seine Haushälfte wurde zu gleichen Teilen meinen beiden Schwestern und mir übertragen, meine Mutter verzichtete auf ihren Anteil. Sie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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Hm, man kann wohl niemanden zwingen, etwas zu kaufen, ABER: 1. Sie können Ihre Anteile an jemenden anderen verkaufen, oder 2. Sie können eine sogenannte "Teilungsklage" einbringen, dann wird die zwangsgeteilt. Entweder durch Begründung von Wohnungseigentum oder wenn das nicht geht, durch Verst... mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Frakra
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Grundbuch"einsicht" eingeschränkt ?

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Hallo, lt. ORF-Meldung http://orf.at/ticker/337208.html wurde die "Einsicht" eingeschränkt. Im Text geht es um die Grundbuch"gesuche". Sind Grundbuchauszüge davon davon betroffen ? Vielen Dank FraKra mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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Nein, es geht nur darum, dass man Grundbuchsgesuche nicht mehr "zu Protokoll" geben kann. GB-Auszüge bekommen Sie weiterhin bei Gericht. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

07. Aug

1 Beitrag im Forum von Ijon Tichy
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Mahnspesen nach unklaren Betrag auf der Mietvorschreibung

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Hallo ! Ich bekam im Juni eine Mietvorschreibung auf der ein zusätzlicher Betrag von 360 € für "WASSER" aufschien. Ich verfüge nichtmal über einen eigenen Wasserzähler. Da fing ich natürlich zu rätseln an was das bedeuten s... mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von michelangelo
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Darf Pensionsversicherungsanstalt Bescheide korrigieren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, ich habe da eine prinzipielle frage zur pensionsversicherungsanstalt und ihren pensionsbescheiden. kann und wenn ja in welcher frist die PVA ihren bescheiden über eine zugesprochene pension berichtigen und einen positi... mehr lesen...

Neueste Antwort von michelangelo
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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wirklich niemand, der dazu was sagen kann? mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von maradona0973
Verfasst vor 16 Jahre, 11 Monate


Fenster warten

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wir sind im november 07 in ein genossenschaftsreihenhaus gezogen. gleich nach der fertigstellung. es war ein neubau. es gab zu beginn einige ausführungsmängel, die wir über monate hinweg beanstandet haben. leider wurden die aus... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfrei
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich erstaunt, dass über dieses Thema nicht diskutiert wurde. Fenster sind die Angelegenheiten des Vermieters. Gute Fenster benötigen keine Wartungsarbeiten. Meine Fenster wurden vom Vermieter über eine Firma eingebaut sind jetzt 6 Jahre alt und schliesen wie am ersten Tag. Nämlich super!! mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von stony11
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Rücklagen Wohnungseigentum

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hallo, hoffe ich bin hier richtig. Laut WEG ist es gesetzlich verpflichtend bei Wohnungseigentumsobjekten eine Rücklage zu bilden. Gilt das auch bei privat von uns Wohnungseigentümern geführten 3 Parteien Objekt ohne Hausver... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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...da war doch was.. :? http://www.wohnnet.at/www/page.php?A=B&TYP=9317&Z=0&S=0&B=81323&L=0&PI=0&P=50729&OID=0 mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

05. Aug

1 Beitrag im Forum von dataucher
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate | § 39 UbG


Frage zu: § 39 UbG

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Wie kann ein/e Arzt/Ärztin entscheiden, dass eine Einsicht auf die Krankengeschichte durch den/die Kranke/n seinem Wohl abträglich ist? Das muss doch der/die Kranke für sich selbst entscheiden dürfen. Macht ... mehr lesen...

04. Aug

1 Beitrag im Forum von Lutz
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate | § 299 StGB


Begünstigung durch Gericht?

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Sehr geehrte Diskussionsteilnehmer, mir ist in einem Zivilprozess folgendes passiert: Ich war Kläger. Der Beklagte hat mehrere entscheidungsrelevante Behauptungen getätigt, die allesamt gelogen waren, oder zumindest offen... mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Andreas Eyrich
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Räumung Wohnung und Nebengebäude

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Hallo miteinander, ich wollte mich mal unverbindlich erkundigen, wie die rechtliche Situation ist, wenn der Vermieter zugesagt hat, die gemieteten Räumlichkeiten leer zu übergeben und jetzt nichts tut. Hintergrund: wir (2 Fam... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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Das MRG dürfte daher nicht anwendbar sein, daher könnte der Vermieter jederzeit unter Einhaltung der Künfigungsfrist kündigen, er braucht dazu keine Gründe! So gesehen, muss man es vielleicht ein bißchen vorsichtiger angehen... Abgesehen davon würde ich ein MZ-Minderung im Ausmaß von etwa 15-20... mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Andreas Eyrich
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate


Was sollte im Kaufvertrag (nicht) stehen?

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Hallo nochmals, eine Frage habe ich noch. Wir verkaufen in Kürze unsere Eigentumswohnung. Käufer ist gefunden, ein Anbot wurde gemacht. Jetzt fehlt nur noch der Kaufvertrag. Worauf sollte man als Verkäufer beim Kaufvertrag a... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 7 Monate

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Viele Fragen... falls Sie in Wien/Umgebung sind wäre das vielleicht etwas für Sie: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

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